Generell

Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Dezember

Heute endet das Jahr 2014 und damit auch unser Jahresrückblick. In den letzten zwei Wochen haben wir jeden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückgeblickt und geschaut, was im und um das Netz wichtig war.

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Bisherige Rückblicke:

  1. Januar
  2. Februar
  3. März
  4. April
  5. Mai
  6. Juni
  7. Juli
  8. August
  9. September
  10. Oktober
  11. November

Anfang Dezember hat die Bundesregierung ihre gemeinsame Linie zur Netzneutralität vorgestellt, die vor allem Greenwashing war. Es stand groß Netzneutralität drauf, gegen die zahlreichen Verletzungen dieser gab es aber nur Plazebos. Wir haben aus Protest eine Petition gestartet, der sich bisher bereits ca. 75.000 Menschen angeschlossen haben.

Die EU-Kommission machte sich Gedanken zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung und die CDU hat die Wiedereinführung beschlossen.

Die Bundesregierung hat offensichtlich Angst, dass herauskommt, dass sie Edward Snowden Asyl gewähren könnte und ihre Notlüge zusammen bricht. Entscheidende Dokumente zu der Frage wollte sie nicht herausgeben. Das Bundesverfassungsgericht lehnt leider die Klage von Linken und Grünen zur Vernehmung von Snowden in Berlin ab.

The Pirate Bay wurde durchsucht und abgeschaltet. Der ehemalige Sprecher, Peter Sunde, war darüber nicht unglücklich und schrieb: “Ich bin für meine Sache und Deine TV-Serien ins Gefängnis gegangen. Was hast du gemacht?” YouTube entwickelt sich dafür mehr und mehr zu jener zentralen, transnationalen Rechteklärungsstelle, die Verwertungsgesellschaften und Labels seit Jahren versprechen aber bislang nicht zu realisieren in der Lage waren.

Im Dezember fand die bislang längste Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses statt, in der sich wiederholt zeigte, was bereits bekannt war: BND-Mitarbeiter lesen fleißig netzpolitik.org und erfahren bei uns erst die Grundrechtsimplikationen ihrer Überwachungsmaßnahmen. Das hielt Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, nicht davon ab, in einem umfangreichen Twitter-Chat kundzutun, dass der Ausschuss bisher keine Beweise für anlasslose Massenüberwachung gefunden habe.

Die Bundesregierung hat das IT-Sicherheitsgesetz beschlossen und es auf einer Pressekonferenz vorgestellt, in der auch die IT-Sicherheitslage der Nation präsentiert wurde – und dass zwei Promille aller Softwarezeilen “mit Schadcode infiziert” sind und Heartbleed ein Open-Source-Software-Tool ist.

Und da sich die Bundesregierung auf allen Ebenen um unsere Sicherheit sorgt, kauft sie bei der umstrittenen Firma Vupen nicht nur Berichte über IT-Sicherheitslücken, sondern auch über Exploits. Das belegt ein Vertrag , den wir über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten und veröffentlicht haben.

Eine andere unserer Informationsfreiheitsgesetz-Anfragen wurde leider abgelehnt.Wir wollten wissen, wie das Auswärtige Amt US-Firmen die Spionage in Deutschland erlaubt hat. Das darf aber nicht bekannt werden, weil das das Vertrauen der US-Botschaft nachhaltig stören würde.

Eine weitere unerfreuliche Erkenntnis war ein Kapitel aus den Verhandlungen rund um das TISA-Handelsabkommen. TISA ist der unbekannte Partner von TTIP und wird fernab einer öffentlichen Diskussion verhandelt. Das von uns mit-geleakte Kapitel zeigte, dass TiSA nationale und EU-weite Datenschutzbestimmungen und Netzneutralitätsregeln aushebeln könnte.

Und jetzt: Auf ein neues Jahr im Kampf um Digitale Grundrechte!

Aber erstmal erholen wir uns noch ein paar Tage vom 31C3.

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