Überwachung

Bundesregierung will Mobiltelefone überwachen und gibt gleichzeitig Ratgeber zu deren „Datensicherheit“ heraus

Mobilfunk-BasisstationVor zwei Wochen hatte ZEIT Online die Wunschliste des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur „Strategischen Initiative Technik“ veröffentlicht, die mehr Mittel für die Überwachung der Telekommunikation fordert. Mit anderen Polizeibehörden und Geheimdiensten entwickelt der BND im „Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation“ (SFZ TK) neue Technologien zur Ausforschung von leitungs- und paketgebundenen digitalen Verkehren. Angeschlossen sind das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und der Inlandsgeheimdienst BfV. Das Zentrum befindet sich im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin-Treptow und untersteht dem Bundesinnenministerium.


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Zu den Aufgaben des SFZ TK gehören Markt- und Techniktrendbeobachtungen, es werden auch Möglichkeiten zum Knacken von Verschlüsselungen untersucht. Der Strategieentwicklung für neue Überwachungsansätze folgt dann die Vergabe von Forschungsvorhaben und die Unterstützung des späteren Einsatzes bei interessierten Behörden. Die konkrete Umsetzung neuer Maßnahmen obliegt einer „Kommission Grundlagen der Überwachungstechnik“ (KomGÜT). Sie untersteht der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, stimmberechtigt sind alle Behörden die „originär mit Fragen der polizeilichen Überwachungstechnik betraut sind“, darunter auch die Bundespolizei, das BKA und das Zollkriminalamt.

Sind Cloud-Daten Kommunikationsdaten?

Eines der Projekte des SFZ TK galt den Möglichkeiten des Abhörens von Cloud-Computing. Untersucht wurden „Verfahren zum Zugriff auf Informationen aus der Cloud im Bereich der Kommunikationsüberwachung“, die nach Angaben der Bundesregierung bis dahin „nicht bekannt bzw. nicht verfügbar“ gewesen seien. Die Studie „Projekt CLOUD“ ist abgeschlossen, die Ergebnisse wurden „bewertet“, bleiben aber – wie alle Projekte des SFZ TK – geheim.

Detlef Borchers hatte vergangene Woche im Nachgang der BKA-Herbsttagung beschrieben wie die Überwachung von Cloud-Daten auch rechtlich neu geordnet werden soll. Demnach erklärte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU):

Nehmen wir mal an, ich formuliere auf meinem Smartphone eine email, während ich unterwegs bin. Dann komme ich nach Hause und bearbeite diese email an meinem Computer, bevor ich sie dann abschicke. Wie ordnen wir diesen Sachverhalt den Schutzbereichen des GG zu?

Und liefert auch gleich die Antwort:

Dokumente z.B. an denen ich arbeite, werden zu Kommunikationsdaten, wenn mein System sie in der Cloud speichert, obwohl ich sie als Nutzer nicht bewusst übermittele.

Ergo sollen Sicherheitsbehörden über das Recht zum Abhören der Daten verfügen. Wie dies umgesetzt werden soll, hatte das geheime „Projekt CLOUD“ anscheinend erfolgreich untersucht. Es geht wohl auch um Trojaner auf Mobiltelefonen, sofern die abzuhörenden Cloud-Daten verschlüsselt sein sollten. De Maizière bemüht hierzu einen robusten Vergleich mit Hausdurchsuchungen:

Zum Tragen kommt dies auch beim Thema Kryptierung. Bei einer vom Richter angeordneten Wohnungsdurchsuchung dürfen wir selbstverständlich verschlossene Türen öffnen, auch mit Hilfe Dritter. Mitunter wurden schon ganze Fundamente ausgebaggert, um nach Beweisen zu suchen.

