Pariser Attentäter standen im Schengener Informationssystem. Geholfen hat es nicht

fahndungsplakatMal ganz abgesehen davon dass die WELT das Schengener Informationssystem (SIS II) irreführend eine „Terrorliste“ nennt, steht in einem Bericht der Zeitung doch ein interessantes Detail: Demnach waren die Namen der beiden Brüder Saïd und Chérif Kouachi durch französische Behörden ins Schengener Informationssystem eingespeist worden. Sie standen also auf der größten Fahndungsliste der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Vermutlich aber nur zur „verdeckten Registrierung“, denn einen Grund zur Festnahme gab es nicht.


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Derartige Einträge dienen dazu, bei jedem Grenzübertritt oder Verkehrskontrollen Informationen über die Personen zu speichern. Auf diese Weise können sie dann heimlich getrackt werden. Die ausschreibende Polizeidienststelle erhält dann sofort eine Nachricht. Alle Reisewege sind auch nachträglich nachvollziehbar. Die Maßnahme darf sowohl zur Strafverfolgung als auch zur Gefahrenabwehr vorgenommen werden.

Die „verdeckte Kontrolle“ bzw. „verdeckte Registrierung“ war zunächst als Artikel 99 im Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) geregelt worden. Damit erstrecken sich die Maßnahmen nicht nur auf das Gebiet der Europäischen Union, sondern auch die am Schengener Abkommen teilnehmenden Länder Schweiz, Island und Norwegen. Von Interesse sind Daten über Personen oder Fahrzeuge, darunter auch Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container.

Die heimliche Verfolgung von Personen und Sachen stieg laut einem Bericht der EU-Kommission vom Sommer um 30% an. Nun soll sie verstärkt auch gegen „ausländische Kämpfer“ eingesetzt werden. Gemeint sind jene Personen, die an bewaffneten Kämpfen im Namen des Koran etwa in Syrien oder dem Jemen teilnehmen und dann in die EU zurückkehren. Dabei handelt es sich meist um Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten.

Auch Mehdi Nemmouche, der Attentäter auf das Jüdische Museum in Brüssel, war im SIS II zur „verdeckten Registrierung“ ausgeschrieben. Geholfen hat es nicht.

21 Kommentare
  1. Was nützt es, wenn nach einer immer intensiveren Datenerfassung geschrien wird, wenn man die vorhandenen Daten immer noch nicht anständig analysiert und austauscht.
    Wenn die eigentliche Informationsverarbeitung / -kommunikation nicht ausgeprägt ist, ist die Datenerfassung sinnlos. Ob nun Politik oder Behörden, das Problem ist ein internes. Da es aber Personal erfordert, das was kostet, ist es einfacher und publikumswirksamer, wenn man laut nach neuen Wegen der Datenerfassung jammert, was nichts kostet.

  2. Merkwürdige Zufälle gibt es:

    1. Just zum Zeitpunkt des Attentats filmte ein „Amateurfilmer“ die Szenerie von einem Hausdach runter auf die Straße. Terror und dessen Medienhype leben von Bildern, die sich im Kopf einbrennen. Dieses Mal gab es wieder eindrucksvolle Bilder: mit maskierten Kalaschnikov-Schützen, mit beschossenem Polizeiwagen, mit Leichen auf dem Bürgersteig.

    2. Der Officer, der für die Aufklärung des Charlie Hebdo Attentat verantwortlich war, hat überraschend Selbstmord begangen (mit der eigenen Dienstwaffe in seinem Büro erschossen), bevor er seinen Bericht fertigstellen konnte. Ich bin mir sicher, dass man nur seine Fingerabdrücke auf der Dienstwaffe finden wird. Als Ursache werden „Depressionen“ angegeben, nur wusste keiner vorher etwas von diesen Depressionen.

    https://anonymous-proxy-servers.net/forum/viewtopic.php?p=39967#p39967

    http://www.globalresearch.ca/police-commissioner-involved-in-charlie-hebdo-investigation-commits-suicide-total-news-blackout/5424149

    http://www.globalresearch.ca/charlie-hebdo-attack-police-investigator-commits-suicide/5424106

    1. Heutzutage ist jedes Smartphone auch eine HD Camera, ist also nicht ungewöhnlich, dass es mehr Amateur-Filme gibt, Youtube ist voll davon.

      Und dass ein Depressiver mit Burnout bei viel plötzlicher Arbeit überreagieren kann ist auch nichts so übermäßig ungewöhnliches, möglicherweise Versagensangst.

