Überwachung

netzpolitik.org vs. Bundestag: Wir gehen rechtlich gegen Überwachung durch die Bundestagspolizei vor

Welche Daten hat die Bundestagspolizei über uns gespeichert und wo kommen die her? Das wollen wir vom Bundestagspräsidenten wissen und haben ihn von einem Anwalt anschreiben lassen. Damit wehren wir uns dagegen, durch die Bundestagspolizei bei unserer Berichterstattung überwacht zu werden.

Einsatzleitzentrale der Bundestagspolizei. Bild: Deutscher Bundestag.

Der Deutsche Bundestag hat eine eigene Parlamentspolizei, eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, die eher selten im Licht der Öffentlichkeit steht. Letzten Monat haben sie ihre Aufgabe, Gefahren für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments abzuwehren, etwas zu genau genommen – und mich beim Bloggen aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss überwacht:


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

15:00: Es geht weiter. Ich habe einen eigenen Polizisten hinter mir sitzen, dessen Aufgabe es ist, mich zu beobachten. Laut Eigenauskunft ist sein Name Herr Meyer und seine Dienstnummer 122. Was soll das? Vor der Pause hatte Herr Sensburg noch unsere Leistung gelobt. […]

Anmerkung: Jetzt kam Harald Georgii, Leiter des Ausschuss-Sekretariats zu mir. Ich werde nicht überwacht. Die Polizei achtet nur darauf, dass niemand filmt und streamt. Ich: „Aber er ist ja bei mir.“ Antwort: „Ihr Name ist halt bekannt.“

Das führte im Nachgang zu Schlagzeilen wie Schüchtert der Bundestag Medien ein? und Wurden Journalisten auf der Tribüne überwacht?

Die klare Antwort von uns ist: Wir lassen uns nicht einschüchtern und machen selbstverständlich weiter. Trotzdem ist dieser Vorfall ein gefährlicher Präzedenzfall für die freie Berichterstattung und ein abschreckendes Signal an potentielle Besucher/innen der öffentlichen (!) Ausschuss-Sitzungen. Aus diesen Gründen haben wir uns entschieden, rechtlich gegen die Überwachung durch die Bundestagspolizei vorzugehen. Am Montag hat der Berliner Anwalt Sönke Hilbrans in unserem Auftrag einen Brief an den Präsidenten des Deutschen Bundestages verschickt, den wir an dieser Stelle veröffentlichen: Meister, Andre ./. Deutscher Bundestag.

Darin beantragen wir zum einen Auskunft über die beim Bundestag über mich gespeicherten personenbezogenen Daten: was ist gespeichert, welche Akten gibt es, wo kommen die Daten her? Weiterhin beantragen wir Auskunft zur Beobachtung in der fraglichen Sitzung: wer hat die Beobachtung angeordnet, auf welcher Grundlage, wurde ein Bericht erstellt?

Schließlich wollen wir auch wissen, „welche Vorkehrungen getroffen worden sind, dass eine direkte Beobachtung der Berichterstattungstätigkeit von Herrn Meister in Zukunft ausgeschlossen wird“? Letzteres ist besonders pikant, da mir nach dem letzten Vorfall vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, vom Leiter des Ausschuss-Sekretariats und von der Pressestelle des Bundestags versichert wurde, dass das alles nur ein bedauerliches Missverständnis war und nicht mehr vorkommen würde.

Nun, gestern hatte ich wieder einen Polizisten hinter mir, angeblich aber nicht auf mich angesetzt. Ich könne mich ja umsetzen, im Gegensatz zum letzten Mal würde er mir nicht folgen. Mit-Blogger Justin Hanney wurde Zeuge eines Gesprächs anderer Polizisten, die meinten: „Wir haben hier zwei mit ’ner Mütze.“ – Ich trage zufälligerweise eine nicht ganz unauffällige Kopfbedeckungen.

Zufall oder nicht: Wir werden weiter über den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte und dessen Versuch einer Aufarbeitung im Bundestag berichten, mit Live-Blogs und Dokumenten, die uns zugespielt werden. Der Skandal ist nicht die Aufklärung, sondern die anlasslose Überwachung.

[Eine anwaltliche Vertretung kostet leider mehrere hundert Euro. Wer einen kleinen Teil zur Refinanzierung beitragen will, kann das gerne über die üblichen Spenden-Möglichkeiten tun. Vielen Dank!]

