Nutzerrechte
Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen.
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Bohnert-Berichterstattung: Welt am Sonntag mahnt Kritiker wegen Urheberrechtsverletzung ab
Wer ganze Zeitungsartikel twittert, kann abgemahnt werden. (Symbolbild) Bohnert-Berichterstattung: Welt am Sonntag mahnt Kritiker wegen Urheberrechtsverletzung ab Ein Journalist twittert ein Foto eines kompletten Artikels der Welt am Sonntag und kritisiert diesen unter Nennung des Chefredakteurs in einem Thread auch inhaltlich. Die Zeitung mahnt daraufhin den Journalisten wegen der Urheberrechtsverletzung ab. Wir haben nachgeforscht und herausgefunden: Solche Abmahnungen gibt es äußerst selten.
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Europäischer Gerichtshof: Die Adresse ist da, wo die Post ankommt
Eine Adresse ist die Postanschrift, sagt der Europäische Gerichtshof. Europäischer Gerichtshof: Die Adresse ist da, wo die Post ankommt YouTube muss nicht mehr als die Postanschrift von User:innen herausgeben, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen haben. Denn im Gesetz steht ausdrücklich nur Adresse – und nicht IP-Adresse, E‑Mail-Adresse oder Handynummer, hat der Europäische Gerichtshof klargestellt.
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Soziale Medien: Warum Polizeibehörden nicht beliebig twittern dürfen
Polizei München twittert ein Foto von "Hasi", dem Kuscheltier-Hasen Soziale Medien: Warum Polizeibehörden nicht beliebig twittern dürfen Fotos von niedlichen Tierbabys zu posten, gehört nicht zu den Kernaufgaben der Polizei und hat grundsätzlich auch nichts auf deren Twitter-Accounts zu suchen. Der Jurist Friedrich Schmitt erklärt, wo die rechtlichen Grenzen für polizeiliche Social-Media-Arbeit verlaufen.
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Interview zu Social-Media-Accounts von Amtsträgern und Behörden: Die Willkür muss ein Ende haben
Eine Sperre kommt manchmal nicht nur ungelegen, sondern kann gefährlich sein. Interview zu Social-Media-Accounts von Amtsträgern und Behörden: Die Willkür muss ein Ende haben Das Sperrverhalten bei amtlichen Accounts ist oft schwer vorhersagbar: Manche richten sich nach einer selbst erfundenen Behörden-Netiquette, manche haben keine Kriterien für Sperrungen. Darunter leidet die Meinungsfreiheit. Jacqueline Neumann erklärt, was sie für die amtliche Nutzung von Kommunikationskanälen auf Facebook und Twitter fordert. Sie kann sich auch eine Antwortpflicht vorstellen.
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Contact-Tracing-Apps: Kritik an Datenschutzfolgenabschätzung für die Corona-Warn-App
Datenschutz hat viele Formen. Contact-Tracing-Apps: Kritik an Datenschutzfolgenabschätzung für die Corona-Warn-App Es gibt sie nun, die lang erwartete App zur Kontaktverfolgung. Was ihr fehlt, ist eine hinreichende Datenschutzfolgenabschätzung. Dazu müssen nicht nur die App selbst, sondern auch dazugehörige Serversysteme, Anwendungen und Infrastrukturen betrachtet werden. Der Gastbeitrag erklärt, warum und wie das idealerweise geschehen kann. Quelloffenheit der Technik allein reicht längst nicht.
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Bundesgerichtshof: Schlappe für Facebook wegen Zusammenführung von Daten
Bundesgerichtshof: Schlappe für Facebook wegen Zusammenführung von Daten Facebook beutet seine Nutzer:innen kartellrechtlich relevant aus, sagt der Bundesgerichtshof. Damit bestätigen die Richter das Verbot der Zusammenführung von Daten, welches das Bundeskartellamt ausgesprochen hatte.
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Mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen: Urteile unterlaufen Rechtssicherheit beim Betrieb von WLANs
Woran erkennt man Urheberrechtsverletzer? Mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen: Urteile unterlaufen Rechtssicherheit beim Betrieb von WLANs Rechteinhaber gehen bei Urheberrechtsverletzungen mit harten Bandagen gegen Freifunker und private Anschlussinhaber vor, obwohl im Gesetz eine eindeutige Regelung festgeschrieben ist, die Hotspot-Betreiber von einer Haftung ausschließt. Doch Richter setzen sich darüber hinweg: Es häufen sich Urteile, die Betreiber verpflichten, Nachforschungen anzustellen oder Datensammlungen anzulegen.
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Kein "Cuba Libre": Paypal setzt US-Embargo gegen Kuba weltweit durch
Kuba leidet seit 1960 unter den Folgen eines US-Wirtschaftsembargos Kein "Cuba Libre": Paypal setzt US-Embargo gegen Kuba weltweit durch Der Online-Bezahldienst sperrt Überweisungen, die auch nur das Wort „Kuba“ enthalten. Sogar wenn es um Longdrinks geht.
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Datensammlung im Inkognito-Modus: Sammelklage gegen Google in den USA
Analytics trotz Inkognito-Modus. Datensammlung im Inkognito-Modus: Sammelklage gegen Google in den USA Nutzer in den USA werfen Google vor, sie zu tracken, obwohl sie Inkognito-Modus surfen. Der Konzern wehrt sich gegen die Vorwürfe. Das Klagevolumen könnte in die Milliardenhöhe gehen.
