Die Europäische Kommission wird innerhalb der nächsten sechs Jahre 189 Millionen Euro für proprietäre Software ausgeben, in direktem Widerspruch zu ihren eigenen Entscheidungen und Richtlinien. Die Kommission kündigte letzte Woche einen auf sechs Jahre angelegten Rahmenvertrag (Sacha II) zum Kauf verschiedener, hauptsächlich proprietärer, Software und damit verbundener Dienstleistungen an.
Die Free Software Foundation Europe weist darauf hin, dass der Vertrag letzter Woche den Absichtserklärungen in mehreren Dokumenten der Kommission wiederspricht. Laut den europäischen Beschaffungsrichtlinien sollen Käufe des öffentlichen Sektors so erfolgen, dass Diskriminierung vermieden und bei der Beschaffung im öffentlichen Sektors ein Wettbewerb möglich wird:
- Die im Mai 2010 veröffentlichte Digitale Agenda fordert, dass „IKT-Produkte und ‑Dienstleistungen offen und
interoperabel“ sein müssen (Siehe die aktualisierte Version der Digitalen Agenda, revidiert am 26. August 2010). - Laut einer vom OSOR-Projekt der Europäischen Kommission herausgegebenen Richtlinie
- sollen in europäischen Beschaffungsrichtlinien „Ausschreibungen auf funktionalen Anforderungen basieren, nicht auf bestimmten Produkten oder
Anbietern“. In den Erklärungen von Malmö und Granada 2009 und 2010 haben die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission aufgefordert, „besonders auf die Vorteile zu achten, die sich aus der Verwendung offener Spezifikationen ergeben, um Dienste so kosteneffizient wie möglich anzubieten und um Innovation und Kosteneffizienz im E‑Government durch die systematische Förderung Offener Standards und interoperabler Systeme zu verankern“.
Der Vertrag der letzten Woche enthält jedoch eine lange Liste von konkreten Produkten, die die Kommission kaufen will.
Der Beschaffungsprozess wurde von der Generaldirektion Informatik (DIGIT) durchgeführt. Diese Abteilung leitet auch den Prozess zur Revision des
European Interoperability Framework. Die Free Software Foundation Europe hat bisherige Entwürfe stark kritisiert, da sie Offene Standards und Freier
Software gegenüber der ursprünglichen Fassung kaum noch erwähnen.
