Politiker des Tages: Günter Krings (Update)

Es gibt einen neuen Politiker des Tages: Dr. Günter Krings, CDU, ist der Meinung, einen Widerspruch entdeckt zu haben. In einem Gastbeitrag findet er es merkwürdig, dass Provider Spam bekämpfen können, aber nicht in der Lage sein wollen, durch den Aufbau einer Zensurinfrastruktur kinderpornographische Seiten zu sperren. Ich hab seinen Beitrag mehrfach gelesen und ich werde nicht ganz schlau daraus. Das liegt daran, dass er Äpfel (=Spambekämpfung) mit Birnen (=Zensursula-Infrastruktur) zu einem Obstsalat mit anderen Früchten (=Deep-Packet-Inspection, etc.) zusammenrührt. In weiten Teilen des Artikels offenbart sich technisches Unverständnis, dass Günter Krings, ganz Jurist, mit manchmal extrem schiefen Vergleichen aus der analogen Welt auszugleichen versucht.


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Sie greifen daher zu Sperren und Filtern. Damit einher gehen jedoch trotz ausgefeilter Inhaltskontrollen (sog. „pacet inspection“) auch Kollateralschäden. Fast jeder Internetnutzer kennt das Problem, dass er manche E-Mails nicht erhält. Aber trotz der Ungenauigkeiten sind diese Spam-Filter heute für das Funktionieren des Internets unabdingbar.

Erstmal frage ich mich immer noch, was Dr. Krings oder sein Referent beim schreiben des Artikels mit „pacet inspection“ gemeint hat. Vermutlich weiß man nicht so genau, worum es geht und zeigt das mit dem falschen Fachbegriff. Man kann aber davon ausgehen, dass man vielleicht „Deep-Packet-Inspection“ meinte? Das nutzen aber auch nicht alle Provider. Gut möglich, dass man auch generell Dienste wie GMail mit „normalen“ ISPs verwechselt. Bei Diensten wie GMail willigt der Nutzer ein, dass die Mails durchgescannt werden, bei einem ISP ist das nicht so.

Ich gehöre auch anscheinend zu den Fällen, wo ich das Problem nicht kenne, dass ich mache E-Mails nicht erhalte. Wenni ch mal etwas nicht finde, schaue ich in den Spamfilter meines E-Mailprogrammes. Wenn Provider Mails von Kunden ohne Zustimmung einfach so zensieren, macht sich der jeweilige Provider strafbar.

Ich hab den Juristen Jörg Heidrich mal angefragt, ob er mir erklären kann, was Günter Krings denn nun mitteilen möchte und was aus juristischer Sicht von den Vergleichen zu halten ist. Immerhin ist Krings Jurist (=Rechtsexperte), was ich nicht bin und vielleicht hab ich ihn ja auch falsch verstanden. Die Antwort von Jörg Heidrich ist:

„Der Vergleich von Spam-Filterung mit Netzsperren ist nicht nur technisch sondern auch juristisch völlig verfehlt. Es hat aber auch gar nichts mit „Zensur“ zu tun, wenn Provider für ihre Kunden unerwünschte und unverlangte Werbe-Mails filtern. Ohnehin darf dies nur mit Wissen und Zustimmung des Empfängers geschehen, da sich der Anbieter ansonsten nach § 206 des Strafgesetzbuches (StGB) der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses strafbar macht. Auch ist es, anders als von Krings dargestellt, für den Provider keineswegs rechtlich zulässig, sich Kenntnis von den Inhalten der Mails zu verschaffen oder diese gar mitzulesen.“

Lustig wird es auch meist, wenn Politiker Beispiele aus der analogen Welt heranziehen. Das schafft auch Günter Krings:

Undenkbar, dass die Deutsche Post die Werbung für uns aussortieren würde.

