Neues von Nerdcore: Die offizielle Pressemeldung (2. Update)

Ich hoffe mal, dass Linus nicht sauer ist, weil ich ihm sein Thema wegschnappe. Auf der andere Seite dürften eine Menge Leute draussen im Netz auf ein offizielles bzw. etwas ausführlicheres Statement von René zu den Ereignissen der letzten Tage warten. Gestern abend gab es bereits ein lesenswertes Interview bei Futurezone. Noch ein bisschen mehr Content gibt es in nun in einer aktuellen Pressemitteilung, die mir Renés Anwalt Dominik Boecker vorab zugeschickt hat. Bitte sehr:

Die Pfändung von René Walters Domain ’nerdcore.de‘ durch einen nach Selbstbeschreibung ‚Full-Service-Internetdienstleister‘ hat für einiges Aufsehen gesorgt. Seit gestern Abend werden die Wirkungen der Pfändung aber wieder rückgängig gemacht und auf den Stand vor der Änderung der Inhaberdaten gebracht. Da die in dem Verfahren aufgelaufenen Kosten, die zu der Pfändung führten, zwischenzeitlich bezahlt wurden, droht keine weitere Pfändung mehr.

René Walter erklärt zu der aktuellen Situation: „Ich bedanke mich für die ungeahnte und alles andere als selbstverständliche Unterstützung durch unzählige Blogbeiträge und noch mehr Kommentare und ich freue mich, wenn mein Blog demnächst wieder in der gewohnten Qualität unter nerdcore.de erreichbar sein wird. Mein besonderer Dank geht auch an die DENIC für ihre kritische Prüfung des Pfändungsbeschlusses und an meinen Anwalt Dominik Boecker für seine juristische und moralische Unterstützung.“

Dominik Boecker, René Walters Anwalt, ergänzt: „Dass Domains gepfändet werden können ist seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes höchstrichterlich geklärt. Der Ablauf einer Domainpfändung ist aber schwierig und birgt in der Praxis einige Fallstricke: Das beginnt zum Beispiel mit der präzisen Formulierung in der Antragstellung, die auch bestimmte prozessuale Rechte des Schuldners abbilden muß, um ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewährleisten. Bei der Pfändung der Domain ’nerdcore.de‘ befanden sich in den von den Anwälten gestellten Antrag aber mehrere Fehler, die unter anderem dazu führten, dass meinem Mandanten zwingende Prozessgrundrechte – das rechtliche Gehör – abgeschnitten wurde.

Der Pfändungsbeschluss wurde bei den beteiligten Stellen in Erinnerung gebracht. Die zentrale Vergabestelle für .de-Domains hat den Pfändungsbeschluss daraufhin nochmals eingehend geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass ‚(…) der gegen Ihren Mandanten erwirkte Pfändungsbeschluß die Umschreibung dieser Domain nicht trägt (…). DENIC hat deshalb hinsichtlich der Daten des Domaininhabers und der besonderen Ansprechpartner den bis zum 7. Januar 2011 bestehenden Zustand wiederhergestellt.‘. Das ist eine mutige, aber rechtlich vollkommen richtige Entscheidung der DENIC, zumal dadurch verhindert wird, dass die Domain für grade einmal 100,00 € verschleudert wird.

Die jetzt noch angezeigten Sicherungsmaßnahmen werden grade abschließend überprüft und dann veranlasst. Im Anschluss daran wird mit Herrn Walter das weitere Vorgehen im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren abgestimmt.“.

Es gibt übrigens noch ein spannendes Detail, über das Udo Vetter nebenan berichtet. Aus dem gerichtlichen Verfahren gab es einen Kostenfestsetzungsbeschluss über ~1.100 € gegen René. Das war quasi die Schuld, die er zu begleichen hatte.

Euroweb hat – laut Udo Vetter – gegenüber dem Gericht aber erklärt, dass nerdcore.de lediglich einen “Schätzwert” von 100 Euro habe (in Worten: einhundert Euro. Kein Witz, so steht es auch im mir vorliegenden Pfändungsbeschluss) – und ist damit durchgekommen. D.h. Renés Schulden hätten sich durch die Pfändung von nerdcore.de lediglich von 1.100 € auf 1.000 € reduziert. Zumindest dieses Problem dürfte sich durch die zwischenzeitliche Überweisung der Gesamtsumme aber wohl erledigt haben.

Von verständlichen Unmutbekundungen in den Kommentaren bitte ich abzusehen.

Update, 13:22 Uhr: Ich sehe gerade, dass Udo Vetter seinen Blogeintrag noch ein- oder zweimal ergänzt und überarbeitet hat. Es lohnt sich also, hin und wieder mal nachzuschauen, wie sich der Text entwickelt ,)

Update, 13:48 Uhr: RA Thomas Stadler kommentiert:

Die DENIC setzt sich damit über eine gerichtliche Entscheidung hinweg. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verbietet es der DENIC als Drittschuldner nämlich ausdrücklich, Leistungen an den Schuldner (Walter) zu erbringen. […] Es wird vermutlich aber kein Weg daran vorbei führen, dass der Blogger René Walter eine Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erreichen muss.

21 Kommentare
  1. jürgen gottschalk, dresden 22. Jan 2011 @ 21:39
  2. Kopernikus v. U. 27. Jan 2011 @ 17:22
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