Überwachung

Bundesregierung will Snowden nicht in Deutschland und versteckt sich hinter Selbstgefälligkeit und Ignoranz

Die Bundesregierung verschleppt die Klärung der Frage nach Asyl für Edward Snowden seit mehreren Jahren.

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Jan Korte von den Linken hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es mit der Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden aussieht. Die Antworten sind zynisch.

Die erste Frage bezieht sich zunächst ganz allgemein darauf, welchen Nutzen die Enthüllungen Snowdens für die deutsche Politik und Gesellschaft aus Sicht der Bundesregierung gehabt hätten und man antwortet so arrogant wie ignorant:

Dass die Digitalisierung sowohl Chancen als auch potentielle Gefahren birgt, stellt für
Politik und Gesellschaft ebenso keine grundlegend neue Erkenntnis dar, wie die Tatsache, dass die Informationsbeschaffung von Sicherheitsbehörden generell auch Maßnahmen der strategischen Aufklärung umfassen kann.

Es wird überdeutlich, dass die Bundesregierung die Bedeutung von Snowdens Handlungen massiv herunterspielt. Den einzigen Verdienst, den man ihm zugesteht ist, dass die Medienberichterstattung eine „intensivere öffentliche Debatte“ geschaffen habe und das Bewusstsein für Informationssicherheit geschärft worden sei. Kein Wunder, dass die Bundesregierung mit einem derartig verzogenen Weltbild auch keine „entsprechenden Überlegungen“ angestellt habe, wie man den Verdienst Edward Snowdens würdigen sollte.

Man wird nicht müde zu betonen, dass die Erkenntnisse nun wirklich nicht Neues seien und wiegt sich in Selbstgefälligkeit:

Daten-, Netz- und Informationssicherheit stellten daher bereits vor der durch Edward Snowden ausgelösten Medienberichterstattung einen Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung dar. […] Bereits geraume Zeit vor den Enthüllungen von Edward Snowden hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um den Schutz der Informations- und Kommunikationstechnik in Deutschland zu gewährleisten und auszubauen.

Dass man im folgenden das bereits vom Bundesrechnungshof für untauglich erklärte „Nationale Cyber-Abwehrzentrum“ als Beispiel seiner guten Arbeit anbringt, zeigt umso deutlicher, auf welcher Schein-Argumentationsbasis sich die Bundesregierung hier befindet. Und auf die Informationsplattform www.bsi-fuer-buerger.de hinzuweisen, um sich über den Schutz der Internetkommunikation zu informieren, grenzt an Lächerlichkeit. Denn der Bundestag ist selbst nicht in der Lage, sich gegen die Überwachung der NSA zu wehren und mit ein paar Sicherheitstipps à la „Ein Passwort sollte mehr als 8 Zeichen haben“ als öffentliches Besänftigungspflaster ist es da sicher nicht getan. Jan Korte kommentiert:

Die Art und Weise, wie die Bundesregierung versucht, die Bedeutung von Edward Snowden herunterzuspielen, ist durchschaubar und armselig. Sie versucht, mit einer unglaublichen Chuzpe, uns weiszumachen, dass die von Snowden enttarnte globale Kommunikationsüberwachung nicht viel schlimmer als die tägliche Phishing-Mail ist. Dass die Bundesregierung uns erklärt, Snowdens Informationen seien belanglos und die Kommunikationsinfrastruktur in der Bundesrepublik sicher, ist plumpe Desinformation mit Blick auf den NSA-Untersuchungsausschuss. Diesen arroganten, undemokratischen und falschen Umgang mit der Wahrheit erleben wir leider immer häufiger.

Die Kleine Anfrage will auch wissen, inwiefern die Bundesregierung geprüft hat, welche Aufnahmemöglichkeiten es für Edward Snowden gebe und welche Konsequenzen ihm bei einer Rückkehr in die USA drohen könnten. Aber als Antwort wird nur pauschal auf die Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes vom 2. Mai verwiesen. Derzufolge wäre ein Einreise Snowdens allerdings möglich und das Innenministerium wäre nach den dortigen Ergebnissen womöglich sogar verpflichtet, eine Zeugenaussage zu ermöglichen. Das wird an dieser Stelle jedoch gekonnt ignoriert.

