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Einstieg ins Zweiklassennetz: Bundesregierung legt gemeinsame Position zur Netzneutralität vor (Update)

plakat_07Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern auf einem Event des Telekommunikationsunternehmens Vodafone angekündigt, dass die Bundesregierung jetzt eine abgestimmte Position zum Thema Netzneutralität gibt. Die Rede gibt es mittlerweile als Transcript online:

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Was heißt „innovationsfreundliches“ Internet? Es bedeutet, dass es eine bestimmte Sicherheit für Spezialdienste gibt. Diese Spezialdienste werden zunehmen, aber sie können sich nur entwickeln, wenn auch berechenbare Qualitätsstandards zur Verfügung stehen. Diese beiden Seiten muss man zusammenbringen. Ich glaube, dass uns das in den Verhandlungen in Brüssel in kurzer Zeit gelingen kann. Deutschland drückt hierbei sehr auf das Tempo. Denn wenn Sie das fahrerlose Auto haben wollen oder wenn Sie bestimmte telemedizinische Anwendungen haben wollen – um nur zwei Beispiele zu nennen –, dann müssen Sie natürlich eine fehlerfreie und immer gesicherte Datenübertragung haben. Ansonsten können Sie diese Anwendungen überhaupt nicht durchführen. Deshalb brauchen wir beides, das freie Internet und das qualitätssichere Internet für Spezialdienste.

Wir haben jetzt das achtseitige Positionspapier der Bundesregierung erhalten und werten es noch aus. Heute fand ein Presse-Hintergrundgespräch im Bundeswirtschaftsministerium statt, wo aber leider keine konkreten Fragen beantwortet werden konnten, welche Auswirkungen dieser Vorschlag auf bestehende Verletzungen der Netzneutralität haben wird. Das Papier wurde als Kompromiss „zwischen den Interessen der Wirtschaft und Netzgemeinde“ bezeichnet. Das verwunderte mich insofern als dass es viele wirtschaftliche Player gibt, die eindeutige Positionen pro Netzneutralität vertreten, auch gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium. Man kann hier überhaupt nicht von einem Konflikt zwischen Verbrauchern und Wirtschaft reden, sondern von einem Konflikt zwischen Telekommunikationsunternehmen auf der einen Seite und dem Rest auf der anderen Seite. Dazwischen stehen die Unternehmen, die nur darauf warten, dass sie Überholspuren bekommen um sich durch ihre derzeitige Marktposition einen besseren Zugang kaufen zu können.

Aber wie erklärte gestern noch Angela Merkel:

Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt ist der Breitbandausbau. Denn wir brauchen uns über Netzneutralität nicht zu unterhalten, wenn die Netzkapazitäten nicht zur Verfügung stehen.

Doch Frau Merkel, wir müssen uns genau dann über Netzneutralität unterhalten, wenn die Netzkapazitäten knapp sind und Telekommunikationsunternehmen ohne klare Regeln einfach machen können, was sie wollen. Das ist die derzeitige Situation.

Was immer klarer wird: Diese Bundesregierung möchte mangelnde finanzielle Unterstützung für den Breitbandausbau mit weniger Netzneutralitätsregeln für die Telekommunikationsunternehmen kompensieren.

Mit dem vorgelegten Positionspapier werden Drosselkom-Tarife legalisiert, aber derzeitigen Verletzungen der Netzneutralität nicht wirksam einen Riegel vorgeschoben. Das liest sich erstmal wie eine Mogelpackung.

Update: Mehr Analyse gibt es bei der Digiges. Deren Fazit ist: Verhandlungsposition zur Netzneutralität: Kompromisse sehen anders aus.

