Generell

Doch kein Adhocracy im Bundestag (Update)

Die I+K-Kommission im Deutschen Bundestag („Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien“) hat heute mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU die Nutzung der Liquid Democracy-Lösung Adhocracy für die Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt. Die Enquete-Kommission hatte bereits einstimmig für die Einführung von Adhocracy gestimmt. Voraus ging eine längere Evaluation der in Frage kommenden Softwareplattformen und eine längere Diskussion über Sinn und Zweck.

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Damit wird deutlich, was sich die Regierungskoalition unter dem viel beschworenen 18. Sachverständigten vorstellt: Dieser darf im Forum der Enquete-Kommission mit sich selbst diskutieren und im Livestream die wenigen offenen Sitzungen der Enquete anschauen – mehr Beteiligung ist dann doch nicht erwünscht. Warum? Keine Ahnung, fragt die Regierungskoalition.

Erst am 30. September 2010 verkündete Axel E. Fischer, der Vorsitzende der Enquete-Kommission, im Enquete-Blog:

Die Obleuterunde der Enquete-Kommission hat sich heute morgen unter meinem Vorsitz dafür entschieden, die Kommissionsarbeit mit dem Beteiligungswerkzeug Adhocracy zu begleiten. Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit dieser Beteiligungsplattform noch besser in die Arbeit der Kommission einbringen können. Der Entscheidung war ein intensiver Entscheidungsprozess vorangegangen, verschiedene Systeme wurden begutachtet. Am Ende sprach vor allem der Zeitfaktor für Adhocracy.[…] In den kommenden Wochen wird Adhocracy den Anforderungen der Enquete-Kommission angepasst werden. Dafür sind noch einige Modifizierungen nötig. Ich bin aber zuversichtlich, dass das Pilotprojekt mit Beginn des kommenden Jahres starten kann. Die Enquete-Kommission hat sich mit der Auswahl von Adhocracy auch für ein Experiment entschieden. Die Entscheidung spiegelt den Wunsch, echte Beteiligung zu bieten. Ich bin gespannt, wie der Prozess weitergeht – und freue mich auf rege Beteiligung.

Update:

Jürgen Scheele hat im Blog Digitale Linke die Beschlußempfehlung veröffentlicht:

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand ist die Implementierung der Weiterentwicklung von Adhocracy mit Blick auf die Arbeit der Enquete-Kommission und dem verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltmitteln nicht mehr sinnvoll. Die Implementierung würde erst deutlich nach der Erstellung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission realisiert werden können. Ebenso liegt zur Zeit kein geeignetes Identifizierungsverfahren für die Nutzer vor.

Die Verzögerung kam übrigens dadurch zustande, dass es ständig Einwände von Seiten der CDU/CSU gab und deswegen Adhocracy nicht früher starten konnte. So hat die Union nun ihr Ziel erreicht.

Ich bin gerade bei der Suche nach den Mitgliedern der „Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien“ an bundestag.de gescheitert. Kann mir jemand sagen, wo ich diese finde? Ich interessiert vor allem eine mögliche Überschneidung in der Mitgliedschaft in der Enquete und dieser Kommission bei den Abgeordneten der Regierungskoalition.

Update: Hier ist eine Stellungnahme der Oppositionsfraktionen:

Der heutige Beschluss bedeutet, dass nicht nur der für Ostern vorgesehene Zwischenbericht voraussichtlich nicht mit der angestrebten Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt werden kann. Vermutlich wird mit diesem Beschluss eine solche Beteiligungsplattform für die gesamte Laufzeit der Enquete-Kommission nicht zur Verfügung stehen. Damit verfehlt sie die fraktionsübergreifend selbst gesetzten Ziele. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Parlaments und gefährdet die Arbeit der Enquete-Kommission, weil sie ihrem eigenen Anspruch durch die schwarz-gelbe „Dagegen-Haltung“ nicht gerecht werden kann.

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61 Kommentare
  1. Blöde Frage: wie ist denn die Beteiligung bei den bestehenden Kanälen? Zu Beginn hat im wesentlich ein einziger User das Forum konsequent und kompetent genutzt. Ist das inzwischen besser geworden?