      1. Ja, sicher kann es für alles eine harmlose Erklärung geben.

        Aber wenn man sich überlegt, wem etwas nützt und welche Wirkung etwas hat, dann ist es doch ausgesprochen seltsam, dass zufällig einer aufm Dach (!) (nicht auf der Straße) den Beginn des Angriffs von oben filmt. Diese Bilder gehen um die Welt und brennen sich in die Köpfe der Menschen bzw. ins kollektive Gedächtnis ein. Und dass der Chefermittler Selbstmord wegen Depression begeht, obwohl er nie als depressiv galt, ist wie aus einem schlechten Film und behindert die Aufklärung des Attentats. Der Bericht dieses Polizisten war nämlich noch nicht fertig. Wollte hier jemand unangenehme Wahrheiten unterdrücken? Jetzt tut bitte niemand so, als wäre das völlig abwegig und noch nie in der Vergangenheit passiert.

        Dazu kommt noch, dass die Attentäter allesamt vorher als gewalttätig, extremistisch und terroristisch bekannt waren bei Polizei und Geheimdiensten nicht nur in Frankreich, sondern auch in UK, USA oder im EU-SIS (Schengener Informationssystem).

      2. Der Kommissar wohl in Behandlung und die Konfrontation mit Hinterbliebenen könnte zu viel gewesen sein.
        „Der Polizeigewerkschaft zufolge litt der 45-Jährige schon länger unter Depressionen und Burn-out. Über einen Zusammenhang des Suizids mit dem Anschlag gibt es keine Anhaltspunkte.“ (Welt)

        Gefilmt wurde die Flucht der Täter vom Flachdach und von anderen von einem Fenster aus. Wenn das Flachdach „die übliche Raucherecke“ war und da jemand rumballert, dann gibt es auch Menschen die so was filmen.

        Ws einen eher stutzig machen kann sind die Waffen, der Perso im Auto und die Tatsache, dass die Jungs polizeibekannt und zur Beobachtung ausgeschrieben waren. Durchaus denkbar, dass sie bewaffnet und radikalisiert wurden, der Ausweis eine „Zweitschrift“ war, aber den Finger am Abzug haben sie dann immer noch selbst durchgezogen.

    2. zu 1.:
      „Grauhut“ hat es schon auf den Punkt gebracht: Heutzutage gibt es fast immer und überall jemanden, der irgendeinen Vorfall mit seinem Smartphone filmt.

      zu 2.:
      Es war nicht „der Officer, der für die Aufklärung des Charlie Hebdo Attentat verantwortlich war“, sondern irgendein Beamter (einer von vielen), der an den Ermittlungen beteiligt war. – Dies geht aus den o.a. Links hervor.
      Dem kann man auch entnehmen, dass der Beamte in Limoges tätig war. Der Anschlag war jedoch in Paris. Da ist doch sicher die Polizei von Paris zuständig – oder?

      Aber es gibt Leute, die wittern hinter allem und jeden Unrat:
      Verschwörungstheoretiker aller Länder vereinigt euch !

      PS: Elvis lebt, die Amerikaner waren nie auf dem Mond, etc.

      1. Warum muss man quere Denkensweisen immer gleich ins Lächerliche ziehen?

        Wem vertrauen Sie?
        Sich selbst?,
        Ihrer Frau/ Mann; ihren weiteren Verwandten, ihrem Nachbarn, ihrem Kollegen….?
        Den Politiker/ Medien/ offiziellen Darstellungen?

        Die Frage also „wem nützt das?“ und weitere kritische Fragen sollten nie ohne fundierte Beweise weggelächelt werden.

  3. „Pariser Attentäter standen im Schengener Informationssystem. Geholfen hat es nicht“ – Was will uns diese Schlagzeile sagen? – Vermutlich dass dieses System unsinnig oder überflüssig ist.

    Der Artikel beschreibt eigentlich auch, dass hier vermutlich der Reiseweg der Personen – auch nachträglich – erfasst werden soll. Natürlich aber nur, wenn die Person polizeilich kontrolliert wurde, z.B. bei Verkehrs- oder sonstigen Kontrollen, auch an den Grenzen.

    Dass man dadurch im nachhinein eine Tat nicht verhindern kann, ist logisch. Aber man kann nach einer Tat unter Umständen feststellen, dass sich ein Tatverdächtiger zur Tatzeit in Tatortnähe aufgehalten hat oder zu einem früheren Zeitpunkt (zur Vorbereitung). Unter Umständen ergibt sich dadurch auch ein Anfangsverdacht gegen eine Person oder oder oder …

    Möglicherweise kann durch diese Erkenntnisse aber jemand einer Tat überführt werden und so den nächsten Anschlag verhindern.
    Ist das also wirklich alles unsinnig oder überflüssig? – Ich finde das nicht.