Total undenkbar, klar. An meinem Briefkasten hängt ein großes Schild „Keine Werbung“. Der Briefträger muss mittlerweile oftmals mit der Post auch Werbeprospekte und andere Dinge mit in die Briefkästen schmeißen. Die Post nutzt damit ihr Verteilsystem, um weitere Werbung unter die Leute zu bringen, immerhin erreicht man jeden Briefkasten in Deutschland. In meinem Briefkasten wird aber von den Postboten keinerlei dieser Werbung geschmissen, die wird quasi aussortiert.

Die Intention des Artikels wird mir auch bei mehrfachem Lesen nicht ganz klar. Irgendwie scheinen die Internetprovider Zielgruppe zu sein. Die Forderung geht irgendwie in „andere, also mehr Providerhaftung“, „Abschaffung des Briefgeheimnis im Netz“ und „Zurück zu Zensursula“. Vielleicht sehe ich auch nur den Wald vor lauter Bäumen nicht oder er hat es nicht geschafft, seine Forderung auf den Punkt zu bringen.

Was will uns Günter Krings mitteilen? Hauptsache mal wieder für den Aufbau einer Netzzensurinfratsruktur trommeln?

Update: Der Eco-Verband hat Günter Krings geantwortet und erklärt ihm das Internet.

Aber nichts für ungut: Ähnliche Verwechslungen und Ungenauigkeiten sind schon vielen Ihrer Kollegen vor Ihnen unterlaufen. Wenden Sie sich bei Fragen ruhig an uns, wir helfen gerne!

33 Kommentare
  1. Soweit ich das weiß sind die „Keine Werbung einwerfen“-Schilder auf Briefkästen sogar rechtlich verpflichten (sonst würde das wahrscheinlich auch nicht funktionieren).

    Der Herr Günter Krings scheint also von Nachrichten-Übermittlung generell keinerlei Ahnung zu haben. Was ihn aber natürlich nicht von derart abstrusen Äußerungen abhält.

  2. also ich habe z.B. eine Mailadresse bei web.de … bei solchen Anbietern besteht der Spamfilter lediglich aus einer Sortierfunktion, welche nach bestimmten RegEx- bzw. Pattern Matching-Kriterien und Header-Analyse spam-verdächtige E-Mails automatisch in den Spam-Ordner legt. Das hat aber nicht das geringste mit Deep Packet Inspection oder DNS-Sperren zu tun, und jede Spam-Mail ist für mich trotz allem einsehbar wenn ich das will. Wahrscheinlich fehlt es Günter Krings da einfach nur an praktischen Kenntnissen und er hat den Spam-Ordner in seinem Email-Client einfach noch nicht entdeckt. Bliebe noch, daß der hauseigene E-Mail-Server bei der CDU Spam-Mails automatisch löscht. Aber auch hier fehlt mir das Vorstellungsvermögen, was das mit Deep Packet Inspection oder DNS-Sperren zu tun haben soll. Noch dazu wäre dies lediglich eine hauseigene freiwillige Maßnahme, eine halbwegs stichhaltige Analogie gäbe es eigentlich erst, wenn es vom Staat vorgegebene Filterlisten für E-Mail-Spam geben würde. Allein das wäre schon absurd.

    Achja und dann hab ich noch eine 1und1-E-Mail-Adresse, bei der verdächtige E-Mails jeweils durch den Zusatz „[SPAM?]“ in der Betreffzeile ergänzt werden. In meinem Mailclient kann ich daraufhin eine eigene Filterfunktion festlegen die Mails mit diesem Zusatz automatisch in meinen Spam-Ordner schiebt. Aber auch hier bekomme ich im Grunde trotzdem alle E-Mails die jemand an mich schickt.

    Wie markus bereits gesagt hat, hier wird einfach alles mögliche an Halbwissen durcheinandergeworfen und Äpfel mit Birnen verglichen. Aber das sind wir ja schon die ganze Zeit gewohnt von diesen ganzen Internet-Experten™ von der Union. Die in Wirklichkeit von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, und sowieso nur ferngesteuert sind von der Content-Lobby. Aber wie es ja so schön heißt – wer nix weiß, muß alles glauben. Für die maßgeblichen Unionspolitiker heißt dies, daß sie überhaupt nicht kritisch hinterfragen KÖNNEN was die einzelnen Lobbies ihnen da als Floh ins Ohr setzen, sondern einfach nur ausführende Kraft sind.

