Generell

Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Mai

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Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war.

Bisherige Rückblicke:

  1. Januar
  2. Februar
  3. März
  4. April

Snowdenvernehmung in Deutschland – ja, nein, warum nicht? – das war das Thema, mit dem wir in den Wonnemonat starteten. Die Bundesregierung versuchte mit allen Mitteln, sich Gründe einfallen zu lassen, weshalb man den Whistleblower nicht nach Deutschland holen könne. Es war die Rede von „Gefährdung des Staatswohls„, „negativen Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen“ und davon, dass Snowden im Falle einer Einreise nach Deutschland an die Vereinigten Staaten auszuliefern wäre. Dass Patrick Sensburg mit dem Vorschlag kam, man könne Snowden ja in der Schweiz befragen, machte die Farce auch nicht besser.

Nachdem wir von der ersten, 15 Minuten öffentlichen, Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss berichtet hatten, fand sie doch noch statt, die erste ernsthaft öffentliche Anhörung, die wir live mitgebloggt haben. Nachdem wir schon vorab das Gutachten von Matthias Bäcker vorliegen hatten, in dem er die Überwachungspraxis des BND als grundrechtswidrig anprangert, zeichnete sich im Verlauf der Anhörung ab, dass alle drei Sachverständigen die Materie sehr einhellig sehen: Der BND verstößt mit seiner Abhörpraxis im Ausland gegen Grundrechte.

Während man sich also hierzulande um die Befragung Snowdens stritt, hörte die Überwachung nicht auf und es wurde bekannt, dass die NSA Hardware-Päckchen abfing, um sie mit Wanzen zu präparieren. Desweiteren zeigte sich, dass die NSA sich auf den Bahamas und einem Land X, später als Afghanistan identifiziert, in Totalüberwachung üben. Daran entbrannte auch eine Debatte um die Scheibchentaktik der Veröffentlichung von Snowdens Dokumenten und die Frage, ob man nicht alle Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen sollte.

Auf so viele Ressourcen ist der hiesige Bundesnachrichtendienst neidisch und es wurden Planungen öffentlich, die Netzüberwachung zusammen mit NSA & Co auszubauen – natürlich um das Netz sicherer zu machen. Dafür wollte man unter anderem an einer Echtzeit-Überwachung für Soziale Netzwerke arbeiten.

An anderer Stelle ergaben sich Diskussionen darüber, ob man die Überwacher überhaupt noch kontrollieren könne und ob Geheimdienstkontrolle funktioniert.

Dann hielt und Anfang Mai die re:publica auf Trab, mit vielen spannenden Vorträgen und wenig Zeit, nebenher noch zu bloggen.

Großes Thema im Mai auf Europaebene war das wegweisende und seither kontrovers diskutierte Gerichtsurteil des EuGH, Google habe sich an europäisches Datenschutzrecht zu halten und könne dazu verpflichtet werden, Links aus Ergebnislisten zu entfernen. Wie dieses „Recht auf Vergessen“ zu bewerten ist und ob man hier Meinungsfreiheit gegen Datenschutz abwägen muss, daran schieden und scheiden sich die Geister und wir waren bemüht, möglichst viele Reaktionen zu sammeln.

Ende Mai fanden die Europawahlen statt, wir haben uns die Wahlprogramme angeschaut und ausgewertet und bei der WePromise-Kampagne für digitale Grundrechte konnten Europaparlaments-Kandidaten eine Charta unterzeichnen, für die sie sich in ihrer nächsten Legislaturperiode einsetzen wollen.

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