Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Vietnam führt Sendezeiten für Online-Games ein
: Vietnam führt Sendezeiten für Online-Games ein ZEIT online meldet heute:
Vietnams Vizeminister für Information und Kommunikation, Le Nam Thang, hat eine Nachtsperre für Onlinegames angeordnet. Ab dem 3. März müssen Internetprovider dafür sorgen, dass Spiele nachts für zehn Stunden offline sind. Die Sperrstunde beginnt um 22 Uhr und endet um acht Uhr morgens. Damit will die Regierung die „Nebenwirkungen von Onlinespielen“ abmildern, schreibt die englischsprachige Tageszeitung Viet Nam News.
Welche Nebenwirkungen gemeint sind und ob alle oder nur bestimmte Spiele unter die Nachtsperre fallen, wurde nicht gesagt. Die Sperre solle den Zugang zu Informationen im Internet ermöglichen, aber gleichzeitig den „Lebensstil und die Gewohnheiten junger Menschen verbessern“, teilte das Ministerium mit.
Das Vorbild ist dabei China:
Die chinesische Regierung reguliert Onlinegames seit August 2010. Seitdem sind anonyme Onlinegames verboten, Nutzer müssen sich mit ihrem echten Namen registrieren. Spiele-Anbieter müssen ihre Spiele technisch so einstellen, dass Minderjährige nur eine begrenzte Zeit online spielen können. Gleichzeitig wurden Spiele verboten, die Jugendliche zu einem unsittlichen oder gesetzwidrigem Verhalten animieren könnten.
Angesichts der Debatten um den JMStV und die Netzsperren in Deutschland und Europa sowie des vor allem in den USA und in UK immer weiter um sich greifenden „Nanny State“ wird der vietnamesische Minister allerdings keine Probleme haben, sein Vorgehen auch gegen Kritik aus dem Westen zu verteidigen.
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: Wie Firmen in der Verantwortung sind, Digital Rights zu sichern
: Wie Firmen in der Verantwortung sind, Digital Rights zu sichern Das Internet gleichermaßen das ideale Medium für die Freiheit und das ideale Medium zur Kontrolle einer Gesellschaft. Im Spannungsfeld der juristischen und wirtschaftlichen Gesetze entstehen immer wieder neue Herausforderungen für die Sicherung der Rechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre.
Dunstan Hope von Business for social responsibility (BSR) hat für die Gobal Network Initiative einen Bericht mit dem Titel „Protecting Human Rights in the Digital Age“ verfasst, der sich mit der Frage beschäftigt, wie Firmen des privaten Sektors nun in der Verantwortung sind, diese Rechte für die Menschen zu erhalten.
Für die verschiedenen Bereiche wie ISPs, Smartphone-Hersteller, Sicherheits-Dienstleister etc. werden die zentralen Herausforderungen und benannt, und die wichtigsten Gegenstrategien herausgearbeitet.
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: Großes Kino: Was soll denn der Kokolores?
: Großes Kino: Was soll denn der Kokolores? Heute hat unser Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor „ausgewählten Medienvertretern“ ein Statement zu den aktuellen Plagiationsvorwürfen abgegeben. In der Bundespressekonferenz waren die anwesenden Journalisten „not amused“, dass sie nicht eingeladen wurden. Das ZDF dokumentiert die entschiedenen Szenen in der Bundespressekonferenz in ihrer Mediathek.
Das gibts auch schon bei Youtube:
Folgenden Brief hat der Vorstand der BPK heute mittag per Boten an den Bundesverteidigungsminister geschickt:
Sehr geehrter Herr Minister,
die Bundespressekonferenz protestiert auf das Schärfste gegen Ihre Informationspolitik. Wir empfinden es als Brüskierung, dass Sie zeitgleich mit der Regierungs-Pressekonferenz nur „ausgewählten Medien“ eine von allen seit langem erwartete Erklärung gegeben haben.
Wir erwarten, dass Sie sich möglichst bald den Fragen der Hauptstadtpresse stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Gößling, Vorsitzender der BundespressekonferenzWDR2 hat die Vorwürfe auch ut kommentiert: WDR 2 Klartext zu Plagiatsvorwürfen: Sorgfalt sieht anders aus.
