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Wau Holland Stiftung geht gegen Paypal vor

Die gemeinnützige Wau Holland Stiftung, die dem Chaos Computer Club nahe steht, hat in einer Pressemitteilung die unangekündigte Sperrung ihres PayPal-Accounts kritisiert. Gleichzeitig wurden anwaltliche Schritte gegen die Firma Paypal eingeleitet.

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Durch diese willkürliche Entscheidung der Firma PayPal hat die Stiftung zur Zeit keinen Zugriff auf eingegangene Spenden der letzten Tage; dies betrifft insgesamt rund 10.000 Euro, die von Spendern weltweit vom vergangenen Freitag auf Samstag für das Projekt WikiLeaks gespendet wurden. Zudem stellt die von PayPal veröffentliche Behauptung, die Wau Holland Stiftung unterstütze und fördere „illegale Aktivitäten“, eine Verleumdung dar, gegen die sich die Stiftung in aller Form verwehrt. Die Stiftung hat deshalb mittlerweile anwaltliche Schritte gegen die Firma PayPal eingeleitet. Paypal wurde aufgefordert, diese Behauptung von ihrem Firmenblog zu entfernen sowie den berechtigen Zugriff auf das Spendenkonto wieder herzustellen.

Apropos Wau Holland Stiftung: Ein Bericht des Handelsblatt hatte den Anschein erweckt, dass (vermutlich aufgrund von politischen Drucks) das Regierungspräsidium Kassel prüfen wolle „ob angesichts der Verflechtungen zwischen der Wau Holland Stiftung und Wikileaks der Stiftungszweck überhaupt noch erfüllt“ sei. Dazu nimmt das Regierungspräsidium Kassel in einer Pressemitteilung Stellung und widerspricht dem Handelsblatt: Die Wau Holland Stiftung und die Arbeit der Stiftungsaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel.

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33 Kommentare
  1. Ja super! Selber immer groß über die Meinungsfreiheit reden, aber Paypal diese Meinungsfreiheit nicht zugestehen. So eine komische Stiftung. Außerdem wer sich bei der Datenkrake „PayPal“ anmeldet muss sich nicht wundern. Das ausgerechnet die CCC nahestehende Stiftung PayPal nutzt ist schon eine ironie der Geschichte

  2. Als nächste Stufe kehren gegen „Sympathisanten“ gerichtete Berufs- und Beschäftigungsverbote zurück, freundlich „empfohlen“ vom Großen Bruder.
    Willkommen in den frühen 60er Jahren der BRD!
    Es dauerte dann nicht mehr lange bis ’68…

    Geschichte wiederholt sich für diejenigen, die nichts dazugelernt haben.

  3. Sauber & ich wünsche viel Erfolg!

    (Wer mag, kann seine Spendenzweckbindung ja auch lockern. Geld, das schlicht per Verwendungszweck „für Wikileaks“ gespendet wurde, darf die Stiftung nicht für andere Zwecke einsetzen. Will man sie beim Rechtsstreit unterstützen, muss auch geregelt werden, was im Erfolgsfall mit dem Geld passiert. „Für Rechtsstreit, Rest Wikileaks“ ist in meinen Augen eindeutig. Oder einfach ohne Zweckbindung, dann werden die Mittel satzungsgemäß verwendet. Wer’s genau wissen will, sollte aber bei der Stiftung nachfragen)

  4. danke Markus !
    naja, auf sowas als irreführende headline habe ich gewartet, seitdem paypal WL rausgeworfen hat.
    vielleicht konnte WHS einfach ihren pp-account auch noch nicht schliessen, da viele ja ihre pp-acc. schliessen w wollen …

  5. Meinungsfreiheit bedeutet nicht das straffreie verleumden von Personen oder Einrichtungen…

    2 / hansl

    Genau so ist es.

    Und die traurige Realität sieht leider ohnehin so aus, dass ein riesiger Dienst wie Paypal manchmal schlecht umgangen werden kann, weil es hier schlicht an Alternativen mangelt.
    Auch eine wichtige Lektion aus dieser Affäre.

  6. Was ist die Stiftung auch so doof und nimmt Geld an, wo Geld doch mit für die größten Verbrechen auf dieser Erde verantwortlich ist?!
    Und noch dazu haben die miesen verachteten Banken und Staaten da die Hand drauf!!

    Kinners, manche „Dienste“ sind so zentral, dass es da keine Wahl gibt! Fakt ist, dass die modernen weltweiten Zahlungsmittel, Paypal, Flattr, etc. in privater Hand entstehen und momentan noch sehr zentriert. Das macht sie wesentlich angreifbarer, aber eben auch so immens wichtig, dass hier andere Maßstäbe als für andere privatwirtschaftliche Unternehmungen angelegt werden müssen.

