Datenschutz

Größte europäische Polizeidatenbank: Wieder drastischer Anstieg heimlicher Fahndungen im SIS II

Die Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) hat einen neuen Bericht zum Schengener Informationssystem (SIS II) herausgegeben. Hintergrund ist die Migration der größten europäischen Fahndungsdatenbank auf eine neue Version sowie der damit verbundene Wechsel der Zuständigkeit durch die neu gegründete eu-LISA. Der Bericht beschreibt die Funktionsweise des SIS, das in ein zentrales System (C-SIS) und die nationalen […]

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Überwachung

netzpolitik.org vs. Bundestag: Wir gehen rechtlich gegen Überwachung durch die Bundestagspolizei vor

Welche Daten hat die Bundestagspolizei über uns gespeichert und wo kommen die her? Das wollen wir vom Bundestagspräsidenten wissen und haben ihn von einem Anwalt anschreiben lassen. Damit wehren wir uns dagegen, durch die Bundestagspolizei bei unserer Berichterstattung überwacht zu werden.

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