Die ganze peinliche Affäre wird auch nicht dadurch besser, dass man von der Schlampigkeit der Arbeit nicht wirklich überrascht wird. Auch als Verteidigungsminister zeichnete er sich mehr durch Schnelligkeit als durch Sorgfalt aus. Kaum im Amt wertete er den Bombenangriff auf die Tanklaster im Kundus-Fluss als militärisch angemessen, sogar zwingend. Und wenige Tage später kam er zum gegenteiligen Ergebnis. Und schließlich setzte er die Wehrpflicht aus, ohne die notwendigen Maßnahmen vorbereitet zu haben, um die Rekrutierungsfähigkeit der Truppe zu gewährleisten. Hauptsache eine schnelle Schlagzeile, alles andere kommt später. Sorgfalt sieht auch da anders aus.
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: Interne Dokumente des Auswärtigen Amtes zur Änderung der Open-Source-Strategie
: Interne Dokumente des Auswärtigen Amtes zur Änderung der Open-Source-Strategie Wir hatten bereits darüber berichtet, dass das Auswärtige Amt unter Minister Westerwelle Abschied von der erfolgreichen Freie Software – Strategie der vergangenen Jahre nimmt und wieder verstärkt auf Herstellerabhängigkeit und weniger offene Standards setzen will. Die Nachricht hat deswegen viele überrascht, weil gerade das Auswärtige Amt als Vorreiter galt und auch in den vergangenen Jahren regelmäßig Erfolgsstories über den Einsatz Freier Software in der Öffentlichen Verwaltung lieferte. Andererseits waren viele nicht überrascht, hatte sich doch gerade die auf „Freiheit“ setzende FDP nie wirklich mit den Potentialen von Freier Software auseinandergesetzt (Wenige Ausnahmen wie der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz bestätigen die Regel). Und Microsoft-Mitarbeiter waren gern gesehene Gäste und Sprecher auf IT-relevanten Veranstaltungen der FDP und ihrer Friedrich-Naumann-Stiftung.
Vergangene Woche bloggte bereits Joerg-Olaf Schaefers bei uns über die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf Fragen der SPD-Fraktion zum Strategiewechsel.
Daraufhin fanden wir in unserem Briefkasten verschiedene Datensätze, die etwas Einblick in die Hintergründe liefern. Dazu zählt u.a. ein 300 Seiten umfassender Bericht zur Bewertung der Open-Source-Strategie, die das Auswärtige Amt im Jahr 2009 bei McKinsey in Auftrag gegeben hat (Im weiteren Verlauf „Organisationsuntersuchung“ genannt). Dort wird die Strategie bestätigt und Empfehlungen für einen weiteren Erfolg gegeben.
Der Strategiewechsel im Auswärtigen Amt wurde bereits im vergangenen Jahr eingeleitet, nicht lange nach dieser Organisationsuntersuchung. In einer Hausmitteilung (PDF) von Dr. Michael Groß (Referatsleiter IT) an alle Mitarbeiter wurde Ende 2010/Anfang 2011 bekannt gegeben, dass der Strategiewechsel in Richtung Windows auf die Clients bereits im vergangenen Sommer entschieden wurde:
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: Hillary Clinton spricht über Internet und Freiheit
: Hillary Clinton spricht über Internet und Freiheit Heute Abend, gegen 18:30h deutsche Zeit, wird US-Außenministerin Hillary Clinton über „Freiheit im Internet“ sprechen. Die als Grundsatzrede angekündigte Veranstaltung wird mit einiger Spannung erwartet. Einerseits erwartet man klare Bekenntnisse nach den Internet-Überwachungen und ‑Abschaltungen in Tunesien und Ägypten, andererseits wurden erst gestern in den USA wieder 18 Domains „wegen Piraterie sichergestellt“ und so die Gesamtzahl auf mindestens 119 erhöht.
Zumindest der Titel „Internet Rights and Wrongs: Choices and Challenges in a Networked World“ deutet auch nicht auf eine bedingungslose Position für digitale Bürgerrechte.
Man darf gespannt sein. Zum Live-Stream geht es dann hier entlang.
UPDATE: Ein Transcript gibt es hier (ich habe es nicht im Detail geprüft). Bald soll es dann unter dem Ursprungslink die Aufzeichnung des Streams geben.
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: Etappensieg bei Netzsperren in der EU
: Etappensieg bei Netzsperren in der EU Der Innenausschuss des Europaparlaments hat vor einer Stunde seine erste Abstimmung über die Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung beendet. Dabei ging es auch um die heftig umstrittenen Internetsperren.
Das Ergebnis, das mit breiter Mehrheit und in Anwesenheit des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen wurde, dient nun als Mandat für die Verhandlungen mit Rat und Kommission. Es war also nur der erste wichtige Zwischenschritt. Aber eben wichtig, weil er den Korridor definiert, in dem es jetzt weiter geht.
