Generell

Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: November

Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war.

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Bisherige Rückblicke:

  1. Januar
  2. Februar
  3. März
  4. April
  5. Mai
  6. Juni
  7. Juli
  8. August
  9. September
  10. Oktober

Nachdem Andre beim Bloggen im NSA-Untersuchungsausschuss einen persönlichen Polizeibeamten bekommen hatte, haben wir mit anwaltlicher Hilfe beim Bundestagspräsidenten gefragt, welche Daten die Bundestagspolizei über uns gespeichert hat. Damit wehren wir uns dagegen, durch die Bundestagspolizei bei unserer Berichterstattung aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss überwacht zu werden. Dafür wurde bei der nächsten NSA-UA-Sitzung bekannt, dass „Funktionsträger“ nicht unter G-10-Schutz fallen.

In der folgenden Sitzung konnte nur einer der drei eingeladenen BND-Agenten verhört werden. Dabei kam heraus, dass der Bundesnachrichtendienst Metadaten nicht als personenbezogene Daten ansieht und glaubt, er könne deswegen alles legal massenhaft überwachen. Es wurden auch erstmals die 500 Millionen Metadaten bestätigt, die laut Snowden-Enthüllungen jeden Monat vom Bundesnachrichtendienst an die NSA übermittelt werden, was aber bisher von unserer Bundesregierung immer verneint wurde.

Ende November offenbarte eine NSA-UA-Sitzung das seltsame Rechtsverständnis von Bundesregierung und Bundesnahrichtendienst bei der Frage, wen und wie unsere Geheimdienste überwachen dürfen. Nach deren Verständnis darf auch Günther Oettinger überwacht werden.

Dafür kam ans Licht, dass der Bundesnachrichtendienst Zero-Day-Exploits auf dem Schwarzmarkt einkaufen will, um das Netz im Namen der Sicherheit noch unsicherer zu machen. Der Chaos Computer Club schrieb dazu: „Sicherheitslücken gehören nach der Entdeckung geschlossen und nicht verkauft und geheimgehalten solange es irgendwie geht.“ Ungeklärt blieb, was das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit dem Wissen angestellt hat, das es über Sicherheitslücken bei der französischen Firma Vupen eingekauft hatte. Wir haben dafür die Liste an Softwaretools veröffentlicht, mit denen unsere Sicherheitsbehörden Passwörter cracken können.

Jan Korte von den Linken hatte bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es mit der Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden aussieht. Die Antworten waren zynisch, zeugen von der Ignoranz der Bundesregierung und wurden von vielen Mainstream-Medien leider dahingehend verbreitet, als wollte der Whistleblower gar kein Asyl mehr in Deutschland. Währenddessen starteten die Geheimdienste eine neue PR-Offensive, um noch mehr Überwachungsbefugnisse zu erhalten.

Unser Generalbundesanwalt Range kündigte an, Ermittlungen wegen des Merkelfons einzustellen. Gleichzeitig wollte die Bundesregierung Mobiltelefone überwachen und gab Ratgeber zu deren Datensicherheit heraus. .

Der Ausschuss für digitale Agenda im Bundestag hat jetzt ein Forum bekommen, tagte aber weiterhin grundsätzlich und immer hinter verschlossenen Türen. Öffentlich war hingegen eine Anhörung zu Open Data / Open Government und so konnten wir darüber zumindest berichten, dass eigentlich alle dasselbe wollen, mämlich mehr offene Daten zum Nutzen aller.

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam einen Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Störerhaftung bei WLANs in den Bundestag eingebracht, der auf einem Vorschlag des Digitale Gesellschaft e.V. basiert. Die Diskussion im Bundestag wurde aber leider keine Glanzstunde des Parlaments. Alle wollen die WLAN-Störerhaftung abschaffen, außer der CDU/CSU.

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