Dirk Niebel (FDP) erklärt Wikileaks

Unser Bundesminister für Entwicklungszusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), erklärt auf Abgeordnetenwatch Wikileaks. Kurzzusammenfassung: Braucht unsere Demokratie nicht und die wollen nur Geld:


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WikiLeaks ist ein Internetprojekt, das seit 2007 Geheiminformationen zugespielt bekommt und aufdeckt. Es ist die Rede von mehr Transparenz und mehr Aufklärung. Aber dann müssten vor allem die Machenschaften von undemokratischen Regimes enthüllt werden. Das geschieht nicht. Stattdessen schafft WikiLeaks zusätzliches Gefährdungspotenzial. Es geht offenbar ums Geldverdienen, und es wird nicht bedacht, welche Folgen eine Veröffentlichung haben kann. Pressefreiheit ist ein hohes Gut und essentiell für eine Demokratie. Botschaften sollen ihre jeweilige Regierung über wichtige Dinge informieren. Man sollte sich aber aufs Wesentliche konzentrieren und garantieren, dass die Daten sicher sind. Die WikiLeaks-Debatte wird das Bewusstsein für einen besseren Datenschutz schärfen.

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61 Kommentare
  1. Darf man sich über die FDP überhaupt noch aufregen? Einen am Boden Liegenden kritisiert man schliesslich auch nicht.

    Die FDP hat sich einfach zu weit von ihrer freiheitlichen Tendenz abgewandt und zu einer Erweiterung der CDU gemacht, die nur noch versucht den Willen von Großspendern umzusetzen.

    Mittelfristig dürfte sie deshalb größere Probleme mit den PIRATEN kriegen, wenn diese – wie etwa in Ba-Wü – mit umfassenden Wahlprogrammen auftrumpfen.
    Aber selbst da sieht man im Moment eher in den Grünen den Konkurrenten als in den Gelben – vielleicht sollte man diese Partei einfach in Ruhe sterben lassen.

  2. Kann es sein, daß da der ein oder andere logische Zusammenhang fehlt?

    „Pressefreiheit ist ein hohes Gut und essentiell für eine Demokratie. Botschaften sollen ihre jeweilige Regierung über wichtige Dinge informieren.“

    Also was denn jetzt? Dafür oder dagegen? Ich werde aus diesem Text nicht wirklich schlau.

  3. Woher kommt eigtl die Behauptung, dass es Wikileaks „nur ums Geld gehe“? Niebel ist ja nicht der erste kompetente Mann, der das äußert.

    Seht ihr irgendwelche Anhaltspunkte, wie man auf sowas absurdes kommt?

  4. @markus

    doch, ich dachte, ich stehe mit meinem wort dafür.
    d. niebel verortet „gefährdungspotential“.
    was meint der wohl ?
    die beziehungen zwischen den usa und der fdp
    oder die beziehung zwischen deutschem wahlvolk ?

    buddel

  5. Der liebe Herr Niebel hat ja soooo recht. Natürlich wäre es wünschenswert Geheimpapiere aus Nordkorea oder China zu veröffentlichen. Aber zum Ersten, demokratische Staaten haben ja angeblich keine Geheimnisse, zumindest nicht solche die ihren Prinzipien widersprechen (genau diese hat aber Wikileaks veröffentlicht). Und zum Zweiten, ist es ja merkwürdigerweise den undemokratischen Staaten eigen, dass sie ihre Geheimnisse für sich behalten können. Von diesen sind ja eigentlich die „schmutzigen“ Geheimnisse zu erwarten, nicht von unseren demokratischen Bündnispartnern.
    Also, vielleicht hat er ja doch nicht recht.