Im Vergleich zum Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia „Censilia“ Malmström und den anfänglichen Stimmungen im EP für EU-weit verpflichtende Sperren ist das Ergebnis nicht perfekt, aber ein recht fetter Etappensieg.
- Websperren sind in der EU nicht verpflichtend.
- Alle Bezüge zu „Selbstregulierung“ und damit privater Zensur sind draußen.
- Alle Bezüge zu „nicht-gesetzgeberischen Maßnahmen“ oder anderen rechtsfreien Räumen sind draußen.
- Wenn EU-Mitgliedsstaaten dennoch sperren wollen (und einige tun das ja bereits), dann nur auf gesetzlicher Grundlage, mit Rechtsweg für Betroffene und nur das absolut Nötigste.
- Gesperrt werden darf nur noch, wenn das Löschen sich als „unmöglich“ erwiesen hat. Damit ist es de jure vorbei damit.
Der Richtervorbehalt ist leider nicht drin gelandet, weil Konservative und ein Teil der Liberalen die Abstimmung über einen mündlichen Änderungsantrag dazu verhindert haben. Der Text kann aber so gelesen werden, dass es ohnehin einen Richter braucht.
Wer ein wenig von der Party nach der Abstimmung mitbekommen will, sollte mal auf Twitter nach „#Censilia“ suchen.
Ich werde die Tage mal eine Auswertung schreiben, was gut und weniger gut gelaufen ist hierbei. Aber ich möchte jetzt schon mal inständig darum bitten, an MOGiS zu spenden und Christian Bahls zu danken wegen der ganzen Brüsselreisen im letzten Jahr. Und an EDRi zu spenden und Joe McNamee zu danken, weil er sich in Brüssel echt ein Bein ausreisst wegen dieser Richtlinie.
Der angenommene Text lautet folgendermaßen (das Fettgedruckte sind die Änderungen im Vergleich zum Vorschlag der Kommission):
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: Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung
: Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung Der oberste Gerichtshof von Zypern hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Das Urteil liegt nur auf griechisch vor, aber laut der Google Übersetzung (kann das wer bestätigen?) haben die Richter sich auf Artikel 17 der Verfassung bezogen, der besagt:
1. Every person has the right to respect for, and to the secrecy of, his correspondence and other communication if such other communication is made through means not prohibited by law.
2. There shall be no interference with the exercise of this right except in accordance with the law and only in cases of convicted and unconvicted prisoners and business correspondence and communication of bankrupts during the bankruptcy administration.
Die Richter haben in ihrem Urteil nicht die Speicherung an sich kritisiert, sondern den Zugriff, der auch in der EU-Richtlinie nicht einheitlich geregelt ist. Die Richter haben daher aufgrund Absatz 2 der Verfassung entschieden, dass die vorratsgespeicherten Daten nur genutzt werden im Falle, dass entweder Häftlinge oder laufende Konkursverfahren betroffen sind. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung für die normaler Polizeiarbeit nicht mehr zu benutzen.
Die Polizei jammert natürlich rum, dass sie nicht mehr vernünftig ermitteln kann.
Stand in Europa
Nach den obersten Gerichten in Deutschland, Rumänien und Bulgarien ist Zypern das vierte EU-Land, das aufgrund eines obersten Gerichtsurteils momentan keine Vorratsdatenspeicherung mehr hat. Verfahren sind nach meiner Kenntnis noch anhängig oder werden vorbereitet in der Tschechischen Republik und Ungarn, in weiteren Ländern wie Österrreich, den Niederlanden oder Polen gibt es massiven politischen Widerstand. Vom irischen obersten Gerichtshof wird ein Vorlageverfahren zum Europäischen Gerichtshof vorbereitet.
Norwegen, das zwar nicht zur EU gehört, aber wegen des Freihandelsabkommens alle EU-Richtlinien umsetzt, diskutiert gerade heftig und öffentlich, ob man hier zum ersten Mal die Vorbehaltsklausel nutzen und die Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen sollte. Das Parlament in Oslo hatte am Dienstag und Mittwoch eine Anhörung zum Thema, und der Regierung gehen offenbar gerade die eigenen Leute von Bord. Als ich am Dienstag mit einem norwegischen Parlamentsmitarbeiter sprach, hatten sie nur noch drei Stimmen Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung.
Malmström in Berlin am Mittwoch
In dieser Situation wird es wirklich interessant, was die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Evaluierung und zu den Perspektiven der EU-Richtlinie sagen wird. Der mehrfach verschobene Bericht ist nun angeblich für den 23. März geplant.
