Die Huffington Post berichtet gerade, dass auch Syrien nach Vorbild Ägyptens das Internet ausgeschaltet hat: Syria Internet Down As Egypt Blackout Catches On In Middle East. Die Quelle der Huffington Post ist der Twitter-Kanal von @AlArabiya_Eng, nach eigenen Angaben „The English site of the Arab world’s leading news station“. Weitere News sind angekündigt. Update: Jetzt […]
Heute trägt die Firma Euroweb mal wieder einen Rechtsstreit mit einem Kunden vor Gericht aus. Das ist vielleicht nichts weiter besonderes, die Rechtsanwaltskanzlei Kanzlei Berger (Köln/Düsseldorf) berichtet über viele Prozesse vor Land- und Oberlandesgerichten, die sich mit Details der Dienstleistungsverträge, die Euroweb mit seinen Kunden abschließt, beschäftigen. Die Kunden klagten zum Beispiel dagegen, als „Referenzkunden“ […]
Die von VISA mit der Prüfung von Wikileaks beauftragte Firma Teller AS kam bereits Ende Dezember zu dem Ergebnis, dass die Wikileaks Finanzabteilung weder gegen das isländische Gesetz, noch gegen die AGBs von VISA verstößt. VISA Europa reicht diese Feststellung allerdings nicht: Sprecherin Amanda Kamin gab bekannt, dass man lieber noch das Ergebnis seiner eigenen (also […]
René Walter, Inhaber der Domain Nerdcore.de, der sich im laufenden Rechtstreit mit der Firma Euroweb befindet, hat heute eine erneute Abmahnung erhalten. Zuvor hatte Euroweb versucht, seine Domain zu pfänden, war damit aber zunächst gescheitert. Nun geht es um dieses Interview mit Futurzone.at, in dem er angeblich eine gerichtlich bereits untersagte „Herabwürdigung“ wiederholt haben soll. […]
Die I+K-Kommission im Deutschen Bundestag („Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien“) hat heute mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU die Nutzung der Liquid Democracy-Lösung Adhocracy für die Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt. Die Enquete-Kommission hatte bereits einstimmig für die Einführung von Adhocracy gestimmt. Voraus ging eine […]
Gestern hatte ich vor lauter Langeweile mal das Kleingedruckte auf so einem Handy-Vertrags-Werbeplakat durchgelesen. Ich poste mal, was derzeit aktuelle Netzneutralitäts-Einbußen sind, die man per Geschäftsbedingung akzeptieren muss, um das mal für die Diskussion festzuhalten: Die Option erlaubt nur das Surfen mit einem UMTS- bzw. GPRS-fähigen Mobiltelefon ohne angeschlossenen Computer. Die Nutzung von Voice over […]
Ich hoffe mal, dass Linus nicht sauer ist, weil ich ihm sein Thema wegschnappe. Auf der andere Seite dürften eine Menge Leute draussen im Netz auf ein offizielles bzw. etwas ausführlicheres Statement von René zu den Ereignissen der letzten Tage warten. Gestern abend gab es bereits ein lesenswertes Interview bei Futurezone. Noch ein bisschen mehr […]
Was ist dran an dem Artikel mit der Überschrift, die Aktivistenmünder schäumen lässt? („Vorratsdaten sind so schlecht nicht“) Es geht los mit Verwirrung: Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung light, Quick Freeze, Quick Freeze plus… es wird philosophisch. Nach der Lektüre entsprechenden Wikipedia-Einträge (Quick Freeze, Verkehrsdaten, Bestandsdaten) mache ich mir eine Mindmap: Okay, das bringt mich immer noch nicht […]
Nachdem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag im SZ-Interview ihre „Eckpunkte zu Quick Freeze“ vorgestellt hatte (siehe Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein?), steht nun für den morgigen Donnerstagabend das Thema Vorratsdatenspeicherung auf der Agenda des Koalitionsausschusses. Eine Einigung von Union und FDP im Thema droht im Kompromiss zu enden – mit dem Ergebnis einer erneuten Vorratsdatenspeicherung und einem […]
Während in Tunesien die Zensur abgeschafft wird, ist Frankreich jetzt auf der letzten Zielgeraden der Verabschiedung von Loppsi2 („Gesetz über die Orientierung und Programmierung für die Durchsetzung der inneren Sicherheit“). Gestern hat dort nämlich der Senat die Nationalversammlung bestätigt und den Artikel 4 des Gesetzespakets verabschiedet. Dieser Artikel sieht vor, kinderpornographische Inhalte im Internet zu […]