  3. Mir ist grad aufgefallen, dass ich mit meiner Einschätzung, der Herr Krings habe auf dem Gebiet überhaupt keine Kompetenz, auch falsch liegen könnte: Nehmen wir für einen Moment mal an, er macht das in voller Absicht und Kenntnis des wahren Sachverhaltes. Das würde bedeuten, dass er einen großen Teil der Bevölkerung für genau so Inkompetent hält, wie er sich gerade darstellt – und er benutzt diese Unwissenheit für seine Motive.

    Ich wüsste allerdings nicht, was abstoßender ist: Inkompetenz oder manipulative Verarsche.

  4. Ach du meine Güte. Und der nächste, der sich im Reigen der Ahnungslosen die Blöße gibt, von Dingen zu reden, über die er sich besser vorab erst einmal informiert hätte.

    Gut, Spamfilter, die vor Emails oder UGC stehen, sind auch beinahe dasselbe wie Communities, Filesharing-Portale oder ähnliches. Der Wahlk(r)ampf naht: Hauptsache, mal wieder etwas gefordert. Otto Normalverbraucher wird schon nicht merken, dass man keine Ahnung hat, wovon man redet.

    Uuups – da gibts ja das böse Internet! Und dank dem kommen die Nutzer nicht nur in den zweifelhaften Genuss von tonnenweise legalen und illegalen Pornos und Werbung, sondern auch noch Informationen! Und auf einmal hat Otto Normalverbraucher, wenn er ein wenig im bösen Internet präsent ist, doch ein wenig Durchblick über die Wahlk(r)ampf-Worthülsen. Böse, böse. Das muss man zensieren!

  5. @markus

    Hauptsache mal wieder für den Aufbau einer Netzzensurinfratsruktur trommeln?

    Ja. Mir will kein anderes Motiv einfallen.

    Allein Krings‘ Teaser ist zu 100% sachkenntnisfrei:

    Die deutsche Internetwirtschaft lehnt Netzsperren ab und übernimmt keine Haftung für die transportierten Inhalte. Gleichzeitig kontrollieren Spam-Filter aber bereits jede E-Mail. Ein Widerspruch.

    ist ungefähr so schlüssig wie: Die deutschen Wohnungsnachbarschaften lehnen die Vergütung von Speisesalzspenden ab und übernehmen keine Haftung für die zubereiteten Speisen. Gleichzeitig kontrolliert Salz die Glatteisgefahr im Winter. Ein Widerspruch.

    The European – da sieht man, was intelligenter Konservativismus zu leisten in der Lage ist. ;)

  6. Lieber Herr Krings, die Sache ist ganz einfach: wenn ein EMailService Spammails aussortiert, dann entfernt er FÜR MICH unliebsame Informationen.
    Wenn jedoch ein ISP Webseiten zensiert, dann enthält er mir FÜR DEN STAAT unliebsame Informationen vor.
    Es ist mein Wille, von Spam verschont zu werden. Aber es ist nicht mein Wille, von allem „verschont zu werden“, was dem Staat, oder besser, den Politikern, mißfällt.
    Denn der Kampf gegen Kinderpornographie ist, wie schon oft genug bewiesen, nur vorgeschoben, um eine Zensurinfrastruktur zu installieren, die einzig der politischen Kaste nutzt.

    Kurz gesagt: ich bin ein freier und mündiger Bürger. Ich entscheide selbst, was ich lesen möchte – und nicht Sie!