Malmström spricht am Mittwoch um 12:00 übrigens auf dem Europäischen Polizeikongress im bcc am Alexanderplatz in Berlin. Wer dem AK Vorrat helfen will, ihr die Meinung zu sagen, kann sich hier informieren.
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: Heute in Berlin: Volksabstimmung über Transparenz
: Heute in Berlin: Volksabstimmung über Transparenz Alle Berliner können heute noch bis 18:00 Uhr in ihr Wahllokal laufen, um für den „Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben“ abzustimmen. Da geht es neben dem eigentlichen Thema Privatisierung der Wasserversorgung vor allem um Transparenz, Informationsfreiheit und auch ein wenig OpenGovernment. Hier findet sich eine Suche nach dem nächsten Wahllokal.
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: Länderdomino: Algerien schaltet das Netz ab? (Update)
: Länderdomino: Algerien schaltet das Netz ab? (Update) Nach Angaben von The Telegraph hat jetzt auch Algerien zur allerletzten Maßnahme gegriffen und das Netz abgeschaltet: Algeria shuts down internet and Facebook as protest mounts.
Internet providers were shut down and Facebook accounts deleted across Algeria on Saturday as thousands of pro-democracy demonstrators were arrested in violent street demonstrations.
(Ein Kommentar schreibt, dass er gerade in Algier sitzt, was ich gerade nicht verifizieren kann. Eine zweite Quelle neben The Telegraph hab ich gerade noch nicht gefunden, die die Meldung bestätigt)
Auf Twitter berichten Einige als Reaktion auf diesen Beitrag, dass das Internet in Algerien noch funktionieren würde, aber langsam sei. Statt dem ägyptischen Weg könnte in Algerien auch der iranische Weg gegangen werden: Bei den früheren Protesten dort wurde das Internet deutlich verlangsamt, um das Hochladen und Anschauen von Videos der Proteste zu erschweren.
Update: Die Meldung von The Telegraph war wohl eine Ente, zumindest gibt es keine weitere Verifizierung (Außer Mashable, aber die nutzen wiederum Telegraph als ihre Quelle). Es ist gut möglich, dass das Internet für kurze Zeit weg war, bzw. dies nur in einer Region passierte. Im renesys-Blog gibt´s etwas Erklärung zum Netz in Algerien. Im Gegensatz zu Ägypten gibt es in Algerien keinen zentralen Cix, was ein zentrales Ausschalten auch etwas schwerer machen würde.
It’s possible that new Internet blocks have been put in place that would not be visible from outside, such as Iran-style throttling or shutdowns of residential connections. We’ll have to wait for some assessment of drops in inbound/outbound traffic levels to spot those subtler internal changes.
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: Nazileaks: Mailserver der NPD bei Medien aufgetaucht
: Nazileaks: Mailserver der NPD bei Medien aufgetaucht Die NPD hat mal wieder ein Problem: Die Daten eines ihrer Mailserver, wo viele Landes- und Kreisverbände ihre Infrastruktur drauf hatten, ist bei einigen Medien in der Post gelandet. Und die Berichterstattung fängt jetzt erst an. Die Daten sollen dabei recht frisch sein.
Mehr Infos findet Ihr npd-blog.info: NaziLeaks: Medien erhalten Daten aus der NPD.
Taz: Die geheimen Mails der NPD.
Taz: Die Dokumentation.
Da die Frage sicherlich aufkommt: Es handelt sich anscheinend nicht um die Daten, die vor einiger Zeit Wikileaks zugespielt wurden, deren Veröffentlichung bisher aber nicht stattgefunden hat.
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: Staatsfeind Wikileaks – Wie Julian Assange Politik und Medien herausfordert
: Staatsfeind Wikileaks – Wie Julian Assange Politik und Medien herausfordert (Ich blog hier live)
Heute fand in der Humboldt-Universität in Berlin das SPIEGEL-Forum mit dem Thema „Staatsfeind Wikileaks – Wie Julian Assange Politik und Medien herausfordert“ statt. Die beiden Spiegel-Redakteure Marcel Rosenbach, Holger Stark diskutierten dort mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und dem Publizisten Jakob Augstein, Herausgeber von Freitag.de.Holger Stark zitierte am Anfang erstmal aus einer US-Depesche, die eine erste Analyse von Thomas de Maiziere aus Sicht der US-Botschaft enthielt. de Maiziere erklärte erstmal, dass sowas ja auch im Spiegel oft zu lesen sei. Es gebe auch genug Fensterreden im Lande und manche Dinge gingen besser voran, wenn nicht erstmal alles öffentlich werden. Ein Leben ohne Geheimnisse wäre etwas furchtbares. Das gelte auch für Staaten, denn es gäbe Regeln für Geheimnisse (Verweis auf Emser Depesche aus dem Geschichtsunterricht).
