Generell

Nazileaks: Mailserver der NPD bei Medien aufgetaucht

Die NPD hat mal wieder ein Problem: Die Daten eines ihrer Mailserver, wo viele Landes- und Kreisverbände ihre Infrastruktur drauf hatten, ist bei einigen Medien in der Post gelandet. Und die Berichterstattung fängt jetzt erst an. Die Daten sollen dabei recht frisch sein.

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Mehr Infos findet Ihr npd-blog.info: NaziLeaks: Medien erhalten Daten aus der NPD.

Taz: Die geheimen Mails der NPD.

Taz: Die Dokumentation.

Da die Frage sicherlich aufkommt: Es handelt sich anscheinend nicht um die Daten, die vor einiger Zeit Wikileaks zugespielt wurden, deren Veröffentlichung bisher aber nicht stattgefunden hat.

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26 Kommentare
  1. „3x darf ich raten“

    da die daten „nur“ der taz zugespielt wurden wird der ottonormal bürger sie niemals herunterladen oder in die hände bekommen??!

  2. ja, gut zu wissen, hatte gerade die spekulation bei NPD infoblog geäußert, ob die daten von Daniel Domscheidt aus der Masse von Wikileaks stammen.

    Ich hoffe wir bekommen die auch zu Gesicht, möchte nicht „die“ als zwischenhändler haben, ich möchte gern selbst lesen und anderen zeigen können wie das gedanken gut ausschaut.

  3. Zitat aus dem NPD Blog:
    „Die NPD wollte sich auf Anfrage von tagesschau.de nicht zu dem Inhalt des Materials äußern.“

    Im Kommentarbereich zum Artikel fragen einige hämischen Seitenbesucher auch schon nach Links zum diesbezüglichen Torrentfile. *giggel*

  4. Mehr als 60.000 E-Mails aus der NPD aufgetaucht

    tagesschau.de sind Zehntausende E-Mails und weitere Daten aus der NPD zugespielt worden. Diese zeigen, wie die Partei ihre Wahlkämpfe organisiert und dabei möglicherweise gegen Gesetze verstößt. Zudem scheint der Umgang innerhalb der Partei oft wenig „kameradschaftlich“.

    Von Patrick Gensing, tagesschau.de

    Bereits Ende 2010 hatte tagesschau.de interne Dokumente aus der NPD erhalten, die Einblicke in die Partei erlaubten. So verlangt eine Gliederung von ihren Spitzenfunktionären eine weitgehende Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen und droht bei Verstößen mit drastischen Geldstrafen. Ein Experte bewertete die Erklärung als einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Von mehreren Stellen wurde die Echtheit des Dokuments bestätigt, die NPD wollte sich hingegen nicht dazu äußern, doch in der Partei sorgte der Bericht für Diskussionen über eine undichte Stelle.

    Inzwischen kann sogar von einem „NaziLeak“ („leak“ bedeutet Leck) gesprochen werden, denn mittlerweile liegen mehr als 60.000 E-Mails aus den vergangenen Monaten vor, neben tagesschau.de wurden auch „Der Spiegel“, „die tageszeitung“ sowie weitere Medien mit Informationen versorgt. Zudem ging das Material an Initiativen, die sich inhaltlich mit der Neonazi-Partei beschäftigen. Experten untersuchten die Daten sowohl technisch als auch inhaltlich – es liegen keine Hinweise auf Manipulationen vor. Gleiches gilt für die Plausibilität und den Inhalt.

    Bundestagskandidat Holger Apfel, derzeit NPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag [Bildunterschrift: Wahlkampfleiter in Sachsen-Anhalt, Fraktionschef in Sachsen: Holger Apfel ]
    Die bislang gesichteten E-Mails geben tiefe Einblicke in die Arbeit der Partei. So wird deutlich, wie der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt maßgeblich aus der NPD-Landtagsfraktion in Dresden gesteuert wird. Der Fraktionschef Holger Apfel fungiert auch als Wahlkampfleiter in Sachsen-Anhalt – und bearbeitet zahlreiche Anliegen des Wahlkampfs über seinen E-Mail-Zugang aus dem Landtag. Dies könnte eine Zweckentfremdung von Fraktionsmitteln darstellen, sagte ein Landtagssprecher auf Anfrage von tagesschau.de, die zuständige Stelle prüfe den Vorgang nun. Die NPD wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorgängen äußern.
    Bezahlte Arbeitsagentur Praktikum bei der NPD?

    Bemerkenswert ist auch, dass ein Rechtsextremist, der den Wahlkampf der NPD im Dezember unterstützte, dies nach eigenen Angaben bei einer Jobagentur in Bayern als Praktikum angemeldet und genehmigt bekommen hatte. Die Arbeitsagentur konnte auf Anfrage aus datenschutzrechtlichen Gründen nichts zu dem eigentlichen Fall sagen. Nach Informationen von tagesschau.de ist es aber möglich, dass solche Praktika über Tarn-Organisationen der NPD vermittelt wurden. So sitzen NPDler beispielsweise für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in Kommunalparlamenten.

