Gute Nachrichten für die Fans sportlicher Wettkämpfe: Nachdem die Olympischen Sommerspiele auf 2021 und die Fußball-Europameisterschaft auf 2022 verlegt wurden, gibt es für den Sommer nun doch noch ein Großereignis zum Mitfiebern. Denn das Transparenzportal Frag den Staat hat IFG-Meisterschaften ausgerufen.
Nachdem 2018 die Bundesministerien miteinander um den IFG-Titel konkurrierten, schicken die Transparenzaktivist:innen nun die deutschen Bundesländer in den unfreiwilligen Wettbewerb. In vier Runden treten die 16 Staaten im KO-Verfahren gegeneinander an. Wer die angefragten Dokumente schneller und mit weniger Schwärzungen herausgibt, kommt eine Runde weiter. Die erste Anfrage wird am Freitag um 12 Uhr gestellt.
Die Transparenz-Aktivist:innen wollen mit der Aktion darauf aufmerksam machen, dass in Sachen Informationsfreiheit bei den Bundesländern noch viel zu tun ist. Im Transparenzranking von Frag den Staat erreicht keines der Bundesländer ein gutes Ergebnis. Während in Hamburg aber immerhin ein Transparenzgesetz gilt, verfügen mehrere Bundesländer nicht mal über ein Informationsfreiheitsgesetz.
Wer verliert schneller: Bayern oder Sachsen?
Kommentator:innen weisen auf Twitter deshalb richtigerweise darauf hin, dass die Startbedingungen der einzelnen Länder durchaus unterschiedlich ausfallen. Niedersachsen etwa dürfte im Duell mit Nordrhein-Westfalen schlechte Karten haben, weil das Bundesland unter Ministerpräsident Stephan Weil trotz mehrerer Anläufe immer noch kein Informationszugangsgesetz verabschiedet hat.
Auch Baden-Württemberg werden nur geringe Chancen zugesprochen: In der ersten Runde muss das Bundesland mit dem zweitschwächsten Informationsfreiheitgesetz gegen Transparenz-Vorreiter Hamburg ran.
Mit Spannung wird in der ersten Runde hingegen das Duell zwischen Markus Söder und Michael Kretschmer erwartet: Seit Jahren verweigern sich Bayern und Sachsen der öffentlichen Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns. Auch sie haben kein Informationszugangsgesetz verabschiedet und liegen im Transparenzranking von Frag den Staat zusammen mit Niedersachsen auf dem letzten Platz.
Herausgeben könnten sie das angefragte Dokument natürlich auch ohne Informationsfreiheitsgesetz. Sollten beide Kontrahenten die Herausgabe jedoch verweigern, kommt den Regeln zufolge das Land eine Runde weiter, das die Ablehnung schneller verschickt.
Wer beim Tippspiel zur IFG-Meisterschaft mitmachen möchte, kann dies bis kurz vor Anpfiff machen.
Offiziell scheut Niedersachsen den Aufwand der mit einem Transparenzgesetz verbunden ist, berichtet die taz am 14.04.20. Bleibt nur die Frage wie andere Bundesländer die, mit solch einem Gesetz verbundene, Arbeit schaffen.
“(…) Kommunale Spitzenverbände scheuen Arbeitsaufwand
Gerade die kommunalen Spitzenverbände seien aber die, die sich in Niedersachsen bislang gegen ein IFG wehren, so Bohlens, „da sie einen hohen Arbeitsaufwand fürchten“. Dabei zeige eine Evaluierung aus Hamburg vor drei Jahren, dass die Verwaltung die größte Nutznießerin der Transparenz ist. „Die befürchtete Anfragenflut hat sich nicht bestätigt.“ (…)“
https://taz.de/Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5675348/