Rosenbach fragte dann, was wirklich neu sei. Immerhin würden Medien wie der Spiegel ja oft Dokumente bekommen, die teilweise auch geheim seien. Wikileaks stelle Kontrolle des Staates in Frage.
„Weil es Diebstahl gibt, machen wir Diebstahl nicht mehr strafbar“. Die Schlußfolgerung „Weil Whistleblower Dokumente weitergeben würden , gäbe es keine Geheimnisse mehr“, wäre ja ähnlich gelagert. Er kritisierte, dass es keine Vorfilterung bei Wikileaks gäbe.
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: Rechtliche Frage beim Setzen falscher Links
: Rechtliche Frage beim Setzen falscher Links Das Metronaut-Blog hat eine interessante Fragestellung gebloggt, auf die ich gerade auch keine passende rechtliche Antwort habe: Kinderschutzbund droht Metronaut mit rechtlichen Schritten wegen Setzen von “falschen Links”. Die Geschichte dahinter ist, dass man vor drei Jahren zum Safer Internet Day einen satirischen Artikel geschrieben hat und dort auch einige Organisationen genannt wurden. Hinter den Namen der Organisationen gab es Links, die aber nicht zur Webseite der Organisationen führten, sondern woandershin.
Im Artikel wurden die Phrasen “Kinderschutzbund Bayern” und “Deutscher Kinderschutzbund” mit der Google-Suche nach “Porn” und einem Sexshop verlinkt. Der Artikel verlinkte außerdem den “Interessenverband des Video- und Medienfachhandels Deutschland” mit piratebay.org, usw.
Die Pressestelle des Kinderschutzbundes ist heute auf den alten Artikel aufmerksam geworden und hat rechtliche Schritte angekündigt, wenn nicht bis Morgen die Links geändert werden. Nun die Frage an die mitlesenden Juristen:
* Kann das Blog Netzpolitik gegen mich vorgehen, wenn ich statt auf netzpolitik.org auf fefe verlinke?
* Muss ich Frank-Walter-Steinmeier mit seiner eigenen Homepage verlinken oder darf ich verlinken wohin ich will?
* Wie sollen Blogger die Rechtmäßigkeit eines Links beurteilen können, wenn die verlinkte Seite nicht strafbar ist, aber nicht den Erwartungen des Klickenden (oder Verlinkten) entspricht?
* Hat der Kinderschutzbund überhaupt etwas gegen uns in der Hand oder sind das hohle Drohungen?
* Ist die gesetzte Frist von nicht einmal 22 Stunden überhaupt rechtlich zulässig?Wie ist denn dabei die rechtliche Lage?
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: Kanzleramt stört sich an Nicknames im Netz (Update)
: Kanzleramt stört sich an Nicknames im Netz (Update) Michael Wettengel, Mitglied der IT-Steuerungsgruppe des Bundes und Zentralabteilungsleiter im Bundeskanzleramt, forderte heute in Berlin u.a. eine „Ethik für Netz“. Was er sich u.a. darunter vorstellt, zitiert Heise: Bundeskanzleramt fordert Ethik fürs Internet.
Wettengel stört sich an den gängigen „Phantasienamen“ in Online-Foren. Normalerweise sei es ein Zeichen von Höflichkeit, dass sich der Bürger „zu sich selbst bekennt“. Er warf die Frage auf, was die „ständige Verwendung“ von Pseudonymen „für Rückwirkungen auf die reale Welt haben wird“.
Dazu stellen wir fest: Uns stört mehr, dass das Kanzleramt gegen Anonymität ist.
Update: Interessante Info am Rande: Besagter Herr Michael Wettengel kennt sich offensichtlich mit Ethik gut aus. Laut dem SPIEGEL war er in die CDU-Spendenaffäre verwickelt.
