Schlagwort: Sönke Hilbrans
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Gericht der Europäischen Union: EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben
Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem Frontex-Schiff vor Malta. Gericht der Europäischen Union: EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben Frontex will nicht verraten, welche Schiffe bei der Operation Triton im Mittelmeer unterwegs waren. Eine Klage gegen die Intransparenz der EU-Grenzbehörde scheiterte nun. Doch das muss noch nicht das letzte Wort sein.
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: netzpolitik.org vs. Bundestag: Wir gehen rechtlich gegen Überwachung durch die Bundestagspolizei vor
Einsatzleitzentrale der Bundestagspolizei. Bild: <a href="http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/-/284842">Deutscher Bundestag</a>. : netzpolitik.org vs. Bundestag: Wir gehen rechtlich gegen Überwachung durch die Bundestagspolizei vor Welche Daten hat die Bundestagspolizei über uns gespeichert und wo kommen die her? Das wollen wir vom Bundestagspräsidenten wissen und haben ihn von einem Anwalt anschreiben lassen. Damit wehren wir uns dagegen, durch die Bundestagspolizei bei unserer Berichterstattung überwacht zu werden.