Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks (Update)

die tageszeitung, Der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, ECCHR und Perlentaucher.de haben heute zusammen eine Gemeinsame Erklärung „Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks“ veröffentlicht. Wir schließen uns der Erklärung mal als Zweitunterzeichner an.


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Update: Kann man hier als Petition unterschreiben. Und im Gegensatz zu den etwas billigen Petitionen von Avaaz und Campact macht dieser Text mehr Sinn.

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepechen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als „Terroristen“ bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert.


Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren. Aber wir wenden uns gegen jede Form der Zensur durch staatliche oder private Stellen. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut. 


2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen, wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden 


3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klasssischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.

Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

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35 Kommentare
  1. „gemeinsam eine Gemeinsame Erklärung“ klingt irgendwie verunglückt.
    Aber ansonsten ne prima Aktion, auch wenn ich befürchte, das sie wenig bringen wird :-(

  2. Wenigstens scheint es noch ein paar Verlage zu geben, die nicht von Parteipolitik komplett unterwandert sind und nur noch Konformabschrieb liefern.

    Es ist sehr interessant zu sehen, wie einfach man den sogenannten Demokratien den Spiegel vorhalten kann und nicht mehr viel Demokratieverständnis bei den Politikern übrig bleibt. Danke Wkileaks, meine Spenden sind Euch sicher!

  3. Anstatt gemeinsame Appelle zu verfassen, sollten die „tageszeitung“, der „Freitag“, die „Frankfurter Rundschau“ und der „Tagesspiegel“ lieber mal mehr Zeit und Geld in eigenen investigativen Journalismus investieren.
    Die Meinungsfreiheit ist durch die Attacken auf „Wikileaks“ nicht gefährdet, denn „Wikileaks“ verbreitet nach eigenem Verständnis keine Meinungen, sondern (vertrauliche) Dokumente.
    Die amerikanische Außenpolitik konnte und kann auch ohne diesen Wust an Depeschen kritisiert werden.

  4. Ich kann jeden einzelnen Satz unterschreiben. Und es ist schön zu sehen, dass es noch Medien gibt, die ihrer Verantwortung nachkommen. Der Spiegel & Co sollten da auch mal drüber nachdenken.

  5. Das wurde auch mal Zeit, dass (ein paar) Medien erwähnen, dass es hier um ein journalistisches Medium handelt. Auch die Eingriffe in Wikileaks Infrasktrutur und das Wettern gegen Veröffentlichung (auch von „Journalisten“) ist eine Hilfe bzw. Beihilfe die Publikationsfreiheit einzuschränken.

    Merken die Medienvertreter nicht, dass sie sich damit gegen ihre eigenen Rechte und Möglichkeiten investigativen Journalismus zu betreiben ankämpfen? Oder wollen sie diesen garnicht?!

    Bei dem vielen halblebigen, desinteressierten bis ablehnenden Artikeln zu Wikileaks und dem wohl mangelnden Desinteresse bei ähnlichen Informanten „was rauszuhauen“ frag ich mich für was die ein Leistungsschutzrecht wollen? Für die Prominews und wohlwollenden Portraits der Politik?

    Abgesehen davon, dass ich vom Leistungsschutzrecht nichts halte: Viele Zeitungen haben gerade beim Thema Wikileaks gezeigt, dass sie nicht systemrelevant sind, da sie ihre Rolle in unserer Demokratie (Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kritisch zu hinterfragen) in keinster Weise wahrnehmen.

  6. Das Lob im Spiegel :
    „Medienzensur in den USA
    Was WikiLeaks mit Internetsperren zu tun hat
    Ein Kommentar von Christian Stöcker“
    Für die Aktion gegen Internetzensur tut in jedem Falle mir persönlich sehr gut. Ich hoffe dies bleibt nicht nur ein leerer Appel sondern man begreift nun endlich auch in einer breiteren Gesellschaft, wie wichtig „deregulierte“ Kommunikationsplattformen hilfreich sein können um eine Demokratie zu stützen.
    Das sollte den aktuell anstehenden Diskussionen wie zum Beispiel „Netzneutralität“, auch wieder mehr Fokus verleihen. Die Daten der Bürger gehören nicht der Gefahr von Veröffentlichung (Vorratsdatenspeicherung) ausgesetzt. Wie wichtig auch immer „Einzelne“,“irrgeleitete“ Personen diese im Mittelpunkt Ihrer Bemühungen sehen.

