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Wort halten, FDP!

Nachdem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag im SZ-Interview ihre „Eckpunkte zu Quick Freeze“ vorgestellt hatte (siehe Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein?), steht nun für den morgigen Donnerstagabend das Thema Vorratsdatenspeicherung auf der Agenda des Koalitionsausschusses.

  • Sebastian Raible
Sebastian Raible
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Banner: Wort halten, FDP!

Nachdem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag im SZ-Interview ihre „Eckpunkte zu Quick Freeze“ vorgestellt hatte (siehe Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein?), steht nun für den morgigen Donnerstagabend das Thema Vorratsdatenspeicherung auf der Agenda des Koalitionsausschusses.

Eine Einigung von Union und FDP im Thema droht im Kompromiss zu enden – mit dem Ergebnis einer erneuten Vorratsdatenspeicherung und einem erneuten Generalverdacht gegen alle EinwohnerInnen.
Jetzt will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die FDP schnell an ihr Versprechen erinnern, eine anlassunabhängige Speicherung personenbezogener Daten auf Vorrat abzulehnen und fordert: Wort halten, FDP!

Im AK Vorrat-Wiki gibt es dazu eine Liste der Telefonnummern der Abgeordeten der FDP-Fraktion und eine Handreichung für das Gespräch mit den Abgeordneten.
Ruft bis Freitag die Abgeordeten an – überzeugen wir 21 Stück, reicht das für die Verhinderung eines Kompromisses.

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Über die Autor:innen

  • Sebastian Raible
    Sebastian Raible

    Sebastian Raible setzt sich für die emanzipatorische Nutzung von Technik ein. Seit 2015 ist er Mitarbeiter im Büro von Julia Reda, MdEP (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA) in Brüssel. Er ist per E-Mail erreichbar unter freak at kaerf dot org (GPG: DD310AE9 B8D23510) sowie auf Twitter als @FreakkaerF.

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14 Kommentare zu „Wort halten, FDP!“

  1. Luisa

    ,

    Wieso reichen 21 Stimmen? Die SPD, Grüne und Union stehen doch hinter diesem Gesetz, warum sind dann 21 FDPler wichtig?

  2. Sebastian Raible

    ,

    @Luisa: 21 Abgeordnete reichen aus, um den Kompromiss zu verhindern, der den Gesetzesentwurf verhindert.

  3. YoungSocialist

    ,

    Ich habe vorhin im Rahmen dieser Aktion bei meinem FDP-MdB angerufen. Es ist auch gleich Miriam Gruß rangegangen, wollte mit ihr darüber sprechen, aber sie wollte, dass ich mit Frau Leutheusser Schnarrenberger darüber spreche und fragte mich noch, warum ich bei gerade bei ihr anrufe. oO

    Tja, man wird immer wieder überrascht, mit was für Fragen ein MdB so kommen kann. Ich war so schockiert, dass ich mich hab damit abwimmeln lassen, dass mich der Büroleiter von unserer Bundesjustizministerin zurückrufen würde, sobald er wieder im Büro ist.

    Naja, es kam heute kein Anruf mehr, aber bis morgen Nachmittag kann ich ja noch warten.

    Dennoch, ich habe ihr natürlich geantwortet, dass sie ja MdB aus meinem Wahlkreis ist und dachte, das würde reichen, aber scheinbar möchte sie sich nicht damit auseinandersetzen. Falls noch jemand aus Augsburg anruft, dann lasst euch nichg durch diese, ja, schockierende Aussage aus der Bahn werfen. Denke auch, dass die meisten MdBs nicht fragen, warum man gerade bei ihnen anruft, wenn man schon aus ihrem Wahlkreis anruft. So, jetzt kann ich mich heute Abend darüber ärgern, dass Politiker mich noch immer so schockieren können, dass ich völlig den Faden verliere^^.

    Viel Glück allen anderen, die sich auch gegen die VDS engagieren.

    Bis dann
    YoungSocialist (auch bei Twitter)
    Yacine Ghoggal

  4. jonny

    ,

    was hast du denn anderes erwartet?

    es komtm die VDS un zwar unverwässert, schliesslich hat ja rolling home bei dem riesigen „steuergeschenk“ von 3,90 € mit bauchschmerzen zugestimmt, jetzt stimmt halt die FDP für die VDS. alles völlig normal und wie gehabt.