    1. Wenn wir überall Kameras in Deine Wohnung installieren, können wir verhindern, dass du deine Frau vergewaltigst und Deine Kinder missbrauchst. Und wenn wir eine Arsch-Ortungswanze mit einer Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr verbinden, können wir verhindern, dass du nachts raubend und prügelnd durch die Gegend ziehst. Nur wenn verpflichtet bist, nur noch nackt rumzulaufen, können deine Mitmenschen sicher sein, dass du kein Messer zum Abstechen unter dem Shirt versteckst.

      Immer mehr Sicherheit durch immer weniger Freiheit. Eine einfache Gleichung, der die Ratten zuströmen.

      PS: Damals unter Hitler konnte eine Frau nachts alleine durch die Straßen ziehen, ohne Angst vor Vergewaltigung. Es sei denn, sie war Kommunistin, oder Jüdin, oder „Zigeunerin“, oder Widerständlerin, oder oder oder …

      1. Dieser „hochintelligente“ Kommentar zeigt, dass Du dich intensiv mit der Materie beschäftigt hast. (Wie kann einer allein nur soviel Sch… von sich geben?)

      2. Linus, der Kommentar von „V.“ soll Dir verdeutlichen, wohin uns Deine Ideologie führen wird. Du bist Deinem Verhalten nach (schon öfters hier auf netzpolitik.org beobachtet) entweder tatsächlich noch jung, naiv und unreif oder zumindest im Geiste noch unreif.

        Wenn die permanente und flächendeckende präventive Totalüberwachung von Millionen unschuldigen Bürgern so sinnvoll wäre, wie Du es behauptest, dann können wir die Spirale ja auch zu Ende drehen. Eben das hat „V.“ getan, Deine Ideologie zu Ende gedacht. Wer kein historisches Bewusstsein hat, wird immer wieder diesselben Fehler begehen. Es fängt immer ganz harmlos an. „Das ist doch nicht schlimm.“ „Was soll denn da schon schief gehen?“ „Die können ruhig meine Daten haben.“ „Das dient doch einem guten Zweck.“ „Ich habe nichts zu verbergen.“

        Vergiss eines nicht: Du kannst den Regierungen und Behörden nicht trauen. Deshalb haben wir eine Demokratie. Die Demokratie ist die Staatsform des institutionalisierten Misstrauens des Volkes gegenüber der Regierung. Warum sollten wir sonst wählen, wenn die Regierenden ohnehin immer in unserem Sinne handeln. Es gibt aber keinen gutmütigen Diktator. Das lehrt die Geschichte.

        Du kannst alleine in Deutschland der Jetztzeit und der jüngsten Vergangenheit unzählige Beispiele finden, wo Regierungen und Behörden Verfassung und Recht beugen und brechen; Steuergelder verschwenden und veruntreuen; Amt und Macht missbrauchen; Unschuldige überwachen, verfolgen und deren Existenzen ruinieren; sich von Unternehmen korrumpieren lassen usw. usf.

        Es gibt keinen Grund den aktuellen Regierungen und Behörden mehr Macht als unbedingt nötig zu geben. In einer heilen rosaroten Welt könnte es so funktionieren, wie Du es Dir vorstellst: mit gutmütigen Regierenden, die immer richtig, gerecht und fehlerlos handeln. Leider sieht die Realität anders aus.

        Wenn die Regierung wirklich an unserer Sicherheit interessiert wäre, würde sie mit aller Macht und mit allen Mitteln – koste es, was es wolle – dafür sorgen, dass nicht mehr jedes Jahr tausende Deutsche durch Krankenhauskeime elendig verrecken. Antibiotikaresistenzen durch schlechte Hygiene in Krankenhäusern, falsche Medikamentierung und Massentierhaltung gefährden mehr Menschenleben als irgendeine präventive Totalüberwachung und permanente Rasterfahndung es je könnten.

        Findest Du es nicht merkwürdig, dass soziale und gesundheitliche Sicherheit immer weiter aus Kostengründen gestutzt werden, während für Überwachung immer genug Geld da ist? Soziale Sicherheit vs. Staatssicherheit?

      3. Der Kommentar von „V.“ soll irgendetwas verdeutlichen? -Außer Geblubber ist aber nichts zu erkennen.

        Wohin uns meine „Ideologie“ führen wird?
        Ich bin “ jung, naiv und unreif oder zumindest im Geiste noch unreif“?