Bundesregierung rät zu Verschlüsselungsverfahren auf Smartphones…

Die Entwicklung neuer Technologie zur Ausforschung von Mobiltelefonie wird also mit zunehmender Nutzung von Verschlüsselung von dort gespeicherten Daten begründet. Das scheint auf den ersten Blick gar nicht zu einer frischen Mitteilung der Bundesregierung zu passen: Am Freitag vergangener Woche erschien auf bundesregierung.de ein Leitfaden zur Datensicherheit von Smartphones, in dem es heißt:

Wer mit seinem Smartphone E-Mails versendet und empfängt, in Sozialen Netzwerken unterwegs ist, chattet oder Apps nutzt, sollte dafür vertrauenswürdige Foren wählen. Ansonsten sollten Nutzer sich gut überlegen, wie viel sie übers Netz von sich preisgeben wollen. Der sicherste Weg im Internet ist, verschlüsselt zu kommunizieren, wie beispielweise mit De-Mail.

Die Bundesregierung rät also zu Verschlüsselungsverfahren auf Smartphones, während das Bundesinnenministerium genau damit seine Forderung nach neuen Abhörtechnologien begründet.

Am Wochenende meldeten übrigens mehrere Medien, dass das Verfahren wegen des vom US-Geheimdienst NSA ausgespähten Mobiltelefons der Kanzlerin eingestellt werden soll, da die Bundesanwaltschaft „keinen seriösen Beweis für einen gezielten Lauschangriff“ ermitteln konnte.

11 Kommentare
  1. Es ist alles so traurig. Und unfassbar offensichtlich, wie wir hier in die Postdemokratie gesteuert werden. So lange die Mittelschicht ausreichend das Gefühl hat, daß es ihr gut geht (und ausreichend Angst, daß es ihr schlechter gehen könnte…), werden rote und schwarze Postdemokraten dafür immer wieder Mehrheiten kriegen. Selbstbelügung: „So schlimm ist das doch alles nicht. Ja aber die Terroristen!1!! Denk doch mal einer an die Kinder.“

    „peak democracy“ (oder: die Blüte der „westlichen“ Rechtsstaaten) —so langsam kann man sich festlegen— das war wohl irgendwann in den 90ern. Seit 2001 sind alle Dämme gebrochen…

    1. Pass auf mit solchen Wörtern ;-)

      „Redefreiheit“ wurde kürzlich von einer der Mobilfunk-Mafiafirmen in ihrer Werbung zu „umsonst überwacht telefonieren“ umdefiniert,

      die Referenz „Big Brother“ wird nur noch als eine bestimmte Privatsendung verstanden

      und demnächst kommt die Axel-Springer-Kampagne, die das Wort „Postdemokratie“ mit der harmlosen Bedeutung „Briefwahl“ neu lanciert, um die subversiven Assoziationen zu tilgen.

  2. Newspeak wohin man sieht. Ganz offensichtlich sind in der Cloud gespeicherte Daten natürlich keine Kommunikationsdaten, aber wenn man durch eine willkürliche Umdefinition rechtlich leichter ran kommt, dann definiert man halt um. Erinnert mich an die willkürlichen Begriffserweiterungen von „Terroristen“.

    1. Ist doch ganz klar wieso Cloud-Daten, Klaut-Daten heißt, weil die eben jeder Klauen will.

      Ich finde das mittlerweile so lächerlich von unserer Regierung das ich drüber Weinen könnte!

  3. Zitat: „Die Bundesregierung rät also zu Verschlüsselungsverfahren auf Smartphones, während das Bundesinnenministerium genau damit seine Forderung nach neuen Abhörtechnologien begründet.“

    In dem Zitat oben drüber rät die Bundesregierung zur Nutzung von DE-Mail. Also gerade nicht zur Verschlüsselung, sondern zur Nutzung von Kanälen, die sie selber bequem, abhören können.

  4. > Der sicherste Weg im Internet ist, verschlüsselt zu kommunizieren,
    > wie beispielweise mit De-Mail.