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: Julian Assange fordert über Anwalt Rückgabe von Dokumenten
: Julian Assange fordert über Anwalt Rückgabe von Dokumenten Gestern berichteten wir darüber, dass in ersten geleakten Auszügen des kommenden Buches „Inside Wikileaks“ von Daniel Domscheit-Berg dieser davon berichtete, bei seinem Ausstieg bei Wikileaks mit Anderen zusammen die neue technische Infrastruktur und eine nicht bezifferte Anzahl von dort in den Briefkasten geschmissenen Dokumenten mitgenommen zu haben. In einem Kommentar unter dem Artikel hatte Daniel Domscheit-Berg u.a. noch vermerkt, dass er ein Schreiben des Berliner Medienanwalts Johnny Eisenberg erhalten habe, der wiederum Julian Assange in der Sache vertritt und die Daten wieder haben will. Eisenberg geht jetzt rechtlich gegen die „Sicherstellung“ der Dokumente vor. Spiegel-Online dokumentiert eine Pressemitteilung von Eisenberg in der dieser die Anschuldigungen von Domscheit-Berg widerspricht, Wikileaks würde nicht mehr arbeitsfähig und sicher sein:
Die Materialien sind selbstverständlich bei Wikileaks sicher. Wikileaks ist arbeitsfähig. Wikileaks ist in der Lage, die Materialien sicher zu verwahren und zu veröffentlichen. In der Vergangenheit hat DB weder gegenüber Herrn Assange noch gegenüber den für ihn die Rückgabe Fordernden eingewandt, aus Sicherheitsgründen diese Unterlagen einzubehalten. Er hat öffentlich zwar erklärt, sie zurückgeben zu wollen, ist aber entsprechenden Versuchen von Beauftragten von Herrn Assange stets ausgewichen und hat Ende September die Herausgabe endgültig verweigert. Wikileaks ist „berechtigt“, diese Materialien zu verwahren. Keiner der Quellen wollte diese DB übermitteln. Ich bin beauftragt, die Ansprüche von Herrn Assange und Wikileaks notfalls auch gerichtlich durchzusetzen. Ich habe ihn am Sonntag, den 6. 2. 2011 zur Rückgabe aufgefordert und gerichtliche Schritte angedroht. Seine heutigen Ausflüchte sind die Reaktion auf diese Forderung. Herr Assange hat mich ferner gebeten, gegen die von DB über Herrn Assange verbreiteten Verleumdungen vorzugehen.“
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: Wikileaks-Dokumente wurden an sicheren Ort entführt (2. Update)
: Wikileaks-Dokumente wurden an sicheren Ort entführt (2. Update) (Siehe Update)
Kurz vor Erscheinen des Buch „Inside Wikileaks“ von Daniel Domscheit-Berg sind einige Auszüge der englischsprachigen Version schon auf cryptome.org geleakt. Es ist unklar, ob cryptome.org nur extra ausgewählte Auszüge veröffentlicht hat oder ob diese Auswahl durch die Quelle vorgenommen wurde. Viel zu lesen ist da aber nicht. Etwas Boulevard ist natürlich dabei: Auf welche Art von Frauen steht Julian Assange und wie sieht wohl sein Frauenbild aus. Aber das interessiert uns hier weniger.
Interessanter ist die Aussage, dass Daniel Domscheit-Berg und Andere bei ihrem Ausstieg die neue Systemarchitektur an einem sicheren Ort gebracht und dabei auch die ganzen dort aufgelaufenen Dokumente mitgenommen haben. Das war öffentlich bisher noch nicht bekannt. Aus dem Auszug geht nicht hervor, wieviele Dokumente es gibt.
Daniel Domscheit-Berg will diese Dokumente nicht für Openleaks verwenden, sie allerdings auch nicht an Wikileaks zurückgeben, solange sie nicht eine sichere Infrastruktur dafür bieten können. Mit einem kleinem Seitenhieb an das jetzige Wikileaks-Technikteam begründet er den Schritt: „Kinder sollten nicht mit Waffen spielen“. Wir dürfen gespannt sein, wie sich diese Situation auflöst. Aus Sicht der Whistleblower ist das natürlich etwas uncool und Wikileaks dürfte das auch so sehen.
Update: Nach Angaben von Daniel Domscheit-Berg ist der geleakte Teil zwar ein Ausschnitt des englischsprachigen Buches, es läge aber ein Übersetzungsfehler des Buchübersetzers vor und man habe explizit nicht die Daten entführt, sondern lediglich die Daten kopiert. Das bedeutet, dass Wikileaks immer noch die Daten besitzt (und derzeit nicht bearbeitet), aber die Aussteiger diese vorhalten um auch die Quellen zu schützen, bis Wikileaks ihre Infrastrukturen sicherer gestaltet hat und diese Dokumente nicht über Openleaks released.Nochmal Update: Anscheinend hab ich Daniel Domscheit-Berg eben falsch verstanden und es gab generell Übersetzungsfehler in den bei Cryptome veröffentlichten Ausschnitten, aber nicht unbedingt in den in diesen Artikeln zitierten Passagen. Also bleibt erstmal diese Interpretation, bis die (deutschsprachige) Variante des Buches in den kommenden Tagen erscheint und mehr Kontext bietet und vielleicht die Passage wiederlegt.
