Linkes Serverkollektiv Riseup reagiert auf Razzien und Festnahmen in Spanien

Solidaritätsaktion von Feuerwehrleuten in Barcelona nach Verhaftung eines ihrer Kollegen.
Solidaritätsaktion von Feuerwehrleuten in Barcelona nach Verhaftung eines ihrer Kollegen.

Am 16. Dezember hatte die spanische Polizei zu einem Rundumschlag gegen anarchistische Strukturen ausgeholt: 700 PolizistInnen durchsuchten über ein Dutzend Wohnungen, soziale Zentren und Büros in Barcelona, den katalanischen Kleinstädten Manresa und Sabadell und Madrid. 14 Personen wurden festgenommen, darunter auch eine Anwältin und ein Feuerwehrmann aus Barcelona.


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Wie üblich wurden bei der Aktion neben persönlichen Dokumenten auch Computer, elektronische Geräte, Festplatten, Speichersticks, und Mobiltelefone beschlagnahmt. Vier Personen wurden mittlerweile wieder freigelassen.

„Operation Pandora“

Laut dem spanischen Innenminister habe sich die Operation unter dem Namen „Pandora“ gegen gewaltbereiten Anarchismus gerichtet. Die Betroffenen werden der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Organisation anarchistischer Art mit terroristischem Ziel“ bezichtigt. Zu den vorgeworfenen, angeblich begangenen Taten befragt erklärte der zuständige Richter Javier Gómez Bermúde, er untersuche weniger die einzelnen Aktionen der Gruppe. Stattdessen ermittele er, welche Bedrohung die „Organisation“ in Zukunft darstellen könne.

Vermutlich sind die Ermittlungen wegen „Terrorismus“ aber nur ein Vorwand: So ist aus Deutschland bekannt, dass nur ein winziger Bruchteil von Ermittlungen nach §129a überhaupt zu Verurteilungen führt. Allerdings erhalten die Behörden weitreichende Befugnisse für Überwachungsmaßnahmen zur Durchleuchtung von Zusammenhängen.

Als besonders auffällig befand der spanische Richter, dass die Verhafteten Server des linken US-Kollektivs Riseup.net benutzen würden. Heute hat Riseup.net mit einem Statement reagiert. Die Razzien werden darin verurteilt:

We reject this Kafka-esque criminalization of social movements, and the ludicrous and extremely alarming implication that protecting one’s internet privacy is tantamount to terrorism.

Riseup, like any other email provider, has an obligation to protect the privacy of its users. Many of the “extreme security measures” used by Riseup are common best practices for online security and are also used by providers such as hotmail, GMail or Facebook.

Verschlüsselung = Extremismus

Der Vergleich mit Facebook ist allerdings irreführend. Denn Riseup.net bietet außer einer standardmäßigen SSL-Verschlüsselung auch Mailinglisten, verschlüsselt zu benutzende Mailadressen und VPN-Server an. Auch ein Crabgrass-System zur Kommunikation innerhalb kleiner Netzwerke gehört zu den Dienstleistungen des Kollektivs.

Die Anklage hat nicht spezifiziert, welcher Dienst den ermittelnden Behörden eigentlich „verdächtig“ schien. Auch deutsche Geheimdienste rücken das Nutzen von Verschlüsselungstechniken in die Nähe von „Extremismus“. Im Verfassungsschutzbericht 2013 hieß es hierzu:

Geschlossene Foren und Verschlüsselungsprogramme sind als Kommunikationswerkzeuge vor allem für gewaltbereite Extremisten von Bedeutung. […] Um entsprechende staatliche oder gegnerische Operationen zu verhindern, treffen Extremisten Sicherheitsvorkehrungen. Hierzu gehört beispielsweise die zunehmende Verwendung von Verschlüsselungssoftware.

Spanien hat kürzlich beispiellos repressive Gesetze zur Einschränkung des Demonstrationsrechts verabschiedet. Das sogenannte Ley Mordaza der konservativen Volkspartei PP verbietet, Polizeiangehörige im Einsatz zu fotografieren. Auch Prügelorgien der für ihre Brutaliät bekannten Mossos (Barcelona) oder der Guardia Civil (Spanien) dürfen nicht dokumentiert werden. Wer im Internet zu Demonstrationen aufruft, die dann in Unruhen münden, riskiert hohe Strafen.