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Massenphänomen "Dark Patterns": Wie Politik und Behörden gegen irreführendes Design vorgehen können
Webseiten oder andere digitale Oberflächen sind teilweise bewusst irreführend gebaut – zum Vorteil der Unternehmen dahinter. Dagegen sollen Behörden und Politik aktiv vorgehen, fordert die Stiftung Neue Verantwortung. Massenphänomen "Dark Patterns": Wie Politik und Behörden gegen irreführendes Design vorgehen können Immer mehr digitale Benutzeroberflächen sind so gebaut, dass sie Nutzer:innen dazu verleiten, der Preisgabe ihrer Daten zuzustimmen oder in Online-Shops besonders schnell auf „kaufen“ zu klicken. Das umgeht die Rechte von Verbraucher:innen, warnt die Stiftung Neue Verantwortung. Sie macht Vorschläge, wie Politik und Behörden auf manipulatives Design reagieren können.
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Covid-19: Der Kampf gegen den Online-Wucher mit der Angst
Manche versuchen gerade, mit Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln Geld zu machen. Covid-19: Der Kampf gegen den Online-Wucher mit der Angst Auf Amazon oder Ebay Kleinanzeigen versuchen Menschen, Gewinn mit der Angst vor dem neuartigen Coronavirus zu machen. Die Plattformen beginnen, dagegen vorzugehen. Doch einfach ist das nicht.
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Offener Brief an Google: Privatsphäre soll kein Luxusgut bleiben
Vorinstallierte Apps haben häufig Zugriff auf sensible Daten ihrer Nutzer*innen (Symbolbild). Offener Brief an Google: Privatsphäre soll kein Luxusgut bleiben Vorinstallierte Apps auf Android-Smartphones bedrohen die Privatsphäre ihrer Nutzer*innen. Mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen fordern Google auf, das endlich zu ändern.
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Medienstaatsvertrag: Neue Spielregeln für Streamer, Google und Falschmeldungen
Die Mediennutzung hat sich seit der Erfindung von Radio und Fernsehen verändert – das soll auch der Medienstaatsvertrag abbilden. Medienstaatsvertrag: Neue Spielregeln für Streamer, Google und Falschmeldungen Der Medienstaatsvertrag ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag und stellt nun ausdrücklich auch Internetmedien unter die Aufsicht der Behörden. Am Donnerstag haben die Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf abgesegnet. Das Gesetz soll eine zeitgemäße Regulierung ermöglichen, birgt aber auch neue Herausforderungen. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
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Digitale Märkte: Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie
Online-Vermittler wie Amazon oder Google verändern grundlegend bisherige Marktstrukturen. Digitale Märkte: Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie Die Bundesregierung will langsam Ernst machen und übermächtige Digitalkonzerne in die Schranken weisen. Ein vorläufiger Gesetzentwurf gegen die Macht der Tech-Unternehmen hält wichtige Neuerungen bereit, greift aber zu kurz. Dabei gibt es Wege, der Situation nachhaltiger zu begegnen.
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Protest gegen Zahlungsdienst: Nazis dürfen weiter Geld über Paypal einsammeln
Mit diesem Großflächenplakat protestierte SumOfUs gegen Paypal. Protest gegen Zahlungsdienst: Nazis dürfen weiter Geld über Paypal einsammeln Rechtsextreme aus Chemnitz nutzen den Bezahldienst zum Geldsammeln. Bei einer Protestaktion vor der Firmenzentrale von Paypal sind es allerdings nicht die Nazis, die eine Niederlage hinnehmen müssen.
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Frankreich: Steam-Games dürfen weiterverkauft werden
Eine Konsument:innenschutzorganisation in Frankreich klagte gegen den Betreiber der Spieleplattform Steam. Frankreich: Steam-Games dürfen weiterverkauft werden Einem Pariser Gericht zufolge gehören über Steam erworbenen Spiele den Nutzer:innen. Valve, das Softwareunternehmen, das Steam betreibt, will gegen das Urteil in Berufung gehen. Geht das Verfahren bis an den EuGh, kann es zu einem Präzedenzfall werden.
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Online-Banking: Freie-Software-Aktivisten kritisieren Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie
Heute ist Stichtag zur EU-Zahlungsdiensterichtlinie. (Symbolbild) Online-Banking: Freie-Software-Aktivisten kritisieren Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie Laut EU-Gesetz müssen Banken von heute an 2‑Faktor-Authentifizierung beim Anmelden im Online-Banking bereitstellen. Auch die Mechaniken des Bezahlens im Internet werden sich ändern.
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: US-Staaten eröffnen Kartellverfahren gegen Google und Facebook
Google gerät ins Fadenkreuz der US-Wettbewerbshüter : US-Staaten eröffnen Kartellverfahren gegen Google und Facebook Nach langem Zögern nehmen US-Behörden die Marktmacht der Datenkonzerne ins Visier. Eine breite Koalition aus Justizbehörden von Kalifornien bis New York ermittelt nun gemeinsam wegen Wettbewerbsverletzungen großer Tech-Unternehmen wie Google und Facebook.
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: Influencer:innen aufgepasst: Der Werbe-Button kommt
Wer genau als Videosharingplattform gilt, ist noch nicht ganz klar. : Influencer:innen aufgepasst: Der Werbe-Button kommt Eine EU-Richtlinie bringt weitreichende Änderungen für das deutsche Internetrecht. Unter anderem soll deutlicher geklärt werden, welche Posts auf Videoplattformen als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Erstmals soll es außerdem eine Wiederherstellungspflicht für zu Unrecht gelöschte Inhalte von Nutzer:innen geben.
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: Kartellrecht: US-Justizministerium will gegen „marktführende Online-Plattformen“ ermitteln
Genauer hinschauen. (Symbolbild) : Kartellrecht: US-Justizministerium will gegen „marktführende Online-Plattformen“ ermitteln Das US-Justizministerium hat angekündigt, führende Plattformen kartellrechtlich zu untersuchen. Bislang waren die Konzerne in den USA weitgehend von solchen Untersuchungen verschont geblieben.