Und nochmal ein Update: Daniel Domscheit-Berg hat in den Kommentaren die Originalpassage aus dem deutschsprachigen Buch gepostet. Er verweist weiter darauf, dass man verschiedene Anfragen an Wikileaks gestellt habe, dass diese ihnen einen sicheren Ort mitteilen sollen, wohin die Daten zurück übergeben werden sollen. Aber man habe von Wikileaks nichts gehört, stattdessen wäre diese Woche ein Brief des Anwalts Johannes Eisenberg angekommen, der Julian Assange in Deutschland vertrete.
“Der Architekt hat sich darum gekümmert, den anderen Techniker einzuweisen. Geduldig hat er ihm in der Übergabephase erklärt, wie das Ganze konfiguriert sein musste. Der junge Techie ist eigentlich ein richtig guter Programmierer und wäre, das weiss er auch, in unserem neuen Projekt jederzeit willkommen. Allerdings war er mit dem Wiederaufbau schlicht überfordert. Julian hat sich nicht ausreichend darum gekümmert oder ihn unterstützt, sondern sich eher nur beklagt. Weshalb das System auch im Januar 2011, also vier Monate nach unserem Ausstieg, noch immer nicht wieder funktioniert, weiß ich nicht genau, kann es mir aber denken. Wir warten bis heute darauf, dass Julian die Sicherheit wiederherstellt, damit wir ihm auch das Material zurückgeben können, das auf der Submission-Plattform lag. Es wird derzeit sicher verwahrt. Wir haben an dem Material kein Interesse, auch für OpenLeaks werden wir es nicht verwenden. Wir werden es Julian aber erst wieder zurückgeben, wenn er uns nachweisen kann, dass er es sicher aufbewahren kann und damit sorgfältig und verantwortungsvoll umgeht.
Bis jetzt, bis zum Erscheinen des Buches, haben wir das niemandem erzählt. Denn wir hatten Angst vor der öffentlichen Debatte. Wir hatten Angst, dass wir sie verlieren könnten. Vielleicht wird das nun passieren. Aber ich stehe voll und ganz zu dieser Entscheidung. Wir waren und sind primär der Sicherheit unserer Quellen verpflichtet.”
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: Wikileaks-Diskussionswoche in Berlin
: Wikileaks-Diskussionswoche in Berlin Diese Woche gibt es gleich drei Veranstaltungen rund um Wikileaks und Transparenz in Berlin.
Heute Abend gibt es um 20 Uhr in der Heinich-Böll-Stiftung die Diskussion „Whistleblowing, WikiLeaks und die neue Transparenz“.
Spätestens seit der Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks ist Whistleblowing in aller Munde. Dabei ist das Leaken von geheimen Informationen nicht erst seit WikiLeaks ein wirksames Mittel zur Herstellung von Öffentlichkeit und Transparenz. Der wohl berühmteste Fall ist die Watergate-Affäre in den frühen 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Durch die Digitalisierung ist die Veröffentlichung geheimer Informationen einfacher geworden: während in den 70ern noch nächtelang Dokumente abfotografiert oder fotokopiert werden mussten, reicht heute ein USB-Stick, um tausende von Dokumenten zu vervielfältigen. Whistleblowing-Plattformen ermöglichen dann die anonyme Verbreitung dieser Informationen.
Welche Auswirkungen hat die neue Transparenz auf die Gesellschaft? Wie muss eine ideale Whistleblowing-Plattform aussehen, die nicht die Fehler von WikiLeaks wiederholt? Wie verändert sich der investigative Journalismus durch diese Plattformen? Wie kann zur Förderung öffentlicher Transparenz eine sinnvolle Zusammenarbeit der politischen, gesellschaftlichen und medialen Akteure aussehen?
Mit:
* Daniel Domscheit-Berg: ehemaliger Sprecher von WikiLeaks, jetzt beteiligt an OpenLeaks
* Constanze Kurz, Informatikerin und Sprecherin beim Chaos Computer Club
* Konstantin von Notz, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
* Moderation: Meike Laaff, die tageszeitungAm Donnerstag lädt die Deutsch-Amerikanische Vereinigung der Parlamentsmitarbeiter/innen (DAVP) um 17 Uhr in den Bundestag zur Diskussion „Wikileaks und die Folgen“:
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: Das Ende von Rivva?
: Das Ende von Rivva?