    Kann man keine einstweilige Verfügung bekommen, um diese Falschaussage zu unterbinden? Denn wenn man mit dem beworbenen System nicht Ende-zu-Ende verschlüsseln kann, dann kann das unmöglich eine der sichersten oder gar „der sicherste Weg“ sein: Wenn ich jemandem blind vertrauen muss, weil der unter dem Vorwand des in meinen Daten nach Viren zu suchen, diese vollständig (zwischen)speichert, dann kann das gar nicht der sicherste Weg sein, weil vollkommen unklar bleibt, ob (technisch unentdeckbar) nicht noch andere Organisationen mitlesen.

    Spätestens dadurch, dass alle Geheimdienste der Welt offen zugeben, global und all-umfassend jede Privatsphäre zu missachten und jeden Versuch zum Schutz von Privatsphäre zu unterwandern versuchen (im Einklang mit den jeweiligen nationalen Gesetzen ..) ist doch die Feigenblatt-Verschlüsselung bei De-Mail nur eins: Für jedermann objektiv erkennbar falsch und lächerlich: Da es Verfahren zur Ende-zu-Ende-verschlüsselung gibt, die aber bei De-Mail für die breite Bevölkerung aber eben nicht angeboten werden darf, kann DeMail niemals „der sicherste Weg sein“!

    Vor dem Hintergrund werden hier doch schlicht Lügen verbreitet – müsste das nicht sanktionsfähig sein?!

    VG

  5. Eigentlich kann man das Internet endgültig nur noch als Sammelsurium für überflüssiges (SPAM) oder vielleicht noch sinngemäß als „Quelle-Katalog-Ersatz“ also Verkaufshilfe nutzen. Denn wer in den Clouds des Internet seine Identität, freie Meinung, sein Wissen ernsthaft äußert und damit ja im Prinzip auch dessen Akzeptanz wenn nicht sogar Anwendung multiplizieren will, der wird später oder früher in eine der Schubladen sortiert, welche die jeweilige Regierung als „überwachungswürdig, gefährdend“ für die Welt einstuft. Und da kommen ja immer mehr Relationen ins Spiel. Wenn z. B. der Seehofer meint sein Freund sei Uli Hoeneß, dann kann jeder der „zieht den Bayern die Lederhose aus“ in einem Internetforum schreibt nur noch ein Feind von Seehofer und Hoeneß sein. So ungefähr ist es ja auch zu allen anderen Themen und jeder anderen Relation. Man stelle sich also beispielsweise vor. Ein ehrenvoller Kapitän eines deutschen Hochseeschiffes rettet z. B. afrikanische Schiffbrüchige eines gekenterten Bootes im Mittelmeer und darunter sind nicht nur politisch Verfolgte, aber eben alle sind Menschen. Sobald er dann über seine Erlebnisse in dem Zusammenhang im Internet schreiben würde, z. B. wie er diese Flüchtlinge den Behörden übergibt, diese dann sein tun bewerten, vielleicht gar kritisieren, dann wäre er sofort als ein gefährlicher Sympathisant afrikanischer Flüchtlinge eingestuft, wo doch Europa sich viel lieber davor abschottet. Das waren also nun zwei Beispiele, die aber verdeutlichen warum das Internet und dessen Nutzung inzwischen keine „Freiheit“ mehr darstellt, sondern eher eine Bürde der Moderne. Man wird definitiv für sämtliche Äußerungen gewichtet und kategorisiert. Das dadurch irgend etwas wirklich Gefährdendes verhindert wird, kann ich nicht erkennen. Aber ich vermute, dass wegen der riesigen IT-Rechenzentren, Programmierer-, Psychologen-, Geheimdienstler-Armeen usw.. rund um den Globus immerhin Arbeitsplätze entstehen. Der eine oder andere Überwachungs-Lobbyist und Fürsprecher wird global gesehen sämtliche Regierungen, Geheimdienste usw. für die notwendige Infrastruktur beraten und sich so eine goldene Nasen daran verdienen.