    Ohne eine Kern-Community mit 30 bis 40 Leuten sehe ich keinen Sinn in Adhocracy, es wäre eine Totgeburt. Beteiligung steigt nicht automatisch, wenn man neue Kanäle schafft.

  2. Wozu sollte ich mich in eine anstrengende Prozedur einbringen, an deren Ende ich dann beratende Funktion für die Berater eines beratendes Gremium habe? Auf so eine Beteiligungssimulation kann ich gut verzichten. Hab das von Anfang an für eine Totgeburt gehalten.

  3. Bin auf die Argumentation gespannt von Befürwörtern, die den Antrag wohl nicht abgelehnt haben sowie von denen, die ihn abgelehnt haben: Von allen Parteien also…

  4. Aha. Nach Heiner Geißlers „Schlichterspruch“ und den rufen nach mehr Bürgerbeteiligung leisten sich die Politiker ein „Nein“ über mehr Bürgerbeteiligung.

    Auch bin jetzt sehr auf Stellungnahmen der Parteien gespannt.

    Aber ich ahne es schon:
    Die Grünen sagen: Wir wollten zwar, aber parlamentarische Zwänge haben…

    Die FDP sagt: Hmm, ja, also, so ausgereift ist das alles ja noch nicht. Wir sehen insbesondere wirtschaftliche Interessen nicht ausreichend vertreten.

    Die CDU sagt: Bürgerbeteiligung bitte da, wo sie Sinn macht (= nicht so viel Schaden anrichten kann), aber auf Bundesebene bringt das nix. Da haben wir ja nix mehr zu sagen.

    Die SPD sagt: Wir würden gerne, aber wir wissen immer noch nicht so genau, was die Arbeit der Kommission soll. Und was ist dieses Internet eigentlich genau?

    Die Linken sagen: Wir wollten doch. Aber keiner will, wenn wir wollen. Sonst heißt es ja gleich wieder: die paktieren mit den Linken. Das ginge ja auch nicht.

    So, oder so ähnlich.

  5. So traurig das auch ist, es wundert mich nicht im Geringsten. Es mag sein, daß die Implementierung erst deutlich nach dem besagten Zwischenbericht realisiert werden würde (das vermag ich nicht zu beurteilen) aber darum soll es jetzt auch nicht gehen.

    Der Punkt ist, daß egal wo man auch hinschaut, es immer die CDU/CSU ist, die sich gegen den Abbau von Machtkonzentrationen und (Bürger-)Beteiligung einsetzt.

    Angela Merkel ist für weniger Bürgerbeteiligung, Armin Laschet ruft für die Nordrhein-Westfälische CDU aus, man brauche „mehr politische Führung und weniger Beliebigkeit“ und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister scheint Bürgerbeteiligung auch nicht so viel abgewinnen zu können.

    Wieso auch? Bürgerbeteiligung ist schlecht! Da müsste man ja von seinem hohen Ross herunterkommen und es würde offenbar, daß die Politiker nicht zwingend in jeder Entscheidung der Weisheit letzten Schluß aufzeigten.

    Sich mit widerspenstigen Bürgern auseinanderzusetzen ist ja auch so anstrengend. Die sind immer so oft »dagegen«, diese fiesen Bürger!

  6. Meine Frage: Was ist das Win-Szenario von Adhocracy?

    Bei einem guten Teil der Netzgemeinde ist inzwischen der Glaube an die EIDG geschwunden — nicht wegen mangelnder Beteiligung, sondern weil sie nicht sehen, dass diese Veranstaltung irgendwelche unmittelbar greifbaren Folgen hätte. Kaum schreibt jemand “Netneutralität ist ganz ganz wichtig”, schreibt ein anderer drunter “was Netzneutralität ist, bestimmen wir bei Gelegenheit”. Dass die EIDG ein nutzbares Konzept, einen Rahmen, eine gemeinsame Vision hervorbringen wird, glaubt IMHO niemand. Ein Kommission zur Erschaffung warmer Worte. Mit Unterkommissionen.

    Ich sehe es in Dutzenden von Initiativen: Es werden Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden und niemand nutzt sie. Oder allenfalls um persönliche Meinungskämpfe auszutragen. Den “Machern” werden Knüppel zwischen die Beine geworfen (was öfters ganz gut ist), aber niemand kommt um weiter zu machen (anwesende Blogbetreiber natürlich ausgeschlossen).

