Deutsche Netzpolitik im Jahresrückblick

Für DRadioWissen hab ich einen Kommentar zu „Deutsche Netzpolitik im Jahresrückblick“ geschrieben und eingesprochen, der heute gesendet wurde. Sobald ich die MP3 gefunden habe, binde ich die noch ein. Dafür ist hier das Transcript dazu. Wer Themen vermisst: Es gab eine Zeitbegrenzung und eine internationale Version kommt noch nächste Woche.


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Das Jahr begann mit einem kleinen Knaller: Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Leider nicht die Maßnahme an sich, sondern lediglich das Gesetz. Seitdem streiten sich Parteien und Datenschützer über eine Wiedereinführung bzw. Alternativen wie Quick-Freeze oder eine Light-Version.

Die Netzsperren blieben auch 2010 im Gespräch. Bis auf Teile der Union wollte niemand mehr das umstrittene und auf Eis gelegte Zugangserschwerungsgesetz zurück haben. Eine Evaluierung wurde begonnen, ob die Alternative Löschen statt Sperren auch funktioniert. Die große Frage bleibt dabei: Darf eine Organisation wie das BKA, die heftigst für die Netzsperren lobbyiert hat, auch gleichzeitig die Evaluation übernehmen?

In diesem Jahr fing die Politik dann auch mal an, in der Netzpolitik zuhören zu wollen. Das Kompetenzgerangel im Bundeskabinett rund um das neue Trendthema glich streckenweise einem Wettbewerb: Deutschland sucht den Internetminister. Netzaktivisten konnten sich teilweise vor Einladungen zu Dialogrunden nicht mehr retten. Die groß für den Herbst angekündigte nationale Netzpolitik-Strategie der Bundesregierung wurde aber nicht präsentiert. Dafür rief der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ins Leben. Die soll jetzt bis 2012 Handlungsempfehlnugen für eine bessere Netzpolitik diskutieren und beschließen.

Das Sommerloch-Thema war eindeutig die Einführung von Google-Streetview. Anhand der Vorstellung, die Fassade des eigenen Hauses im Internet sehen zu können, entfachte sich eine Debatte über Kontrollverlust, Ängsten vor großen US-Datenkraken und ein diffuses Gefühl, dass unsere Privatsphäre in Gefahr ist. Der Hysterie machte auch vor Politikern nicht halt. Überwachungsbefürworter argumentierten auf einmal für mehr Datenschutz, andere offenbarten grandios ihre Unkenntnis von der Materie und hatten wohl die Vorstellung, dass Google ein neues funktionierendes 24 Stunden Überwachungssystem geplant hatte. Zu besseren Datenschutzgesetzen führte das leider nicht.

Das Jahr endete mit einer Überraschung: Die jahrelang ausgehandelte und im Sommer von den Ministerpräsidenten beschlossene Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages scheiterte an den Parlamenten in NRW und Schleswig-Holstein. Vorausgegangen waren lautstarke Proteste in der Blogosphäre über schädliche Auswirkungen des schlecht geschriebenen Gesetzes und große Zweifel, ob das angestrebte Ziel eines Jugendmedienschutz mit den Maßnahmen auch sinnvoll erreicht werden kann.

2010 war eine Zeit der Konsolidierung. Auch in der Politik ist angekommen: Das Internet geht nicht mehr weg und dringt immer tiefer in die Gesellschaft ein. 2011 werden wir dieselben Debatten wieder erleben: Kommt mit der Vorratsdatenspeicherung wieder die flächendeckende Überwachung unseres Kommunikationsverhaltens, was passiert mit der gestoppten Einführung einer Netzzensurinfrastruktur durch das Zugangserschwerungsgesetz, wie bekommen wir einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz und wie kann unsere Privatsphäre in Zeiten zunehmender Digitalisierung besser geschützt werden?

Aber auch neue Debatten entstehen: Mit der Netzneutralität entscheidet sich die Zukunft eines offenen Netzes und damit die Möglichkeit zur Meinungsfreiheit und Innovation. Und die Open Data Bewegung fordert mehr Transparenz, Informationsfreiheit und Beteiligungsmöglichkeiten. Es bleibt spannend: In der Netzpolitik entscheidet sich die Zukunft der Demokratie in der digitalen Gesellschaft.

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14 Kommentare
  1. 2010 ist gelaufen. Zu den Akten.

    Der größte Kraftakt der Aktivisten ist und bleibt auch im nächsten Jahr der Kampf gegen die Vorhaben der Innenminister im Land und der Konsorten in der EU.

    Und daher wird feste weiterhin geklagt, weiterhin gekämpft, weiterhin veröffentlicht, weiterhin Geld gesammelt.

    Das Jahr 2011 wird in vieler Hinsicht spannend. Einige Landtagswahlen stehen an. BW ist sicher besonders interessant.

    Ansonsten alles wie gehabt.
    Augen, Ohren offenhalten. Meinung schreiben!

