Auf Indymedia ist die deutsche Version des Vortrags „Fuck off Google“ jetzt auch auf deutsch erschienen. Der Text wurde vom „Unsichtbaren Kommitee“ auf dem 31C3 in Hamburg vorgetragen, damals aber auf englisch. Untertitelt war die Veranstaltung mit „Cybernetics, Anti-Terrorism, and the ongoing case against the Tarnac 10“. Die „Tarnac 10“ wurden 2008 in einer spektakulären […]
An diesem Donnerstag wird im Bundestag ab 19:05 Uhr in erster Lesung über den Stopp der elektronischen Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form debattiert (Livestream abrufbar auf bundestag.de). Die Oppositionsfraktion Die Linke fordert in einem Antrag, keine weiteren Versuche auf Grundlage der bisherigen Reformpläne durchzuführen und übt deutliche Kritik: Ein solches Mammutprojekt anzugehen, ohne ein näheres […]
Die Regierung in Mexiko verschärft ihre Drohungen gegenüber europäischen Airlines, diese mit Strafzahlungen zu belegen wenn sie nicht vorab umfangreiche Passagierdaten übermitteln. Dies teilte die Staatssekretärin Bundesinnenministeriums Emily Haber auf Nachfrage mit. Demnach würden die Strafzahlungen ab Anfang des Jahres von allen Fluggesellschaften verlangt, die keine PNR-Daten weitergeben. Zu den PNR-Datenkategorien gehören ausführliche Kontaktangaben sowie […]
Mal ganz abgesehen davon dass die WELT das Schengener Informationssystem (SIS II) irreführend eine „Terrorliste“ nennt, steht in einem Bericht der Zeitung doch ein interessantes Detail: Demnach waren die Namen der beiden Brüder Saïd und Chérif Kouachi durch französische Behörden ins Schengener Informationssystem eingespeist worden. Sie standen also auf der größten Fahndungsliste der EU und […]
Im Rahmen der Serie „Ethics Matter“ des Carnegie Council for Ethics in International Affairs sprach bereits im August letzten Jahres der Wissenschaftler, Autor und Novellist Douglas Rushkoff über den Umgang mit digitalen Medien, deren Einfluss auf unsere Gesellschaft und die darin lebenden Individuen. Douglas Rushkoffs Grundaussage ist, dass die technologischen Entwicklungen, von der Fernbedienung bis […]
Mit großem Brimborium ist gestern das neue Luftfahrtamt der Bundeswehr (LufABw) in Köln-Wahn eingeweiht worden. „Ein prachtvoller Anblick“, staunte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Aufmarsch eines Wachbataillons und des Musikcorps, schreibt der Kölner Stadtanzeiger. Zur Zeremonie waren eigens ein Eurofighter und ein Hubschrauber NH 90 eingeflogen worden. Die Gründung der neuen Behörde […]
Am 16. Dezember hatte die spanische Polizei zu einem Rundumschlag gegen anarchistische Strukturen ausgeholt: 700 PolizistInnen durchsuchten über ein Dutzend Wohnungen, soziale Zentren und Büros in Barcelona, den katalanischen Kleinstädten Manresa und Sabadell und Madrid. 14 Personen wurden festgenommen, darunter auch eine Anwältin und ein Feuerwehrmann aus Barcelona. Wie üblich wurden bei der Aktion neben […]
Heute endet das Jahr 2014 und damit auch unser Jahresrückblick. In den letzten zwei Wochen haben wir jeden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückgeblickt und geschaut, was im und um das Netz wichtig war. Bisherige Rückblicke: Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Anfang Dezember hat die Bundesregierung ihre […]
Wir finanzieren uns ja vor allem über freiwillige Abos in Form von Spenden unserer Leserinnen und Leser, die uns auch unabhängig von Werbekunden machen. Vor allem macht es Euch aber auch frei von externem datenschutzfeindlichem Werbetracking, was man sonst braucht, um alles voller Werbung zu knallen. Ein Nachteil, wenn eine wichtige Finanzierungssäule aus freiwilligen Abos […]
Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war. Bisherige Rückblicke: Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober Nachdem Andre beim Bloggen im NSA-Untersuchungsausschuss einen persönlichen Polizeibeamten bekommen hatte, haben wir mit anwaltlicher […]
Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war. Bisherige Rückblicke: Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Ende September und Anfang Oktober standen im Zeichen der neuen EU-Kommissare. Wir haben einen neuen Kommissar […]
Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war. Bisherige Rückblicke: Januar Februar März April Mai Juni Juli August Im September endete die parlamentarische Sommerpause und es gab wieder Neues aus dem Ausschuss für die Digitale […]
Weihnachten hab ich teilweise damit verbracht, das Buch „Politzirkus Washington: Wer regiert eigentlich die Welt?“ des New York Times Journalisten Mark Leibovich zu lesen – und es hat sich gelohnt. Leibovich beschreibt aus der Perspektive eines teilnehmenden Beobachters, wie das Wechselspiel zwischen Politik, Lobbyisten und Medien in Washington funktioniert. Das 430 Seiten dicke Buch beginnt […]
Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war. Bisherige Rückblicke: Januar Februar März April Mai Juni Juli Den August 2014 kann man getrost als Monat der Leaks bezeichnen. Zuerst haben wir den Entwurf und dann […]
Wir bedanken uns für alle Spenden in der Weihnachtszeit und haben hier wieder kurz gesammelt, was Spenderinnen und Spender auf Twitter geschrieben haben. Gute Erholung und viel Spaß zum Jahresende! Wer mitmachen will: Der Netzpolitik e.V. ist gemeinnützig, Spenden können von der Steuer abgesetzt werden. Inhalt von Twitter anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post […]
Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war. Bisherige Rückblicke: Januar Februar März April Mai Juni Eine Menge Aufmerksamkeit hat im Juli das Selbstexperiment von Ton Siedsma auf sich gezogen. Er hat eine Woche lang […]
Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war. Bisherige Rückblicke: Januar Februar März April Mai Im Juni jährte sich der NSA-Skandal, was Gelegenheit zum Protest vor dem Bundeskanzleramt gab, da die Bundesregierung bisher primär dadurch […]
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, im Bereich der Cyberabwehr stärker mit der NATO zusammenzuarbeiten. Das geht aus einem Ratsdokument mit dem Titel „EU-Politikrahmen für die Cyberabwehr“ vom November hervor. Die Ausarbeitung des Konzepts war Ende vergangenen Jahres vom Europäischen Rat gefordert worden und knüpft an die „Cybersicherheitsstrategie“ der EU an. Demnach […]
Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war. Bisherige Rückblicke: Januar Februar März April Snowdenvernehmung in Deutschland – ja, nein, warum nicht? – das war das Thema, mit dem wir in den Wonnemonat starteten. Die […]
Im Format der G6 treffen sich die Innenminister der sechs größten EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien). Zusammen repräsentieren sie die Hälfte der EU-Bevölkerung. Auf Betreiben des früheren deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) nehmen auch der Justizminister und der Heimatschutzminister der USA regelmäßig teil. Die Gruppe firmiert seitdem als „G6+1“. Die Treffen sind explizit […]