  7. »… Ich entscheide selbst, was ich lesen möchte – und nicht Sie!…«

    @7. Phaidros: Und genau darum gehts. Weder in Presse noch in Fernsehen oder Radio können wir selbst entscheiden. Da sitzen mehr oder weniger (auch von uns) unabhängige Gremien und stellen nach für uns nicht beeinflussbaren Kriterien unsere Nachrichten/Information/Unterhaltung zusammen. Das ganze ist auch noch durch diverse Staatsverträge geregelt und von parteinahen Rundfunk- und Presseräten kontrolliert.
    Im Internet kann ich mir nicht nur selbst und weitgehend unkontrolliert meine Ressourcen zusammensuchen, sondern schnell und bequem auch weitergehendes Material oder anders lautende Stimmen. Die klassischen Medien in ihrer bisherigen Erscheinungsform verkommen dabei bestenfalls zu ersten Orientierungspunkten.
    Und eben DAS gilt es zu verhindern, den selbstständigen, unabhängigen Bürger, der einem die eigenen Lügen und Halbwahrheiten kalt lächelnd in Sekunden zu widerlegen vermag. Ob die Feigenblätter dazu mit KiPo, Terrorismus oder Spam beschriftet werden, ist egal. Es geht glasklar überall um Zensur.
    Die Art und Weise, wie seit wenigen Jahren zunehmend penetrant und immer konfuser in diese Richtung vorgestoßen wird, lässt nichts Gutes ahnen. Dass unsere Parteien schlicht nicht genug von der Materie verstünden, glaube ich nicht (mehr).

  8. An der Tendenz des Beitrags will ich nichts kritisieren, die ist in Ordnung.

    Ich glaube aber, daß Ihre Bemerkung zu analoger Werbepost nicht ganz so überzeugend ist. Wer einen Aufkleber „Keine Werbung“ an seinem Hausbriefkasten hat (ich habe das seit 15 Jahren), der hat das doch deshalb, weil viele Werbeprospektverteiler durch die Häuser ziehen. Dagegen hilft der Aufkleber auch weitgehend. Was dagegen mit der Deutschen Post (oder evtl. anderen Postdienstleistern) kommt, dürften nur selten sog. Postwurfsendungen sein; es ist m. E. im Gros personalisierte Werbung, die die Post beim Adressaten ausliefern muß.

    Es ist sicherlich am besten, auf den Vergleich mit analoger Post ganz zu verzichten, der führt automatisch nur in die Irre.

  9. man kann nur hoffen, dass diese NULL ein hinterbänkler bleibt und nicht auch noch vom merkelchen für höhere schwarze pest-weihen entdeckt wird.

    warum hält er nicht einfach das maul, wenn er keinen plan hat.

  10. Wie schon vermutet, denke auch ich, dass der werte Herr weniger mit Unwissen gestraft ist, als vielmehr, dass dies ein neuer Darsteller im Propagandazirkus der Koalition der Willigen ist. Zum einen ein neues unverbrauchtes Gesicht in dieser Diskussion, zum anderen ein Jurist, welchem im Volksmund gerissene Schläue unterstellt wird. Wenn so einer meint, eine Sperrstruktur gehe rechtlich schon in Ordnung, dann kann man ihm das ruhigen Gewissens glauben. Hat ja studiert der Gute.

    Mittlerweile kann mir keiner mehr erzählen die Damen und Herren wüssten nicht wie die technische Sachlage ist und welche Mittel tatsächlich von Nöten wären. Zu lange geht diese Debatte schon, zu viele Leute mit echter Expertise haben Aufklärung betrieben. Wer jetzt nicht versteht, will nicht verstehen, denn für zu dumm kann ich sie nicht halten.

  11. Andere würden sagen, der Beitrag ist „nicht hilfreich“. Tatsächlich ist das Schreiben voller grundsätzlicher Ungereimtheiten – vor Absolutierung der unwissenden Abgeordneten sollte man aber Abstand nehmen.

  12. >Bei Diensten wie GMail willigt der Nutzer ein, dass die Mails durchgescannt werden, bei einem ISP ist das nicht so.

    Manchmal kann man echt nur den Kopf schütteln!
    Speziell für gmail mag die aussage passen.