Hier das Schreiben vom PDF befreit:


Deutscher Bundestag
–Der Präsident–
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Berlin, den 29.10.2014 / jgo

Wahrnehmung polizeilicher Befugnisse im Deutschen Bundestag

Betroffener: Herr Andre Meister

Vorgang im NSA-Untersuchungsausschuss vom 09.10.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter Bezugnahme auf die anliegende Vollmacht zeige ich an, dass uns Herr Andre Meister mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt hat.

Herr Meister ist bekanntlich Betroffener eines Vorfalls im NSA-Untersuchungsausschuss am Nachmittag des 09.10.2014, welcher Anlass für die nachfolgenden Anträge und Nachfragen gibt.

Herr Meister begab sich an jenem Tage zum Sitzungssaal des NSA-Untersuchungsausschusses, um für Netzpolitik.org zu berichten. Dies ist allen Beteiligten bekannt; Herr Meister ist insbesondere auch dem Herrn Ausschussvorsitzenden und dem Geschäftsführer des Ausschusses von Person bekannt. Beim Betreten des Saales wurden von allen Besucherinnen und Besuchern die Personalien festgestellt und notiert, so auch von Herrn Meister. Dies ist bereits außergewöhnlich. Herr Meister und mehrere andere Journalisten in seiner Begleitung nahmen im Sitzungssaal Platz. Einer der Begleiter nahm dabei wahr, dass Angehörige der Bundestagspolizei eine Art Einweisung vornahmen und dabei auch in Richtung des Sitzungsplatzes von Herrn Meister gezeigt wurde. Hinter Herrn Meister nahm hernach ein Mitarbeiter der Bundestagspolizei Platz. Nach der Wahrnehmung von Herrn Meister, welche von einem Zeugen bestätigt wurde, beobachtete dieser Mitarbeiter der Bundestagspolizei gezielt von hinten und auf kurze Distanz die Aktivitäten von Herrn Meister. Auch der Bildschirm des benutzten Laptops konnte aus der Position des Beobachters mühelos eingesehen werden. Herr Meister fühlte sich daraufhin unwohl, besorgte ein dienstliches Interesse des Beobachters an seinem Tun und stellte den Mitarbeiter der Bundestagspolizei zur Rede. Dieser gab Herrn Meister unter Zeugen gegenüber zu, sich bewusst auf Herrn Meister zu konzentrieren und ihn zu beobachten. Als Name gab er auf Nachfrage „Meyer“ an und als Dienstnummer „122“. Die Begleiter von Herrn Meister nahmen ferner wahr, wie andere Mitarbeiter der Bundestagspolizei Herrn Meister und die um ihn herum sitzenden anderen Berichterstatter auffällig fixieren.

Es waren eine Anzahl anderer Besucher ebenfalls im Zuschauerbereich des Sitzungssaals, welche mit ihren Mobilfunkgeräten und Laptops hantierten, ohne von Mitarbeitern der Bundestagspolizei im Nahbereich beobachtet zu werden.

Der Leiter des Ausschusssekretariats bemerkte, auf den Vorgang angesprochen, dass der Mitarbeiter der Bundestagspolizei den Auftrag habe, zu prüfen, dass niemand filmt oder aus dem Ausschuss streamt. Auf die Fokussierung seiner Person durch den Mitarbeiter der Bundestagspolizei angesprochen, bedeutete ihm der Leiter des Ausschusssekretariats, dass er – Herrn Meister – halt namentlich bekannt sei.

Die direkte, aus nächster Nähe erfolgende Beobachtung durch Herrn Meyer dauerte ca. eine Stunde; dass auffällige Interesse anderer Mitarbeiter der Bundestagspolizei dauerte den ganzen Sitzungstag an.

II.

Ich beantrage

Auskunft über die zu dem Betroffenen bei dem Deutschen Bundestag gespeicherten personenbezogenen Daten.

Das Auskunftsersuchen richtet sich insbesondere auf die durch die Bundestagspolizei erhobenen oder gespeicherten personenbezogenen Daten, einschließlich ihrer Herkunft. Das Auskunftsersuchen richtet sich auch auf aktenkundige Informationen zu Vorkommnissen unter Beteiligung von Herrn Meister, personenbezogene Einschätzungen, Angaben über eine eventuelle Einschätzung als Störer oder Gefährder, Angaben zur Gesinnung oder sonstigen politischen Verortungen oder Einschätzungen des Betroffenen und eventuelle sonstige personenbezogene Hinweise.

