Landestransparenzgesetz
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Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung
Das BSW könnte der Minderheitsregierung aus SPD und CDU zu einer Mehrheit verhelfen. Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der Überwachung der sächsischen Bürger:innen. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen.
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Transparenz in Sachsen: Von geschwärzten Dokumenten und mauernden Behörden
Journalist Aiko Kempen arbeitet mit IFG-Anfragen für mehr Transparenz sächsischer Behörden Transparenz in Sachsen: Von geschwärzten Dokumenten und mauernden Behörden Seit gut eineinhalb Jahren hat Sachsen ein Transparenzgesetz – eines, das diesen Namen nicht verdient, sagt der Journalist Aiko Kempen im Interview. Er hat dutzende Anfragen gestellt und statt Informationen vor allem geschwärzte Dokumente und hohe Rechnungen bekommen.
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Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“
Gut gelaunt und hoffnungsvoll: Die neue Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit, Meike Kamp. Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“ Berlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp. Dabei dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview. Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen.
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Neues Transparenzgesetz für Sachsen: „Wir hinken teilweise weit hinterher“
Die Sächsische Datenschutz- und bald auch Transparenzbeauftragte Dr. Juliane Hundert Neues Transparenzgesetz für Sachsen: „Wir hinken teilweise weit hinterher“ Nach langer Wartezeit gilt in Sachsen endlich ein Transparenzgesetz. Warum dies ein großer Fortschritt und der Name des Gesetzes trotzdem etwas irreführend ist, erzählt die neue Sächsische Transparenzbeauftragte Juliane Hundert im Interview.
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Informationsfreiheit: „Hinhaltetaktik“ beim Transparenzgesetz Berlin
Das Rote Rathaus in Berlin, im Hintergrund der Fernsehturm. Informationsfreiheit: „Hinhaltetaktik“ beim Transparenzgesetz Berlin Der Gesetzentwurf vom „Bündnis Volksentscheid Transparenz“ für ein Berliner Transparenzgesetz hat die nächste Hürde genommen: Die rechtliche Prüfung durch den Berliner Senat ist mit positivem Ergebnis abgeschlossen. Allerdings hat das zwanzig lange Monate gedauert, kritisiert das Bündnis.
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Berliner Datenschützer: Ärger mit Corona – und der Polizei
Die Polizei Berlin mauert und beantwortet seit über einem Jahr manche Fragen der Berliner Datenschutzbeauftragten nicht. Berliner Datenschützer: Ärger mit Corona – und der Polizei Seit über einem Jahr weiß die Berliner Datenschutzbehörde nicht, ob bestimmte Datenabfragen der Berliner Polizei rechtmäßig waren. Das liegt auch am Berliner Abgeordnetenhaus, das EU-Vorgaben zum Datenschutz nur mangelhaft umgesetzt hat, wie aus dem Jahresbericht 2020 der Datenschützer hervorgeht.
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IFG-Meisterschaft 2020: Wer bekommt die erste rote Karte in Sachen Informationsfreiheit?
Unfreiwilliger Wettbewerb: Bei den IFG-Meisterschaften 2020 konkurrieren die 16 Bundesländer. IFG-Meisterschaft 2020: Wer bekommt die erste rote Karte in Sachen Informationsfreiheit? Frag den Staat hat IFG-Meisterschaften ausgerufen und lässt in den kommenden Wochen die 16 Bundesländer gegeneinander antreten. Bereits die erste Runde hält ein Duell der Superlative bereit. Am Freitag um 12 Uhr ist Anpfiff.
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Transparenzportal: Mehr Offenheit in Schleswig-Holstein
Bislang finden zahlreiche interne Vorgänge in Behörden hinter verschlossenen Türen statt, das Transparenzportal soll Licht ins Dickicht bringen. Transparenzportal: Mehr Offenheit in Schleswig-Holstein Interessierte können sich seit Anfang des Jahres durch Dokumente aus Schleswig-Holstein klicken. Damit steht das Land im Transparenzvergleich gut da, andere Bundesländer könnten bald nachziehen.
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: Endgültiger Beschluss: Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben [Update]
Innenansicht des rheinland-pfälzischen Landtags : Endgültiger Beschluss: Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben [Update] Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz unanfechtbar beschlossen: Der Landtag muss auf Anfrage Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben. Damit geht ein Rechtsstreit zuende, der sich über zwei Jahre hinzog.