    Mal sehen, obs bei einem „Silversterböller“ bleibt, oder sich zu einem neuen Bewustsein entwickelt.
    Der Appell einiger Medien, lässt nun ernsthaft hoffen, aber dazu müssen sich noch viele weltumspannende Organisationen beteiligen.

    Gruß Lukas

  7. Es war schon sehr erleichternd, gestern Abend im heute-Journal nicht schon wieder von Julian Assange zu hören, der ja in Schweden wegen Vergewaltigung gesucht würde, sondern einen differenzierten (wenn auch lückenhaften) Bericht zu sehen, wie und wann diese Vorwürfe denn eigentlich entstanden und welche Ungereimtheiten damit verbunden sind.

    Weshalb diese öffentlich zugängliche und in Webkreisen weitgehend bekannte Information nicht bereits vor drei Wochen in den Medien verbreitet wurde, wissen wahrscheinlich nur der poltisch besetzte Rundfunkrat und unsere Moguln Bertelsmann und Holtzbrinck.

  8. Es ist egal obs geheime Dokumente sind oder nicht ….
    Man sieht eindeutig Kriegsverbrechen die vertuscht wurden! Verbrechen gegen die Menschheit!
    Es ist zwar nicht ok geheime Dokumente zu enthüllen ABER hier wurden weniger geheime Dokumente enthüllt … viel mehr wurde ein Lügner entlarvt dem es natürlich nciht gefällt und dem natürlich dann alle Mittel recht sind!
    Und nach solchen Aktionen dürfte wohl niemand Zweifel an der Echtheit der Dokmumente hägen!

    Es ist nicht ok wenn Kinder, Zivilisten usw. einfach so umgebracht werden und sich keiner vor dem Kriegsgericht verantworten muss …

    Ein demokratischer Präventivschlag gegen die USA MUSS erfolgen ansonsten wird es einfach nur unter den Teppich gekehrt.

    Die Menschen müssen über diese Ereignisse auch besser aufgeklärt werden denn anscheinend interessiert es niemanden dass vor unseren Augen Verbrechen gegen die Menscheit ungesünt bleiben!?!

  9. Es ist ja schon mal gut, dass sich endlich einige Medien eindeutig auf die Seite von WikiLeaks stellen.

    Aber wichtig wäre jetzt auch, sich endlich mal genauer den Inhalt der Dokumente anzuschauen. Was dort alles zu finden ist, kann eben nur der Ansatzpunkt für eigene Recherchen sein, und das habe ich bis jetzt vermisst.

  10. Man mag zu Julian Assange stehen wie man will, aber aber mir wird mulmig bei dem Gedanken, das Zensur/Meinungsbeschneidung um sich greift. Besonders was das Internet angeht. Ich habe auch unterzeichnet

  11. Ich war heute Morgen in der Verlegenheit, mir ein Druckerzeugnis kaufen zu wollen (ja, ja, es gibt schon noch Situationen …). Oft kaufe ich in solchen seltenen Situationen die taz. Da prangt der Appell unten auf der Titelseite. Rechts in einer Spalte auf der Titelseite geht es um die Netzsperren der US Air Force von Pressepartnern von WikiLeaks.

    Zwei mal WikiLeaks auf der taz-Titelseite. Fein.

  12. von wg. „Spiegel/SpOn nicht dabei“ : m.E. besser so, ist eh schlimm genug, dass es in Dld. für WL keine andere „anlaufstelle für investigativen journalismus“ gab/gibt.

    (die NYT-online bekleckert sich ja nachgerade/seit den boycotten von amazon e.a. ja nicht gerade mit aktueller, kritischer berichterstattung. ich weiss nicht was El Pais u.a. macht; beobachte konsequent The Guardian-online)

  13. Nachdem das Establishment erkannt hat, dass sie Wikileaks nicht Mundtot machen kann, dreht sie den Spiess um und versucht mit den Wölfen zu heulen. Da fragen sich echt Leute warum erst 2’000 Leute die Aktion unterschrieben haben. Tztzt… sicher werden die Daten an die CIA übergeben, damit die schön Staatsfeinde jagen können.