Und auch sonst hat man sich mit der Recherche keine große Mühe gegeben. Man ruht sich weiterhin auf dem vorläufigen Festnahmegesuch aus den USA aus, dass im Juli 2013 bei der Bundesregierung eingegangen sei. Auf dieses Schreiben habe man im Mai 2014, zehn (!) Monate später, „ergänzende Fragen“ an die US-Regierung geschickt, die auch im September beantwortet worden seien. Aber was in der Antwort steht, will die Bundesregierung nicht verraten, …

…, da andernfalls die noch nicht abgeschlossene Meinungs- und Willensbildung innerhalb der Bundesregierung zu der Frage des Umgangs mit dem Ersuchen der USA zur vorläufigen Festnahme von Edward Snowden beeinträchtigt werden könnte.

Dabei gebe es ganz konkrete Möglichkeiten, Snowden nach Deutschland zu holen, wie in der oben von der Bundesregierung selbst erwähnten Untersuchung bereits steht. Korte dazu:

Es gibt die Möglichkeit, Snowden in der Bundesrepublik anzuhören. Und mit Edward Snowdens Aussage muss die dauerhafte Aufnahme in der Bundesrepublik gewährleistet sein. Der Innenminister sollte es als selbstverständlich ansehen, ihn nach §22 Aufenthaltsgesetz hier aufzunehmen.

Auf die Frage, welchen Schaden man eigentlich für das deutsch-amerikanische Verhältnis fürchtet, wenn Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss würde, äußert sich die Bundesregierung nicht weiter.

Die gesamte Antwort stimmt traurig und wütend zugleich: Die Bundesregierung hat ganz offensichtlich keine Ahnung, was sie tun soll und beruft sich daher auf nicht abgeschlossene Prozesse, die man nicht „beeinträchtigen“ wolle. Angesichts der bisherigen Geschwindigkeit bei der Aufklärung und Untersuchung der NSA-Affäre, die mehr wie eine Lähmung als ein Prozess daherkommt, kommt beim Leser aber auch bei bestem Willen keine Hoffnung auf, dass es seitens der Bundesregierung jemals zu einem Ergebnis kommen wird beziehungsweise dass überhaupt eine derartige Absicht besteht.

Aber ist ja auch nicht so schlimm oder? Eigentlich muss man sich ja gar nicht mehr mit der Frage beschäftigen, ob, wie und wann man Snowden Aufenthalt gewähren kann, denn die Anfrage verrät auch:

Edward Snowden hat kein erneutes Asylgesuch an die Bundesrepublik Deutschland
gerichtet.

Dass die großen Medien genau diese Zeile als Aufhänger nutzen und den Rest der Anfrage vollständig ignorieren, spielt der Haltung der Bundesregierung dabei leider in die Hände. Die Berichterstattung zeigt sich ignorant gegenüber den Umständen, die erst dazu geführt haben, dass Snowden aktuell kein Asyl beantragt hat, denn er kann das nur auf deutschem Boden tun.

Noch frustrierender und schlichtweg faktisch falsch an der Berichterstattung ist, dass getitelt wird, „Edward Snowden will kein Asyl in Deutschland mehr“. Das ist in der Anfrage und ihrer Antwort mit keinem Wort erwähnt und Jan Korte ist enttäuscht, dass die Antworten auf seine Anfrage so missinterpretiert wurden:

Wie der Tagesspiegel heute auf die Idee kommt, Edward Snowden wolle „kein Asyl in Deutschland mehr“ und offenbar nicht „nach Deutschland kommen“, ist mir ein Rätsel. In dem Dokument, was mir gestern 15:36 Uhr aus dem Bundesinnenministerium zugemailt wurde, steht das nicht.

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18 Kommentare
  1. @ Anna, Andre und Markus / Redaktion

    OT: Nach der PKW-Maut rollt das nächste trojanische Pferd der Bundesregierung heran. Aufgemerkt!

