Generell

Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: März

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Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war.

Bisherige Rückblicke:

  1. Januar
  2. Februar

Der März begann mit verschiedenen Meldungen über staatliche Spionagesoftware. Das deutsche IT-Sicherheitsunternehmen G Data hat ein russisches Spionageprogramm entdeckt, das dazu in der Lage ist, Computer auszuspähen, die offline und nur über Intranet mit einem Computer verbunden sind, der mit dem Internet verbunden ist. Das auf den Namen „Uroburos“ getaufte Programm war technisch so fortgeschritten, dass es Schlüsse nahelegte, es käme von einer staatlichen Behörde und sei konzipiert worden, um große Unternehmen oder andere Regierungen zu überwachen.

Über den Staatstrojaner RCS von der italienischen Firma Hacking Team fand man heraus, dass er bei seiner Tarnung auf Server in den USA zurückgreift. Wie eine Kleine Anfrage der Linken ergab, befand sich das BKA (und mehrere LKAs) unterdessen auf der Suche nach einem Data-Mining-Ersatz für den früheren Bundestrojaner, der aufgrund einiger Grundrechtsprobleme nicht mehr eingesetzt werden konnte.

Eine Studie, die Ende März erschien, rundete das Bild ab und fand heraus, dass auf globaler Ebene der Export von Überwachungstechnologie zunimmt.

Positive Signale aus Deutschland gab es jedoch auch – und zwar zur Nutzung öffentlicher Daten aus dem Umweltministerium. In der neuen Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes (GeoNutzV) ist begründet, dass “Geodaten und Metadaten über Geodatendienste für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung geldleistungsfrei zur Verfügung zu stellen” sind. Etwaige Grenzfälle und Unsicherheiten bestanden zwar noch, es gab trotzdem begründete Hoffnung, dass diese zu Gunsten der freien Verwendung geklärt werden und mehr Datensätze öffentlich verwendet werden dürfen.

Über die NSA wurde bekannt, dass sie an einem, TURBINE genannten, Programm arbeitet, das automatisiert „in industriellem Maßstab“ Malware auf Rechnern platzieren kann. Eine Recherche der Washington Post ergab zudem, dass die NSA durch das MYSTIK-Programm seit 2011 in der Lage ist, sämtliche Telefonate eines Landes für einen Monat zu speichern. Es wurden Dokumente veröffentlicht, welche die schrittweise Legalisierung von Überwachungsprozessen in den USA durch FISA-Prozesse bestätigen. Wieder andere Leaks zeigten, dass der militärische Geheimdienst der Niederlande (MIVD) illegalerweise Daten an die NSA weitergegeben hatte.

Der Bundestag stimmte der Einberufung des NSA-Untersuchungsausschusses einstimmig zu. Die Modalitäten zu dessen Arbeitsweise und Transparenz blieben vorerst ungeklärt.

Im März fand auch die CeBIT statt. Dort bekleckerten Bundesregierung und Co. sich weniger mit Ruhm. Angela Merkel klärte im Vorfeld in ihrem Podcast darüber auf, dass es ihr am Herzen läge, „die Verhältnismäßigkeit […] zwischen der Freiheit der Information, der Freiheit des Bür­gers und der Sicherheit des Bürgers“ zu wahren und dass das, was gerade im Namen der Terrorbekämpfung passiere, vielleicht nicht ganz damit zusammenpasst. Bei ihrer CeBIT-Eröffnungsrede mit dem britischen Premier David Cameron, der nicht gerade für freiheitsliebende Internetpolitik steht, hat sie das dann ordentlich ad absurdum geführt und brav jegliche Kritik an den Praktiken britischer Geheimdienstüberwachung heruntergeschluckt

Die drei für die Digitale Agenda zuständigen Minister Sigmar Gabriel (BMWi), Alexander Dobrindt (BMVI) und Thomas de Maiziere (BMI) wollten auf der CeBIT deren Handlungsfelder vorstellen, die da wären; Digitale Infrastruktur und Breitbandausbau, Digitale Wirtschaft, Innovativer Staat, Kultur und Forschung, Digitale Gesellschaft, Bei dieser Intensität an Buzzwords war es kein Wunder, das nach 20 Minuten einfach der Stream abbrach – subscription failed. Ähnlich ernüchternd fiel die Analyse der ersten 100 Tage der Bundesregierung aus netzpolitischer Sicht aus.

In Europa stand die Parlamentsabstimmung zur Datenschutzgrundverordnung an, die erfolgreich ihre erste Lesung passierte. Nicht ganz so einig wie die Parlamentarier ist sich bezüglich der Verordnung der Rat der Mitgliedsstaaten, dort konnte man sich noch nicht auf ein Gesamtpaket einigen. Und der Prozess wird sich auch 2015 noch weiter hinziehen.

Bei einer anderen Abstimmung im Industrieausschuss stimmten die Parlamentarier mit 34 zu 22 Stimmen für die Empfehlung der Kommission zur Netzneutralität und damit leider gegen die Netzneutralität.

Erschreckenderweise erklärte das EuGH Netzsperren zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen für zulässig und eröffnete damit staatlicher Zensur die Möglichkeit, weitere Sperren nach ähnlicher Argumentation zu verlangen.

Ebenso in Sachen Zensur: Nachdem es sich schon länger angebahnt hatte, wurden Youtube und Twitter in der Türkei zeitweise gesperrt. Der Kurznachrichtendienst hatte sich bei den im Vorjahr begonnenen Demonstrationen großer Beliebtheit erfreut und war ein wichtiges Werkzeug bei deren Organisation und Koordination des politischen Widerstandes.

Im März gab es auch den 25. Geburtstag des World Wide Web zu feiern. Sein geistiger Vater Tim Berners Lee schlug vor, eine Magna Charta für das Internet zu verabschieden. Diese sollte ein globales Netz als freie Plattform fördern und Einflussnahmen zur Machtmanifestierung von Staaten verhindern.

In Brasilien wurde mit einem neuen Entwurf für das „Marco Civil da Internet“ tatsächlich etwas wie ein Entwurf zu einer „Internetverfassung“ vorgelegt. Trotz der Beteuerung einer großen Bürgerbeteiligung mit ca. 2,3 Millionen Vorschlägen, wurden jedoch Vorwürfe einer starken Prägung durch Lobbyismus laut, ein Anfang war es aber allemal.

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