  14. @28 – deshalb sind ja m.E. die ganzen (finanziell und sonstwie unabhängigen) sog. bestägerGenXer so wichtig, gerade im auch „interwebz“ – denn WL und J.A. sind „pars pro toto“ !
    (sollen’se : ich bin bereit :-)

  15. Das was bisher von Wikileaks veröffentlicht wurde enthüllt doch kaum etwas, das sich nicht auch \ganz legal\ über \konventionelle\ Medien und mit ein bisschen eignenständigem und kritischem Denken hätte in Erfahrung bringern lassen.

    Wer sich aufrichtig und umfassend informiert und in der Lage ist noch selbständig und krtisch zu denken, dem dürfte das, was Wikileaks jetzt unter einem Nimbus von ‚Verschwörung‘ und ‚Geheimwissen‘ an die Öffentlickeit gebracht zu haben glaubt ohnehin längst klar geworden sein, zumindest aber hat er(sie) es mehr oder weniger längst erahnt.

    Allerspätestens seit der Busch-Ära sollte jedem aufgeklärtem Menschen klar geworden sein, dass in den USA ebenso \böse\ und \dunkle\ politisch-ökonomische Kräfte am Werk sind wie an anderen Orten der Welt auch.

    Dass Krieg, ganz gleich in welchem Namen und mit welchen Ambitionenen er letztlich geführt wird stets etwas ‚Schmutziges‘ ist, er Räume öffnet für die dunkelsten und abgründigsten Kräfte der menschlichen Natur, auch das sollte jedem aufgeklärten und kritischem Menschen mit einem Mindestmaß an politischem und historischem Verständnis ebenfalls mehr oder weniger einleuchtend erscheinen.

    Dass Politiker und Diplomaten hinter ‚verschlossenen Türen‘ Worte über Politiker und Diplomaten anderer Staaten aussprechen, die sie in Öffentlichkeit niemals sagen würden….welchem aufgeklärten und auch nur halbwegs ehrlichen Menschen kann das ernsthaft verwundern? Sind es doch Gepflogenheiten, die wir alle tagtäglich in unserem Alltag genauso praktizieren.

    Worum aber geht es bei der ganzen Sache denn nun wirklich?

    Zum einen enthält der ganze Wirbel um Wikileaks sicher eine starke emotionale Komponente. Der kleine, edelmütige David fordert den großen, boshaften Goliath heraus…Wem kann man es schon verdenken wenn seine(ihre) Sympathien sich da ganz spontan dem kleinen David zuwenden, zumal es einem dabei sicher nicht schwer fallen dürfte auf Parallelen in seinem eigenen emotionalen Innenleben zu stoßen.

    An diesem Punkt wäre es hilfreich mehr über die Person von Julian Assange zu wissen. Was für ein Mensch ist das? Was sind seine wahren Motive? Verfolgt er politische Ziele, fürchtet er um die Pressefreiheit oder führt er nur einen rein emotionalen \Rachefeldzug\ gegen den mächtigsten Staat der Welt?
    Ist er wirklich umsichtig und kritisch genug genau zu wissen, was er tut?

    Zumindest was die Afghanistan Veröffentlichungen betrifft, wäre es im Sinne einer objektiven Enthüllung, Aufdeckung und politischen Umsicht nützlich gewesen, hätte er zeitgleich ebenso ‚brisante‘, ’nicht öffentliche‘ Kommunikationen der Taliban Elite ins Netz gestellt. Nur dass diese darauf wahrscheinlich nicht mit bloßen ‚Hacker Angriffen‘ gegen Wikileaks Server reagiert sondern Herrn Assange längst ausfindig gemacht und exekutiert hätten.

    Die Hacker Angriffe, die von amerikanischen Institutionen jetzt gegen Wikileaks geführt werden sind als (politisches) Verhalten letztlich nur logisch. Die Pressefreiheit in unserer global vernetzten Welt lässt sich dadurch aber noch nicht in die Knie zwingen.

