Die Censilia-Debatte über die Einführung einer Netzzensurinfrastruktur im Rahmen einer EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern startet gleich um 15:00 Uhr im „Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs“ (Rechtsausschuss) des Europaparlaments. Hier gibt es den Livestream zur Debatte, die ca. 45 Minuten lang ist.

Gleichzeitig gibt es jetzt eine Censilia-Kampagnenseite von European Digital Rights (EDRi). Von einer früheren Version gibt es bereits eine deutsche Übersetzung, die hauptsächlich Gero Nagel in einem Etherpad im Dezember gemacht hat. Bei der Kampagnenseite gab es aber kleine Updates. Gesucht werden noch fleißige Helfer und Helferinnen, die gerade etwas Zeit und Lust haben, um den Text nochmal zu vergleichen und die letzten Punkte vom englischen ins deutsche zu übersetzen.

Hauptstreitpunkt ist momentan in der Debatte, ob man eine „können“ („may“)-Formulierung in der umstrittenen Passage akzeptiert oder nicht. Diese Formulierung klingt erstmal super, weil Nationalstaaten damit nicht gegenüber dem ursprünglichen Plan dazu verpflichtet werden, diese Zensurinfrastruktur einzuführen. Allerdings muss man die politischen Rahmenbedingungen beachten: Berichterstatterin des Europaparlaments ist die italienische rechte Abgeordnete Roberta Angelilli. Wenn das Europaparlament eine „may“-Formulierung durchsetzt, rennt Angelill damit zum EU-Rat und ich würde mich nicht darauf verlassen, dass diese nicht diese „may“-Formulierung als Verhandlungsmasse nimmt und der Ausgangszustand wieder hergestellt wird. Wir wollen die Passage am liebsten ganz gekürzt haben!

Update: Der Mitschnitt sollte morgen in der Mediathek des Europaparlaments zu finden sein. Die Debatte war etwas strange.

Nadja Hirsch (FDP) und Jan-Philipp Albrecht (Grüne) argumentierten für Löschen und gegen Sperren. Ausreißer war Axel Voss von der CSU, der sich für die verpflichtende Einführung einer Netzzensurinfrastruktur in jedem Nationalstaat einsetzte. Etwas merkwürdig war die Argumentation der EU-Kommission, dass die schnelle Löschung von Phishing-Seiten durch eine einflußreiche Organisation durchgesetzt würde, was bei der Löschung von Seiten mit kinderpornograhischen Inhalte nicht der Fall sei. Deshalb brauche man eine Netzzensurinfrastruktur. Mit anderen Worten: Die Europäische Union sieht sich nicht in der Lage, eine Löschung ähnlich beim Phishing einzufordern. Wenn das nicht mal ein Armutszeugnis ist.