8 Kommentare
  1. Das ist die Schizophrenie der Westlichen Regierungen. Wenn jemand private Daten verschlüsselt verschicken möchte steht er gleich unter Verdacht Kontakt mit Terroristen zu haben, wenn nicht sogar selber einer zu sein. Wenn jemand auf Verschlüsselung (mehr oder weniger freiwillig) verzichtet und die Daten gelangen an die Öffentlichkeit dann ist derjenige selber Schuld und soll ja keine Hilfe von den Regierungsorganen erwarten, derjenige hätte ja verschlüsseln können.

  2. „Als besonders auffällig befand der spanische Richter, dass die Verhafteten Server des linken US-Kollektivs Riseup.net benutzen würden. “

    Meine Fachschaft hat den Server von we.riseup.net genutzt um Klausuren und Zusammenfassungen und Referate auszutauschen. Sind wir jetzt alle Terroristen?

  3. „Ley Mordaza der konservativen Volkspartei PP verbietet, Polizeiangehörige … fotografieren. Prügelorgien … Brutaliät bekannten Mossos (Barcelona) … Guardia Civil (Spanien) dürfen nicht dokumentiert werden. … Internet zu Demonstrationen aufruft, … Unruhen münden, riskiert hohe Strafen.“

    Damit ist doch schon fast alles gesagt. Mit WAS man es da zu tun hat.
    Mit einer konservativen Regierung, die im EU-Parlament mit allen anderen Konservativen den schwarzen Block bilden.

  4. Kleiner Dreckfuhler: Die Software heißt Crabgrass, nicht Grabcrass.

    Aber warum wird hier die Darstellung von riseup.net als irreführend bezeichnet? Crabgrass scheint ähnliche Dienste bereitzustellen wie Facebook, aber als freie Software, die man also auf einem eigenen Server installieren kann.

    Self-hosting ist oft die beste Lösung für mehr Datenschutz und Privatsphäre. Wirklich schlimm, dass der Verfassungsschutz es verdächtig findet, wenn Bürger verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen.

    1. Thx! Ist korrigiert.
      Das Wort „irreführend“ ist vielleicht irreführend: Mir ging es darum, dass Riseup weit, weit mehr ist als yet another Anbieter von Sozialen Netzwerken. Siehe die aufgezählten Dienste inkl. PGP-Implementierung und VPN.

  5. Ich verstehe bis heut nicht, wie Riseup eigentlich funktioneiren kann wenn es in den USA gehostet wird? Ich weiß immer nicht ob ich meinen Leuten raten kann dort ihren Emailaccount aufzumachen (das besser is als web, gmx, gmail etc. is schon klar, aber trotzdem, sichere Server die in USA stehen? Patriot Act etc. eh?!?!)

  6. Ich überlege grad, eine Partei, die ihre Position in der Regierung eines Lands dafür nutzt Kritikmöglichkeiten und Dokumentation möglicher Repression und Unterdrückung unter Strafe zu stellen erklärt dass Menschen die sich ggf. davor schützen wollen, wenn sie darüber kommunizieren wollen, wie man die Logik darin ändern kann als zu bekämpfenden Feind. Das ist im Ansatz folgerichtig, wenn man anstrebt ein anti-demokratisches antifreiheitliches Umfeld errichten will. Demokratie heißt ja auch, das sich das System in unterschiedliche Richtungen entwickeln kann, wenn die unterschiedslose unterdrückungslose selbstbestimmte individuelle Freiheit aller (die andere nicht unterdrücken wollen) unabhängig von Herkunft Geschlecht etc. von den Akteuren respektiert wird.
    Ich mein ist in so ne Situation nicht jeder ein Feind, der potentiell einer sein könnte? Gehört Paranoia in der Form lieber mehr Menschen zu bestrafen und zu terrorisieren als auch nur einen nicht zu erwischen nicht normal dazu?

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