Die gemeinnützige Wau Holland Stiftung, die dem Chaos Computer Club nahe steht, hat in einer Pressemitteilung die unangekündigte Sperrung ihres PayPal-Accounts kritisiert. Gleichzeitig wurden anwaltliche Schritte gegen die Firma Paypal eingeleitet.

Durch diese willkürliche Entscheidung der Firma PayPal hat die Stiftung zur Zeit keinen Zugriff auf eingegangene Spenden der letzten Tage; dies betrifft insgesamt rund 10.000 Euro, die von Spendern weltweit vom vergangenen Freitag auf Samstag für das Projekt WikiLeaks gespendet wurden. Zudem stellt die von PayPal veröffentliche Behauptung, die Wau Holland Stiftung unterstütze und fördere „illegale Aktivitäten“, eine Verleumdung dar, gegen die sich die Stiftung in aller Form verwehrt. Die Stiftung hat deshalb mittlerweile anwaltliche Schritte gegen die Firma PayPal eingeleitet. Paypal wurde aufgefordert, diese Behauptung von ihrem Firmenblog zu entfernen sowie den berechtigen Zugriff auf das Spendenkonto wieder herzustellen.

Apropos Wau Holland Stiftung: Ein Bericht des Handelsblatt hatte den Anschein erweckt, dass (vermutlich aufgrund von politischen Drucks) das Regierungspräsidium Kassel prüfen wolle „ob angesichts der Verflechtungen zwischen der Wau Holland Stiftung und Wikileaks der Stiftungszweck überhaupt noch erfüllt“ sei. Dazu nimmt das Regierungspräsidium Kassel in einer Pressemitteilung Stellung und widerspricht dem Handelsblatt: Die Wau Holland Stiftung und die Arbeit der Stiftungsaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel.

Eigentlich wollte ich heute hier nichts mehr über Wikileaks schreiben, weil es schon genug Artikel gibt. Aber irgendwie passiert gerade soviel rund um die Veröffentlichung der #cablegate-Depeschen. Aktuell ist ein Trendsport unter Nerds ausgebrochen, Mirrors für Wikileaks.org und die Depeschen zu schaffen. Der Streisand-Effekt lässt grüßen. Aber nicht jeder Provider spielt mit, wie z.B. der beliebte deutsche Provider hetzner.de. Alper Iseri hat bei hetzner.de nachgefragt, ob ein Mirror von wikileaks.org möglich ist. Das ist natürlich nicht möglich, denn:

[…]laut unseren AGB ist das Hosten von Content von Wikileaks nicht moeglich.
Bitte lesen Sie dazu § 6.2[…]

Der passende Paragraph sagt:

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.

Andere deutsche Provider sind übrigens anderer Meinung, wie z.B. domainfactory.

Preisfrage an die Juristen: Welcher Punkt in der AGB passt auf das Beispiel?

Update: Domainfactory konkretisiert nochmal ihre juristische Sicht und kommt zum Ergebnis, dass keine strafrechtlichen und/oder verfassungsrechtlichen Gründe vorliegen: Wikileaks-Mirror: Rechtslage aus Providersicht.

Update: Nach nur 24 Stunden hat dann auch mal die Presseabteilung von Hetzner reagiert und ein Statement rausgegeben, wo die ersten Aussagen etwas relativiert werden. Begründet wird die „Empfehlung“, keine Wikileaks-Mirroros zu betreiben mit einer „Sorge“, dass Kunden, die „möglicherweise“ Gesetze verletzten (und die Server DDos-Attacken ausgesetzt sein könnten):

„Vollkommen ungeklärt ist bisher, ob WikiLeaks bzw. die dahinterstehenden Personen durch die Informationsbeschaffung ebenso wie durch die Verbreitung dieser Informationen strafbare Handlungen begangen haben. Diese Strafbarkeit könnte sich auch auf diejenigen Personen erstrecken, welche die Inhalte wissentlich verbreiten. Jedenfalls enthalten zahlreiche der ungeprüft der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Materialien private Informationen und Ansichten. Hierdurch werden massiv Persönlichkeitsrechte verletzt. Persönlichkeitsrechte stehen in der Bundesrepublik aus gutem Grund unter dem Schutz der Rechtsordnung, was die Internetgemeinde bei aller Euphorie berücksichtigen sollte. In anderen Ländern wie zum Beispiel in den USA besteht darüber hinaus die Möglichkeit, Schadensersatz in astronomischer Höhe vom jeweiligen Verletzer zu fordern.“