    IT-Sicherheitsgesetz = Vorratsdatenspeicherung PLUS

    https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/sicherheitsgesetz-kritik-von-unerwarteter-seite/

    „Im Gesetzesentwurf vorgesehen sind unter anderem Änderungen des Telemedien- und des Telekommunikationsgesetzes, wonach Online-Dienste künftig erfassen dürfen, wie sich ihre Nutzer im Internet bewegen – was sie anklicken, lesen oder im Netz schreiben. Um Angriffe auf ihre Systeme zu erkennen oder Störungen zu beseitigen, können sie diese Daten speichern und an Behörden weitergeben. „

  2. Hallo zusammen,

    es ist glaube ich so langsam wieder Zeit der Politik zu sagen, wem dieses Land gehört. Eine Regierung wird in Deutschland auf Zeit gewählt und dadurch kommt leider nur noch das in Deutschland vorhandene politische Mittelmaß zu Macht. Diese wird dann genutzt um die Bürger zu knechten. Seien es die Kameras an jeder Straßenecke, Internetkontrolle usw. Ich bin nicht gegene Gesetze und Regeln. Diese müssen sein. Es ist also zu fordern, dass grundlegendes durch eine Volksabstimmung zu entscheiden ist. Ich denke also bin ich. Jetzt kommt dazu, die Bürger dieses Landes sind immer besser ausgebildet und lassen sich nicht mehr (lange) alles gefallen. Wenn ich mir meinen Arbeitskollegen spreche, stinkt dies jedem gewaltig, was sich in Deutschland abspielt. Steuersünder werden verfolgt und gejagt. Den Steuerverschwendern passiert nichts!!! Das Geld der Anderen läßt sich immer leicht aus dem Fenster schmeißen.

    So nun zur Kernaussage. Der Staat gehört nicht der Regierung sonder den Bürgern in diesem Land. Also gehört der BND uns, da wir dafür Steuern zahlen. Die Bundeswehr, Polizei, BKA, Gerichte usw. wird von uns bezahlt und soll uns helfen Straftaten aufzuklären und Recht zu sprechen. So wie es aussieht, bekommen wir eine dikatorische Demokratie durch die gelüste der genannten Dienste und unsere Volksvertreter machen mit, da Sie es nicht verstehen (wollen) und dadurch selbst einen großen Nutzen haben.
    Wie hat unser Bundespräsident gesagt -> Jetzt muss es auch einmal gut sein <- bei der Überwachung. Ja dies muss für alle gelten. Aber die Wirtschaftsinteressen zählen mehr als die Interessen eines einzelnen wie uns das Grundgesetz glauben macht.

    1. Ich stimme 100%ig zu, habe aber weniger Hoffnung, was das Gros unserer Mitbürger angeht. Zu beschäftigt durch die sich immer schneller drehende Tretmühle um sich wirklich Gedanken zu machen, verbringen sie ihre verbleibende „Freizeit“ (um ein gewisses Manifest zu zitieren, fürwahr ein Gefängnisbegriff) überwiegend mit (zunehmend totalüberwachter) Unterhaltung, statt die herrschenden Umstände mental auseinanderzunehmen.

      1. Aufklärung ist der Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit.
        Ein Klassiker.

        Wir müssen uns heute mit der Frage rumärgern, wieso die Leute denn diese Aufklärung nicht wollen.
        Ich finde das recht einfach: Unmündig lebt sich einfach viel Stressfreier und mit viel weniger Belastung.
        Solange wir so bequem sind, kucken wir lieber RTL und zocken MMORPGs, als dass wir uns mit Problemen beschäftigen, die uns nicht nur selbst betreffen, sondern an denen wir auch selbst mit schuldig sind.

    2. es hat tausendde von Jahren gedauert bis die Menschheit erkannt hat, daß sie keine Könige und Kaiser braucht. Hoffentlich dauert es nicht genau so lange bis sie erkennt, daß sie auch keine Funktionäre und Politiker braucht. A

      1. da ich Dir (aufmün) nicht antworten kann, antworte ich mir einfach selber. Ärgern tun sie uns schon genug, aber Fluorid macht dumm und willenlos. Das haben bereits die Nazis erkannt und in den KZ’s das Trinkwasser fluoridisiert. Und nun kommt die große Quizfrage : „womit putzen sich die meisten Leute die Zähne ?“. Noch dazu waren die Deutschen ohnehin schon immer sehr Regierungshörig. Es hat sich absolut nichts geändert im Laufe der Jahre – nur die Fahnen sehen anders aus.

