Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: „Fuck off Google“ vom Unsichtbaren Komitee nun auch auf deutsch
: „Fuck off Google“ vom Unsichtbaren Komitee nun auch auf deutsch Auf Indymedia ist die deutsche Version des Vortrags „Fuck off Google“ jetzt auch auf deutsch erschienen. Der Text wurde vom „Unsichtbaren Kommitee“ auf dem 31C3 in Hamburg vorgetragen, damals aber auf englisch. Untertitelt war die Veranstaltung mit „Cybernetics, Anti-Terrorism, and the ongoing case against the Tarnac 10“.
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: Linksfraktion fordert Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
Protest gegen die eGK (CC-BY-2.0 flickr.com/ophy) : Linksfraktion fordert Stopp der elektronischen Gesundheitskarte An diesem Donnerstag wird im Bundestag ab 19:05 Uhr in erster Lesung über den Stopp der elektronischen Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form debattiert (Livestream abrufbar auf bundestag.de).
Die Oppositionsfraktion Die Linke fordert in einem Antrag, keine weiteren Versuche auf Grundlage der bisherigen Reformpläne durchzuführen und übt deutliche Kritik:Ein solches Mammutprojekt anzugehen, ohne ein näheres Konzept oder auch nur einen Fahrplan für die möglicherweise nutzbringenden Anwendungen und eine offizielle valide Kosten/Nutzenabschätzung vorzulegen, ist fahrlässig.
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: Fluggastdaten: Bundesregierung bereitet Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vor
Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck). : Fluggastdaten: Bundesregierung bereitet Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vor Die Regierung in Mexiko verschärft ihre Drohungen gegenüber europäischen Airlines, diese mit Strafzahlungen zu belegen wenn sie nicht vorab umfangreiche Passagierdaten übermitteln. Dies teilte die Staatssekretärin Bundesinnenministeriums Emily Haber auf Nachfrage mit. Demnach würden die Strafzahlungen ab Anfang des Jahres von allen Fluggesellschaften verlangt, die keine PNR-Daten weitergeben.
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: Pariser Attentäter standen im Schengener Informationssystem. Geholfen hat es nicht
: Pariser Attentäter standen im Schengener Informationssystem. Geholfen hat es nicht Mal ganz abgesehen davon dass die WELT das Schengener Informationssystem (SIS II) irreführend eine „Terrorliste“ nennt, steht in einem Bericht der Zeitung doch ein interessantes Detail: Demnach waren die Namen der beiden Brüder Saïd und Chérif Kouachi durch französische Behörden ins Schengener Informationssystem eingespeist worden.
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: Douglas Rushkoff: Von der Fernbedienung bis zu Occupy
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/"> CC-BY-NC-SA 2.0 </a> via Flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/retrocactus/14612457560/in/photolist-ogfExs-c7U6KJ-ogfKaJ-opmoVd-opkFgT-qCLDx5-bCbRs1-du3T2U-9z3nKX-dH3N1N-ch5hsA-c8K6WG-dtXf56-dSqqiK-efWiYq-8EbGxx-dMxQRM-dNYfYM-7zzbCR-afNZ4c-bDSBR7-afP7Hg-7JU2i9-7JQ7wK-abERF9-a3Ki2Z-2D1n2-abC3m4-nkD8pA-nawk8n-82xwrL-aVG1UB-dtW6T2-hjUNh3-7WQLzo-9mQAYs-sD4ob-nvBapo-9pyFoW-nviFJL-aP4uv8-3CZdW8-o3vRXM-ePLfx6-dwjBXo-9zXaG6-dGFJ4M-aMese-9zZV7q-8zSXYa"> Evolution of Gaming by John Bieler </a> : Douglas Rushkoff: Von der Fernbedienung bis zu Occupy Im Rahmen der Serie „Ethics Matter“ des Carnegie Council for Ethics in International Affairs sprach bereits im August letzten Jahres der Wissenschaftler, Autor und Novellist Douglas Rushkoff über den Umgang mit digitalen Medien, deren Einfluss auf unsere Gesellschaft und die darin lebenden Individuen.
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: Bahn frei für German Dronewars: Verteidigungsministerin eröffnet neues Luftfahrtamt der Bundeswehr in Köln
Das neue Wappen des Luftfahrtamtes der Bundeswehr. (Bild: Luftwaffe) : Bahn frei für German Dronewars: Verteidigungsministerin eröffnet neues Luftfahrtamt der Bundeswehr in Köln Mit großem Brimborium ist gestern das neue Luftfahrtamt der Bundeswehr (LufABw) in Köln-Wahn eingeweiht worden. „Ein prachtvoller Anblick“, staunte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Aufmarsch eines Wachbataillons und des Musikcorps, schreibt der Kölner Stadtanzeiger. Zur Zeremonie waren eigens ein Eurofighter und ein Hubschrauber NH 90 eingeflogen worden.
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: Linkes Serverkollektiv Riseup reagiert auf Razzien und Festnahmen in Spanien
Solidaritätsaktion von Feuerwehrleuten in Barcelona nach Verhaftung eines ihrer Kollegen. : Linkes Serverkollektiv Riseup reagiert auf Razzien und Festnahmen in Spanien Am 16. Dezember hatte die spanische Polizei zu einem Rundumschlag gegen anarchistische Strukturen ausgeholt: 700 PolizistInnen durchsuchten über ein Dutzend Wohnungen, soziale Zentren und Büros in Barcelona, den katalanischen Kleinstädten Manresa und Sabadell und Madrid. 14 Personen wurden festgenommen, darunter auch eine Anwältin und ein Feuerwehrmann aus Barcelona.