  6. Hallo zusammen,

    ich finde das klasse, wie leicht die Politik zu verarschen ist. Ein heutiger Terrorist, welcher über Mail oder Handy kommuniziert, dem gehört es nicht anders als dass er weggeschoßen wird. Die Jungs vom BND wollen sich doch nur ihren Hintern im Kämmerlein breit sitzen und sagen wir tun doch was. Aber leider geht uns nur Tante Emma mit ihren Handygesprächen ins Netz. Die Jungs haben keinen Bock auf der Straße herumzulaufen und präventiv was zu unternehmen. Lieber alles per Monitor überwachen und dann später mit der Aufklärung prahlen. Nur dem Opfer hilft es nicht. Hat sich schon jemand in der Regierung die Frage gestellt, wieviele Amerikaner durch einen Terrorakt sterben? Wenns dieses Jahr mal 20 sind, lohnt sich der Aufwand mit der Totalüberwachung voll. Ist ja die „Nationale Sicherheit“ bedroht. Es weiss zwar niemand so recht was das ist, hört sich aber gut an. Dabei sterben pro Jahr mehr Amis durch eigenen Schußwaffengebrauch und Polizisten als am beim Terrorakt vom 11.09.01. Die brauchen keinen Terror. Den produzieren sie jeden Tag selbst. Bestes Beispiel heute in der Presse, Polizei erschießt 12Jährigen auf Spielplatz wegen einer Spielzeugpistole. Diese Doppelmoral geht mir bei denen so auf den Sack. Bomben alles in Grund und Boden und dann wundern sie sich, dass sie im Nahen Osten nicht ganz oben auf der Beliebtheitsskale stehen. Dass es genügend bekloppte auf der Welt gibt, wissen wir selbst. Sehe ich jeden Tag in der Stadt, Was ich aber nicht mehr sehe, ist der Polizist auf der Straße. Der geht hinter seiner Kamera in der Dienststelle in deckung und wartet ab, oder ist für den Personenschutz unsere netten mittelmäßigen Volksvertreter abgestellt. Dies ist mit ein Grund, warum man immer mehr überwachen will.

    Armes Deutschland

  7. Tja.
    Da bleibt eigentlich nur ein mögliches Fazit:
    Werft eure Handies weg, vor 15 Jahren hattet ihr auch keines und habt damit sehr gut gelebt! Dann nehmt ihr vielleicht auch wieder die Realität wahr, die ihr durch die Technik-, Spiel- und Chatsucht erfolgreich verdrängt!

    Und schon ist das Thema erledigt.
    Ich habe kein Mobiltelefon mehr, somit kann ich in der Öffentlichkeit auch nicht mehr auf jedem Meter getrackt werden. Wobei das eine Illusion ist, das ist mir auch bewusst, bei all den zigtausenden öffentlichen Videokameras, die alle nur „unserer Sicherheit“ ™ und natürlich NIIIEEEE der Überwachung dienen.