Das Auskunftsersuchen bezieht sich insbesondere auch auf die Speicherung von Daten über Anmeldungen und den Einlass des Betroffenen zu Ausschuss und anderen Sitzungen sowie frühere und laufende Akkreditierungen.

III.

Der gegenüber dem Betroffenen besonders in Erscheinung getretene Mitarbeiter der Bundestagspolizei ließ sich dahingehend ein, dass er gezielt den Betroffenen beobachten würde. Im Hinblick darauf beantrage ich

Auskunft zu der Beobachtung des Betroffenen am 09.10.2014

unter Mitteilung eines ggf. erstellten Berichts sowie Angabe, ob die Beobachtung auf Weisung – sei es generell oder personenbezogen – erfolgte, ggf. den Inhalt der Weisung sowie Angabe der tatsächlichen Grundlagen, auf denen diese beruhte sowie der Dauer, Art und Weise ihrer Durchführung.

Soweit nach dem Vorgang am 09.10.2014 personenbezogene Daten gelöscht worden sind, bitte ich um Mitteilung und Löschungsnachweis.

Schließlich bitte ich um Mitteilung, ob nach dem Vorfall vom 09.10.2014 mit Bezug zu Herrn Meister oder allgemein die Weisungslage für die Mitarbeiter der Bundestagspolizei im Hinblick auf die Kontrolle der Besucher des NSA-Untersuchungsausschusses geändert wurden und welche Vorkehrungen getroffen worden sind, dass eine direkte Beobachtung der Berichterstattungstätigkeit von Herrn Meister in Zukunft ausgeschlossen wird.

Für Ihre Mühewaltung danke ich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Hilbrans
Rechtsanwalt

18 Kommentare
  1. @ Herren Meister und Beckedahl

    Ich weiß ja nicht, ob Ihr das in letzter Zeit mitbekommt. Aber es gibt durch moralisch integere Personen aus Sicherheitskreisen seit längerem Warnungen und Hinweise an Euch, dass Ihr besser auf Euch aufpassen sollt. Ihr seid im Visier diverser Akteure, die Eure kritische Berichterstattung nicht besonders wohlwollend sehen (um es milde auszudrücken). Deshalb nehmen die Nadelstiche gegen Euch zu. Mal sehen, was als Nächstes kommt. Manche Vorgesetzte geben in letzter Zeit fragwürdige Anweisungen.

    Ich finde es mutig und anerkennenswert, dass Ihr Euch jetzt rechtlich wehrt. Es gibt erheblich wichtigere dienstliche Aufgaben, als kritische Blogger zu schikanieren.

    1. @Citizen IV
      wahnsin, ich finde es echt eine Drohung,.

      >Mal sehen, was als Nächstes kommt.

      Am besten, werden Menschen in Ruhe gelassen.

      Ich rege mich jedes mal wenn ich mein Feed-Reader öffne, über fast jeden Artikel, was ein Zustand herrscht. Das jemand ein Anwalt nimmt und sich KÜMMERT, statt nichts tut oder grad DROHT, echt komisch. So rege ich mich jedes mal mehr auf die Kommentare auf, als über den eigendlichen Artikel.

      @Netzpolitik:
      Könnt ihr bitte (gerne auch mit cookie zum speichern, dann mache ich kein Sitzungs-cookie sondern dauerhaft, was ich zwar ungerne tuhe), das standardgemäß oder per Klick (und dann im cookie gespeichert) die Kommentare ausgeblendet werden?

    2. So ein Posting würde ich mehr als Drohung, denn Information verstehen.
      Welche „interessierte Kreise“ sind den gemeint?
      Rechtsradikale, Überwachungsradikale ( #BND und Konsorten) oder wer?
      Das sollte man als pseudonymer „Tippgeber“ doch wagen können, oder?

  2. Irre was rund um den NSA-Untersuchungsausschuss für Kuriositäten passieren. Selbst wenn nur ein Quentchen davon wahr wäre, wärs immer noch ein starkes Stück. Dafür spende ich gerne, damit dieses Gebaren zukünftig aufhört.