    Ebenso logisch wie verständlich sind die darauf erfolgten Gegenangriffe der sog. Anonymous Group gegen die Server der Finazoligarchien VISA und Mastercard. Als erste, empörte Reaktionen emotionalen Protestes sind solche Handlungen legitim. Nur warum anonym? Unterstreicht das nicht auch nur wieder den Nimbus von ‚Dunkelheit‘ und Verschwörung‘, der Wikileaks bis dato umgibt? Echte Freiheit und echte Werte haben aber weder etwas mit Dunkelheit und Anonymität noch etwas mit Verschwörung zu tun. Dies alles sind Geister und Relikte einer Vergangenheit, und man muss aufpassen, dass man nicht Gefahr läuft sie wieder heraufzubeschwören und an die Stelle von Wissen und wahrer Einsicht als Machtmittel einzusetzen. Wo Begriffe wie Cyberkrieg oder Cyberschlacht um eine vermeintlich bedrohte Pressefreiheit kursieren, wird im Grunde nur das alte, blutige Kriegsgespenst auf eine neue ’saubere‘ Ebene gehievt, ohne dass sich an den zugrundliegenden Motiven wahrhaft etwas geändert hat. Die Auseinandersetzung darf also nicht auf dieser Ebene stehenbleiben.

    Ein Gutes hat der ganze Rummel um Julian Assange und Wikileaks auf jeden Fall schon jetzt: er läßt viele Menschen aufhorchen, die bisher desinteressiert waren. Bleibt nur innig zu hoffen, dass dieses Aufhorchen in seiner Konsequenz nicht auf der primitiven Ebene eines ‚Cyberkrieges‘ stehen bleibt, in dem jeder sich schnell mit bereitgestellten Waffen eindecken kann und anschließend nur nach herzenslust gegen die \böse, dunkle Macht\ zu feuern braucht, in dem guten Glauben für eine edle Sache zu kämpfen auch wenn er(sie) gar nicht weiß worum es eigentlich wirklich geht und was es, auf der anderen Seite für alle daran Beteiligten bedeutet oder bedeuten kann, Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, die niemals dafür vorgesehen waren.

    Partei zu ergreifen und aufzubegehren ist schnell und leicht getan, Dinge wirklich zu verstehen und im Lichte der aktuellen Gegenwart richtig einzuschätzen ist schon erheblich schwerer und nur mit viel Aufwand und Mühen erreichen.

  16. Ich bin betroffen, dass ein Teil der Amerikaner so blind reagiert, indem sie Herrn Assenge als Terroristen bezeichnen, seinen Tod fordern und jetzt noch einen Prozess vorbereiten. Wir haben früher aufgeschaut zu den Amerikanern. Jetzt, wo bloß ihre Reputation bedroht ist, reagieren sie nicht anders als die Fundamentalisten.

  17. @Dirk:
    Ich finde die Veröffentlichungen von Wikileaks sind durchaus sehr wichtig und haben auch viele Dinge aufgedeckt, die vorher kaum jemand wusste.

    Dass sich die Presse nur auf die Plänkeleien und Nebenschauplätze konzentriert ist nicht Wikileaks anzukreiden. Es sind unsere weichgespülten Medien die nicht den Mumm haben den Finger richtig in die Wunde zu legen. Von Daher ist auch dieser Appell zwar wichtig, lenkt aber von der Tatsache ab dass die großen Medien schlicht lieber über die billigen Intrigen innerhalb einer 3%-Partei berichten als über einen Nordkorea-Konflikt oder eine atomare Bedrohung aus Pakistan oder die Lage des Irans ausgiebig beleuchten.

    Ja, über Deutschland steht in den Depeschen nichts schlimmes, war aber auch nicht zu erwarten. Aber jeder global denkende Mensch sieht das diese Depeschen enorme Schlagkraft haben. Spaniens Raubkopierer-Gesetze? SWIFT-Abkommen? Three Strikes in Frankreich?

    Ja, man hat es vermutet – Nachweise für gute fundierte Berichterstattung in den großen Medien fehlte aber bislang. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Medienlandschaft! Nein nicht Wikileaks hat den Bock geschossen – es sind die Medienhäuser die es verbocken. Zum Glück gibt es die Netzwelt – die freie Berichterstattung ermöglicht.

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