Am 16. Dezember hatte die spanische Polizei zu einem Rundumschlag gegen anarchistische Strukturen ausgeholt: 700 PolizistInnen durchsuchten über ein Dutzend Wohnungen, soziale Zentren und Büros in Barcelona, den katalanischen Kleinstädten Manresa und Sabadell und Madrid. 14 Personen wurden festgenommen, darunter auch eine Anwältin und ein Feuerwehrmann aus Barcelona.
Wie üblich wurden bei der Aktion neben persönlichen Dokumenten auch Computer, elektronische Geräte, Festplatten, Speichersticks, und Mobiltelefone beschlagnahmt. Vier Personen wurden mittlerweile wieder freigelassen.
„Operation Pandora“
Laut dem spanischen Innenminister habe sich die Operation unter dem Namen „Pandora“ gegen gewaltbereiten Anarchismus gerichtet. Die Betroffenen werden der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Organisation anarchistischer Art mit terroristischem Ziel“ bezichtigt. Zu den vorgeworfenen, angeblich begangenen Taten befragt erklärte der zuständige Richter Javier Gómez Bermúde, er untersuche weniger die einzelnen Aktionen der Gruppe. Stattdessen ermittele er, welche Bedrohung die „Organisation“ in Zukunft darstellen könne.
Vermutlich sind die Ermittlungen wegen „Terrorismus“ aber nur ein Vorwand: So ist aus Deutschland bekannt, dass nur ein winziger Bruchteil von Ermittlungen nach §129a überhaupt zu Verurteilungen führt. Allerdings erhalten die Behörden weitreichende Befugnisse für Überwachungsmaßnahmen zur Durchleuchtung von Zusammenhängen.
Als besonders auffällig befand der spanische Richter, dass die Verhafteten Server des linken US-Kollektivs Riseup.net benutzen würden. Heute hat Riseup.net mit einem Statement reagiert. Die Razzien werden darin verurteilt:
We reject this Kafka-esque criminalization of social movements, and the ludicrous and extremely alarming implication that protecting one’s internet privacy is tantamount to terrorism.
Riseup, like any other email provider, has an obligation to protect the privacy of its users. Many of the “extreme security measures” used by Riseup are common best practices for online security and are also used by providers such as hotmail, GMail or Facebook.
Verschlüsselung = Extremismus
Der Vergleich mit Facebook ist allerdings irreführend. Denn Riseup.net bietet außer einer standardmäßigen SSL-Verschlüsselung auch Mailinglisten, verschlüsselt zu benutzende Mailadressen und VPN-Server an. Auch ein Crabgrass-System zur Kommunikation innerhalb kleiner Netzwerke gehört zu den Dienstleistungen des Kollektivs.
Die Anklage hat nicht spezifiziert, welcher Dienst den ermittelnden Behörden eigentlich „verdächtig“ schien. Auch deutsche Geheimdienste rücken das Nutzen von Verschlüsselungstechniken in die Nähe von „Extremismus“. Im Verfassungsschutzbericht 2013 hieß es hierzu:
Geschlossene Foren und Verschlüsselungsprogramme sind als Kommunikationswerkzeuge vor allem für gewaltbereite Extremisten von Bedeutung. […] Um entsprechende staatliche oder gegnerische Operationen zu verhindern, treffen Extremisten Sicherheitsvorkehrungen. Hierzu gehört beispielsweise die zunehmende Verwendung von Verschlüsselungssoftware.
Spanien hat kürzlich beispiellos repressive Gesetze zur Einschränkung des Demonstrationsrechts verabschiedet. Das sogenannte Ley Mordaza der konservativen Volkspartei PP verbietet, Polizeiangehörige im Einsatz zu fotografieren. Auch Prügelorgien der für ihre Brutaliät bekannten Mossos (Barcelona) oder der Guardia Civil (Spanien) dürfen nicht dokumentiert werden. Wer im Internet zu Demonstrationen aufruft, die dann in Unruhen münden, riskiert hohe Strafen.