    Es ist traurig, dass unser Staat, Geheimdienste und sonstiges Gesocks das menschliche Miteinander derart angreift, manipuliert und letzten Endes zerstört. Das ist ein schwerwiegender Angriff auf unsere Freiheit und wir lassen es auch noch zu und mit uns machen. Wie Leid(t)kultur treffend formulierte, ist das Internet kaputt, es taugt nur noch als Spamschleuder und Einkaufshilfe. Alles weitere kann immer und jederzeit gegen Dich verwendet werden.
    Du hast ein niedliches Foto von Deinem Kind in der Badewanne gepostet? Schon bist du der Verbreitung von Kinderpornografie schuldig! Oder Du kommentierst ein Foto eines unbekleideten Kindes auf irgendeiner Fotoseite? Schon bist Du potentiell verdächtig und kannst in den nächsten Jahren mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Du äußerst irgendwo Deine freie Meinung, die irgendwann mal einem Politiker zu sehr missfällt? Schon wirst Du von diesem angezeigt und bekommst… natürlich eine Hausdurchsuchung.
    Du kaufst auf einer legalen Webseite ein, die irgendwann willkürlich als illegal definiert wird oder irgendwann später vielleicht tatsächlich etwas illegales tut, was Du 5 Jahre zuvor gar nicht wissen konntest? Dann bist auch Du sofort verdächtig und bekommst… natürlich eine Hausdurchsuchung.
    Du bist in einer Gruppierung, die zwar rechtstaatlich und demokratisch handelt, aber eben außerhalb des Mainstreams ist? Schon besteht die Gefahr, dass Du in irgendeiner Datenbank als potentieller XYZ landest. Natürlich lebenslang und die Daten werden gleich auch noch weltweit ausgetauscht, denn man muss ja alles über die „Gefährder“ wissen und verbreiten, um andere zu schützen. Straftaten sind dabei nicht erforderlich, Mutmaßungen und wüste Spekulationen sowie böswillige Unterstellungen reichen aus. Erfahren wird man davon jahrelang nichts, und irgendwann darf man dann plötzlich nicht mehr in ein anderes Land einreisen oder bekommt… eine Hausdurchsuchung. Dann ist das Kind längst im Brunnen ersoffen und alles zu spät.
    Dazwischen ist man immer mehr gefährdet, von diesen staatlichen Terroristen einen Trojaner untergeschoben zu bekommen oder überwacht und permanent ausgewertet zu werden. Ja, so stellt man sich die Freiheit vor.

    Ich hoffe, dass wir als gesamte Gesellschaft endlich aufwachen und dieses System abschaffen, und zwar rechtzeitig. Denn zusammengenommen macht es das Leben nicht mehr lebenswert, wenn man permanent Angst haben muss, dass man Opfer von willkürlicher Behördengewalt wird, weil man vielleicht nicht dem Standard Dieter-Bohlen-Fußball-WM-Wiedervereinigungs-Feierabend-Bierchen-Dummy entspricht.

    Aber das würde erfordern, dass die Menschen tatsächlich nachdenken, eben nicht mehr BILD & Co. vertrauen und die Dinge auch hinterfragen. Und nicht abnicken, weil die Manipulanten mit irgendwelchen Überdramatisierungen Inhalte ohne Sinn und Verstand durchsetzen, weil sich irgendwelche fanatischen Politiker sich das auf die Fahne geschrieben haben. Die Connection „Maas und de Meziere“ lassen grüßen. Die Beiden sind Extremisten durch und durch, aber trotzdem lassen wir zu, dass sie das Land und unsere Rechte aushöhlen.

    Kritische Inhalte gibt es jede Menge, die findet man im Netz… aber es gibt nur einen Bruchteil von vielleicht wenigen Promille, die das tatsächlich tun und sich damit beschäftigen. Die haben aber nichts zu sagen. Selbst die Tagesschau ist nicht mehr vertrauenswürdig und bereits mehrfach als CDU-Medium und -Sprachrohr aufgefallen.
    Medien haben die Verantwortung, grundsätzlich erst einmal der Politik zu misstrauen, Fakten zu recherchieren und kritisch zu hinterfragen. Tun sie das denn?

    Also jüngst erinnere ich mich an dieses Video des Kindes, das im Kugelhagel ein kleines Mädchen hinter einem Auto hervorgezogen hat. Einige Tage, nachdem viele Medien das für ihren Zweck ausgeschlachtet haben, kommt heraus, dass das Ganze von einem Regisseur inszeniert war.
    Als ich das in den RTL-Nachrichten gesehen habe, war mein ERSTER Gedanke: „Kann das echt sein? Das stimmt doch etwas nicht!“ – und ich behielt dann traurigerweise recht, als sich genau dieses RTL später darüber aufregte und sich daran ergötzte, dass die Gruppe hinter der Inszenierung nun einem Shitstorm ausgeliefert sind.
    Dabei hatte der gute Mann recht: Liebe Medien, es ist EURE Aufgabe, Inhalte zu hinterfragen, Fakten zu prüfen und kritisch zu sein. IHR wart es, die der journalistischen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sind!
    Und da solche Sachen permanent passieren, siehe das Video, bei dem die Schauspielerin angeblich mehrere hundert Mal in New York „sexuell angemacht“ wurde (ebenfalls Fake), auch erst ein paar Tage her.. stellt sich mir die Frage, was eigentlich noch alles manipuliert und gelogen ist!