Mit dem nun vorgestellten Entwurf kommt die Bundesregierung den Wünschen der Providerlobby weitestgehend entgegen. Er ist so abgefasst, dass nicht nur – wie immer wieder propagiert – Anwendungen wie Telemedizin und selbstfahrende Autos als Spezialdienste ermöglicht werden, sondern vielmehr beliebte Dienste des offenen Internets künftig auf Spezialdienste ausgelagert und kostenfplichtig angeboten werden können. Verlangsamungen und Blockierung von Internetzugängen werden durch den Entwurf ebenso legalisiert wie verbraucher- und wettbewerbsunfreundliche Praktiken wie das Zero-Rating einzelner Dienste. Rein protokollbasierte Dienste finden überhaupt keine Berücksichtigung.

Alles in allem ist der Entwurf eine Blaupause für die Gewinnmaximierung der Telekommunikationsprovider. Die Bundesregierung erhofft sich davon offenbar eine höhere Bereitschaft der Provider, Mittel in den Breitbandausbau zu investieren, nur um selbst möglichst wenig staatliche Gelder in dieses Vorhaben zu stecken. Dafür ist sie sogar bereit, die Netzneutralität zu opfern und zuzulassen, dass das offene Internet künftig nicht mehr ein Ort der Meinungsvielfalt, des fairen Wettbewerbs, der freien Innovation und der politischen Teilhabe ist, sondern zu einer nach ökonomischen Gesichtspunkten optimierten Stätte des Konsums verkommt.

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18 Kommentare
  1. Es hat ja Methode Beispiele für ein Ziel zu bringen das überhaupt nicht zutreffend ist.

    Beispiel 1: Das Führerlose Auto wird niemals via Internet gesteuert. Diese Steuerung findet im Auto statt. Es werden nach Bedarf UND Möglichkeit Daten nachgeladen. Diese Daten sind zur Steuerung des PKW nicht notwendig!

    Beispiel 2: Telemedizinische Anwendungen werden nicht via Internet durchgeführt (jedenfalls keine die Ausfallsicherheit benötigen) hierfür werden dedizierte Leitungen geschaltet die zwar teuer aber eben sicher sind!

    Allgemein: der Flaschenhals für Breitbandige Anwendungen liegt in der letzten Meile (die teuerste Meile). Das Backbone Netz hat wenig Probleme.

    @ Frau Merkel
    wie wäre es denn, wenn jeder Bundesbürger einen gesetzlichen Anspruch hätte auf eine garantierte Bandbreite von 50Mbit? Hätte das nämlich jeder, bestünde gar kein Bedarf für priorisierte Dienste, jedenfalls nicht in Deutschland!

    Warum also wird dieses Thema wieder und wieder diskutiert? (wie immer vollkommen alternativlos und gaaaanz wichtig für Europa – Tausende, wenn nicht Millionen Arbeitsplätze werden zusätzlich geschaffen)
    Weil dann dem Endkunden etwas in Rechnung gestellt werden kann. Darauf werden Steuern erhoben etc… Es landet also Geld im Bundeshaushalt für das ich nicht einmal die Steuern erhöhen müßte. Von den Interessen der Serviceprovider will ich gar nicht erst anfangen. Dummerweise entsteht so immer eine sehr unrühmliche Allianz zwischen Regierungs- und Unternehmensinteressen.

    1. zum Beispiel 2:
      Doch Telemedizin wird über das „normale Internet“ abgewickelt. Hier in $Gemeinde gibt es ein eben solches Unternehmen, welches sich öffentlich beim OB beschwerte, dass der Breitbandausbau zu gering ist…
      nicht destso trotz halte ich den weg für falsch.

      1. Dann sollte die Firma beim nächsten mal ihre verdammten Hausaufgaben machen und gefälligst die STANDORTFAKTOREN mit einbeziehen bevor die solche Werbung für Dienste von den Dächern trällern.

  2. Warum das alles immer in einen Topf geschmissen wird, frage ich mich. Sollte es dann tatsächlich mal Dienste geben, die zum Wohl der Allgemeinheit prioisiert werden sollten (Stichwort telemedizinische Anwendungen, wie das technisch aussieht, siehe lahrs, weiß ich nicht), kann man sich ja darauf einigen. Beim Straßenverkehr konnten wir uns auch darauf einigen, dass Feuerwehr, Notarzt und Polizei eine höhere Priorität haben, als alle anderen. Das heißt aber nicht, dass Firmen oder Privatleute mit genug Geld sich auch Sirenen aufsetzen dürfen.