  3. Ich würde ja nicht sagen wollen das dies ein Beweis für Überwachung ist, aber da hat wohl jemand nicht so wirklich nachgedacht und liefert nur noch mehr Anlass um skeptischer zu sein, falls dem wirklich nachweislich so ist.
    Ein Zeuge aus dem Gleichen Interessenfeld und im besten Falle auch noch befreundet, reicht mir keineswegs als Beweis. Auch das aufgeführte Dokument ist für mich nicht wirklich aussagekräftig oder als Beweis anzusehen.

    Da Bewegtbild und auch Tonaufnahmen nicht gestattet sind, kann ich leider nur sagen: Es kann auch hochgepusht sein, was ich nicht unterstellen will, aber ebenfalls Nahe liegen könnte um noch mehr Hektik, Spannung und Polarisierung zu erzeugen. Da bringt auch keine Berufung auf irgendein Gesetzt etwas, da es eine persönliche Auffassung ist. (Ich will keine Gesetztesdiskussion lostreten – dies ist nicht der eigentliche Sinn dieses Kommentares)
    Gesagt und Geschrieben werden kann viel, sieht man ja auch im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss.

    Da es allerdings keine öffentliche Stellungnahme zu dieser Konstellation gibt, oder keine öffentliche Stellungnahme zu dieser Äußerung einzusehen ist, kann ich durchaus davon ausgehen dass es kein Hirngespinst von Herr’n Meister ist?

    –Rätselhafte Berichterstattung 3’er journalistischer Websites–

    -Tagesspiegel-
    Andere Journalisten bestätigten den Dialog.
    Drei Reihen hinter ihm nimmt ein Polizist der Bundestagspolizei Platz.

    -Zeit Online-
    Und das bestätigt Friedhelm Greis, ein weiterer Journalist auf der Tribüne, der das Gespräch mitangehört hatte.
    Denn hinter ihm saß ein Polizist der Bundestagspolizei…

    *Friedhelm Greis (Golem.de)

    -netzpolitik.org Darstellungszitat des Anwaltschreibens-
    Einer der Begleiter nahm dabei wahr, …
    Nach der Wahrnehmung von Herrn Meister, welche von einem Zeugen bestätigt wurde, …
    Hinter Herrn Meister nahm hernach ein Mitarbeiter der Bundestagspolizei Platz. Nach der Wahrnehmung von Herrn Meister, welche von einem Zeugen bestätigt wurde, beobachtete dieser Mitarbeiter der Bundestagspolizei gezielt von hinten und auf kurze Distanz die Aktivitäten von Herrn Meister.

    Mehrzahl vs Einzahl, ich mag jetzt nicht mit Haarspalterei anfangen, aber bereits hier sehe ich gewisse Tendenzen etwas entweder wissentlich falsch darzustellen, oder Vermutungen/Tatsachen auszuschmücken. Und dies fällt ebenfalls nicht in das Aufgabengebiet eines Journalisten. Auch die Tatsache dass es sich um zwei verschiedene (Nicht-)Aussagen im Bezug auf die Platzwahl handelt lässt doch einige Fragen über die wahrheitsgemäße Berichterstattung offen.
    Ich unterstelle nicht dass nicht beide Aussagen zutreffend sein können, da 3 Reihen durchaus eine kurze Distanz erahnen lassen, allerdings finde ich es fragwürdig und nicht sehr detailreich Punkte wissentlich zu unterschlagen.

    Es geht ja auch schließlich darum zu dem Leser ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Und nicht darum mich noch mehr zu verwirren, oder?

    Wenn möglich bitte das Rückschreiben öffentlich zugänglich machen um zu erfahren was bei dieser anwältlichen Forderung herausgekommen ist.

    Eine kleine kritische Sichtweise um auch journalistische Arbeit mal ein wenig zu hinterfragen und auch trotz dieser Website immernoch sehr unterschiedliche Auffassungen zum Journalismus zu haben. Nicht alles ist Gold was glänzt.

    Allerdings bedanke ich mich bei Herr’n Meister für die Arbeit und das Bereitstellen seiner Sichtweise und seiner journalistischen Arbeit um einen weiteren Blickwinkel aufbauen zu können.

    Vielen Dank.

  4. Mal ein Vorschlag. Wie wäre es denn mal die anderen Journalisten zu fragen, ob die nicht die Plätze um Herrn Meister belegen könnten.
    Oder mal hier einen Aufruf starten, dass einfach paar Leute mitgehen und den Job machen, wenn die 4te Gewalt es nicht schafft sich gegenseitig zu unterstützen.