    Es gibt unzählige solcher und ähnlicher Fälle, wo in den Medien Lügen verbreitet werden, um Verkaufszahlen zu generieren. Und es funktioniert hervorragend – und wir lassen uns manipulieren. Und nehmen als Fazit auch in Kauf, dass unsere Behörden ausrasten und praktisch mit allem durchkommen.

    In den USA wurde gerade übrigens wieder ein 12jähriger auf einem Kinderspielplatz erschossen. Von der Polizei. Wo ist der Aufschrei? Wieso schreit niemand nach Sicherungsverwahrung für den Mörder in Uniform? Ach ne, der hat ja nur die Lage falsch eingeschätzt, der arme Mann und muss jetzt mit dem schweren Schicksal klarkommen… So wie jedesmal, wenn BEHÖRDEN wieder mal Menschen willkürlich gemordet hat.

    Bleibt nur zu schreiben: DORT geht die Gefahr aus, erkennt es endlich und zieht Euer Fazit daraus!

  8. Folgende Verhaltensweisen sind typisch für den Fall, dass sich etwas Neues, Schlimmeres anbahnt. Ich gehe zu 99,9% davon aus, dass BND, GHCQ, NSA, also die feinen freiheitsliebenden, demokratischen westlichen Konstrukte, Verschlüsselungen untergraben an bestimmten Stellen, beziehungsweise an diesen dann die Klartexte abgegriffen werden, so dass die Verschlüsselung bei Übertragung an einen Dienst in den USA, UK, allg. in der Area der 5 Augen und somit dem einen Adler, der die Welt in seinen Krallen trägt, sinnlos ist, und alle Texte und Kommunikationskontakte aufgezeichnet werden. Smartphones sind schlimmer verwanzt als eine Wohnung es zu Stasizeiten jemals war. Die Strategie dabei ist Sicherheit fürs irritierte Weltbild vorzugaukeln, Imageschäden zu reparieren. Zudem, wenn Facebook etwas verschlüsseln will, dann ist die Hintertür längst implementiert. Und wenn dann die Bundesregierung Sicherheitsunterweisungen tätigt, muss man mit dem Allerschlimmsten rechnen.

    Ich sag nur als Denkanregung Flug MH17 und die nie gesehene russische Rakete ohne Kampfmittelrückstände an der Absturzstelle. Und dann kann der Adler sowas nutzen wie bodengestützte Hochenergie-Laserwaffen. Als Tipp mal bei Wikipedia nach suchen und sich fragen, was auf diesem Planeten eigentlich für ein unsäglich ekelhafter Kram abläuft.

    Alles Strategie und vor allem eins, Lüge. Die verfolgen ganz andere Interessen, beziehnungsweise müssen sie denen folgen und die Klappe halten. Zumindest der Deutsche Partner. Man muss sich mal den Patriotismus reinziehen, den die in ihren NSA – Folien offerieren anhand ihrer Beflaggung. Das ist kein Freund, das ist ein Feind. Und zwar ein Staatsfeind, der in der Tat die Welt an sich reißen möchte. Und er ist kurz davor, nur noch Putin wegräumen und TTIP durchdrücken, gewonnen.

    Bis vor einigen Jahren habe ich nichts gegen die Staaten gehabt, aber nun ist entgültig Ziehung und das Schlapphutpack sowie diese korrupte und ekelerregende Regierung unzumutbar für diese Welt mit ihrem Wahn alles mit US-Konzernen zu unterlaufen, jede Kommunikation abzuhören, an sich zu binden und dann noch fette Trojaner bauen um unsere Schreibtische zu durchwühlen. Ich glaub es hackt!!

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