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: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Dezember
: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Dezember Heute endet das Jahr 2014 und damit auch unser Jahresrückblick. In den letzten zwei Wochen haben wir jeden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückgeblickt und geschaut, was im und um das Netz wichtig war.
Bisherige Rückblicke:
Januar
Februar
März
April
Mai
Juni
Juli
August
September
Oktober
NovemberAnfang Dezember hat die Bundesregierung ihre gemeinsame Linie zur Netzneutralität vorgestellt, die vor allem Greenwashing war.
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: Acht Meinungen, warum man uns nicht finanziell unterstützen sollte
: Acht Meinungen, warum man uns nicht finanziell unterstützen sollte Wir finanzieren uns ja vor allem über freiwillige Abos in Form von Spenden unserer Leserinnen und Leser, die uns auch unabhängig von Werbekunden machen. Vor allem macht es Euch aber auch frei von externem datenschutzfeindlichem Werbetracking, was man sonst braucht, um alles voller Werbung zu knallen.
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: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: November
: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: November Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war.
Bisherige Rückblicke:
Januar
Februar
März
April
Mai
Juni
Juli
August
September
OktoberNachdem Andre beim Bloggen im NSA-Untersuchungsausschuss einen persönlichen Polizeibeamten bekommen hatte, haben wir mit anwaltlicher Hilfe beim Bundestagspräsidenten gefragt, welche Daten die Bundestagspolizei über uns gespeichert hat.
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: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Oktober
: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Oktober Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war.
Bisherige Rückblicke:
Januar
Februar
März
April
Mai
Juni
Juli
August
SeptemberEnde September und Anfang Oktober standen im Zeichen der neuen EU-Kommissare.
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: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: September
: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: September Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war.
Bisherige Rückblicke:
Januar
Februar
März
April
Mai
Juni
Juli
AugustIm September endete die parlamentarische Sommerpause und es gab wieder Neues aus dem Ausschuss für die Digitale Agenda.
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: Buch-Empfehlung: Politzirkus Washington – Wer regiert eigentlich die Welt?
: Buch-Empfehlung: Politzirkus Washington – Wer regiert eigentlich die Welt? Weihnachten hab ich teilweise damit verbracht, das Buch „Politzirkus Washington: Wer regiert eigentlich die Welt?“ des New York Times Journalisten Mark Leibovich zu lesen – und es hat sich gelohnt. Leibovich beschreibt aus der Perspektive eines teilnehmenden Beobachters, wie das Wechselspiel zwischen Politik, Lobbyisten und Medien in Washington funktioniert.
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: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: August
: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: August Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war.
Bisherige Rückblicke:Januar
Februar
März
April
Mai
Juni
JuliDen August 2014 kann man getrost als Monat der Leaks bezeichnen. Zuerst haben wir den Entwurf und dann die Endfassung der Digitalen Agenda veröffentlicht und analysiert.
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: Danke an alle Spenderinnen und Spender
: Danke an alle Spenderinnen und Spender Wir bedanken uns für alle Spenden in der Weihnachtszeit und haben hier wieder kurz gesammelt, was Spenderinnen und Spender auf Twitter geschrieben haben. Gute Erholung und viel Spaß zum Jahresende! Wer mitmachen will: Der Netzpolitik e.V. ist gemeinnützig, Spenden können von der Steuer abgesetzt werden.
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: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Juli
: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Juli Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war.
Bisherige Rückblicke:Januar
Februar
März
April
Mai
JuniEine Menge Aufmerksamkeit hat im Juli das Selbstexperiment von Ton Siedsma auf sich gezogen.
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: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Juni
: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Juni Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war.
Bisherige Rückblicke:Januar
Februar
März
April
MaiIm Juni jährte sich der NSA-Skandal, was Gelegenheit zum Protest vor dem Bundeskanzleramt gab, da die Bundesregierung bisher primär dadurch aufgefallen war, die Aufklärung der Spähaffäre zu behindern.
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: EU will mit der NATO „robuste und belastbare Fähigkeiten“ zur Cyberabwehr entwickeln
Noch mehr Übungen, noch mehr zivil-militärische Zusammenarbeit und Kooperation mit "Drittländern". Wie oft kommt in dem EU-Konzept (und dem Artikel) das Wort "Cyber" vor? : EU will mit der NATO „robuste und belastbare Fähigkeiten“ zur Cyberabwehr entwickeln Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, im Bereich der Cyberabwehr stärker mit der NATO zusammenzuarbeiten. Das geht aus einem Ratsdokument mit dem Titel „EU-Politikrahmen für die Cyberabwehr“ vom November hervor. Die Ausarbeitung des Konzepts war Ende vergangenen Jahres vom Europäischen Rat gefordert worden und knüpft an die „Cybersicherheitsstrategie“ der EU an.
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: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Mai
: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Mai Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war.
Bisherige Rückblicke:Januar
Februar
März
AprilSnowdenvernehmung in Deutschland – ja, nein, warum nicht? – das war das Thema, mit dem wir in den Wonnemonat starteten.
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: Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten berieten mit den USA über zukünftige Gesetzesvorhaben
Das "Familienfoto" der "G6+1" in Paris. (Bild: BMI) : Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten berieten mit den USA über zukünftige Gesetzesvorhaben Im Format der G6 treffen sich die Innenminister der sechs größten EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien). Zusammen repräsentieren sie die Hälfte der EU-Bevölkerung. Auf Betreiben des früheren deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) nehmen auch der Justizminister und der Heimatschutzminister der USA regelmäßig teil.