KomGÜT
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: Hamburger Senat erklärt das neue „Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ zur Telekommunikationsüberwachung
Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen). : Hamburger Senat erklärt das neue „Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ zur Telekommunikationsüberwachung Vor einem Monat hatten wir hier zu zwei geplanten „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentren“ zur Telekommunikationsüberwachung berichtet. Zusammen mit Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt plant Berlin eine solche Überwachungsanlage. Bereits 2008 hatte die Innenministerkonferenz von Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen (die sogenannte Nord-IMK) die Errichtung eines „TKÜ-Zentrums Nord“ beschlossen. Nun hat der Hamburger Senat auf […]
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: Bundesregierung will Mobiltelefone überwachen und gibt gleichzeitig Ratgeber zu deren „Datensicherheit“ heraus
: Bundesregierung will Mobiltelefone überwachen und gibt gleichzeitig Ratgeber zu deren „Datensicherheit“ heraus Vor zwei Wochen hatte ZEIT Online die Wunschliste des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur „Strategischen Initiative Technik“ veröffentlicht, die mehr Mittel für die Überwachung der Telekommunikation fordert. Mit anderen Polizeibehörden und Geheimdiensten entwickelt der BND im „Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation“ (SFZ TK) neue Technologien zur Ausforschung von leitungs- und paketgebundenen digitalen Verkehren. Angeschlossen sind das Bundeskriminalamt (BKA), […]
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: Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst sind nicht allein: Auch der Verfassungsschutz will soziale Medien in Echtzeit ausforschen
: Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst sind nicht allein: Auch der Verfassungsschutz will soziale Medien in Echtzeit ausforschen Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will soziale Medien in Echtzeit überwachen, um aus den Nachrichten Rückschlüsse auf Verbindungen unter den Teilnehmenden der Kommunikation zu ziehen. Dies berichtet der aus dem Projekt „Geheimer Krieg“ hervorgegangene Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Demnach plane der Inlandsgeheimdienst den Aufbau einer neuen Referatsgruppe, insgesamt seien 75 Vollzeitstellen […]
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: Was kommt nach INDECT? Ein Plädoyer für eine fundiertere Überwachungskritik
Beschreibung von Clean IT aus einem Projektbericht : Was kommt nach INDECT? Ein Plädoyer für eine fundiertere Überwachungskritik Die kürzlich auf netzpolitik.org veröffentlichten Beiträge von Ben Hayes und Alexander Sander diskutieren, wie dem von der Europäischen Union angeheizten Überwachungswahn Einhalt geboten werden kann. Alexander Sander kritisiert, dass Kampagnen gegen das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT andere Vorhaben ungeschoren davonkommen lassen: Für durchaus problematischere Projekte stünden sogar weit mehr Gelder zur Verfügung. Er schlägt vor, statt der […]