Deutsche Netzpolitik im Jahresrückblick

Für DRadioWissen hab ich einen Kommentar zu „Deutsche Netzpolitik im Jahresrückblick“ geschrieben und eingesprochen, der heute gesendet wurde. Sobald ich die MP3 gefunden habe, binde ich die noch ein. Dafür ist hier das Transcript dazu. Wer Themen vermisst: Es gab eine Zeitbegrenzung und eine internationale Version kommt noch nächste Woche.

Das Jahr begann mit einem kleinen Knaller: Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Leider nicht die Maßnahme an sich, sondern lediglich das Gesetz. Seitdem streiten sich Parteien und Datenschützer über eine Wiedereinführung bzw. Alternativen wie Quick-Freeze oder eine Light-Version.

Die Netzsperren blieben auch 2010 im Gespräch. Bis auf Teile der Union wollte niemand mehr das umstrittene und auf Eis gelegte Zugangserschwerungsgesetz zurück haben. Eine Evaluierung wurde begonnen, ob die Alternative Löschen statt Sperren auch funktioniert. Die große Frage bleibt dabei: Darf eine Organisation wie das BKA, die heftigst für die Netzsperren lobbyiert hat, auch gleichzeitig die Evaluation übernehmen?

In diesem Jahr fing die Politik dann auch mal an, in der Netzpolitik zuhören zu wollen. Das Kompetenzgerangel im Bundeskabinett rund um das neue Trendthema glich streckenweise einem Wettbewerb: Deutschland sucht den Internetminister. Netzaktivisten konnten sich teilweise vor Einladungen zu Dialogrunden nicht mehr retten. Die groß für den Herbst angekündigte nationale Netzpolitik-Strategie der Bundesregierung wurde aber nicht präsentiert. Dafür rief der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ins Leben. Die soll jetzt bis 2012 Handlungsempfehlnugen für eine bessere Netzpolitik diskutieren und beschließen.

Das Sommerloch-Thema war eindeutig die Einführung von Google-Streetview. Anhand der Vorstellung, die Fassade des eigenen Hauses im Internet sehen zu können, entfachte sich eine Debatte über Kontrollverlust, Ängsten vor großen US-Datenkraken und ein diffuses Gefühl, dass unsere Privatsphäre in Gefahr ist. Der Hysterie machte auch vor Politikern nicht halt. Überwachungsbefürworter argumentierten auf einmal für mehr Datenschutz, andere offenbarten grandios ihre Unkenntnis von der Materie und hatten wohl die Vorstellung, dass Google ein neues funktionierendes 24 Stunden Überwachungssystem geplant hatte. Zu besseren Datenschutzgesetzen führte das leider nicht.

Das Jahr endete mit einer Überraschung: Die jahrelang ausgehandelte und im Sommer von den Ministerpräsidenten beschlossene Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages scheiterte an den Parlamenten in NRW und Schleswig-Holstein. Vorausgegangen waren lautstarke Proteste in der Blogosphäre über schädliche Auswirkungen des schlecht geschriebenen Gesetzes und große Zweifel, ob das angestrebte Ziel eines Jugendmedienschutz mit den Maßnahmen auch sinnvoll erreicht werden kann.

2010 war eine Zeit der Konsolidierung. Auch in der Politik ist angekommen: Das Internet geht nicht mehr weg und dringt immer tiefer in die Gesellschaft ein. 2011 werden wir dieselben Debatten wieder erleben: Kommt mit der Vorratsdatenspeicherung wieder die flächendeckende Überwachung unseres Kommunikationsverhaltens, was passiert mit der gestoppten Einführung einer Netzzensurinfrastruktur durch das Zugangserschwerungsgesetz, wie bekommen wir einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz und wie kann unsere Privatsphäre in Zeiten zunehmender Digitalisierung besser geschützt werden?

Aber auch neue Debatten entstehen: Mit der Netzneutralität entscheidet sich die Zukunft eines offenen Netzes und damit die Möglichkeit zur Meinungsfreiheit und Innovation. Und die Open Data Bewegung fordert mehr Transparenz, Informationsfreiheit und Beteiligungsmöglichkeiten. Es bleibt spannend: In der Netzpolitik entscheidet sich die Zukunft der Demokratie in der digitalen Gesellschaft.

11 Kommentare
  1. Dirk Sander 25. Dez 2010 @ 13:34
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