  6. @fagri:
    Das ist doch ironisch gemeint, mit „Niebel ist ja nicht der erste kompetente Mann, der das äußert.“

    Ich freue mich auf die kommende Wahl bei uns in Ba-Wü und hoffe und baue auf das Gedächtnis der Wähler hier, Stichwort FDP und 5%-Hürde…

  7. Die FDP mal wieder. Selbst die Kanzlerin distanziert sich mittlerweile von ihrem Koalitionspartner:

    \Die DDR war zwar ein Unrechtsstaat, aber auch kurz vor ihrem Zusammenbruch hat sie kein so lächerliches Bild abgegeben wie die FDP heute\, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die früher in der Blockpartei CDU aktiv war. \Man hatte nie das Gefühl, dass der Laden gleich auseinanderfällt oder dass die Spitze so realitätsfremd ist wie Guido Westerwelle.\

    Quelle:
    http://www.der-postillon.com/2010/12/ehemalige-ddr-politiker-distanzieren.html

  8. fagri: Die Annahme „Denen geht es nur ums Geldverdienen“ stammt in erster Linie aus der gleichen Überlegung wie die Annahme, Kindesmissbrauch hätte vorrangig kommerzielle Gründe – die Grundlage für das Zugangserschwerungsgesetz.

    Aber abgesehen davon: der Vorwurf der Kommerzialität von Wikileaks ist nicht neu – Assange hat damit einige Mitstreiter erster Stunde abgeschreckt. (Davon weiß Herr Niebel aber wohl kaum.)

    Es gab tatsächlich Überlegungen Leaks an Medien meistbietend zu versteigern. Und Wikileaks soll zu einer Organisation werden, die ihren Gründer ordentlich bezahlt. An letzterem ist nichts auszusetzen, Versteigerung von Leaks stünden aber dem vorgeblichen Zweck der Plattform diametral gegenüber.

  9. na, da wird wohl gerade wieder eine neue „Massenmarkt“-Legende gesponnen, damit man Wikileaks am Ende genauso sperren kann wie „Kinder“pornografie…

    Aber dann müssten vor allem die Machenschaften von undemokratischen Regimes enthüllt werden. Das geschieht nicht.

    Nein, Herr Niebel, das sehen Sie falsch… GENAU DAS geschieht mit den aktuellen Veröffentlichungen. Wie undemokratisch westliche Regierungen unter der Führung der USA agieren, das zeigen die geleakten Depeschen in lupenreiner Form.

  10. na, da wird wohl gerade wieder eine neue „Massenmarkt“-Legende gesponnen, damit man Wikileaks am Ende genauso sperren kann wie „Kinder“pornografie…

    Aber dann müssten vor allem die Machenschaften von undemokratischen Regimes enthüllt werden. Das geschieht nicht.

    Nein, Herr Niebel, das sehen Sie falsch… GENAU DAS geschieht mit den aktuellen Veröffentlichungen. Wie undemokratisch westliche Regierungen unter der Führung der USA agieren, das zeigen die geleakten Depeschen in lupenreiner Form.

    Mir scheint, man ist bei der FDP immer noch verschnupft daß einer der „Maulwürfe“ aus den eigenen Reihen kam.

  11. Danke Torsten, für deinen differnzierten Beitrag.
    Dirk Niebel ist kein wahrlich kein Experte in Sachen Internet. Das ist auch nicht allzu schlimm, denn er ist Entwicklungsminister und nicht für Justiz oder Inneres zuständig.

    Der Fairness halber aber, sollte netzpolitik vielleicht auch auf das offizielle Statement der FDP-Bundestagsfraktion verweisen:
    http://preview.tinyurl.com/2uggfft

    Darin verteidigt die FDP wikileaks! Und zwar als einizge (demokratische) Partei im deutschen Bundestag. Sogar die Grünen haben durch ihren Vorsitzenden Özdemir recht üble Dinge über wikileaks nachgesagt.

    Im Übrigen ist es die FDP, die gerade mit einem Gesetz von Schnarri dabei ist den Quellenschutz und damit die Pressefreiheit zu stärken. Dadurch werden gerade Whistleblower besser vor staatlichen Ermittlungen geschützt.

    1. @Kai König

      Ich finde die persönlichen Äußerungen eines Spitzenpolitikers aussagekräftiger als das, was in den Programmen seiner Partei steht. Denn das diese nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind, sieht man im politischen Alltagsgeschäft leider immer wieder.