    Ja natürlich wird es dann evtl. eng und ungemütlich aber da lassen sich bestimmt paar kreative Lösungen finden.

    1. Das ganze kann man noch mit ein bisschen Spaß verbinden. Die Leute können sich dann Schilder mit „Demokrat“, „Aufklärung“, … tragen. Wenn es dann zu Problemen und Raumverweisen oder ähnliches kommt kann Andre dann so schöne Sachen wie „Die Aufklärung wurde des Raumes verwiesen“ schreiben. Als Symbolwert ist so was doch dann unbezahlbar. :)

      Oder man sollte mal die anderen Parlamentarier anschreiben, jeden einzelnen, und um Unterstützung bitten. Da kann man bestimmt auch eine schöne Statistik daraus machen.

  5. Es macht sicherlich viel Sinn, für ein Auskunftsschreiben extra einen Rechtsanwalt zu beauftragen, wenn sich danach in dem Schreiben kein einziges Wort zur Rechtsgrundlage für die geforderte Auskunft findet. – Das hätte vermutlich auch ohne Anwalt funktioniert.

  6. Diese ganzen Vorkommnisse geben der Bezeichnung „Rechtstaat“ mit Hinblick auf das Grundgesetz und bürgerlichen Rechten einen sehr bitteren, ernsten und schalen Beigeschmack.
    Wenn sich solche Maßnahmen als „Recht“ etablieren, dann sind wir nicht mehr weit enfernt von einem allmächtigen Polizei- und Willkürstaat. Was unterscheidet uns noch einmal von den sogenannten „Unrechtstaaten“?
    Ich bleibe bei meiner Behauptung: Die Polizei macht, was sie will, ist außer Kontrolle und kennt keinerlei Unrechtsbewusstsein. Das zusammen genommen sind deutliche Anzeichen von Willkür, basierend auf Erhabenheit, Selbstüberschätzung, Ignoranz und Selbstherrlichkeit.
    So etwas brauchen wir hier nicht und können wir nicht wollen, dennoch akzeptieren wir es. Ich jedenfalls verstehe das nicht, diese bürgerliche Ignoranz übersteigt meinen Horizont.

    Mal sehen, was da nun beauskunftet wird. Lasst mich raten: Nichts?

    Und wer trägt die Kosten für die Wahrnehmung der Rechte nach dieser doch sehr willkürlichen Maßnahme? Wenngleich die noch harmlos war, die Polizei hat bekanntermaßen ganz andere Aktionen drauf. Von willkürlicher Verhaftung, öffentlicher Vorführung bis hin zu nahezu willkürlichen Hausdurchsuchungen ist heute ALLES möglich. Man kommt ihnen rechtlich doch sowieso nicht bei in diesem pervertierten System mit absurdem Rechtsverständnis.

  7. Lest einfach mal hier nach und die Augen öffnen sich weiter als Euch lieb sein wird:
    http://wirsindeins.org/2013/08/24/mary-croft-wenn-ich-der-welt-nur-3-dinge-sagen-konnte/
    und auch dieser Artikel lohnt sich zu lesen:
    http://wirsindeins.org/2014/02/16/schluss-mit-give-peace-a-chance-mary-croft-uber-treuhandfonds-ablenkungen-und-diejenigen-die-das-system-aufrechterhalten/
    Auch Ihr Buch (nur in der englischen Sprache verfügbar) ist sehr lesenswert:
    http://thecrowhouse.com/Documents/mary-book.pdf
    Namaste
    Frank

  8. …es gibt eine „Bundestagspolizei??? – Na wenn die ihren Job ernst nehmen wuerden haetten sie mit den Amigos der CDU und den Korruptis der SPD und der Gruenen auf Jahre hin Vollauslastung…

  9. Wetten?! – Intern wird man bedauern, dass man sich wohl zu ungeschickt angestellt hat. Wirkliche Einsicht, dass man etwas falsch gemacht hat, wird es nicht geben. Denn alle Polizeien machen schließlich immer alles richtig.
    Und nein, natürlich hat weder Herr Meister noch irgendwelche Kollegen dafür zu sorgen, dass für die Polizisten keine Sitzplätze in seiner Nähe frei sind. Ganz im Gegenteil – er und seine Kollegen sollten extra Plätze frei halten & dann sollte sich da immer noch kein Polizist hinsetzen. Wo kommen wir denn sonst hin, verdammtnochmal.

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