      2. Kinder- und Jugendärzte befürworten für die ersten Lebensjahre Fluoridtabletten. Die meisten Kinder erhalten in den ersten drei Lebensjahren Fluoridtabletten. In den Augen der Kinder- und Jugendärzte hat sich diese Praxis bewährt: Sie berücksichtigt die besonderen Bedingungen bei Säuglingen und Kleinkindern und gewährleistet, dass möglichst viele Kinder zuverlässig mit den notwendigen Fluoriden versorgt werden.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Fluoridierung

    3. Das ist das, was ich schon lange sage.
      Das BKA, das LKA, der BND … das gehört UNS.
      Das sind keine fernen Gestalten, die über allen erhaben sind und tun und lassen können, was sie wollen. Die sind von UNS angestellt, WIR bezahlen sie von UNSEREN Steuergeldern. Und wenn WIR als Bürger sagen, dass wir den BND nicht wollen, dann muss der BND geschlossen werden.
      Die Politik ist lediglich unser Vertreter, der uns Bürger jedoch nicht vertritt, sondern das macht, was sie für richtig hält. Da der Bürger kaum eine wirkliche Wahl hat, wählt er eben das, was da auf dem Wahlzettel steht.
      Da aber teilweise nur noch 50% oder weniger wählen gehen, kann man nicht mehr von einer Legitimation sprechen, wenn die Hälfte aller Wahlberechtigten der Wahl den Rücken kehren.

      Aber irgendwie scheint das nicht möglich und auch nicht durchzudringen. Die meisten schütteln mit dem Kopf oder zucken mit den Schultern: „Kann man eh nix machen“.
      Doch, könnte man wohl – wenn man denn wollte.

      Die Geheimdienste richten mehr Schaden an, als das sie nutzen, sie zerstören jegliches (Grund-)Vertrauen in Technik und auch in Vertrauen in Bürger untereinander. Wir sind alle aufgehetzt, Arbeitnehmer gegen Arbeitslose, Alle gegen Pädophile, Raubkopierer gegen Rechteverwerter, Linke gegen Rechte, Rechte gegen Linke, Rechte gegen Salafisten, Salafisten gegen Katholiken, Katholiken gegen Atheisten… und „dort oben“ lachen sie sich ins Fäustchen, wie wir als Bürger uns gegenseitig zerreiben, während „sie“ sich immer mehr abgrenzen und abschotten.

      Was hier in diesem Land passiert, ist eines Rechtstaates und einer Demokratie unwürdig. Viele Gesetze sind Lobbyistengesetze bzw. basieren auf irgendwelchen Moralvorstellungen einiger Interessensgruppen und anstatt das ganze endlich auf ein erträgliches Maß zu bringen, gibt es permanent neue Verschärfungen. Und kaum demonstriert man ein ausuferndes Gesetz weg, wird ein Neues in die Diskussion gebracht, so lange, bis das Volk mürbe genug ist, das hinzunehmen. Das kann doch nicht richtig sein. Das ist wie ein Kasperletheater oder Kindergarten… nur leider bitterer Ernst.

  3. Na da wäre Snowden ja auch schön blöd, wenn er nach Deutschland käme. Von der Kanzlermutti wird er nur an die Amis ausgeliefert – die verkauft ja sogar schon ihr eigenes Volk an die Zupfer. Snowden soll mal ruhig im zumindest relativ demokratisch geführten Russland bleiben. Da ist er wenigstens sicher !

    1. Danke, sehe genau so. Da könnte er auch gleich direkt nach Washington fliegen.
      Verstehe nicht, wozu so viele GutMeinende sich für „Asyl“ hier in D einsetzen.

  4. Liebes Netzpolitik-Team,
    Ich mag ja eure Berichterstattung und teile auch hierbei eure Meinung, aber ihr macht es euch hier meiner Meinung nach etwas zu einfach. Eure Zusammenfassung, welchen Nutzen die Bundesregierung bei den Snowden-Veröffentlichungen sieht, erweckt bei mir den Eindruck als würde die Bundesregierung gar keinen Nutzen sehen. Stimmt aber nicht, ihr habt lediglich einen wichtigen Teil der Antwort zu Frage 1 weggelassen:
    Die Bundesregierung sagt, der NSA-UA analysiere welche Konsequenzen aus den Snowden-Veröffentlichungen gezogen werden sollen. Wenn die Bundesregierung den Nutzen der Veröffentlichungen beschreibt, würde sie dem Untersuchungsausschuss vorgreifen. Deswegen schreiben sie nichts. Also eher „Wir wollen nicht antworten“ als „Da steht nix interessantes drin“. Den Satz, den ihr zitiert und auf dem ihr herumhackt, ist lediglich einleitendes Blabla.
    Versteht mich nicht falsch, ihr hackt zurecht darauf rum, aber ihr nimmt es aus dem Kontext und verzerrt so – unnötigerweise.

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