    MfG

    1. Na, herrlich. Ich bin dem Rat auf der neu3no- Seite gefolgt und habe mal wieder bei abgeordnetenwatch vorbeigeschaut, und was muss ich feststellen? Die haben da Paypal so eingebunden, dass meine IP gleich an diesen Verein übermittelt wird, wahrscheinlich noch freiwillig mit der Information, dass meine IP gerade abgeordnetenwatch.de aufgerufen hat.

      Wir brauchen gar keine VDS, wenn selbst die Netzdemokraten ihre Webseiten derart seelenverkaufend verkonfigurieren.

  2. ELENA fehlt. Es ist das erste erwähnenswerte Ereignis 2010 und hat auch mit dessen abruptem vorläufigen Ende aufgrund zu hoher Kosten für Aufsehen gesorgt.

  3. Zum Thema Jugendschutz (bzw dem zum Glück gestoppten Jugendschutzgesetz) habe ich heute den bayrischen Verbraucherschutz angeschrieben:

    „Sehr geehrte Damen und Herren,
    Ich möchte einen Betrugsfall bzw. eine offensichtlich mit betrügerischen Absichten
    erstellte Webseite melden.
    Diese möchte Kunden abzocken, die sich anmelden und neue Kunden werben sollen.
    Danach würden sie so ihr Geld wieder zurückbekommen.

    [link zur abzockseite]
    Rechtschreibfehler, fehlendes Impressum, nicht erreichbare E-Mail-Adressen.
    Dieses angeblich so tolle Angebot ist 100% gefaked.
    Jedenfalls ist die Seite ist nach jedem deutschen Gesetz rechtswidrig und vor allem für Kinder eine ernstzunehmende Gefahr, da diese mit dem harmlosen Stichwort „kitzeln“ diese Seite direkt ganz oben in der Suche finden. Durch die Nacktheit in den Bildern und Videos und die nicht verdeckten Schambereiche wird dadurch definitiv die Grenze dessen überschritten, was Kindern zuzumuten ist.

    Bin ich damit denn bei Ihnen an der richtigen Adresse?
    Es gibt wohl in Deutschland immer noch keine zentrale Melde-Stelle für solche Dinge.
    Was mich persönlich bestürzt.

    Da wird ein völlig schwachsinniges (Jugendschutz) Gesetz in letzter Sekunde noch gestoppt.
    Vermutlich bald das nächste hirnrissige auf den Weg gebracht, statt das zu tun, was wirklich
    notwendig und richtig wäre. Einfach unglaublich.

    An wen muss man sich denn da wenden, damit da in der Richtung mal was für die Menschheit
    Sinnvolles passiert? Und die Steuergelder mal nicht sinnlos in den Sand gesetzt oder Meinungsfreiheit
    mit den Füßen getreten wird? Es kann immerhin nicht sein, dass seriöse Webseiten um Abmahnungen fürchten müssen und schwer kriminelle Internetauftritte einfach niemanden was angehen.
    Da läuft doch was verkehrt in Deutschland!

    Ordentlichen Jugendschutz nenne ich das jedenfalls nicht. Das ist kleinkariertes Denken, das unverantwortlich Menschen und vor allem Kinder in Gefahr bringt. Das müssten doch die selbsternannten Jugendschutzexperten doch eigentlich von selbst wissen.

    Naja, Sie können ja letztendlich auch nichts dafür. Vielleicht können Sie das
    zumindest an die (hoffentlich) verantwortlichen Stellen weiterleiten.

    Mit freundlichen Grüßen
    …“

    Darüber kann man sich echt aufregen – in Deutschland haben die Bürokraten wohl echt kein Hirn mehr und machen dann so ein Blödsinn, wie eben mit diesem Gesetzesentwurf…
    Unfassbar – wo nun wirklich sinnvolle Möglichkeiten da wären, etwas zu tun.
    Hoffentlich geben sich unsere werten Politiker für 2011 einen Ruck und tun mal was sinnvolles mit dem Geld und den Stimmen, die sie von uns bekommen.

    a) beim Endverbraucher den Jugendschutz ansetzen (Software!) statt wild Webseiten zu zensieren. Eltern sind hier in der Pflicht (und haben eine gewisse Verantwortung ihre Kinder zu schützen).
    b) Zentrale Stelle (wie in den USA schon längst üblich) zum Melden von Betrug, Illegalem etc im Netz (welches jedes jahr stark ansteigt!) einführen. Die sich auch angesprochen und verantwortlich fühlen, objektiv solchem Meldungen nachzugehen und ggf. rechtliche Schritte einzuleiten.
    c) Schwachsinnige Abmahnwellen, die aus reiner Willkür und Selbstbereichung heraus angetrieben werden stoppen

    Das schützt nämlich letztendlich die Bevölkerung, und nicht irgendwelche chinesischen Zensur-Rundumumschläge, welche auch noch lokal auf Deutschland beschränkt sind und damit 0 Effekt haben.

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