  7. @Torsten

    Ganz so skeptisch sehe ich das nicht. Eine gemeinsame Vision ist halt sehr schwer herzustellen, wenn die Standpunkte von Sachverständigen und fünf Parteien miteinander in Übereinkunft gebracht werden müssen.

    Das sind dann halt teils harte Verhandlungen in den Projektgruppen. Adhocracy hätte hier die Wisdom of the Crowd integrieren können und die Stimmen derjenigen, denen das Internet wichtig ist, hörbar gemacht. Das würde z.b. in der Diskussion um Netzneutralität eindeutig helfen.

  8. Nochmal ganz deutlich:

    Wer etwas anderes als diese Entscheidung erwartet hat (Besonders von Seiten der CDU/CSU), ist einach nur naiv gewesen.

  9. Sebastian: Ich möchte ausdrücklich nicht die Arbeit und Bemühungen der Beteiligten diskreditieren – aber ich sehe nicht, was denn jetzt konkret besser wäre mit Adhocracy.

    Sicher: der Punkt „Beteiligung“ stände im Schlussbericht – aber die gemeinsame Vision wäre mit einem 18. Sachverständigen, der beleidigt spielt, wenn man „der Blog“ sagt, noch viel schwieriger zu erlangen – der auf Nimmerwiedersehen verschwindet, wenn er sich etwas Arbeit machen soll. Der lieber über Twitter lästert, statt sich ansatzweise zu informieren.

    Das habe ich jetzt sehr polemisch ausgedrückt – aber was ist die Gegenposition? Wo kann mir jemand sagen, was konkret er erwartet hat und wie das in das Modell einer Enquetekommission passt?

    1. @Torsten: Ich kritisiere vor allem die großen Versprechungen am Anfang an eine Beteiligung und neue „innovative Möglichkeiten“. Wenn diese Versprechungen nicht gehalten werden, sind viele zu Recht frustriert und haben keine Lust mehr auf zukünftige Beteiligungsmöglichkeiten.

  10. Habe mir gerade die Beteiligung in den bisherigen Tools der eidg angeschaut. Nicht gerade beeindruckend hoch. Da scheint es mir wirklich fraglich, ob noch ein weiteres Tool sinnvoll ist. Wäre etwas anderes, wenn die vielen Beteiligungsmöglichkeiten bislang gut genutzt worden wären. Das klappt doch im Forum für epetitionen auch, warum werden dieselben Tools bei eidg nicht genutzt? Und was soll dann adhocracy? Mit der Kohle kann man besseres anfangen, zum Beispiel alle Interessierten 1.Klasse nach Berlin anreisen lassen :-).

  11. Die Koalition, deren Politiker den anderen Parteien Blockadehaltung und reaktionäres Verhalten vorwirft – und auch deren Wähler als Fortschrittsverweigerer, Wutbürger oder wohlstandsverwöhnte Halbhöhenbewohner verunglimpft stellt hier mal wieder ihre äußerst progressive Haltung dar!

    Nichts anderes hatte ich von der Obrigkeit erwartet – aber ja auch der Bürger muss sich an der Nase fassen: Mehr Beteiligung heißt halt auch manchmal weniger Bequemlichkeit.

  12. @Torsten

    Schon eine echte Stimme gegen die Koalitionsmehrheit wäre gut. Das hätte z.B. für mehr Öffentlichkeit in den Projektgruppen gesorgt.

    Außerdem: Gerade die Enquete muss ausloten, wie Stimmendelegation über das Internet funktionieren kann. Das ist ja letzten Endes eine soziale Frage, weniger eine technische. Damit ist dann eben nicht mehr der einzelne Tweet und auch kein Shitstorm jenseits einer differenziert geführten politischen Diskussion gemeint, sondern die echte Chance, netzbasierte Meinungsbildung und Abstimmung in den Bundestag hinein zu tragen.

  13. Zu glauben, dass ein Tool wie Adhocracy (oder irgendein anderes) nur ein eidg-only-feature ist, ist irgendwie leicht kurzfristig gedacht.
    Zumal sich eine aktive Beteiligungs-Community ja auch erst entwickeln muss. Es ist ein Prozess, an deren Ende letztlich ein offener und transparenter Staat stehen sollte in dem auch die Parteien wieder ihren Platz finden können.

