Generell

Chaos Computer Club fordert Informationsfreiheit im Netz

Der CCC hat eine Pressemitteilung zur aktuellen Diskussion rund um Wikileaks veröffentlicht: Chaos Computer Club fordert Informationsfreiheit im Netz.

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[…] Anders als Menschen haben staatliche Stellen gerade keine Privatsphäre, die es zu schützen gilt, sondern lediglich Geheimnisse. Grundsätzlich betrachtet der CCC einen Anspruch des Bürgers auf die ihn betreffenden Informationen und die Transparenz der in seinem Namen erfolgenden staatlichen Aktivitäten als begründet. Die Doppelzüngigkeit der Regierenden wird nicht nur in den veröffentlichten Depeschen deutlich, sondern auch in ihrer Haltung zur Informationsfreiheit.

„Die westlichen Regierungen treten für die Informationsfreiheit immer nur dann ein, wenn es andere Länder betrifft. Sobald es jedoch um mehr als nur Lippenbekenntnisse geht, sobald Daten publiziert werden, die ihre eigenen Heimlichkeiten und Hinterzimmerdeals betreffen, handeln sie offenbar genauso undemokratisch, wie die Staaten, die sie sonst öffentlich lauthals verurteilen“, sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Der CCC verurteilt daher auf schärfste jegliche Eingriffe in die weltweite Informationsinfrastruktur zum Zwecke der Zensur und politischen Unterdrückung von Informationen. Regierungen, etwa in den USA und in Frankreich, haben ihre Exekutive angewiesen, „irgendeinen Weg“ zu finden, die Verbreitung der ungeliebten Inhalte im und vom eigenen Land aus zu verhindern. Offenbar nach politischem Druck haben US-amerikanische Dienstleister wie Amazon ihre technische Unterstützung für Wikileaks eingestellt.[…]

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14 Kommentare
  1. Also im Moment sieht das so aus als würde sich dieser ganze Konflickt zunehmend zum Bürgerkrieg ausweiten. Zusammen mit der Eurokrise könnte das durchaus zu ernst zu nehmenden Konflicken bzw Unruhen führen.

    Zudem sieht man das u.a im Heiseforum folgender Link massenweise verbreitet wird:

    http://media.de.indymedia.org/media/2010/07//286489.pdf

    Mann kann nur hoffen das es für diese Konflickte eine friedliche Lösung gibt. Aber je länger sich unsere Elite der Demokratie noch endgegenstellt, die freie Meinungsäußerung blockiert unser Geld an die großbanken verschachert etc scheinen die Spannungen zu wachsen.

    Jetzt versteh ich auch warum Schäuble und co den Einsatz der Bundeswehr im inneren Fordern. Die haben schlichtweg Angst das sich das Volk eines tages erhebt und die Polizei nicht mehr in der Lage ist die Demonstranten niederzuknüppeln.

  2. „Anders als Menschen haben staatliche Stellen gerade keine Privatsphäre, die es zu schützen gilt[…]“

    Ohoh…. Ich würde ja vollkommen zustimmen. Das DAS teile ich absolut nicht, sorry. Schon allein, weil man gar nicht sagen kann, was nur ein ein reines Staatsgeheimnis ist, oder auch Individuen (auch nicht Staatbedienstete) betrifft.

    Irgendwie wird die Diskussion doch wirklich sehr, sehr Konfus. Vielleicht sollten sich alle Seiten mal zurückhalten und gucken, was wirklich an neuen hardfakts kommt. Sonst hat man sich schon vorher so verrannt, das keiner mehr in eine vernünftige Diskussion zurückfindet.

  3. Ich stehe sehr kritisch gegenüber wikileaks, weil sie die Transparenz die sie fordern selber nicht einhalten!
    Es gibt andere Organsisationen z.B. amnesty international die das viel besser machen.

    Trotzdem kann ich den Aufruf nur unterschreiben!

    Obowohl man nicht in eine Verschwörungstheorie verfallen sollte. Wikileaks ist jetzt das schwarze Schaf, das keiner mag und kein Opfer inertnationalen Terrors oder so!

  4. Nicht nur, dass das „Demockratische Komitee“ sich im Konflikt mit der deutschen Rechtschreibung befindet, auch mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit hapert es.
    Wo bleibt denn der Aufstand der Massen? Wikileaks ist doch nur ein Thema von Netzaktivisten und des politisch-publizistischen Komplexes. Wen interessieren denn in Deutschland die angeblichen Vergewaltigungen eines blassen Herrn Assange? Dafür haben wir doch unseren Jörg Kachelmann.
    Ein Armutszeugnis ist es auch, dass das Pamphlet „Der kommenden Aufstand“ aus dem Jahre 2007 jetzt in Deutschland als neue Erkenntnis verkauft wird. Nun schwärmen alle vom „Unsichtbaren Komitee“, als hätte es „Das Kapital“ von Karl Marx und Hitlers „Mein Kampf“ als „Abstract“ remixt.