    Eine Unterstützung durch öffentliche Gelder könnte die NPD für den wichtigsten Wahlkampf des Jahres offenbar gut brauchen, denn die Partei versuchte in den vergangenen Monaten erhebliche Mittel zu akquirieren. Mehrere Zehntausend Euro aus Darlehen von Parteikadern sammelte der Landesverband ein. Die NPD will vor der Landtagswahl am 20. März mehrere Hunderttausend Zeitungen drucken und verteilen lassen.

    Um potenzielle Wahlkampfhelfer zu finden, bat die NPD den DVU-Chef Matthias Faust um die Mitgliederliste seiner Partei aus dem Bundesland. Faust schickte diese per E-Mail – obwohl die DVUler selbst nach einer rechtlich wirksamen Fusion beider Parteien nicht automatisch NPD-Mitglieder wären. Faust äußerte sich bislang nicht zu der Sache.
    Chaotische Finanzen

    In den E-Mails wird deutlich, wie chaotisch die Mitgliederverwaltung in mehreren Verbänden ist – und wie klamm die NPD insgesamt daherkommt. So sollte die Bundespartei ein Darlehen von einem führenden Parteikader aus Mecklenburg-Vorpommern für den Wahlkampf absichern – und gegebenenfalls bedienen. Doch Parteichef Udo Voigt betonte zwischenzeitlich, dies sei nicht möglich, falls die NPD in einem laufenden Rechtsstreit um falsche Rechenschaftsberichte zu Strafzahlungen verurteilt werde. Apfel wiederum bezeichnete den Vorgang als „Kindergarten“.

    Der Umgang innerhalb der Partei scheint überhaupt oft wenig „kameradschaftlich“. Der NPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, machte über eine bekannte Parteigängerin eine sexuelle Anspielung: Diese werde es für fünf Euro „schon tun“. Zu einem Wahlkampfslogan meinte er, dieser dürfe nicht den Eindruck erwecken, die NPD wolle das „Fettfüttern von Bimbos über deutsche Steuergelder“ anstreben. NPD-Fraktionschef Apfel wiederum schrieb an andere NPDler, man möge ihn zurückhalten, gegebenenfalls einem ehemaligen NPD-Funktionär nicht „auf die Schnauze zu hauen“. Und NPD-Bundesvorstandsmitglied Hartmut Krien bezichtigte einen ehemaligen NPD-Kandidaten in einer Rundmail als Alkoholiker. Der Attackierte konterte die Beleidigung und drohte, er werde Krien verklagen und finanzielle Unregelmäßigkeiten aufdecken.
    Größtes Leck bislang

    WikiLeaks hatte im vergangenen Jahr die Veröffentlichung von 37.000 E-Mails aus der NPD angekündigt, letztendlich wurden diese aber bislang nicht zur Verfügung gestellt. tagesschau.de liegt allerdings ein Teil dieser Daten vor.

    Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte 2008 über den Inhalt von internen Emails der NPD berichtet, allerdings erließ das Landgericht Hamburg auf Antrag der NPD eine Einstweilige Verfügung gegen das Zitieren aus den E-Mails. Diese wurde jedoch wieder aufgehoben. Die Richter urteilten, bei der Abwägung der Interessen überwiege das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers, also der NPD.

  5. Ach, du Schreck! In der NPD sind Neo-Nazis. Wer hätte das gedacht?
    Ich fordere die Veröffentlichung aller Mails aller Parteien und Religionsgesellschaften.

  6. Nun, es geht hier nicht um einzelne Mails, die zitiert werden z.B. für einen Presseartikel, sondern um eine sehr totalitäre Transparenz, die Veröffentlichung von eindeutig illegal erlangten Dokumenten. Das sehe ich kritisch. Es gibt manche Sachen, die will ich gar nicht lesen.

    Im übrigen ist Vertraulichkeit eine Grundlage jeder vergleichbaren Organisation. Verboten sind sie ja nun noch nicht, wäre vielleicht auch eine schlechte Idee dieses behördlich gut unter Kontrolle stehende Sammelbecken zu schliessen.

    Ich bewerte eine „Haltung“ danach wie sie Anwendung auf meinen Interessen-Gegner findet. Aber hier ist es nicht einmal eine Frage der Haltung, sondern des Respekts für die Rechtsordnung.