    Wenn man aber letztlich aus Angst vorm eigenen Bedeutungsverlust mauert, spielen die Bürger irgendwann ohne einen weiter.

  14. „Ebenso liegt zur Zeit kein geeignetes Identifizierungsverfahren für die Nutzer vor.“

    Wie wäre es denn mit dem Leuchtturmprojekt ePA/nPA?

    Das mal abgesehen von der Frage, welche Form der Identifizierung der Querulanten^W Nutzer den Beschlussempfehlern so vorschwebt.

  15. Stattdessen wollen FDP und CDU gerüchteweise nun eine andere Software namens „Businessrule“ einsetzen. Die Software bietet Möglichkeiten für Online-Lobbying durch einen direkten VPN-Tunnel zum BDI und den Handelskammern. Ausgewählte Premium-Unternehmen erhalten die Möglichkeit, sich per Shared-Desktop direkt in die Arbeit der Enquete einzubringen, Gesetzentwürfe können so zukünftig noch zeitnaher verwirklicht werden. Per Videokonferenz können Unternehmer sich stets „auf dem Laufenden“ halten, was gerade besprochen wird. Mit dem „Veto“-Programm kann die Industrie Vorhaben, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden könnten, zügig stoppen. Zudem ist es nun möglich, direkt an einzelne Mitglieder per Paypal zu spenden. Aber auch an die Bürger ist gedacht: Es gibt einen lustig animierten „Like“-Button, man kann sich anmelden und einen Avatar aussuchen, oder die Seite seinen Freunden bei Facebook empfehlen. Und zu gewinnen gibt es auch etwas, nämlich tolle Web2.0-T-Shirts.

  16. Und wer setzt jetzt ein ausserkomissionarisches Adhocracy um?

    Ok, macht vielleicht nicht viel Sinn, da das ja keine Beteiligung ermöglichen würde und auch die Arbeitsergebnisse der EIdG fehlen würden. Aber vielleicht beteiligt sich ja jemand aus der EIdG daran.

  17. @Volker: Das ist ein spannender Ansatz, aber dafür ist die eidg nicht gedacht. Eine Einführung von allgemeiner Bürgerbeteiligung auf Bundesebene durch die Hintertür darf es nicht geben. Das braucht schon eine offene Debatte, hier geht um den Kern unserer Gesellschaft und dort dürfen nicht nur internetaffine Nutzer zu Wort kommen.

  18. Sebastian: Bundestagsserver für soziale Experimente? Schöne Vorstellung aber nicht realistisch. Wenn nicht Mal die Piraten schaffen ihre innerparteiliche Demokratie so zu gestalten, sehe ich selbst für die wohlmeinendste Enquete IMHO keine Chance, diese Pionierarbeit zu leisten.

    Die Grünen haben doch schon mit Userbeteiligung bei Parteiprogrammen experimenntiert – was ist davon übrig geblieben?

  19. Vielleicht erkennen die Naiven endlich, dass es beim „18. Sachverständigen“ nicht um Beteiligung geht sondern um Imagepflege um eine parteienunwillige, gut ausgebildete Bevölkerungsschicht wieder an sich zu binden.

    Die Sachverständigen sind oft schon unliebsam genug, aber die paar Hansel kann man schon irgendwie im Griff halten. Aber meint ihr allen ernstes, dass Berufspolitiker (gerade der aktuellen Regierung), die sich hochkämpfen und hochintregieren mussten, von irgendwelchen Bürgern reingeredet bekommen wollen?

  20. @Torsten

    So skeptisch bin ich da selbst nicht. Bei den Piraten diskutieren mehr Leute sehr grundsätzlich, auch im Übergangsfeld von technischer Implementierung und sozialer Machbarkeit. Der überschaubare Rahmen einer Enquete-Kommission war hier DIE Chance.

    Die grüne Jugend hat bereits mit Liquid Feedback im Testmodus gearbeitet [http://gruene-jugend.liqd.net/instance/gruene-jugend]. Bei dem Programmprozess insgesamt ist es schwieriger, der betrifft ja meist die Selbstverständigung der Parteien. Was wir auf jeden Fall noch deutlich öfter machen wollen — auch wenn es viel Arbeit bedeutet — ist die Onlinediskussion von Gesetzentwürfen und anderen wichtigen Texten.

