Linkschleuder

Obmann der CDU/CSU über #NSAUA: „bisher nicht ein einziger Hinweis auf anlasslose Massenüberwachung“

Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss informiert auf Twitter über die bisherigen Erfolge des #nsaua:

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Jedem seine Realität. Dass Kiesewetter bisher keinen verdächtigen Akten gefunden hat kann natürlich auch damit zu tun haben, dass er die ganzen interessanten Akten nur geschwärzt vorgelegt bekommt.

Aber man muss ja auch mal loben: Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen steht er zu seiner Meinung und vertritt sie auch am Samstag gegenüber Kritikern auf Twitter. Da gibts noch viel mehr Dialog zu lesen.

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16 Kommentare
  1. Diese Leute lügen uns offen ins Gesicht. Sie verarschen uns und machen sich über uns lustig. Sie werden es bereuen.

    Auch Freiheitskämpfer und Demokraten führen Listen – Listen mit den Namen der Verfassungsfeinde und Überwachungsextremisten.

    Der Tag der Abrechnung wird kommen. Die Geschichte wird über Sie richten, Herr Kiesewetter.

    1. Das Deutsche Volk demonstriert lieber zu zehntausenden gegen Asylanten und Ausländer aber niemand gegen CIA Folter und NSA Überwachung. Den Deutschen scheint der Rassismus wichtiger zu sein als ihre Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte.

      Also, ich glaube da nicht mehr an die „Abrechnung“ nicht mit diesem Volk. Da müssen die Eliten nur n bischen Hetzen und schon beschäftigen sich die Leute mit den pösen Asylanten und Ausländern und nicht mehr mit Geheimdiensten, Konzernen und Lobbyismus. Demokratie funktioniert eben nicht, sind die meisten Leut zu doof dafür.

      1. Um die Köpfe der Menschen zu verändern, musst Du sie am eigenen Leib leiden lassen. Du musst die Überwachung und Kontrolle in die direkte Nähe der Menschen bringen. Du musst sie spüren lassen, wie verwundbar sie durch Überwachung sind. Die Nachteile und Repressalien müssen jeden treffen. Jeder muss spürbar selbst betroffen sein oder jemanden kennen, der betroffen ist. Dann wird das Volk sich ändern.

        Deshalb brauchen wir Agents Provocateurs, die staatliche Institutionen unterwandern und gnadenlos und willkürlich Macht ausüben und missbrauchen. Die Kollateralschäden müssen steigen, auch „normale“ Bürger müssen durch Überwachung zu existenziellem Schaden kommen.

      2. @Remember the 5th of November

        Ja, oder eben Agent Provocateurs als Trolle die sich z.B. als Systembeführworter ausgeben und dann dinge von sich geben die selbst für unpolitisch inaktzeptabel sind und zum Nachdenken zwingen. Aber wie viele machen schon mit bei solchen Methoden des Informationskrieges ?

        Die Leute sind ja auch durch die Stasi und Gestapo nicht klüger geworden wenn es anderst wäre würden die Dinge nicht so laufen wie sie derzeit laufen.

  2. Eine eindrucksvolle Demonstration auf das Recht auf Rausch?

    Oder ist die Kraft dieses Abwehrmechanismus wert Eingang in die psychoanalytische Literatur zu erlangen?

    1. Der Mann ist einfach ein Provokateur, der die Netzgemeinde etwas überschadenfreudig trollen will. Und für einen Typ wie den gibt es halt keine Hinweise, wenn die Omerta eingehalten wird… Mafia, Politmafia, wo sollte es da auch einen Unterschied in der Haltung geben?

    1. mit der „logik“, die hinter diesem geschmacklosen kommentar steht, ist in der sache nicht weiter zu kommen.

      ein beteiligter im demokratischen prozess hätte lieber von einer rechtsterroristischen bande erschossen werden sollen? geht’s noch?

      mit ihrem hasserfülltem kichern füttern sie den ablenkern und beschwichtigern argumente zu.

      dass ist entweder dumm oder schäbig.

      .~.

  3. Da habe ich aber was ganz ganz anderes vom Vorsitzenden des NSA Ausschusses gehört, der zuweilen behauptet hat, dass die Untersuchungen des „nicht öffentlichen“ (Anmerkung von einem NP Leser) Ausschusses ja so „viele“ neue Erkenntnisse liefern würden, dass es zum Zeitpunkt gar nicht nötig wäre den werten und ach so hoch geschätzten Edward Snowden als Zeugen zu laden, da man ja eigene Staatsinterne vorladen kann, die noch viel mehr über das alte Gewäsch Eikonal und Echelon labern können. Nächstes Jahr verspricht uns der Ausschuss in die „zweite Phase“ einzutreten: Ausländische Dienste“. So gegen Sommer 2015 wird man sich (nach Abschluss von TTIP und CETA anscheinend) mit den Involvierungen unserer Freunde „ausführlichst“ beschäftigen um dann gegebenfalls nochmal über Snowden nachzudenken (wo sein Asyl ja wieder verlängert werden muss im Reich des Bösen)

    – Bezug auf die Freitag Nacht Sendung in DlandRadioKultur über die abgewiesene Klage der Opposition bezüglich Zeugenladung des Snowden.

    Der Typ hat vielleicht um den heißen Brei gelabert bis ihm dann einer den Zettel mit der Bilderbuchlösung präsentiert hat. Meine Fresse.

  4. Könnte doch auch ein überspezifisches Dementi sein: Man hat der Massenüberwachung längs einen Anlass gegeben, nämlich die Terrorbekämpfung. Alles in Ordnung, bitte weiter gehen, hier gibt es nichts zu sehen.

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