    Aus aktuellem Anlass eine kleine Anmerkung:
    Im Europaparlament steht demnächst der drakonische Bericht einer tatsächlichen italienischen Neo-Faschistin zur Abstimmung zu „Netzsperren“. Fragt mich nicht wie das möglich war, aber sie ist in der gleichen Fraktion wie die Abgeordneten der CDU. Und die werden den Bericht ihrer Fraktionskollegin im Plenum wahrscheinlich einfach abnicken.
    http://www.europarl.europa.eu/oeil/file.jsp?id=5849492
    Mehr Hinweise gibt es bei EDRI
    http://www.edri.org/stop_web_blocking

    1. Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es hier doch nicht um die privaten Mails irgendwelche NPD-Mitglieder untereinander, sondern um die offiziellen Mailinglisten mit denen sich die Partei intern organisiert.

      In dem Fall ist das wieder mal die Abwägung zwischen Transparenz und Privatsphäre. Eine Partei ist als Organ der politischen Willensbildung – insbesondere wenn sie in Regierungsverantwortung ist – eigentlich von sich aus zur Transparenz gegenüber denen verpflichtet, die sie zu vertreten vorgeben, nämlich uns allen. Wenn da auch noch illegale Aktivitäten diskutiert worden sind, ist es sogar ein klassischer Fall von Whistleblowing.

      Ansonsten kann man es machen wie die Piratenpartei, wo der bisweilen „unkameradschaftliche Umgang“ in den für jedermann öffentlichen Mailinglisten jederzeit nachzulesen ist, oder man kann es versuchen geheim halten, wie sämtliche anderen Parteien.

  7. @Leo Vierziger
    Bitte versuche nicht das öffentliche Interesse an den Mails durch Verharmlosung des Inhalts herunterzuspielen. Dokumente wie die veröffentlichte Verschwiegenheitserklärung zeigen schon mit strafrechtlicher Relevanz, mit welchen mitteln die NPD auch intern Mitglieder vom Austritt abhalten möchte, bzw. ihre Finanzierung sichern möchte.
    Ich vermute das Kommentare wie der von Leo Vierzig sich hier häufen werden, da im Kommentarbereich des NPD Blog einen Relink auf diesen Artikel eingefügt wurde, um die Verunsicherung der „Kammeraden“ nutzbar zu machen.

  8. Betreffs Wikileaks-Datenpool vs. andere Quelle: Das muss doch kein entweder/oder sein. Denkbar ist schliesslich auch, dass evt. ursprünglich NPD-Daten an Wikileaks übergeben wurden. Nachdem bei WL über einen längeren Zeitraum hinweg keine Veröffentlichung erfolgte, könnte es nun sein, dass seitens derselben Quelle eine weitere (evt. aktualisierte) Datenübergabe an andere Medien/Verteiler erfolgte.

  9. @Kalliey: Du weisst doch, für (Neo-)Nazis gilt dieselbe Grundregel wie für Herrn TurTur, den Scheinriesen. Imposant sehen sie höchstens aus der Entfernung aus. Leider sind Nazis, egal ob nah oder fern, definitiv weniger freundlich als Herr TurTur. Anyway: Wenn die bei der taz dokumentierte Auswahl einiger Mails repräsentativ ist (Link findet sich oben im Artikel), dann treffen wohl am ehesten die Stichworte dumm, dreist und banal zu …

  10. ja ja es ist schon ein Unterschied zu wissen, dass etwas schief läuft oder es schwarz auf weiss durch Interna bestätigt zu sehen. Letzteres ist wichtig damit Ersteres nicht mehr geleugnet werden kann!

    Deshalbd habe ich auch nie verstanden, wenn die ganzen Medien bei Wikileaks immer gesagt haben: „Es ist doch nichts neues und alles weiß man doch schon“. „Wissen“ ohne beweisen durch bestenfalls Interna ist oft nur „Glauben“.

    Deshalb super Leak!

  11. WL ist bei Weitem nicht die einzige Quelle, die für die Mails in Frage kommt. Schon öfter hat die taz mit autonomen Gruppen in Sachen NPD zusammengearbeitet, auch da ging es um Mails und einer der Autoren ist ebenfalls derselbe:

    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/neonazi-doch-kein-einzeltaeter/

    In letzter Zeit hat die taz dann auch öfter mit Heidelberger Antifas zusammengearbeitet, mag sein, dass evtl auch die einen Anteil daran haben.

    Dass es jedenfalls einige Antifagruppen in Deutschlan gibt, die in der Lage sind, sich das Material zu besorgen und die so etwas auch öfter machen ist kein Geheimnis.

  12. @Landauer: Hast Du auch irgendwelche Belege für Deine Aussagen? Einfach mal ins Blaue hinein spekulieren kann jeder. Und was soll der Einwurf mit der Heidelberger Antifa? Weil gerade die Polizei-Spitzel in Heidelberg enttarnt wurden? ist doch alles an den Haaren herbeigezogen von Dir.

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