Die norwegische Zeitung Aftenposten hat irgendwie die gesamten 250.000 US-Depeschen aus dem Wikileaks-Bestand erhalten und forstet diese ebenfalls durch. Heute berichtet die Zeitung (Schlechte Google-Übersetzung), dass man ein Kabel der US-Botschaft aus Deutschland gefunden habe, was über ein US-Deutsches Geheimprojekt berichtet. Das HIROS-Projekt soll offiziell eine halb-kommerzielle US-Deutsche Industriezusammenarbeit sein. Allerdings scheint das nur die Tarnung für eine Kooperation zwischen BND und der Deutsches Zentrum für Luft-und Raumfahrt (DLR) sein.

Aus der Google-Übersetzung:

„Um mögliche politische Gegenreaktion durch die Entwicklung von Hiro als Intelligenz Satellit zu minimieren, wird das Programm durch eine zivile Behörde, möglicherweise das Ministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) verwaltet. “

Mit dem Satellitensystem soll es möglich sein, bis zu 3x am Tag fast jede Stelle auf dem Globus bis auf 50 cm (pro Pixel?) heran zu fotografieren. Die Bilder sollen dabei innerhalb von wenigen Minuten ausgewertet werden können und Infrarotaufnahmen bei Nacht sind wohl auch möglich. Hier gibt es noch eine englischsprachige Präsentation vom DLR als PDF zu lesen. Laut Aftenposten soll das System zwischen 2010–2013 funktionieren. Gleichzeitig soll es wohl deswegen Verstimmungen mit EU-Partnern geben, vor allem mit Frankreich, die gerne selbst die beste Überwachungstechnik besitzen wollen.

Unklar ist, ob der Spiegel freiwillig oder unfreiwillig diese Depesche übersehen hat. Das Originalkabel ist wohl noch nicht online zu finden.

Laut der Nachrichtenagentur AFP dementiert übrigens der DLR:

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln bestritt Arbeiten an einem Spionagesatelliten. Im DLR werde zwar seit etwa zwei Jahren unter dem Projektnamen HiROS über den Projektvorschlag für einen hochauflösenden, optischen Satelliten diskutiert, erklärte ein Sprecher. HiROS sei aber kein Spionagesatellit und ebenso kein geheimes Projekt. Die angedachte Anwendung umfasse die Bereitstellung von Daten für staatliche Nutzungsbereiche wie zum Beispiel im Krisenmanagement bei Naturkatastrophen. Derzeit könnten keine Aussagen über die Realisierung des Projektes gemacht werden.

Update: Danke an Thomas Wiegold für die Ergänzung in den Kommentaren und den Hinweis auf die Original-Depesche:

Das liest sich im Original ein bisschen anders: Die DLR hätte gerne US-Unterstützung für das Zusammengehen mit zwei US-Konzernen, vor allem aus finanziellen Gründen. Die USA gehen lt. der Depesche in der Tat davon aus, dass der BND Hauptinteressent des Satelliten ist.

die tageszeitung, Der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, ECCHR und Perlentaucher.de haben heute zusammen eine Gemeinsame Erklärung „Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks“ veröffentlicht. Wir schließen uns der Erklärung mal als Zweitunterzeichner an.

Update: Kann man hier als Petition unterschreiben. Und im Gegensatz zu den etwas billigen Petitionen von Avaaz und Campact macht dieser Text mehr Sinn.

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepechen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als „Terroristen“ bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert.


Heute war ich bei n‑tv zu Besuch, wo es Dienstags eine Sendung namens „Das Duell“ gibt. Zusammen mit Ole Schröder (Staatssekretär im Bundesinnenministerium) habe ich dort über „Krieg im Netz – wie umgehen mit Wikileaks?“ diskutiert. Bei solchen TV-Duellen fehlt mir noch etwas die Erfahrung mit Publikum, Kameras und Lichtern, die alle auf einen gerichtet sind, aber das eine oder andere Argument konnte ich auch mit etwas Nervösität vorbringen.

Um 17:10 Uhr gab es die erste Aufzeichnung auf n‑tv zu sehen, die ich leider verpasst habe und die nächste Ausstrahlung findet um 23:10 Uhr statt.

„Das Duell“ – das Streitgespräch am Dienstag bei n‑tv. Präsentiert wird die Sendung vom ehemaligen Moderator des RTL-Nachtjournals und ehemaligen Stern-Chefredakteur, Heiner Bremer. Bremer diskutiert jeden Dienstag live mit zwei prominenten Gästen die wichtigsten politischen Themen der beginnenden Woche.

P.S. Die Ausstrahlung hat schon einen neuen Fan gebracht, der auch gleich einen langen Leserbrief voller Grossbuchstaben und lustigen Formulierungen geschickt hat. Moneyquote:

Aber wenn Sie Wikileaks so feiern, dann sollten wir mit der Öffentlichkeit doch sofort mal bei jedem Einzelnen (auch bei IHNEN) Mitbürger anfangen, jeder soll einfach seinen Rechner, seine Festplatte und seinen Server sofort für jeden öffentlich einsehbar machen. Auf nennen wir es www.BundesBuergerOnline.de. Total Transparenz. Ganz wie Sie es wollen. Ob eine Spesenabrechnung oder Auslandskonten, sexueller Inhalt oder, oder, oder. Wer ohne Schuld ist, soll den ersten Stein werfen!!!!! DAS SOLL DIE LÖSUNG SEIEN ?!

Ihr spät-70er-Jahre Meinungsfreiheits-Gerede ist nahezu infantil und naiv.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt heute: Der strafrechtliche Schutz von Geheimnissen. (PDF)

Fazit:

Ob im aktuellen Kontext der WikiLeaks-Veröffentlichungen auf das Handeln einzelner Personen deutsches Strafrecht anwendbar ist und ob sie sich nach einer der vorstehenden Vorschriften strafbar gemacht haben, bedarf jeweils einer Prüfung im Einzelfall.