Doch kein Adhocracy im Bundestag (Update)

Die I+K-Kommission im Deutschen Bundestag („Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien“) hat heute mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU die Nutzung der Liquid Democracy-Lösung Adhocracy für die Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt. Die Enquete-Kommission hatte bereits einstimmig für die Einführung von Adhocracy gestimmt. Voraus ging eine längere Evaluation der in Frage kommenden Softwareplattformen und eine längere Diskussion über Sinn und Zweck.

Damit wird deutlich, was sich die Regierungskoalition unter dem viel beschworenen 18. Sachverständigten vorstellt: Dieser darf im Forum der Enquete-Kommission mit sich selbst diskutieren und im Livestream die wenigen offenen Sitzungen der Enquete anschauen – mehr Beteiligung ist dann doch nicht erwünscht. Warum? Keine Ahnung, fragt die Regierungskoalition.

Erst am 30. September 2010 verkündete Axel E. Fischer, der Vorsitzende der Enquete-Kommission, im Enquete-Blog:

Die Obleuterunde der Enquete-Kommission hat sich heute morgen unter meinem Vorsitz dafür entschieden, die Kommissionsarbeit mit dem Beteiligungswerkzeug Adhocracy zu begleiten. Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit dieser Beteiligungsplattform noch besser in die Arbeit der Kommission einbringen können. Der Entscheidung war ein intensiver Entscheidungsprozess vorangegangen, verschiedene Systeme wurden begutachtet. Am Ende sprach vor allem der Zeitfaktor für Adhocracy.[…] In den kommenden Wochen wird Adhocracy den Anforderungen der Enquete-Kommission angepasst werden. Dafür sind noch einige Modifizierungen nötig. Ich bin aber zuversichtlich, dass das Pilotprojekt mit Beginn des kommenden Jahres starten kann. Die Enquete-Kommission hat sich mit der Auswahl von Adhocracy auch für ein Experiment entschieden. Die Entscheidung spiegelt den Wunsch, echte Beteiligung zu bieten. Ich bin gespannt, wie der Prozess weitergeht – und freue mich auf rege Beteiligung.

Update:

Jürgen Scheele hat im Blog Digitale Linke die Beschlußempfehlung veröffentlicht:

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand ist die Implementierung der Weiterentwicklung von Adhocracy mit Blick auf die Arbeit der Enquete-Kommission und dem verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltmitteln nicht mehr sinnvoll. Die Implementierung würde erst deutlich nach der Erstellung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission realisiert werden können. Ebenso liegt zur Zeit kein geeignetes Identifizierungsverfahren für die Nutzer vor.

Die Verzögerung kam übrigens dadurch zustande, dass es ständig Einwände von Seiten der CDU/CSU gab und deswegen Adhocracy nicht früher starten konnte. So hat die Union nun ihr Ziel erreicht.

Ich bin gerade bei der Suche nach den Mitgliedern der „Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien“ an bundestag.de gescheitert. Kann mir jemand sagen, wo ich diese finde? Ich interessiert vor allem eine mögliche Überschneidung in der Mitgliedschaft in der Enquete und dieser Kommission bei den Abgeordneten der Regierungskoalition.

Update: Hier ist eine Stellungnahme der Oppositionsfraktionen:

Der heutige Beschluss bedeutet, dass nicht nur der für Ostern vorgesehene Zwischenbericht voraussichtlich nicht mit der angestrebten Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt werden kann. Vermutlich wird mit diesem Beschluss eine solche Beteiligungsplattform für die gesamte Laufzeit der Enquete-Kommission nicht zur Verfügung stehen. Damit verfehlt sie die fraktionsübergreifend selbst gesetzten Ziele. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Parlaments und gefährdet die Arbeit der Enquete-Kommission, weil sie ihrem eigenen Anspruch durch die schwarz-gelbe „Dagegen-Haltung“ nicht gerecht werden kann.

42 Kommentare
  1. leser64764764 26. Jan 2011 @ 12:07
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