      Persönliche Einstellungen ändern sich jedoch nur sehr langsam, wenn überhaupt — Stichwort: Beratungsresistenz

  12. Aloha zusammen,
    also viel scheint man nicht zu verstehen von seiner Aussage.
    Jeder schreit nach DEMOKRATIE aber anscheinend wird vergessen das es uns allen nur so gut geht weil wir doch auf dem Buckel von Miliarden von Armen leben die sich Tag ein Tag aus fuer uns den Ar…. aufreisen. Also wenn es den mal so weit ist und Ihr die DEMOKRATIE leben wollt dan bitte es gibt genug Aufgaben fuer euch als nur hier euren werbalen Misst los zu werden, es warten tausende von Projekten da draussen in der Welt, ihr wollt ein Teil der Loesung sein, na denn loss raus aus Mamas Schoss.
    P.S. sorry fuer meine Recht_schreibfehler

  13. Erinnert mich irgendwie an die angeblich dreistelligen Milliardenumsätze der Kinderpornoindustrie.

    Wikileaks will nur Geld, die FDP natürlich nicht.
    Gabs da nicht mal einen Ehrenvorsitzenden der FDP, der wegen Steuerhinterziehung und einer Parteispendenaffäre rechtskräftig verurteilt wurde ?

    Niebel wollte das Entwicklungshilfeministerium abschaffen und ist jetzt deren Minister.

    Da bringt es auch nichts, wenn ein FDP Abgeordneter seine Rede vom IPad abliest.

    Aber was solls, die FDP ist eh bald weg vom Fenster.

  14. so wie laut niebel maulwürfe auch keine spione sind…oder bei anne will

    wie war das mit dem tritt im hintern für wikileaks und amazon verkauft das jetzt?
    so, so,…

    nicht nur im „internet“ keine leuchte…

  15. Also, so schlimm finde ich den Kommentar Niebels nun auch nicht. Dass er Wikileaks nicht gut findet, ist klar, gehört sich so für einen „Mächtigen“. (Auch viele Grüne sind mit Wikileaks ja nicht einverstanden.)

    Dass Wikileaks sich derzeit zu sehr auf die USA konzentriert, stimmt doch. Und dass die Geheimnisaufschreiber und -auswerter sich besser um die Sicherheit ihrer Daten kümmern müssen, stimmt auch.

  16. Dass undemokratische Regimes Dreck am Stecken haben, kann man sich vorstellen, ohne dass man wikileaks braucht.
    Interessanter ist es jedoch, was für Dreck am Stecken sogenannte demokratische Staaten haben. Man hat ja gar den Eindruck, dass die demokratischen Staaten schlimmer sind als die undemokratischen.
    Und dass der Niebel nicht will, dass diese Geheimnisse ans Licht kommen, spricht für ihn. Denn die Scheindemokratie muss gewahrt bleiben. Es darf kein Zweifel an die Demokratie aufkommen.

    Und bitte, die DDR war kein Unrechtsstaat. Dieser Begriff ist eine Erfindung der CDU, wie übrigens auch das „Killerspiel“.

  17. Ich muss lachen, wenn ich den Namen Dirk Niebel höre.

    Mein Freund macht das manchmal, wenn er mich morgens wecken will: Nachdem er das Frühstück vorbereitet hat, kommt er in unser Schlafzimmer und ruft laut „Dirk Niebel!“. Ich muss dann immer laut lachen und der Tag ist unser Freund.

  18. > WikiLeaks ist ein Internetprojekt, das seit 2007 Geheiminformationen zugespielt bekommt und aufdeckt.

    Ich vermute ein Tippfehler: „geheim Informationen“ schreibt man auseinander.

    > Es ist die Rede von mehr Transparenz und mehr Aufklärung. Aber dann müssten vor allem die Machenschaften von undemokratischen Regimes enthüllt werden.

    Was meint er damit? Mehr Transparenz und Aufklärung darf es bei demokratischen Regimes nicht geben?

    > Das geschieht nicht.

    Warten wir’s ab…

    > Stattdessen schafft WikiLeaks zusätzliches Gefährdungspotenzial.

    … wie wir das z.B. bei einem leitenden FTP-Mitarbeiter sehen konnten.

    > Es geht offenbar ums Geldverdienen,

    so „offenbar“ finde ich das noch nicht. Gibt es da Indizien?

