Update: Das war unser erster Aprilscherz. Ihr habt euch vielleicht schon gewundert, warum Fefe zu seinem Bloggeburtstag Markus um einen Gastbeitrag bat und sich dabei auf die re:publica bezog. Jetzt wissen wir es – Fefe wird die Rede zur Lage der (Netz-)Nation übernehmen, die Sascha Lobo abgesagt hat. Und wer könnte das besser als jemand, […]
Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Klaus Landefeld, Beirat DE-CIX Management GmbH, und Hans de With, ehemaliger Vorsitzender der G-10-Kommission. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Zusammenfassung Klaus Landefeld, DE-CIX Die Zusammenfassung von Klaus Landefeld haben wir in ein eigenes Posting ausgelagert: Klaus Landefeld im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wie der […]
Vor zwei Jahren haben wir über die „EU-Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme“ berichtet: EU-Parlament bringt Richtlinie mit europaweitem Hackertool-Verbot auf den Weg. Zwei Monate später wurde sie verabschiedet. Jetzt treffen unsere damaligen Befürchtungen ein: Die Bundesregierung will den Hackerparagraf verschärfen. In einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption, der derzeit im Bundestag behandelt wird, heißt es: […]
Sigmar Gabriel hat behauptet, in Norwegen gebe es Vorratsdatenspeicherung, die bei den Attentat von Anders Breivik bei der schnellen Aufklärung geholfen habe. Wir haben in Norwegen nachgefragt und die Äußerung widerlegt. Jetzt erreichte uns die Kopie einer Mail der Bürgerkommunikation des SPD-Parteivorstands, in der steht: Die Norweger haben im Fall Andres Breivik vom Instrument der […]
Vergangenen Monat hatten wir hier über das Bundeswehr-Kommando „Strategische Aufklärung“ berichtet. Eine dort eingerichtete Gruppe „Computer Netzwerk Operationen“ (CNO) entwickelt Fähigkeiten zum „Wirken im Cyber-Raum“ (die Bundeswehr nennt das den „Kampf in der fünften Dimension“). Sie hat den Auftrag, „oberhalb der Schwelle des bewaffneten Konflikts“ gegnerische Ziele anzugreifen und zu zerstören. Nun hat die Bundesregierung […]
Algorithmen, die autonom Entscheidungen treffen, verbreiten sich immer mehr und sind mittlerweile in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens anzutreffen. Sie entscheiden oftmals darüber, wer einen Job bekommt, wer vermutlich terroristische Taten plant oder welche Nachrichtenbeiträge uns erreichen. Grundlage ihrer Schlussfolgerungen sind Daten, die wir (oder Firmen die wir dazu autorisiert haben) tagtäglich über uns […]
Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der Zeuge diesmal ist Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann, Leiter der Abteilung Technische Aufklärung des BND von 2006 bis 2008 und damit Nachfolger von Reinhardt Breitfelder. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Zusammenfassung Der Zeuge Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann war von Juni 2006 bis Mai 2008 Leiter […]
Vor zwei Wochen veröffentlichte das Bundeskriminalamt eine Studie mit dem Titel „Hacktivisten“, die auf einem dreistufigen Forschungsdesign beruht: einer Literaturrecherche, einer quantitativen Fallauswertung von 78 polizeilich bekannten deutschen Fällen und einem Expertenarbeitstreffen, bei welchem Erfahrungswerte ausgetauscht wurden. Beginnen wir mit einer logischen Denksportaufgabe. Dieser Artikel von Theresa Züger und Adrian Haase erschien gestern erstmals auf […]
Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind „E. B.“ und „R. S.“, beide vom Bundesnachrichtendienst. Erster war Leiter der BND-Erfassungsstelle Schöningen, damals noch getarnt als „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Kernaussagen Die Bundesregierung versucht noch immer, Aufklärung über das Projekt Glotaic zu behindern, bei dem […]
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) berät die deutsche Bundesregierung in den Themenbereichen Bildung, Forschung und Innovation. In ihrem heute präsentierten Jahresgutachten (PDF) setzte sich die EFI mit einer Reihe von netzpolitischen Fragestellungen auseinander. An prominenter Stelle widmet sich das Gutachten dabei dem Urheberrecht. In einer eigenen Pressemitteilung nur zu diesem Thema heißt es dazu unter der Überschrift „Urheberrecht […]