    1. Hm, aber das tun wir doch schon längst… das dfn deutsches forschungsnetzwerk ist der backbone an dem zb die unis hängen…. das was frau merkel da erzählt ist einfach falsch. Z.b. darf nach neustem gesetz kein steuerimpuls für autonome autos von außen kommen… aber zurück zum backbone es ist mit sehr wenig aufwand hier garantierte Ressourcen für bestimmte anwendungen bereitzustellen. Ich könnte es höchstens für mobilnetze begrüßen das Kommunikation on the go bei zellübetlastung priorisiert wird.

  3. Alles sehr seltsam. Jemand sollte der Bundesregierung einmal stecken, wie das Netz funktioniert. Ich meine, wie will man Qualitätsklassen auf einem Überseekabel festschreiben? Dazu müsste einem das Kabel minimal gehören. Selbst wenn es einem gehört, dann müsste sich die ganze Welt daran halten. Sicher, wie bei den Jugendschutzprogrammen: einfach das Ausland ausknipsen. Ist ja gerade modern. Am teutschen Wesen … oder wie denken die das?

    Alleine dieser Gedanke ist massiv mies.

    Die Damen und Herren reden also vom Deutschlandnetz und meinen die Telekom. Die reden also von Wirtschaftsförderung genau einer Firma und nicht von Internet. Deutschlandnetz hat nichts mit Internet zu tun. Das per Definition. Das „Inter“ in Internet hat eine Bedeutung, genau wie Netz übrigens auch.

    Was die Telekom in ihrem Netz macht, das ist mir egal, solange es eine unfairen Wettbewerbsverzerrungen gibt, solange Alternativen existieren und so lange das Angebot Internetzugang eben Internet (definiert in den RFCs) bedeutet und die grundrechtlich garantierte, ungestörte Kommunikationsfreiheit gilt. Leute, es gibt nicht nur HTTP oder VoIP. Es gibt auch Menschen, Firmen die echt was mit dem Netz tun, die es voran treiben oder einfach mit ihren Blogs menschlicher machen. Wollen wir die wirklich für Serien im Netz abwürgen?

    Mit Video on Demand kann hier niemand etwas anfangen (Brötchen verdienen) und bei selbst fahrenden Autos, abhängig vom Internet bekomme ich Schmerzen. Ein Fahrzeug, das davon wirklich abhängig ist, tötet entweder oder es steht (etwa so wie youtube bei der Telekom). Letzteres wäre rein logisch vorzuziehen. Aber vielleicht sieht Merkel das ja anders. Ihr Auto wird natürlich niemals sagen: „Ihr Datenvolumen ist leider aufgebraucht. Wenn sie weiter fahren wollen, dann Drücken sie „OK“ für die Abbuchungserlaubnis für die nächsten 100MB Premiumdaten“.

    Wollen die uns ernsthaft verarschen? Deren bekloppte Ideen kosten mich vielleicht nicht nur meinen Job. Meinen die das mit Wirtschaftsförderung?

    Internet ist point to point, Wahlfreiheit und kein Radio. Ich weiß nicht, was die bei dieser „Argumentation“ mit Breitbandausbau meinen. Mit Internet hat das jedenfalls nichts zu tun.

  4. Wieviel die wohl für die Idee übrig hätten, wenn man fordern würde, dass Spezialdienste nicht gleichzeitig auch über das Internet angeboten werden dürfen? Es wäre eine sinnvolle Ergänzung, nur wenn Spezialdienste tatsächlich auf „berechenbare Qualitätsstandards“ angewiesen sind, kann man verhindern, dass sich jemand einen Wettbewerbsvorteil einkauft.

  5. Diese Regierung hat keine Ahnung vom Internet und wird von Lobbyisten gesteuert. Wer glaubt denn bitte daran, dass die Damen und Herren etwas gutes für den Normalo machen würden?!

