Wochenrückblick KW 24: So nicht, Polizei!

Auch bei uns läuft in Coronazeiten alles anders: Welke Pflanzen, kein Tippen von nebenan, kein Lachen, kein „Wie läufts bei dir?“ an der Kaffeemaschine. Deshalb dauert es gerade auch etwas, bis unsere Transparenzberichte fertig sind. Diese Woche haben wir aber endlich sind unsere Einnahmen und Ausgaben für März 2020 veröffentlicht. Unser Fazit: Wir können uns auf euch verlassen – auch in der Krise. Ein ganz großes Danke dafür!

Mehr dazu, was bei uns gerade hinter den Kulissen passiert, gibt es zum Nachhören in unserem Podcast. Darin haben Constanze Kurz als technische Sachverständige und Anna Biselli als Berichterstatterin vom Urteil zum BND-Gesetz des Bundesverfassungsgerichtes berichtet und Julia Barthel hat erzählt, wie es als erste digitale Praktikantin im Homeoffice ist.

Neues zur Coronakrise

Wo wir gerade bei Corona sind: Wir warten gespannt auf den offiziellen Start der Corona-Warn-App der Bundesregierung und haben in der Zwischenzeit unser FAQ zu Tracing-Apps geupdated. Dort sind jetzt Informationen zum Launch-Termin der App, zu Problemen mit dem Troll-Schutz und zu einer möglichen gesetzlichen Grundlage ergänzt. Außerdem haben wir uns eine repräsentative Befragung dazu angeschaut, unter welchen Bedingungen Smartphone-Nutzer:innen die App installieren würden.

Wir hatten bereits früher darüber berichtet, dass in Berlin in einer App Obdachlose gezählt und gespeichert werden, um sie auch in Zeiten von Corona gut zu versorgen. Der Vorsitzende des bundesweiten Fachverbands für Streetwork warnt vor dem Interesse der Polizei an den erhobenen Daten. Wir haben mit ihm über ethische Standards für die digitale Sozialarbeit gesprochen.

Sicherheitskritisch ist auch die interne Kommunikation der EU-Institutionen – und vor allem, dass sie kaum geschützt ist. Das schreibt der Auswärtige Dienst der EU in einem vertraulichen Bericht, den wir veröffentlicht haben. Den Text gibt es hier auch nochmal in der englischen Übersetzung.

Kommen wir zu den anderen Themen, die uns diese Woche beschäftigt haben, und das waren eine Menge.

Weltweite Debatte über Polizei

Zum zweiten Mal in Folge ist mit zwölf Funkzellenabfragen pro Woche die Zahl der Funkzellenabfragen in Berlin höher als vor dem Antritt der rot-rot-grünen Landesregierung. Mehr noch: Im vergangenen Jahr hat die Polizei auch häufiger Namen und Adressen hinter den Telefonnummern abgefragt. Und das, obwohl sich die an der Berliner Regierung beteiligten Parteien in ihren Wahlprogrammen äußerst kritisch zu diesen Grundrechtseingriffen positioniert hatten.

In den USA ist die Polizei eine echte Gefahr für die Pressefreiheit. Bis zu 300 Übergriffe auf Journalist:innen durch die Polizei sind seit dem 26. Mai dokumentiert.

Besonders das Rassismusproblem der Polizei steht in diesen Tagen im Fokus. Weil Innenpolitiker:innen und Polizeigewerkschaften dieses aber meist abstreiten, braucht es endlich unabhängige und repräsentative Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in der Polizei. Die angekündigte Untersuchung der Bundesregierung ist dabei nur ein erster kleiner Schritt, schreibt Markus Reuter in seinem Kommentar.

Ebenfalls gefährlich ist es, dem Verfassungsschutz Staatstrojaner in die Hand zu geben, hat Markus Beckedahl kommentiert.

Auf europäischer Ebene kam in dieser Woche etwas Licht ins Dunkel: Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur schon seit 2016 die Software „Gotham“ ein. Matthias Monroy hat die Hintergründe aufgeschrieben: Der Software-Hersteller Palantir warb für die Software auf dem „Europäischen Polizeikongress“. Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol 2012 mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben.

Wir wollen Wissen

Das Bundesinnenministerium will Polizeipanzer anschaffen – wie viele, das will sie auch auf eine Informationsfreiheitsanfrage nicht verraten. Dagegen klagen jetzt der Antragsteller und FragdenStaat.de. Genauso wenig Informationen gibt es zu Kleinflugzeugen, die
Frontex seit drei Jahren chartert, um die EU-Außengrenzen zu überwachen.

Die Bundesregierung stellt sich auch international gegen Regelungen für Informationsfreiheit. Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat aber kein Interesse, bei der Konvention des Europarats mitzumachen.

Bei so vielen Schreckensnachrichten in Sachen Informationsfreiheit kann man auch einmal Jubeln: Heute um 12 Uhr hat Frag den Staat die IFG-Meisterschaft 2020 angepfiffen. Dabei treten in den kommenden Wochen die 16 Bundesländer gegeneinander an und kämpfen darum, die eingereichten Anfragen schnellstmöglich zu beantworten.