    Aber wenn es um Provider geht stimmt der Kunde in der Regel nicht zu,er schluckt es nur weil er sonst gar nix bekommt!

    Spart euch diesen Zustimmung,nicht Zustimmung unfug doch bitte einfach alle!

    Ich als einzelner kunde stimme dem meisten was in meinen verträgen steht nicht zu!
    Das ist das problem!

    Ich bin gezwungen formal zuzustimmen,da ich sonst keine Wohnung oder einen handy/internet und sonst was Vertrag bekomme!

  13. @manka/15
    Du glaubst, solche Meisterleistungen wie
    http://www.youtube.com/watch?v=x18vfsuGnm8
    oder
    http://www.wikio.de/video/kurt-becks-rechenkunste—pisa-lehrstunde-4770556
    sind gespielt? Zwei Ministerpräsidenten, die nur so tun, als würden sie an „Mathematik“aufgaben auf Grundschulniveau scheitern (mein Neffe, der gerade in die 4. Klasse geht, konnte das) damit das Publikum nicht allzusehr in Ehrfurcht vor ihren überragenden Fähigkeiten erstarrt? Nein, ich glaube, diese Leute sind genau so, wie sie sich geben. „Internet“ ist das, wo man klickiklicki macht, und dann wird es bunt auf dem Monitor. So wie Fernsehen das ist, wo man auf die Fernbedienung drückt, und dann wird es bunt auf der Mattscheibe.

  14. Der Briefträger muss mittlerweile oftmals mit der Post auch Werbeprospekte und andere Dinge mit in die Briefkästen schmeißen.

    Das ist mal Tinnef, zumindest wenn ich der Aussage der Deutschen Post AG glauben schenken darf. Die sagt nämlich das sie keine Flyer oder lose Prospektwerbung verteilt, angeblich noch nicht einmal verteilen darf. Die DP AG verteilt lediglich adressierte Postwurfsendungen, also z.B. Briefe mit „An die Bewohner des Hauses xy Straße“. Und diese Werbung müsse sie sogar zustellen, ob es als Werbung erkennbar ist oder nicht.

    Für die lose, unadressierte Werbung sind angeblich ausschließlich Prospektverteiler und andere Briefdienstleister verantwortlich.

  15. Ich kann diesen ganzen Blödsinn der Politikprofis und Fachamateure nicht mehr lesen.

    Leider hat die angebliche Alternative, die ja immer von den Piraten u.a. vorgebracht wird:
    „Löschen statt sperren“, die fast genauso unsinnig ist wie umgekehrt, von einer Sachdiskussion eher abgelenkt.

    Es geht nur um Symbolismus und eine Art Überbietungswettbewerb, wer denn am meisten KP ablehnt. Als ob dies nicht ohnehin 99,999% der Bevölkerung tun würden.

    Davon abgesehen sind die Spamfilter ja auch nicht zu 100% effektiv, immer landet auch Werbeschmutz im normalen Postfach.

    Davon abgesehen gibt es kaum KP Webseiten, zu 99,5% wird KP Material getauscht, nicht auf Webseiten angeboten. Nur dann fällt das schöne Argument des Webseitensperrens, welches sich ja noch für viele andere regierungskritische Seiten eignet, eben leider weg.

  16. @ Ralf
    Was Sie schreiben, hatte ich so ähnlich weiter oben auch schon angemerkt.

    Allerdings gibt es doch Postwurfsendungen, die die Deutsche Post verteilt. Sie bietet sich dafür ja extra an (weil sie die einzige Stelle wäre, die in D alle exakten Adressen hat). Habe aber nicht den Eindruck, daß das von Firmen groß genutzt wird, ist wahrscheinlich zu teuer.

  17. @rjb: Hab mir die Links nicht angesehen, denke ich kann mir in etwa vorstellen welches Niveau dort zur Schau gestellt wird. Kann natürlich auch nicht ausschliessen, dass es tatsächlich möglich ist mit einem IQ knapp oberhalb der Zimmertemperatur in Deutschland Politik zu machen, möchte aber lieber an das Gegenteil glauben.