  21. Sebastian: Der „überschaubaren Rahmen“ ist eine wichtige Voraussetzung, da hast Du recht. Was fehlt ist jedoch die direkte Betroffenheit.

    Ich hab das Experiment der Grünen Jugend eben gesehen und gedacht: das war ja wohl ein Fehlschlag, oder? der beliebteste Vorschlag hat nur 10 Unterstützer.

    Wenig genutzte Systeme sind anfällig für unfreundliche Übernahmen. Wieder etwas Polemik: Würde ein Esoteriker-Kreis das Bundestags-Adhocrcy entdecken, stände nachher im Enquete-Bericht vielleicht ein Kapitel zu Mineralien, die gegen Bildschirmstrahlung helfen sollen.

  22. Ich habe das Vorhaben eigentlich immer sehr aufgeschlossen verfolgt und auch gute Ansätze gesehen. Auch muss ich Volker zustimmen, dass die Einführung neuer partizipatorischer Möglichkeiten einem Entstehungsprozess unterliegt. Adhocracy innerhalb der EIdG habe ich eigentlich als Initiativ Chance gesehen (neue) Möglichkeiten wie die der Liquid Democracy in parlamentarische Arbeit einzubinden und somit diese langfristig offener (sowohl was das input, als auch das output angeht) zu gestallten. Natürlich muss so ein Weg öffentlich Diskutiert werden aber um ein Versuch zu starten welche Möglichkeiten und welche Probleme entstehen und wie auf parlamentarischer Ebene mit so einem Tool umzugehen ist, war die Kommission wie geschaffen für. Aber diese Diskussion hat ich somit wohl erübrigt, die Kommission (aus partizipatorischer Perspektive, was ein nicht unerheblicher Teil dieser Kommission sein sollte, laut Einsetzungsbeschluss) somit auch.

    Eine weitere verpfuschte Chance.

  23. @Picard (31): Nein, die Internet-Enquette ist dafür sicher nicht der richtige Platz. Aber letztlich ist Adhocracy nur ein Werkzeug. Es gibt ja auch keinen „Nur-Im-Wohnzimmer-Benutzen-Hammer“.

    Was Bürgerbeiteiligung durch die Hintertür angeht, was ist schlimmer?
    – Transparente und offene Bürgerbeteiligung durch die Hintertür? (ist eigentlich dann ein Widerspruch in sich)
    – Intransparenter Lobbyismus durch die Hintertür?

    Nebenbei: Wenn nur wenigstens offen über Bürgerbeteiligung diskutiert werden würde… Mein Eindruck ist: Es wird im Moment noch mehr über die Frage diskutiert, ob über Bürgerbeteiligung diskutiert werden soll als sich wirklich mit dem Thema an sich zu beschäftigen.

  24. Ergänzung zu meinem Post:
    Sieht man es rein von der Methode her, würde es in die eidg passen (Testfeld für innovative Ideen).
    Vom Thema der eidg her gedacht, ist Bürgerbeteiligung nur eines von vielen Teilaspekten der Enquette gewesen.

    Aber wie heißt es so schön: „Hätte liegt im Bette“…

  25. Hatten nicht Markus Beckedahl, Constanze Kurz, Alver Freunde und andere Größen der Netzpolitik ihre Zusammenarbeit unter die Voraussetzung gestellt, dass die Öffentlichkeit beteiligt wird?

    Zuerst aber wurden die Arbeitsgruppen offline genommen.

    Dann wurde beschlossen, dass sie nur öffentlich sein können, wenn dies alle Mitglieder der AG einstimmig so bestimmen.

    Und jetzt das Ende der Öffentlichen Beteiligung.