Die Seite jurablogs.com aggregiert zahlreiche Blogs rund um das Thema Recht / Jura. Gestern Abend war die beim Provider Hetzner gehostete Webseite auf einmal offline, ohne dass der Betreiber den Grund wusste. Udo Vetter bloggte heute über neue Erkenntnisse, warum der Server verschwunden war: Die Lorraine Media GmbH, eine Modelagentur mit diskussionswürdigem Geschäftsmodell, hatte sich […]
Es gibt eine neue unterstützenswerte ePetition: Arbeitsrecht – Gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Whistleblowern. Die Mitzeichnungsfrist endet am 25.2.2011. Das ist der Text mit Begründung: Text der Petition Der Bundestag möge gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern beschliessen. Begründung ==Präambel== Whistleblowing als eine Form der Zivilcourage muss unterstützt und geschützt werden. Journalistische Quellen […]
Wie der Guardian berichtet, kommt eine Studie der Uni Oxford zu dem Ergebnis, dass es äußerst unwahrscheinlich sei, dass es jemals einen reinen Cyber War geben wird. Heavy lobbying, lurid language and poor analysis are inhibiting government planning for cyber protection In dem Bericht, den die britischen Forscher im Rahmen der OECD-Studie „Future Global Shocks“ […]
Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da! Nur soll sie jetzt „Mindestspeicherfrist“ oder „Datensicherung“ genannt werden, und wird jetzt auch von der FDP präsentiert. Nach dem Vorab-Bericht in der Süddeutschen ist jetzt auch das Eckpunkte-Papier des Justizministeriums öffentlich. Dieses ist wohl mit der FDP-Fraktion abgestimmt und soll die Basis der FDP für die Verhandlungen innerhalb der Regierung […]
Heute Abend läuft im ZDF um 20:15 eine fiktive Dokumentation namens „2030 – Aufstand der Jungen“, die man jetzt schon in der Mediathek anschauen kann. Die Ankündigung klingt zumindest interessant: Die Doku-Fiction beschreibt die möglichen Folgen des demografischen Wandels aus der Sicht der jungen Generation, die um 2030 die Leistungsträger der Gesellschaft stellt.
Julian Assange hat der Schweizer Zeitung „24heures“ erklärt, dass das Wikileaks-Projekt momentan seit Veröffentlichung der US-Depeschen pro Woche 480.000 Euro Kosten verursacht. Unklar ist aber, wofür diese große Summe genutzt wird. Gut möglich, dass gleichzeitig das Gerichtsverfahren wegen sexueller Belästigung gegen Julian Assange da einberechnet wird und dann gibt es noch eine teure PR-Agentur, die […]
Die Censilia-Debatte über die Einführung einer Netzzensurinfrastruktur im Rahmen einer EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern startet gleich um 15:00 Uhr im „Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs“ (Rechtsausschuss) des Europaparlaments. Hier gibt es den Livestream zur Debatte, die ca. 45 Minuten lang ist. Gleichzeitig gibt es jetzt eine Censilia-Kampagnenseite von European Digital Rights […]
Die US-Regierung hat mittlerweile herausgefunden, dass Wikileaks auch auf Twitter ist und verlangt die Herausgabe von diversen Daten von namentlich bekannten Wikileaks-Unterstützern der letzten 180 Tage. Zu den Betroffenen gehören der niederländische Hacker Rop Gonggrijp (@rop_g ), die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir (@birgittaj), der US-Hacker Jacob Appelbaum (@ioerror), dem verhafteten Whistleblower Bradley Manning (Account kenn […]
Nach sieben Monat Einsatz von Flattr als Micro-Donation-Service ist es mal Zeit für eine kleine Evaluation. Die kurze Version ist: Flattr hat sich als eine weitere Finanzierungssäule bei uns etabliert, reich werden kann man damit aber noch nicht. Über die sieben Monate sind insgesamt 4774,63 Euro an uns gespendet worden. Erstmal herzlichen Dank dafür. Die […]
Es gibt einen neuen Politiker des Tages: Dr. Günter Krings, CDU, ist der Meinung, einen Widerspruch entdeckt zu haben. In einem Gastbeitrag findet er es merkwürdig, dass Provider Spam bekämpfen können, aber nicht in der Lage sein wollen, durch den Aufbau einer Zensurinfrastruktur kinderpornographische Seiten zu sperren. Ich hab seinen Beitrag mehrfach gelesen und ich […]