Mehr öffentliche Daten und freie Videos für alle

Erstaunlich zugänglich sind hingegen die Datensätze der Berliner Baumbestände. Darauf basiert das neue Projekt vom CityLAB Berlin GiessDenKiez.de: Hier können Interessierte online den Baum vor der eigenen Haustür „adoptieren“ und ihn dann regelmäßig gießen. Wir haben nachgefragt, wie die Website helfen kann, Bäume in der eigenen Stadt vor dem Verdursten zu retten. Klar ist, dass das nur ging, weil die Daten frei lizensiert waren.

Auf freie Lizenzen setzt jetzt auch das ZDF-Wissensformat „Terra X“. Die ersten fünfzig Erklärvideos wurden jetzt schon veröffentlicht, jede Woche sollen weitere drei dazukommen. Wir freuen uns, dass damit freies Wissen endlich im Regelbetrieb öffentlich-rechtlicher Medien ankommt.

Seit mehr als fünfzehn Jahren stellt das Internet Archive, das vor allem durch seine Wayback Machine bekannt ist, auch eine virtuelle Bibliothek bereit. Weil die Ausleihebeschränkungen der eingescannten Bücher ausgeweitet wurde, damit mehr Menschen in Zeiten geschlossener Bibliotheken Zugriff auf Bücher haben, wurde das Internet Archive jetzt von vier großen Buchverlagen verklagt. Das könnte das Ende für das Internet Archive bedeuten.

Wie Wissen allgemein zugänglicher werden kann, damit beschäftigen sich Wikimedia-Projekte wie die freie Enzyklopädie Wikipedia. Mit dem neuen Förderprogramm „UNLOCK Accelerator“ will Wikimedia Deutschland neue Ideen zur Vermittlung von freiem Wissen fördern. Wir haben mit der Projektleiterin über ihre Vorstellungen und Ziele gesprochen.

Rückzug aus der Gesichtserkennung

In den Debatten um Polizeigewalt und diskriminierende Gesichtserkennung haben in der vergangenen Woche mehrere große Unternehmen gegen die Technologie gestellt. Amazon will die Gesichtserkennung für die Polizei ein Jahr aussetzen, Microsoft unterbricht den Verkauf an die Polizei bis es eine USA-weite Regulierung gibt, IBM will sogar ganz aussteigen. Zu verdanken sind diese Entwicklungen nicht zuletzt auch schwarzen Wissenschaftlerinnen, die die Probleme der Technologie erforscht haben.

Im Gegensatz dazu verhandelt die EU seit Jahren ohne Ergebnis über Beschränkungen für den Verkauf von digitaler Überwachungssoftware an autoritäre Regime. NGOs warnen vor einer zu schwachen Reform der Dual-Use-Verordnung.

Wie automatisierte Entscheidungssysteme ethischen Ansprüchen besser genügen können, hat die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem iRightsLab ausgearbeitet. Mit ihren „Algo.Rules“ stellen sie neun Regeln und insgesamt 145 unterstützende Orientierungsfragen vor.

Desinformation und Hass im Netz

In den vergangenen Wochen wurde viel um Desinformation zum Coronavirus in sozialen Medien debattiert. Jetzt warnt die EU-Kommission vor einer „Infodemie“ von viralen Falschinformationen. Sie wünscht sich neue Maßnahmen von Plattformen wie Google und Facebook, Verpflichtungen gibt es aber vorerst nicht.

Dass es ein Problem gibt, zeigte diese Woche einmal mehr der Fall Youtube: Die Videoplattform blendete Anzeigen des Kopp-Verlags für ein Buch über die rechtsextreme Erzählung des „Bevölkerungsaustausches“ neben Videos zur Black-Lives-Matter-Bewegung ein. Die Anzeigen wurden zwar inzwischen entfernt.

Trotzdem bringt es etwas, sich im Internet gegen Hass zu wehren. Forschende haben an einem Institut in den USA erstmals in großem Umfang untersucht, wie sich Gegenrede im Netz auf Hassrede auswirkt. Dazu trainierten sie zuerst anhand von Reconquista Germanica und Reconquista Internet einen Algorithmus – und erforschten mit diesem, wie Gegenrede den Diskurs verändert.

Wer darf unterwegs sein im Internet?

Im Wahlkampf 2017 hatte das Bundesinnenministerium die linke Plattform linksunten.indymedia.org mittels des Vereinsrechts verboten. Dagegen haben die Betroffenen vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt – und sind gescheitert. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.

Mit einer umfassenden Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes will die Bundesregierung die Weichen stellen für einen raschen Glasfaserausbau und für ein Recht auf schnelles Internet. Wir haben einen Referentenentwurf des Gesetzes veröffentlicht, das langsam Gestalt annimmt.

Damit wünschen wir euch ein schönes Wochenende.