  5. jonny

    ,

    mit dem Ergebnis einer erneuten Vorratsdatenspeicherung …

    dann gehts eben nochmal nach karlsruhe, was solls.
    vielleicht ist ja dieses mal dann jemand von der regierung anwesend, der die VDS verteidigen will. beim letzten mal war ja keiner da, was papier ja auch zu einem hämischen kommentar verleitet hat.

    aber der totalüberwachung darf ein scheitern der VDS nicht im wege stehen. gott sie dank sind es ja nur ein paar blogger, heise und netzpolitik-leser, die das überhaupt juckt.
    der rest kümmert sich um die nächste stiegen hansapils und die packung schwarzer krauser und programmiert schon mal…dieter sucht den doofsten deutschen…und.…ich bin ein arschloch, holt mich hier raus.….

  6. jonny

    ,

    ausserdem ist alles doch sehr demokratisch. seit dem fdp-bodenklatscher hat sie immerhin 1 prozent zugelegt, und die schwarzen sogar zwei.

    also was soll die meckerei hier, der souverän will es doch so.……

  7. Name (pflicht)

    ,

    @jonny (5):

    dann gehts eben nochmal nach karlsruhe, was solls.

    Hatten wir das nicht vorgestern schon? ;)

    jonny: keine aufregung, karlsruhe wirds schon richten. […]
    Name: Das Gegenteil ist richtig. Karlsruhe hat bereits entschieden, dass es eine Speicherung der Zuordnung von IP-Adressen zu Anschlussinhabern als unkritisch erachtet. […]
    jonny: ja, du hast recht. […]

    Die FDP – oder genauer: Frau Leutheusser-Schnarrenberger – war die einzig verbliebene Hürde für die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung. Sie hat inzwischen wohl einfach nur erkannt, dass sie in der Regierung keine politische Unterstützung für ihre Haltung hatte.

    Falls sich jetzt tatsächlich noch 21 FDPler finden sollten, die „Bürgerrechte“ nicht nur als Wahlslogan ansehen, kann sich das vielleicht aber auch wieder ändern.

  8. jonny

    ,

    Name (pflicht)

    ja das hatten wir gestern schon, aber ich spreche von der unverwässerten wiedereinführung.
    mit allem drum und dran, ohne rücksicht auf das im urteil verkündete anforderungsprofil an eine VDS, und da kann man nicht einfach mit

    …IP ist ja rechtmässig…kommen, das ist schon lange so, die yachten der abmahnanwälte in monte carlo zeugen davon.

    seit wann kümmert sich denn die politik um entscheide aus karlsruhe? das ist den herren bosbach, uhl (würg) und wie sie alle heissen, und jetzt vermutlich auch SLS, schittegal.

  9. wave

    ,

    Was ist den mit Alvar Freude los?

    Ich habe gedacht ich lese nicht richtig als ich den Artikel gelesen habe.

    „Vorratsdaten sind so schlecht nicht“

    +

    „Skeptisch aber bin ich bei der Methode Quick Freeze.“

    Spin ich oder hat mir jemand was ins Glas getan.

  10. wave

    ,

    oh sorry
    hier der Link

    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011–01/quick-freeze-vorratsdaten‑2?page=1

  11. Kommentier

    ,

    Wundert mich jetzt nicht großartig @wave
    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.. gaaanz alte Leier.
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011–01/vorratsdatenspeicherung-freze-reding
    *würg* wird ja immer wilder..

  12. unaimed

    ,

    via netzpolitik.org…

    via netzpolitik.org…

  13. Alvar Freude: “Vorratsdaten sind so schlecht nicht” : netzpolitik.org

    ,

    […] beim AK Vorrat und allen, die eine Vorratsdatenspeicherung pauschal ablehnen, dürften Alvars Antworten für wenig Begeisterung sorgen: Allerdings finde ich die […]

  14. rofl

    ,

    Wie oft müssen die euch denn noch anlügen, bis ihr mal langsam anfangt ein Muster zu erkennen?

    Die FDP als Wächter der Bürgerrechte – my ass!

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