    > und es wird nicht bedacht, welche Folgen eine Veröffentlichung haben kann.

    Bei geheimen Waffenlieferungen wird auch allzuoft nicht an die Folgen gedacht.

    > Pressefreiheit ist ein hohes Gut und essentiell für eine Demokratie. Botschaften sollen ihre jeweilige Regierung über wichtige Dinge informieren. Man sollte sich aber aufs Wesentliche konzentrieren und garantieren, dass die Daten sicher sind.

    Hmm, wieder ein Rätsel. Was meint er mit „Daten“ und inwiefern „sicher“? Und welche „wichtigen Dinge“ waren nicht „wesentlich“?

    > Die WikiLeaks-Debatte wird das Bewusstsein für einen besseren Datenschutz schärfen.

    Bei Politikern? Es wäre zu wünschen….

  19. p.s. von wg. „das Bewusstsein für einen besseren Datenschutz schärfen.“

    lt. NYT geschieht dies wohl aktuell zumindest i.d. USA (in Dld. ?) : Verteidiggs.Min. „cd-laufwerke und brenner entfernt … software die ungewöhnliche downloads entdeckt“ …

    engl.: >
    The Defense Department is scaling back information sharing, which its leaders believe went too far after information hoarding was blamed for the failure to detect the Sept. 11 plot.

    The department has also stripped CD and DVD recorders from its computers; it is redesigning security systems to require two people, not one, to move large amounts of information from a classified computer to an unclassified one; and it is installing software to detect downloads of unusual size. <

    http://www.nytimes.com/2010/12/12/weekinreview/12shane.html?pagewanted=1&_r=2&src=twrhp

  20. @Viktor:
    Niebel hat als unzuständiger Minister und FDP-Politiker auf eine Frage bei abgeordnetenwatch beantwortet. Es mag sein, dass sich seine Auffassung nicht mit der der Fraktion deckt. Aber man wird ihm wohl noch eine persönliche Meinung zugestehen, oder nicht?
    Wer sich ein bisschen in der Politik auskennt, weiß, dass eine abgestimmte Position der Fraktion ein vielfaches an politischem Gewicht hat, im Vergleich zu den Ansichten eines einzelnen Ministers.

    Wenn man Niebel nicht mag, kann man ja auf ihm herumhacken. Ich verstehe nur nicht, was das mti der FDP zu tun hat, die offensichtlich eine sehr klare Position zu wikileaks hat. Ob es was bringt diese Tatsache, zu leugnen oder zu ignorieren, wage ich zu bezweifeln.

  21. Warum werden hier Kommentare zensiert?

    Ich kann mich errinnern hier folgendes gelesen zu haben:

    „Das Internet erklärt Dirk Niebel. Zusammenfassung: Braucht unsere Demokratie nicht und der will nur Geld.“

  22. Semi Off-topic:

    Falls bzw. wenn die FDP nicht mehr im Regierungsboot sein sollte, wer füllt dann den zumindest nicht gänzlich falsch ausgefüllten Platz von Frau Leutheusser-Schnarrenberger?

    Nur so ein Gedanke.

  23. Addendum:

    Ja, auch die Grünen haben mal klein angefangen und hatten nicht von Anfang an alle Themenbereiche abgedeckt, dies mit Hinblick auf die Piratenpartei, doch leider gehe ich zum derzeitigen Zeitpunkt davon aus, dass sie es, wenn überhaupt, dann nur knapp bei der nächsten Bundestagswahl schaffen könnten; entsprechende begünstigende Geschehnisse vorausgesetzt.

  24. Und „so was“ ist in der Regierung. :-) Man, die Jungs sind so weit weg von der realen Welt, das sie es einfach selbst nicht mehr merken. Die Luft da oben scheint dünn zu sein, wenn man erzählt Wikileaks geht es ums Geld verdienen… Selten so gelacht, dabei ist es echt zum weinen.

  25. @Kai König: Immer wenn die FDP in den Umfragen unter 5% fällt, sind die für alles was auch nur einen Wähler mehr bringen könnte.

