Generell

Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Februar

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Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war.

Bisherige Rückblicke:

  1. Januar


Das Bild über die Massenüberwachung wurde im Februar wieder um einige Erkenntnisse reicher, wie etwa die wenig überraschende Information, dass vor Angela Merkels schon Gerhard Schröders Mobiltelefon abgehört wurde. Es wurde auch bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ das Hackerkollektiv Anonymous mit DoS-Attacken angegriffen hat. Identifizierte Anonymous-Mitglieder wurden kontaktiert und mit Anzeigen bedroht, sollten sie ihre Tätigkeiten nicht
einstellen. Außerdem wandte GCHQ unter dem Motto „Deny, Disrupt, Degrade, Deceive“ Strategien an, um Zielpersonen – unter anderem mit Lockvögeln – Fallen zu stellen. Ferner hat der britische Geheimdienst auch die Enthüllungsplattform Wikileaks attackiert und dabei neben den Betreibern auch die Besucher der Seite überwacht. Ein weiteres Dokument zeigte, dass in fünfminütigen Abständen Bildaufnahmen von circa 1,8 Millionen Nutzern des Yahoo Video-Chats gemacht wurden. Ohne Serverprobleme hätte nach eigener Aussage sogar noch mehr Bildmaterial gesammelt werden können.

Um die Überwachungsaffäre in Deutschland zu behandeln, legte die Bundesregierung einen Entwurf für den NSA-Untersuchungsausschuss vor, in dem vordergründig die Tätigkeiten von NSA und GCHQ beleuchtet werden sollten – natürlich weniger die Verstrickung deutscher Geheimdienste. Der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments beschloss derweil, Edward Snowden schriftlich befragen zu wollen und schloss so eine persönliche Kommunikation, etwa durch einen Videochat, aus.

Im Bundestag wurde der Ausschuss Digitale Agenda eingesetzt, zeigte sich aus netzpolitischer Sicht aber bereits zu Beginn als wenig zukunftsweisend. Die Schwerpunkte wurden zunächst fast ausschließlich auf die Wirtschaft gesetzt — Datenschutz und freies Internet spielten kaum eine Rolle. Der Ausschuss sollte außerdem nicht federführend sein und konkrete Gesetzesentwürfe wollte man lieber den Ministerien überlassen.

Wegen Geheimnisverrats in der Edathy-Affäre trat der vormalige Innenminister und spätere Agrarminister Hans-Peter Friedrich von seinem Amt zurück. Wir mussten bedauern, dass er das nicht schon vorher in Hinblick auf sein Versagen im Umgang mit der bekannt gewordenen NSA-Überwachung getan hatte.

Die Verwertungsgesellschaft AKM, die österreichische Version der GEMA, sprach sich für eine Vergütungspflicht für das Einbetten von Videos aus – eine wenig logische Idee, die im Prinzip nur doppelte Vergütungen desselben Werkes schafft. In der Türkei wurde ein neues Gesetz verabschiedet, welches der Regierung weitgehende Rechte zu Netzsperren und -überwachung einräumt. Zeitgleich kam heraus, dass die Regierung eine 6000 Personen starke Twitter-Armee beschäftigt hat, um auf der
beliebten Plattform Meinungsmache zu betreiben.

In eigener Sache mussten wir uns einige Zeit mit der Presseakkreditierung im Bundestag herumschlagen – weil man wohl der Auffassung war, Blogger seien „Journalisten Zweiter Klasse“ und wir würden keine parlamentarische Berichterstattung machen. Aber wir bekamen viel Zuspruch von Politikern und schließlich Anfang März auch die Akkreditierung.

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