  6. Ich bin überzeugt, das A. Merkel genau das richtige tut. Warum soll ich, wenn ich mir ein Premiumprodukt zulege, genau mit einem billigen Produkt eines anderen Providers, der noch nicht einmal einen Cent ins Netz investiert hat, gleichgeschaltet sein? So ein Schmarotzerprovider bringt Deutschland nicht nach vorne, im Gegenteil!

    1. Welche Premiumprodukte gibt es denn so die man mit schwachbrüstigen 2000er Leitungen oder ständig runtersynchronisierten Kabelanschlüssen nutzen kann? Was kannst du schon so wichtiges haben, dass man mit den lächerlichen Uploadgeschwindigkeiten ins Inetz schieben sollte an Premium und sowas. Sind die so derart Premium, dass man es sich als Gesellschaft leisten sollte dafür die Belange anderer einfach so zu ignorieren? Streaming is Dreck und daran wird auch ULTRAGEILOMATISCHES PROTZUBERINTERNET von T-Offline und Co. nichts aber auch GAR NICHTS! ändern. Was gibts sonst so. Eigene Bedürfnisse (z.B. Homeserver mit VPN und sowas): JA viel spass mit nichtmal einem Zehntel der Downstreamgeschwindigkeit deine NAS von Fern abzurufen wenn du es mal brauchst. Womit eigentlich? Dem LTE Modem im Dummphone? Wenn das alle machen … kannst gleich abschieben. Und GUESS WHAT?! LTE is Premium aber sowas von. Bringt den Versagern TROTZDEM nix. HAHA!

      Wieso dann nicht gleich auch Extraspuren auf Autobahnen für die ganzen Sportfahrer- Wie wärs mit ner Extrawurst für deine Meinung?

      1. Nochmals zum Verständnis:

        ▶️wenn keiner investiert: kein schnelles Internet
        ▶️wen einer investieren will, andere ohne Investtitionen einfach aufspringen können: kein schnelles Internet, weil keiner investiert

        Ich hoffe es war für dich einfach und verständlich aufgebaut. Wenn du momentan nur eine 2000er Leitung hast kann es sich bald mit einem Premiumprovider (ich hoffe, du bist schon beim T) ändern

    2. Ist das jetzt Satire oder meinen Sie das ernst?
      Jeder Contentanbieter zahlt für das Netz und zwar für seine Seite, für seinen Provider! Ansonsten würden da da gar nicht reinkommen. Sie zahlen sogar für den Traffic auf der Seite der Providider der Endkuden. Die Endkunden-Telcoms wollen jetzt aber noch extra von den Anbietern für Bandbreite bezahlt bekommen für eine Bandbreite für die schon der Endverbrauchen einen satten Aufpreis bezahlt hat ( 100Mbits VDSL-Vectoring sind viel teuere als 2Mbits ADSL ) ? Da wird dann der Traffic für den Endverbraucher ( der 100 mbits bezahkt hat ) auf 2 mbits gedrosselt weil der Contentanbieter nicht auch noch zahlt!
      Am Ende zahlt sowieso der Endverbraucher da der Contendanbieter dann seine Streaming-Produkte entsprechend teurer machen muss. Kleine Anbieter (die nicht zahlen wollen/können oder gar nicht in die „Kundenlisten“ der Provider aufgenommen werden)sind dann aussen vor!

  7. Wird endlich Zeit die ganzen Prollos mit ihren bis zu 100Mbit Leitungen an Accesspoints zu nageln und von dort aus dann Internet bis in den Letzten Winkel mithilfe von Richtantennen zu versprühen. Wieso sollen wir gottverdammtnochmal alles X-fach in diesem Land zahlen wenn die Industrie das seit jeher selber zahlen musste? In anderen Ländern gibt der Staat d.h. die Gesellschaft als ganzes GAS. Hierzulande ist die Politkaste derart auf Sparmaßnahmen ausgerichtet (nur nicht bei den Diäten versteht sich), dass es nicht in Frage kommt dem Öffentlichen Sektor in derlei Hinsicht auch nur ein wenig unter die Arme zu greifen.