Auf der Nachrichten-Aggregations Rivva.de findet man aktuell nur noch eine Grafik des alten Templates und ein Kondolenzbuch. Vor wenigen Tagen hatte der Rivva-Betreiber Frank Westphal bereits einen Monat Sabbatical angekündigt und den Dienst ausgestellt. Nun scheint die Plattform endgültig offline zu gehen, was ich sehr schade finden würde. Rivva bot die vergangenen vier Jahre einen guten Überblick, welche Artikel in Blogs, auf Videoplattformen oder auf Twitter im deutschsprachigen Raum aktuell oft verlinkt und referenziert wurden. Das Ende von Rivva würde eine Lücke hinterlassen, die aktuell von keiner anderen Plattform gefüllt werden könnte.
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: Kritik am AK Vorrat: Kriminalstatistik falsch ausgewertet
: Kritik am AK Vorrat: Kriminalstatistik falsch ausgewertet Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Kriminologe an der Universität Regensburg, wirft dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bei der Auswertung der Kriminalstatistik unsaubere Arbeit bis Verzerrung vor:
Man hätte seitens des AK VDS lieber die Finger davon gelassen, denn die Polizeiliche Kriminalstatistik ist erstens denkbar ungeeignet, Argumente für die eine oder andere Seite zu liefern und zweitens hat sich der AK VDS auch noch derart gravierende Fehler in seiner Untersuchung geleistet, dass er sich – wenn die fehlerhafte Darstellung nicht sogar Absicht gewesen ist – zumindest schämen sollte.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) herangezogen, um Forderungen nach der Wieder-Einführung der Vorratsdatenspeicherung entgegenzutreten, die sich ebenfalls der PKS bedienen.
Die Aussagekraft von Bewertungen auf Grundlage der PKS wird öfter in Frage gestellt, da sie eine reine Anzeigen-Statistik ist, also nicht die Aufklärungsquote wiedergibt.
2007 führte in der PKS beispielsweise die sogenannte Operation Himmel zu einemsprunghaften Anstieg der Fälle von Kinderpornografie
, wie Thomas Stadler vorletztes Jahr in seinem Blog schrieb. Die Zahlen wurden sodann von der Zensursula-Fraktion zur Untermauerung von Forderungen nach einer Sperr-Infrastruktur herangezogen.Auch sind die politischen Interessen, die hinter der PKS stehen, immer wieder Grund zur Kritik. So haben das Innenministerium sowie das BKA selbst natürlich einen Einfluss auf die Bewertung der Statistik und deren Zusammenstellung.
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: Neonazis im Web 2.0: Erscheinungsformen und Gegenstrategien
: Neonazis im Web 2.0: Erscheinungsformen und Gegenstrategien
Von der Amadeu Antonio Stiftung gibt es die neue Brochüre „Neonazis im Web 2.0: Erscheinungsformen und Gegenstrategien“.In der Broschüre werden die folgenden Themen behandelt:
| Grußwort von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
| Werden Menschen rechtsextrem, wenn sie einen Nazi-Beitrag lesen?
| Neonazis im Web 2.0: Was sie machen und woran man sie erkennt
– Warum sind Neonazis im Web 2.0 aktiv?
– Nicknames und Profile
– Themen und Gesprächsstrategien
| Neonazis im Web 2.0: Gegenstrategien
– Argumente für die Auseinandersetzung mit Neonazis im Web 2.0
– Ideen gegen Neonazis von der Meldung bis zur Aktion
– Was Betreiber gegen Neonazis im Web 2.0 tun können
| Das Engagement der Amadeu Antonio StiftungDie Broschüre kann man hier als 1,2 MB großes PDF herunterladen.
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: Leistungsschutzrecht: IGEL „leakt“ ein Schreiben des BdP ans BMJ
: Leistungsschutzrecht: IGEL „leakt“ ein Schreiben des BdP ans BMJ Der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) hat sich per Brief an Frau Minister* Leutheusser-Schnarrenberger gewandt und darin das viel diskutierte Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als „Abofalle kraft Gesetzes“ bezeichnet. Der Verband fordert die Regierung auf, „die Frage der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes auch im Interesse der Wahrung der Informationsfreiheit vielleicht sogar ganz grundsätzlich zu überdenken“.
Das Schreiben des BdP vom 27.1. ist über die Website leistungsschutzrecht.info der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“, kurz IGEL**, verfügbar gemacht worden. Um auf dem Laufenden zu bleiben, was rund um das gerne auch als „Online-GEMA“ bezeichnete geplante Leistungsschutzrecht passiert, kann man IGEL auch auf Twitter folgen unter http://twitter.com/lsrinfo
* so möchte sie, dem Vernehmen nach, angeredet werden
** Disclaimer: Der Verfasser ist Mitglied der IGEL-Redaktion