  7. Weiß vielleicht jemand, ob dem einzelnen Spender jetzt nicht auch ein Recht zusteht, Paypal anzuzeigen.

    Immerhin hält Paypal ja das gespendete Geld zurück, was man möglicherweise auch als z.B. Unterschlagung werten könnte.

    1. bin zwar kein Jurist, aber warum den Bezug auf nichtnatuerliche Person?
      OK § 5 BGB ‚persoenliche Ehre‘ greift nicht, aber § 187 StGB in Zusammenhang mit § 824 BGB greifen bestimmt – „einen“ zielt nicht unbedingt auf natuerliche Person (WHS ist zumindest rechtsfaehig), und insbesondere

      „dessen Kredit zu gefährden“ (§187) und noch besser

      „den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen“ (§824)

      sollten schon greifen

  8. mal auf der metaebene : dies bedeutet doch eigentlich, dass nur noch in dld. für WL via WHS gespendet werden kann bzw. per internat. überweisung (und nach island)?!

    ergo : TOTAL perfide, denn wer macht so ohne weiteres eine internat. überweisung (=teuer) – die dann auch noch per tftp nach usa gemeldet wird.

    (praktischerweise wird JA ja schon als „terrorixt“ dort für die bevölkerung vernehmlich durch die massenmedien und leuten wie pahlin, liebermann beschimpft)

    denn alle anderen, internationalen kanäle (PP, CC) sind ja tot !

    ansonsten bleibt dann wohl nur noch das Postfach an der Uni Melbourne …

  9. Oder einfach Geldschein in nen Briefumschlag und an:

    WikiLeaks
    BOX 4080
    Australia Post Office – University of Melbourne Branch
    Victoria 3052
    Australia

    Da liest die Post noch mit ;)

    Moment… Australien?
    Wie ich halt jetzt schon vorraussehe, dass das Postfach in nächster Zeit leer bleibt.

  10. @13 – ich hatte vor ein paar tagen gelesen, dass es an der Uni Mel probleme „mit dem handling“ der post dort gab (vermutl. wg. WL-post dorthin) und dachte mir daraufhin meinen teil …
    danke für den link !

    tja : wer will wetten abschliessen, wie lange WL noch „überleben“ kann DENN 1. gelder wurden weltweit „eingefroren“ und 2. wurden die hürden für internat. spenden sehr hoch gehängt.

  11. In den ZDF-Nachrichten um 19:00 wurde für das Heute Journal ein Beitrag zu Wikileaks mit den Worten angekündigt:
    „Das Imperium schlägt zurück! Die USA und Wikileaks“

    Nun warte ich lieber auf Teil 3:
    „Die Rückkehr der Wikikrieger“

  12. @thema : ich verstehe ES nicht.
    wieso haben leudels, die interwebz haben, per PP geld an WHS angewiesen, wenn doch im webz informiert wurde, dass PP WL nicht mehr „bedient“ ?!

    1. @poly: Sicher, dass die Filiale nicht irgendwo anders wieder aufgebaut wird und es automatisierte Weiterleitungen gibt? Ist nicht unüblich bei Postämtern, die abgerissen werden….

  13. Ja, es ist nicht unüblich. Der Zeitpunkt aber auffällig. Ich könnte wetten, das mit dem neuen Gebäude ein neues Dateimanagement installiert wird und um Karteileichen auszumerzen muss man sich neu anmelden. Damit wäre die Identität hinter dem Postfach auch geklärt…

    Vermutlich muss man sich dann sogar elektronisch registrieren, wenn man an seine Post ran will und damit wäre dann auch weitere Kontrolle möglich. Videokameras inklusive, versteht sich. Halt ein schönes neues Hochglanzpostzentrum. Mit viel Gepipse und surrenden Festplatten im Hintergrund…

  14. apropos PP : hier via TechCrunch LeWeb-konferenz, Paris PP Vice Bedier – „das state department hat uns gesagt, dies sind illegale aktivitäten“ …

    „Of course Milo Yannopoulos’ first question on stage to PayPal’s VP of Platform Osama Bedier was why PayPal blocked WikiLeaks payments and froze its account. Bedier’s answered “State Dept told us these were illegal activities. It was straightforward.” The answer was met with boos from the mostly European audience.“

    http://techcrunch.com/2010/12/08/paypal-vp-on-blocking-wikileaks-state-department-told-us-it-was-illegal/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed:+Techcrunch+%28TechCrunch%29

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