    Hier Hr. Niebel: [url]http://alternativlos.org/10/[/url]

  26. Ich frage mich ob Herr Niebel glaubt was er da sagt – oder ob er das Publikum bewußt täuschen möchte.
    Bin mir nicht sicher welche der beiden Möglichkeiten ich bei einem Bundesminister schlimmer finden soll…

  27. @Schildbürger:
    in Hamburg und Ba-Wü haben die Piraten schon erste Chancen auf Sitze in den jeweiligen Parlamenten. In Ba-Wü sogar mit einem „allumfassenden“ Programm (Landespolitik ist nunmal eingeschränkt). In Hamburg sind wohl alle etwas vom Zeitpunkt des Koalitionszerbrechens überrascht worden..

    Und die begünstigenden Umstände sehen wir doch derzeit: Eine schwache FDP, Netzpolitik im öffentlichen Fokus, PIRATEN als Motor für die Wikileaks-Mirror-Entstehung kamen sogar in den Massenmedien vor.
    Intransparenz und Korruption schwächen Schwarz-GELB zusätzlich, Rot-Grün demontiert sich beim JMStV. Das sind zwar alles „kleine“ Häppchen, aber wenn das so weitergeht kommen da durchaus 5-7% zusammen.

  28. Hmm. We old Canadians (Baujahr 1968) remember the days of the cold war fondly. The polemic of the ‚freedom loving, democratic states‘ was constantly used to justify funding neo-fascists in Latin America who routinely murdered the opposition without a second thought. It’s not that long ago! As an ancient specimen and fan of Chomsky it’s difficult to see what is supposed to be new in this kind of position? If I remember correctly, it was an ‚free democrat‘ that started the ball rolling in the Balkan wars (oh, one can blame Austria, but then, BLAME CANADA:)…

  29. Also wirklich viel macht wikileaks ja nicht, um mehr Transparenz in sich selbst zu bringen. Deshalb kann der Vorwurf, es würde nur um Geld gehen nicht widerlegt werden aber auch nicht bewiesen werden. Persönlich glaube ich aber nicht, dass es ums Geld geht, aber nur weil sie das behaupten muss es ja noch nicht wahr sein.

    Ich finde aber auch die Position, dass nicht alles was veröffentlich werden kann, veröffentlicht werden muss legitim. Das sollte jedem offen stehen.

    Außerdem finde ich es schon komisch, warum immer große Sachen über die USA heraus kommen. Vielleicht melden sich da einfach die meisten, aber vielleicht gibt es auch einfach die größten Anstrengungen in die Richtung oder vielleicht gibts da einfach am meisten.
    Man sollte aber schon die Frage stellen dürfen, warum nicht mehr über andere Länder raus kommt.

    Solang ich auf diese Aspekte keine Antwort habe, ist wikileaks z.B. für mich nicht der große Heilsbringer. Wenn endlich erkennbar wird, warum das alles so ist, dann kann ich das für mich neu bewerten.

    Und es ist schon wahr, dass Gefahren dadurch entstehen können. Manchmal entsteht die Gefahr durch die Tat erst latent und wird erst durch eine Veröffentlichung akut.
    Dann kann die Schuld natürlich weiter auf den geschoben werden, der die Tat begangen hat, aber erst durch die Veröffentlichung wird die Gefahr akut.
    Ich denke das ist ein ethische Frage, die nicht eindeutig zu beantworten ist.

    Also muss ich sagen, dass einige Kommentare hier übers Ziel hinaus schießen und vergessen, dass es sich um ein Thema handelt, dass, auch ethisch, nicht eindeutig zu beantworten ist und somit verschiedene Meinungen dazu legitim sind und vielleicht sogar alle gleich richtig sind.

    In diesem Sinne: Denkt vielleicht mal darüber nach, dass man nicht gleich die rechtsstaatlichkeit untergraben will, wenn man sich über wikileaks kritisch äußert.

    1. @43 kleiner: das Geld, was die deutsche Wau-Holland-Stiftung für Wikileaks sammelt, wird jeweils nur gegen Beleg ausgezahlt, da sind lt. Hr. Fulda (aktueller Spiegel #50, S. 92) von 900.000 Eur (seit Okt. 2009) etwa 370.000 Eur ausgezahlt worden. Da wird dann noch aufgezählt, was davon gezahlt wurde. Wie viel über andere Kanäle an Wikileaks geht, ist dabei offen, aber aus den Summen kann ich nicht ableiten, das es ums Geldverdienen geht. Auch Vorwürfe von Geldverschwendung von Assange durch teure Hotels oder Flüge 1. Klasse werden in dem Interview entkräftet. Steht noch nicht kostenfrei online, deshalb kein Link.