    Aber wehe wenn euer Wlan offen ist und wehe wenn eure Antenne die max. Leistung übersteigt dann kommt die Bundesnetzagentur oder im Falle des Falles ein dreckiger Abmahnblutsauger und dann ist Schicht im Meshnet. So ein widerwärtiges Gehabe … nix neues also im Schattenkabinett der BRD.

  8. Ich finde es immer wieder amüsant, wie viele zurückgebliebene (was die Zeit betrifft) sich auf solchen pseudo-liberalen Blogs tummeln. Geht doch auf die Straße und macht’s wie früher… glaubt ihr ernsthaft, das ihr die Regierung hier in irgendeiner Weise „berührt“? Mal davon abgesehen, dass ihr hier auch niemals Support von den Millionen Bürgern bekommen werdet, die jatotal schuldlos im letzten Hinterland mit 2 MBit/s rumlungern (by the way: nur was das Festnetz betrifft; für eine vernünftige Mobilfunk-Verbindung ist ja keiner bereit, etwas zu zahlen).
    Und jetzt zum Inhalt: völliger Schwachsinn! Insbesondere die Vergleiche mit Autobahnen & Co. – mein Gott seid ihr einfallslos. Das glauben doch nur die, die hier nicht mitlesen. Ihr regt euch über Netzneutralität auf und meint eigentlich den Breitbandausbau und kommerzielle Nutzung des Internets. Beides hat mit der Diskussion nichts zu tun. Ausser das man den Netzbetreibern die Möglichkeit geben würde, die hohen Investitionen von denen zu(rück) erwirtschaften, die davon profitieren – das sind einerseits natürlich die Endkunden (die ihren Anschluss ja schon bezahlen) und Unternehmen wie YouTube, Facebook & Co.
    Ihr glaubt doch nicht ernsthaft, dass es auch nur ein Telko-Unternehmen gibt, welches ein Interesse daran hat, Dienste zu priorisieren, und nicht gleichzeitig noch mehr Kunden die Nutzung dieser Dienste zu ermöglichen – denn: mehr Nutzung = mehr Umsatz.
    Sollte das nicht ermöglicht werden, wäre die einzige Alternative, die Endkunden an den Ausbaukosten stärker zu beteiligen. Oder natürlich „die Regierung“ (die ihr ja alle so liebt und oft zitiert) – also uns alle!

    1. Nur zum letzten Punkt: Das ist ja genau die Forderung, den Netzausbau insbesondere richtige Anschlüsse in der Fläche, keine Luft, aus Steuermitteln zu bezahlen. Lieber kollektiv für ein neutrales Internet zahlen als irgendwann den Supersonderspartarif für ein zusammengestückeltes Dienstleistungspaket.

    2. Verträge mit hohen Bandbreiten sind heute schon viel teuere als welche mit niedrigen BB. Ich sehe nicht ein dass ich dafür den doppelten Preis bezahlen soll wenn mein Provider die andere Seite ausbremst weil Sie nicht auch noch ( neben den Traffic der pro MB bezahlt wird ) bezahlt!
      Auch müssten z.B. VOD-Anbieter, Steam etc. die Preise die Sie extra dafür bezahlen auch auf den Endkunden umlegen. Was habe ich von einen billigeren Super-Breitbandanschluss wenn ich das gesparte Geld dann den Inhalteanbietern bezahlen muss?
      Warum gibt es die „Deutsche Glasaser“ eine Holdig die NUR GF-Infrastruktur anbietet ohne Internet oder Telefon-Tarif? Wenn der Ausbau nur finanzierbar ist wenn die Inhalteanbieter zusätzlich die BB auf Seite des Endkunden bezahlen muss wie kann dann so eine Firma überhaupt existieren?
      Ich denke eher die Telcos wollen ihren Gewinn weiter maximieren für ihre Manager und Aktionäre!

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