    1. @Leo: So irrelevant ist Wikileaks in der Allgemeinbevölkerung doch eher nicht. Neulich in der Bahn wurde ich unfreiwillig Zeuge einer Unterhaltung zwischen einem Feuerwehrmann und der Vorarbeiterin eines Kurierdienstes, die sich mind. 30 min nur über Wikileaks austauschten und wie schön es ist, dass mal herauskommt, was da hinter den politischen Kulissen abgeht. Sicher keine typischen IT-ler oder Netzpolitikinteressierte. Auch wenn die beiden von einem Aufstand sicher noch weit entfernt waren, so entsetzt war zumindest die Frau über die eingesetzten Methoden gegen Assange.

  5. „Die weltweit heftigen Reaktionen staatlicher und privatwirtschaftlicher Stellen auf Aktivitäten der Plattform Wikileaks zur Förderung einer maschinenlesbaren Regierung sind für den Chaos Computer Club (CCC) Anlaß zur Sorge um die Informationsfreiheit im Internet.“

    Korrektur, das muss heißen: ‚… sind für den CCC Anlaß zur Feststellung, dass die Informationsfreiheit im Internet auch von westlichen Nationen nicht gewünscht und aktiv bekämpft wird.‘

  6. danke markus und netzpolitik.
    denn ohne „euch“ mittels webz käme ich garnicht so ohne weiteres zu diesen informationen !

    deshalb finde ich das, was zu WL und JA u.a. auch so erschütternd. denn z.b. mittels WL wird sog. investigativer journalismus ja überhaupt erst wieder möglich.

    (mein weihnachtsgeld geht an Wau Holland Stiftung)

  7. Weiß nicht ob schon jemand auf dieses Memo gestoßen ist, aber ich finde es sehr interessant… es geht um Merkels Rolle beim SWIFT-Votum des Europäischen Parlaments. Von einem der hunderten von WL-Mirrors:

    http://wl.alfeldr.de/cable/2010/02/10BERLIN180.html

    Chancellor Merkel is privately angry over the lack of support German members of the European Parliament gave the Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) interim agreement and is worried that Washington will view the EP’s veto as a sign that Europe does not take the terrorist threat seriously. Merkel is particularly irritated with German MEPs from her Christian Democratic Union (CDU) and sister Christian Social Union (CSU) parties, most of whom reportedly voted against the agreement despite previously indicating they would support it.

    […]

    Hamburg Mayor Ole von Beust (CDU) told Ambassador today (2/12) that he had met with Chancellor Merkel last night and she was „very, very angry – angrier than he had ever seen her“ with the outcome of the vote. Beust said that the Chancellor had personally lobbied German MEPs from the CDU/CSU parties to support the agreement, but that most of these MEPs ended up voting against the agreement anyway.

    Weiß nicht ob das in dieser Deutlichkeit schon jemand vermutet oder enthüllt hat damals, aber ich find bezeichnend daß Angela Merkel höchstpersönlich Druck auf die deutschen Europaabgeordneten ausgeübt hat.

    Achja und ein absoluter Spitzenwitz steht weiter unten in dem Dokument:

    This week’s TFTP vote demonstrates that we need to intensify our engagement with German government interlocutors, Bundestag and European parliamentarians and opinion makers to get our views across. We need to also demonstrate that the U.S. has strong data privacy measures in place so that robust data sharing comes with robust data protections.

    „robust data protections“ – na die möchte ich sehen…

  8. 1. Finde ich interessant wie viele „Verschwörungstheoretiker“ es auf einmal gibt… werden langsam immer mehr… was sind dann die anderen? „Außenseiter“ ?

    2. Sieht man doch in jedem beschissenem Kino Film oder in jeder Serie (zb. 24) was Staaten tun um geheimnisse für sich zu behalte. Mir ist durchaus klar das es nur Filme sind… aber glaubt ihr nur weil ein Drehbuch- Autor auf solche Ideen (Erfindungen) kommt tuen es die da oben nicht ??

    3. In Filmen wird es uns täglich gezeigt wie die Welt läuft (Betrug, Intrigen, usw…) aber im REALEM Leben gibt es sowas ja nicht….. nein nur nicht das Weltbild eines Bürgers zerstören.

    4. Für alle die glauben Wikileaks is down…
    http://cl.ly/3X7r

  9. Alles schön und gut, aber wo ist der Bezug zur Informationsfreiheit? Im Konstrukt, Staaten hätte „keine Privatsphäre“? Das kann wohl nicht ernst gemeint sein.

    Oder wollte der CCC nur einen etablierten Begriff in Geiselhaft nehmen?

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