        Du („Minus“) musst es ja wissen, da Du die Weisheit offenbar mit Löffeln gefressen hast.
        Da Schlimmste ist, dass Du deine wilden Verschwörungstheorien bestimmt auch noch glaubst.
        Ganz besonders hat mir übrigens der Zusammmenhang zwischen Staatssicherheit und sozialer Sicherheit gefallen.

      4. @ Linus
        Welche Verschwörungstheorien meinst du? Wer mal konkret. Alles, was nicht in dein Weltbild passt, ist eine Verschwörungstheorie?

        Das Schlimme ist, dass aggressive und beleidigende Leute wie du uns keinen Schritt weiterbringen. Aber vielleicht ist das ja auch dein Ziel. So sind Trolle halt. Aggressiv, beleidigend, verdrehen das Wort des anderen.

      5. @ Plus
        Aggressiv und beleidigend? Also beleidigend war „Minus“. – Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
        Aber es war ja eigentlich klar, dass Andersdenkende hier niedergemacht werden, weil es nicht in „euer“ Weltbild passt.
        Troll? – „DU Esel“ sagte das Langohr.
        Und wenn Du noch nicht weisst, was ich mit Verschwörungstheorien meine, kann ich dir wahrscheinlich auch nicht helfen. (Lies doch mal den Beitrag von Minus)

        Ach ja, „Plus“ und „Minus“, welch ein Zufall.

      6. @“Wenn wir überall Kameras in Deine Wohnung installieren, können wir verhindern, dass du deine Frau vergewaltigst und Deine Kinder missbrauchst.“

        Nein, eben gerade das nicht. Das begreifen irgendwie viele nicht. Kameras mögen einen chilling effect haben, aber das Verbrechen können sie nicht verhindern. Nur dokumentieren. Selbst wenn jemand die Kameras live ohne Verzögerung sieht, wird das ein beobachtetes Verbrechen nicht verhindern. Nur die Aufklärung wird erleichtert.

      7. Ich finde V.’s Kommentar gut aufgebaut und lustig. Und der letzte Vergleich mit Hitler ist so warm wie unangenehm. Ich bin mir sicher, er wollte Dich damit nicht persönlich angreifen.

  4. Wenn Du mit Verschwörungstheorie meinst, dass jedes Jahr tausende Deutsche in Krankenhäusern an Krankenhauskeimen sterben, dann solltest du mal die Fakten lernen. Und dass zu wenig Personal mit zu wenig Zeit für zu wenig Hygiene zu mehr Krankenhauskeimtoten führt, ist leider Realität.

    Dass für soziale Sicherheit immer weniger Geld da ist, während für Überwachung immer genug Geld da ist, ist auch evidenzbasiert.

    1. Krankenhauskeime? Davon habe ich ja wohl kein Wort geschrieben. – Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!

      Im übrigen sollte man Fachbegriffe im richtigen Zusammenhang benutzen. „Evidenzbasiert“ wird im Bereich der Medizin verwandt. – Aber ich weiß trotzdem, was gemeint ist. ;)

  5. Für eine differenzierte Beurteilung der Pariser Terrorakte hat sich der Präsident der Tschechischen Christlichen Akademie, Tomas Halik, ausgesprochen. Trotz seiner Solidarität „mit allen, die jedweden Ausdruck der Gewalt und der Unduldsamkeit verurteilen“, bringe ihn die „Bemühung, die unglücklichen Opfer aus den Reihen der Redaktion der satirischen Zeitschrift als Helden und Symbole unserer Kultur zu feiern“ bloß in Verlegenheit, so Halik in der Tageszeitung Lidove noviny.
    Als er die Karikaturen des Satiremagazins gesehen habe, die „stark an die herabwürdigenden Darstellungen der Juden in der antisemitischen Presse erinnern“, habe er sie „nicht nur als Beleidigung des Islams und des Christentums wahrgenommen, sondern auch als Verletzung der Grundwerte unserer Kultur, die in der Achtung der anderen besteht“, betonte Halik. Dieser Wert sei nicht geringer als die Pressefreiheit.
    Möglicherweise gehöre zur „freien Kultur auch ein Raum für Dekadenz, Geschmacklosigkeit und billige Provokation“, räumte der Soziologe ein. Verteidige man jedoch die Freiheit der Kultur gegen Gewalt und Hass, so müsse man sich „vor dem anderen Extrem hüten, nämlich jenem, dass man Dekadenz und Zynismus als Symbol unserer Kultur und unserer Freiheit feiert – denn zur Freiheit gehört die Verantwortlichkeit“.

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