      Zur schnarrenberger: ist auch nicht alles so sauber, so lange die sich für das Leistungsschutzrecht einsetzt. Mal sehen, wie sich das entwickelt, aber ich sehe da schwarz ( öh, senf-gelb ;-) ).

  30. @viktor

    trocken! das ding kam richtig schön mit schmackes. :p

    zu kai könig’s äusserung fällt mir nur ein, dass schnarrenberger zusammen mit max stadler aber auch die einzige person in dieser unmöglichen truppe fdp ist, deren ehrenwerter motive und politischen rückgrats man sich sicher sein kann. quasi absolute exoten unter einem haufen von eiskalten opportunisten.

  31. @Lama:
    Ja, verfolge den „Reifeprozss“ der Piraten mit Interesse und (zumindest) als Korrektiv kann ich mir sie durchaus in Parlamenten vorstellen, da sie aufgrund Ihres noch voran schreitenden Findungsprozesses höchstwahrscheinlich nicht mit dem ersten „Schlag“ ein major player würden. Meine Unterstützung hatten sie.

    @kleiner:
    Ich vermute einfach einmal, dass sie auf der einen Seite davon abhängen, welches Material ihnen zugeschustert wird.
    Da sie durchaus Kosten zu stemmen haben, ist zu vermuten, dass sie aus diesem Fundus Dokumente wählten, die auch mit der Strategie des Einbindens von „renommierten“ Zeitungen, ein ausreichend großes Interesse bei diesen Parteien und Leserschaft zu wecken, sowie dem ganzen Projekt WikiLeaks einen seriöseren, massenkompatibleren Anstrich zu verleihen.

  32. Wikileaks existiert seit 2006. Diese Gestalten sind so jämmerlich, dass sie nicht mal die kleinsten Fakten korrekt wiedergeben können. Irgendwie verkommt alles aus der Politik zu einem Manifest darüber, wie außergewöhnlich inkompetent man dort offenbar zu sein hat.
    Auf den Rest will ich erst gar nicht eingehen, ist schließlich alles meilenweit daneben.

  33. Ein großer Denker und Staatsmann, Abe Lincoln, um genau zu sein, sagte:

    Eine Regierung aus dem Volk, für das Volk, durch das Volk.

    Viel wichtiger aber:

    Geheimnisse vor den Bürgern zu haben ist ein Privileg, kein Recht, und sollte dieses Privileg missbraucht werden hat das Volk das RECHT und die Pflicht dieses Privileg zu entziehen.

    Wenn die Regierungen dieser Welt so weiter machen werden sie Ernten was sie gesät haben, und es wird ihnen nicht gefallen.

  34. Die FDF sollte sich aus dieser Diskussion vollkommen fernhalten. Wenn ich diese Meinung lese, dann kann ich nur sagen: Wer nichts davon versteht, sollte besser den Mund halten. Jede (!) Regierung, die Etik und Moral als Nebensache betrachten müssen (!) angeprangert werden. Und lieber Herr Niebel – Experte sind Sie wohl schon gar nicht!

  35. Geht es der FDP denn nicht nur ums Geld (Hotel-MwSt etc.)?

    Man kann Assange vorwerfen er spiele gern den Märtyrer und stehe gerne im Mittelpunkt. Aber sowas?

  36. Das witzige ist die Argumentation: “ Braucht unsere Demokratie nicht und die wollen nur Geld “ – es gibt nämlich einige Politiker, die sich genau dieser Argumentation bedienen, um die Ihnen auf abgeordnetenwatch gestellten Fragen nicht zu beantworten – weil es sich um eine private Firma handelt. Der CDU-Abgeordnete Norbert Schindler hat z.B. einmal sich mir gegenüber so erklärt und auf sein privates Gästebuch als Ersatz verwiesen…

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