Nutzerrechte
Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen.
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GWB-Novelle: Bundeskartellamt prüft Amazons Marktmacht
Unschuldig kucken wird dem Konzern in künftigen Wettbewerbsverfahren vielleicht nicht mehr helfen. GWB-Novelle: Bundeskartellamt prüft Amazons Marktmacht Weil Amazon große Teile des Online-Handels beherrscht, prüfen die deutschen Wettbewerbshüter:innen, ob sie bestimmte Geschäftspraktiken des Konzerns künftig schon vor der Einführung verbieten können.
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NetzDG-Novelle: Mehr Rechte für Nutzer:innen nur auf schmalem Meldeweg
Neue Rechte für Nutzer:innen großer sozialer Netze greifen nur, wenn der richtige Beschwerdeweg gewählt wird – und der bleibt schmal. NetzDG-Novelle: Mehr Rechte für Nutzer:innen nur auf schmalem Meldeweg Gegen manche Löschentscheidungen großer sozialer Netze können sich Nutzer:innen künftig besser wehren. Insgesamt stärkt das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz ihre Rechte aber nur bedingt.
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Musikstreaming: EU-Kommission wirft Apple Missbrauch der Monopolstellung vor
EU-Kommissarin Vestager kritisiert Apples "Monopol" bei iOS-Appstore Musikstreaming: EU-Kommission wirft Apple Missbrauch der Monopolstellung vor Wer auf seinem iPhone für die Spotify-App zahlt, bezahlt zu viel, glaubt EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Sie startet deshalb ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple.
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Zulassungsverfahren für Künstliche Intelligenz: Über IT-Regulierung, Impfstoffe und Covid-Tests
Wird Künstliche Intelligenz die Welt zu einem besseren Ort machen? - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via pixabay/<a href="https://pixabay.com/de/gehirn-schaltung-intelligenz-1845944/">PeteLinforth</a> Zulassungsverfahren für Künstliche Intelligenz: Über IT-Regulierung, Impfstoffe und Covid-Tests Bevor ein Patient ein Medikament einnimmt, muss aufgrund umfangreicher Tests feststehen, dass die Risiken beherrschbar sind. Warum aber dürfen Betriebssysteme, Smartphones und Smart-Home-Devices ohne unabhängige Vorabprüfung auf den Markt? Für Hochrisiko-KI schlägt die EU nun einen neuen Weg ein, um riskante Technologien künftig zu regulieren.
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Netzsperren: EU-Parlament will illegales Sport-Streaming stoppen
Das EU-Parlament will illegale Live-Streams stoppen Netzsperren: EU-Parlament will illegales Sport-Streaming stoppen Abgeordnete fordern gegen rechtswidriges Live-Streaming von Sportveranstaltungen den Einsatz von Netzsperren. Stimmen aus der Zivilgesellschaft halten dieses Mittel allerdings für fragwürdig.
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Pandemie-Bekämpfung: Wissenschaftler:innen fordern Anpassung des Urheberrechts
Frei zugängliches Wissen könnte die Bekämpfung der Corona-Pandemie beschleunigen. Pandemie-Bekämpfung: Wissenschaftler:innen fordern Anpassung des Urheberrechts Hunderte Akteure aus Wissenschaft und Forschung fordern die Lockerung des Urheberrechts, um das Corona-Virus besser bekämpfen zu können. Zu den Unterzeichner:innen der gemeinsamen Erklärung an die Welthandelsorganisation gehören auch Organisationen wie Wikimedia Deutschland oder die südafrikanische Academy of Science.
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EuGH-Urteil: Entscheidung zum Urheberrecht erschwert Framing
Die Einbettung von digitalen Inhalten bildet Brücken zwischen Webseiten – die drohen durch verschärftes Urheberrecht einzustürzen. EuGH-Urteil: Entscheidung zum Urheberrecht erschwert Framing Ein Lizenzstreit zwischen der VG Bild-Kunst und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Dessen Entscheidung verschärft die Anwendung des Urheberrechts.
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Datenschutz-Grundverordnung: Online-Hilfe für Vereine
Kann bei der Datenstressreduktion helfen: Online-Werkzeug zum Erstellen von Datenschutzinformationen für Vereine. Datenschutz-Grundverordnung: Online-Hilfe für Vereine Obwohl die Datenschutz-Grundverordnung seit über zwei Jahren gilt, tun sich viele damit schwer: Besonders kleine Vereine verlaufen sich schon mal im rechtlichen Datenschutzdickicht. Ihnen soll ein neues Online-Werkzeug mit Praxistipps und einem Textgenerator helfen. Dazu bietet der Landesdatenschutzbeauftrage von Baden-Württemberg auch kostenlose Schulungen an.
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Gig Economy: EU startet Initiative gegen Ausbeutung bei Plattformarbeit
Gig-Economy: Wer für Bringdienste wie Foodora arbeitet, ist meist nicht fest angestellt. Gig Economy: EU startet Initiative gegen Ausbeutung bei Plattformarbeit Müssen Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen? Und wie viel algorithmische Überwachung bei der Arbeit ist erlaubt? Die EU-Kommission denkt über neue Gesetze für die Gig-Economy nach.
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Neue Regeln für Influencer-Werbung: Anzeige, bezahlt
Werbekennzeichnungen wie diese könnten künftig auf Instagram der Vergangenheit angehören Neue Regeln für Influencer-Werbung: Anzeige, bezahlt Influencer:innen sollen in Zukunft nur Beiträge als Anzeige kennzeichnen müssen, für die sie auch eine Gegenleistung erhalten. Das soll Rechtssicherheit schaffen, doch bei der Umsetzung bleiben offene Fragen.