Der Prozess, für zivile Drohnen gesetzliche Regeln zu schaffen, kommt in den USA nun in Gang. Michael Huerta, der Behördenchef der US-amerikanischen FAA (Federal Aviation Administration), gab dabei die Parole aus: „We want to maintain today’s outstanding level of aviation safety without placing an undue regulatory burden on an emerging industry.“ („Wir wollen das herausragende […]
Gute Nachrichten in Sachen Informationsfreiheit kommen heute aus dem rot-grün regierten Rheinland-Pfalz, wo die neue Offenheit zum Gesetz werden soll: Der Entwurf für das neue rheinland-pfälzische Transparenzgesetz wird vor der Sommerpause in den Mainzer Landtag eingebracht. Bevor das Mitte Juli geschieht, wird nun ein Partizipationsverfahren freigeschaltet, das demnächst hier zu finden sein wird: http://transparenzgesetz.rlp.de. Ab […]
Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen heute sind Wilfried Karl („W. K.“) und „J. F.“, beide vom Bundesnachrichtendienst. Letzterer war Leiter der BND-Außenstelle Rheinhausen von 2002-2006, damals noch getarnt als „Ionosphäreninstitut“. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Kernaussagen Bisher hatte der Ausschuss vor allem das Projekt „Eikonal“ erforscht, bei dem […]
Dieser Beitrag „Die Herausforderung von Mobbing im Internet“ von Nadia Kayyali und Danny O’Brien von der Electronic Frontier Foundation (EFF) ist zuerst am 28.01 auf deren Webseite erschienen. Hier findet man auch die englische und spanische Version. Die Herausforderung von Mobbing im Internet In den fast 25 Jahren, in denen die EFF digitale Rechte verteidigt […]
Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal sind sportliche vier Zeugen angekündigt: Martin Golke (BSI, Separator-Prüfer), A. S. (BND, Separator), U. L. (ehem. Telekom) und Dr. B. K. (Telekom). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Kernaussagen Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) muss Gerätschaften des BND vor dem Einsatz in […]
Der Journalist und Anonymous-Aktivist Barrett Brown ist gestern in den USA zu 63 Monaten Haft und rund 890.000 US-Dollar Geldstrafe verurteilt worden. Ursprünglich waren bis zu 105 Jahre Haft gefordert worden, u.a. wurde ihm vorgeworfen, in einem Chatraum einen Link auf geleakte Daten gepostet zu haben. Zeit-Online fasst die übrig gebliebenen Anschuldigungen zusammen, für die […]
Die CC-Länderprojekte heißen in offizieller Diktion „Affiliates“ und haben sich anlässlich des Geburtstages von CC im Dezember zusammengetan und eine Musikkompilation aus frei lizenzierter Musik zusammen gestellt, das CC Affiliates Mixtape No. 1.Einige werden sich erinnern, dass es so etwas schon 2012 zum zehnjährigen CC-Geburtstag einmal gab, aber das damalige „#cc10 Birthday Mixtape“ enthielt nur […]
Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der einzige Zeuge ist Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Update: Auf WikiLeaks gibt’s auch das offizielle stenografische Protokoll als HTML und PDF. Kernaussagen Der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat nach den Snowden-Enthüllungen die Aufsichtsbehörden der […]
Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die öffentlich angehöhrten Zeugen heute sind Herr Helfrich und Herr Alster von der Deutschen Telekom. Danach folgen Reinhard Breitfelder und Frau K. L. vom BND in nicht-öffentlicher Sitzung. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Einleitung: Vorsitzender Disclaimer Zeuge 1: Herr Helfrich, Telekom-Techniker Fragerunde 1: […]
Wie die australische abc berichtet, bieten Fahrer des kontroversen Taxivermittlungsdienstes Uber weiterhin Fahrten in Australien an – trotz gesetzlichem Verbot und Strafen von bis zu 8000 australischen Dollar. Die australischen Staaten in denen Uber verboten wurde, setzen verdeckte Ermittler ein, die mittels der UberX-App Fahrten buchen. Üblicherweise wird dann an Ort und Stelle ein Bußgeld […]