    Ist es nicht vielleicht Zeit für die Netz-Aktivisten sich aus der Show-Veranstaltung zu verabschieden. Immerhin verleihen sie der CDU/FDP-Show ihre Legitimation…

    Gruß, Seb

  26. Tja, erinnert Ihr Euch noch an den Geschichtsunterricht? Hat sich jemals in der Geschichte der Menschheit ein König vom Pöbel reinreden lassen? Ich meine, wir reden hier vom deutschen Politadel, von Titeln wie „MdB“, die „Graf“, „Freiherr“ und „Herzog“ ablösen…

    Abgesehen davon hat Adhocracy natürlich gegenüber Blogs, Foren und Facebook einen gravierenden Konstruktionsfehler: Von der eigenen abweichende Meinungen lassen sich nur viel zu schwer ignorieren…

  27. Beteiligung um der Beteiligung willen? Fragt der Notizblog und hat damit Recht:

    Die Frage, die ich mir stelle: hätte Adhocracy beigetragen, diese Arbeit wirklich nachhaltig zu bereichern? Es gibt einige Gründe, die dagegen sprechen:

    * Nur ein sehr kleiner Teil der Bürger käme mit einem solchen neuen Tool zurecht. Nicht Mal die Piratenpartei schafft es eine wirklich breite Basis zur Mitarbeit in Liquidfeedback zu bewegen – wie sieht es dann erst aus, wenn weniger netzaffine Menschen für etwas arbeiten sollen, was keinerlei konkrete Auswirkungen hat? In wahrheit wäre Adhocracy ein Tool einer sehr kleinen Gruppe von Menschen – die aber auch so kaum Probleme hat, die Sachverständigen zu erreichen.
    * Netzpolitische Fragen sind hoch komplex, wenn man tiefer greift als “Gegen Zensur” oder “Pro Netzneutralität”. Eine der Aufgaben der Kommission ist herauszufinden: Was bedeuten diese Worte konkret? Und: wie könnte man sie implementieren? Die Anzahl der Beiträge, die dazu pro Jahr erscheinen, kann man bisher ohne Probleme mit einem Fax in die Bundestagsverwaltung schicken.
    * Wenig genutzte Systeme sind anfällig für unfreundliche Übernahmen. Wieder etwas Polemik: Würde ein Esoteriker-Kreis das Bundestags-Adhocracy entdecken, stände nachher im Enquete-Bericht vielleicht ein Kapitel zu Mineralien, die gegen Bildschirmstrahlung helfen sollen.
    * Bestehende Projekte sind nicht ermutigend. Der Showcase von Adhocracy zeigt eine Menge Karteileichen, aber kein funktionierendes Vorzeige-Projekt. Wäre es nicht besser erst einmal eines der vielen Bürgerhaushalte-Projekte zu implementieren, als direkt im Bundestag anzufangen und darauf zu hoffen, dass es hier schon irgendwie klappen wird?
    * Bestehende Projekte wie Wikipedia oder Mailinglisten zeigen: die Netzcommunity ist prima darin sich gegenseitig zu blockieren. Wenn es darum geht, schwammig geschriebene Manifeste zu unterschreiben oder Millionen auszugeben, ist jeder gerne dabei, es fehlt aber an Leuten, die es auch umsetzen.
    * Die Enquete ist schlichtweg nicht brisant genug: das Abschlussdokument hat keine direkten Auswirkungen auf Realpolitik. Dass die EIDG ein nutzbares Konzept, einen Rahmen, eine gemeinsame Vision hervorbringen wird, glaubt in meinen Augen niemand. Ein Kommission zur Erschaffung warmer Worte. Mit Unterkommissionen.

    Lange Rede, kurzer Sinn: Mehr Bürgerbeteiligung ist dringend wünschenswert. Das Problem: wir haben derzeit weder wirklich nutzbare Software-Tools noch die gesellschaftlichen Strukturen, die ein solches Experiment ausgerechnet im Deutschen Bundestag zum Erfolg werden lassen können.

  28. @markus:

    Habe mal die Biografien der Bundestagsabgeordneten nach der I+K Kommission durchsucht und hatte (nur) zwei Treffer

    Kastner, Susanne, SDP (Vorsitz der I+K)
    Lange, Christian, SPD (Mitglied der I+K)

    Der Rest sitzt also nicht im Bundestag oder es wurde nicht in der Biografie angegeben.

  29. Wie lange gibt es die Kommission jetzt schon, und was ist dabei herausgekommen?
    Es ist doch alles wie vorher, nur das die Regierung jetzt behauptet das es doch die Enquete gibt. Vielleicht sollte man die Kommission einfach wieder auflösen, die Gelder könnte man besser Investieren.

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