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Homeoffice: EU-Abgeordnete fordern „Recht auf Abschalten“
Homeoffice: EU-Abgeordnete fordern „Recht auf Abschalten“ Im Homeoffice verschwimmen rasch die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit. Das EU-Parlament fordert deshalb, Beschäftigten ein Recht auf Nichterreichbarkeit zu geben.
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Dark Patterns: Klage gegen Amazon, weil Kündigung von Prime-Abonnements so schwer ist
Kund:innen auf der Suche nach einer einfachen Abo-Kündigung. (Symbolbild) Dark Patterns: Klage gegen Amazon, weil Kündigung von Prime-Abonnements so schwer ist Norwegische Verbraucherschützer verklagen Amazon, weil das Unternehmen beim Kündigungsprozess auf der Webseite den Kund:innen Hürden aufstellt. Laut einer Studie beklagt mehr als ein Viertel der Nutzer:innen solche Praktiken bei Online-Abonnements.
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Edit Policy: Der Digital Services Act steht für einen Sinneswandel in Brüssel
Der Entwurf für den Digital-Services-Act ist ein Schritt in die richtige Richtung, meint die ehemalige EU-Abgeordnete Julia Reda. Edit Policy: Der Digital Services Act steht für einen Sinneswandel in Brüssel Mit netzpolitischen Initiativen hat die EU-Kommission in jüngster Zeit viele vor den Kopf gestoßen. Beim Digital Services Act sieht es nun anders aus.
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Deplatforming: Wenn Hass Konsequenzen hat
Ab welchem Punkt wird wessen Meinungsfreiheit eingeschränkt und wann müssen Strafverfolgungsbehörden eingreifen? Deplatforming: Wenn Hass Konsequenzen hat Für einige ist Deplatforming eine Möglichkeit, gegen die extreme Rechte im Netz vorzugehen. Andere sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Eine neue Studie erforscht diese Strategie im Kampf gegen Hetze und Verschwörungsideologien. Wie wirksam ist das Vorgehen von Facebook, Twitter und Co.?
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Sexualisierte Gewalt: Öffentlicher Druck zwingt Pornhub zum Handeln [Update]
Ob Pornodarsteller:innen minderjährig oder bereits volljährig sind, sei für Moderator:innen per Augenmaß schwer einzuschätzen. (Symbolbild) Sexualisierte Gewalt: Öffentlicher Druck zwingt Pornhub zum Handeln [Update] Pornhub tue zu wenig gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch und sexualisierter Gewalt, werfen Kritiker:innen der Plattform seit langem vor. Nachdem die New York Times einen kritischen Artikel hierzu herausbrachte, reagiert das Unternehmen auf den öffentlichen Druck und ändert seine Richtlinien.
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Behörde warnt: Aufpassen beim „smarten“ Weihnachtseinkauf
Vielleicht alt und nur analog vernetzt, dafür aber sicher: Mit traditionellen Puppen lässt sich genauso viel Spaß haben wie mit "smarten". Behörde warnt: Aufpassen beim „smarten“ Weihnachtseinkauf „Smarte“ Puppen, Uhren oder sonstige Spielzeuge können unter Umständen in Deutschland verboten sein. In der Vorweihnachtszeit warnt die Bundesnetzagentur nun vor voreiligen Einkäufen übers Internet. Zudem macht die Behörde auf mögliche Gesundheitsrisiken aufmerksam, die den Preisvorteil von Billigprodukten zunichte machen können.
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Digitale Einreiseanmeldung: Falsche Quarantäne-Anordnungen vorprogrammiert
Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss in Quarantäne. Doch wer stellt sicher, dass mich nicht jemand fälschlicherweise als Risikorückkehrer anmeldet? Digitale Einreiseanmeldung: Falsche Quarantäne-Anordnungen vorprogrammiert Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland reist, muss sich digital anmelden. Die Hürden für falsche Angaben sind niedrig, daher fordert die FDP-Fraktion im Bundestag Nachbesserungen.
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DSGVO: 1&1 muss doch keine Zehn-Millionen-Strafe zahlen
Eine Strafanzeige wegen Stalking war Anlass für die Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen 1&1. DSGVO: 1&1 muss doch keine Zehn-Millionen-Strafe zahlen Schlappe für Ulrich Kelber: Das Landgericht Bonn stutzt die Strafe zusammen, die der Bundesdatenschutzbeauftragte 1&1 auferlegt hatte. Der Internetanbieter schützte die Daten seiner Kunden zwar nicht gut genug, doch es sei nur ein Fall bekannt, in dem dies zu Problemen geführt habe.
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WhatsApp & Co.: Bundeskartellamt untersucht Messenger-Apps
Messenger-Dienste wie Branchenprimus WhatsApp haben Millionen von Nutzer:innen in Deutschland. WhatsApp & Co.: Bundeskartellamt untersucht Messenger-Apps Das Bundeskartellamt vermutet, dass Nutzer:innen von Messenger-Apps systematisch ihrer Rechte beraubt werden. Jetzt startet die Behörde eine Untersuchung.
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Kontaktloses Bezahlen: Banken haften nach gemeldetem Kartenverlust
Durch Corona wird kontaktloses Bezahlen in Deutschland immer populärer. Kontaktloses Bezahlen: Banken haften nach gemeldetem Kartenverlust Solange man den Verlust rechtzeitig meldet, haftet die Bank für illegal getätigte kontaktlose Zahlungen. In der Klärung eines Gerichtsfalls aus Österreich stärkte der EuGH heute den Schutz von Verbraucher:innen.