    Was die Postwurfsendungen angeht: die adressierten muss die Post zustellen richtig. Doch eine Mail an den entsprechenden Werbefritzen mit der Bitte dies zu unterlassen, zeigt tatsächlich Wirkung. Etwa fünf mal musste ich bei verschiedenen Promotern darum bitten, seitdem kommt nix mehr.

  18. @ manka
    Postwurfsendungen sind nicht adressiert, sonst wären es ja keine. Das steht bloß drauf „An alle Haushalte“. Und da kann es eben leicht kritisch werden, wenn man einen Anti-Werbe-Aufkleber am Briefkasten hat. Im Zweifelsfall wirft die DP sie trotzdem ein, obwohl sie es nicht dürfte.

    Es sollte Allgemeinwissen sein, daß man auf Spam nie antwortet. Eine Ausnahme kann man zwar in begründetem Fall immer machen. Aber das kann es doch eigentlich nicht sein: Ich sende Ihnen Spam (verboten, im Gegensatz zu postalischer Werbepost), und Sie müssen mir jedesmal schreiben, um mich zu bitten, das zu unterlassen. Das ist doch krank.

  19. @25: Klar ist das krank. Nur habe ich keinen Bock diese Spammer gleich vor Gericht zu zerren. Dafür ist mir meine Zeit zu schade. Ich notiere mir den Verantwortlichen den ich darum gebeten habe die Sendung zu unterlassen, und sollte er sich nicht dran halten, dann kann ich ihn immer noch verklagen (was ich im übrigen in dem Schreiben auch ankündige). Die ganze Werbeindustrie ist in meinen Augen eine einzige Krankheit. Da ich diese aber nicht abschaffen kann, bleibt mir nur dafür zu sorgen, dass sie mich so weit als möglich mit ihrem Scheiss verschonen. Und auch die „An alle Haushalte“-Sendungen, kommen seit dem bei mir nicht mehr an, und das obwohl ich in einem Mehrparteienhaus wohne.

  20. @Caroline Kaiser:

    Davon abgesehen gibt es kaum KP Webseiten, zu 99,5% wird KP Material getauscht, nicht auf Webseiten angeboten. Nur dann fällt das schöne Argument des Webseitensperrens, welches sich ja noch für viele andere regierungskritische Seiten eignet, eben leider weg.

    Auch dieses Problems wird man sich ja annehmen – auf EU-Ebene. Wenn die in der EU-Richtlinie geforderte Neudefinition von „Kinderpornografie“ durchkommt, dann wird das Web nur so triefen vor KiPo. Dann gelten nämlich auch die meisten 20jährigen Pornodarstellerinnen als „mißbrauchte Kinder“.

  21. @Caroline Kaiser:

    Wobei man sagen muß daß die Strafbarmachung simulierter sexueller Handlungen von Scheinkindern schon unglaublich realitätsfern ist. Dann ist Kinderpornografie auch, wenn zwei völlig bekleidete etwas jünger aussehende 20jährige sich für die Kamera aneinander reiben als würden sie Sex haben.

    Da sehe ich schon mal schwarz für jede Menge Diskotheken, die nach jedem feucht-fröhlichen Party-Wochenende Bilderstrecken auf ihrer Internetseite veröffentlichen wo man genau sowas ab und zu sieht. Das wird dann wohl auch zukünftig als „Kinderpornografie“ gefiltert.

    Aber zu Musik zu tanzen ist ja für sich genommen eh schon Sünde, wenn man Teilen des radikal-klerikal-konservativen Spektrums folgt, die diesen Müll (neben Radikalfeministinnen) mit verzapfen.

  22. Dieser Herr Krings hat mit seiner „Verniedlichung“ des von und zu Guttenberg-Plagiats einen tiefen Einblick in das Seelenleben eines CDU-Politikers gegeben.

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