Nutzerrechte
Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen.
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: Warum Post, Bank und Co. ihre Kunden nicht zwingen sollten, Apps zu benutzen
Hier kannst Du nicht reinschauen: Ein Vorhängeschloss. (Symbolbild, Collage: netzpolitik.org) : Warum Post, Bank und Co. ihre Kunden nicht zwingen sollten, Apps zu benutzen Immer mehr wichtige Dienste erfordern, dass die Nutzer ein Smartphone haben und proprietäre Apps installieren. Warum dies der falsche Weg in die digitale Zukunft ist. Ein Kommentar.
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: Amazon und das „nächste große Ding“: EU-Kommission eröffnet Wettbewerbsverfahren gegen den Konzern
Margrethe Vestager prüft Amazon : Amazon und das „nächste große Ding“: EU-Kommission eröffnet Wettbewerbsverfahren gegen den Konzern Amazon nutzt Marktplatzdaten anderer Händler, um die eigenen Produkte zu optimieren, glaubt die EU-Kommission. Sie prüft nun ein illegales und wettbewerbswidriges Verhalten des Digitalkonzerns.
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: Bundesnetzagentur geht gegen illegale Werbeanrufe von Vodafone vor
Nach dem 30. „Cold Call“ hätte manch einer der Ex-Vodafone-Kunden bestimmt gerne den Hörer dauerhaft neben dem Telefon liegen lassen. : Bundesnetzagentur geht gegen illegale Werbeanrufe von Vodafone vor Vodafone muss 100.000 Euro Strafe zahlen. Laut Bundesnetzagentur habe der Netzanbieter unerlaubt ehemalige Kund*Innen angerufen, um sie von einer Kündigung abzuhalten. Solche „Cold Calls“ sind ein weit verbreitetes Problem.
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: Wegen Intransparenz bei rechtswidrigen Inhalten: Facebook soll zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen
Straftaten im Netz hinterlassen oft keine Fußabdrücke. Facebook löscht lieber, statt den Behörden Meldung zu machen. : Wegen Intransparenz bei rechtswidrigen Inhalten: Facebook soll zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen Facebook ist bei seinem Vorgehen gegen Hass im Netz intransparent, kritisieren die deutschen Behörden. Das soziale Netzwerk löscht vor allem nach eigenen Regeln und verweigert genaue Angaben in seinen Berichten. Nun hat das Bundesamt für Justiz ein Bußgeld verhängt.
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Ein Jahr zur Diskussion: Umweltministerin Schulze lässt sich mit Digitalagenda Zeit
Wenn die Digitalisierung ein Brandbeschleuniger ist, wer ist dann die Feuerwehr? Ein Jahr zur Diskussion: Umweltministerin Schulze lässt sich mit Digitalagenda Zeit Das Umweltministerium fordert ein europaweites Recht auf Reparatur und unterstützt den Vorschlag für das Daten-für-Alle-Gesetz. Das passiert aber nicht von heute auf morgen: Andere Ministerien und die EU werden dabei mitzureden haben. Vorher stellt die Umweltministerin Svenja Schulze diese und weitere Vorschläge für ein Jahr zur öffentlichen Diskussion.
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: Kartellamt: Facebook missbraucht seine marktbeherrschende Stellung
: Kartellamt: Facebook missbraucht seine marktbeherrschende Stellung Facebook bekommt erstmals in Deutschland einen Schuss vor den Bug. Das Bundeskartellamt hat heute amtlich bestätigt, dass der Datenkonzern marktbeherrschend sei und dies unzulässig ausnutze. Deswegen gibt es jetzt Beschränkungen für die Datensammler.
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: Der netzpolitische Wetterbericht vom #35c3
Mehr Licht im Tunnel als am Ende. : Der netzpolitische Wetterbericht vom #35c3 Der netzpolitische Wetterbericht fasste auf dem 35. Chaos Communication Congress zahlreiche der relevantesten politischen Debatten zur Digitalisierung auf nationaler und europäische Ebene zusammen.
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: Möglicher Machtmissbrauch: Bundeskartellamt prüft Amazons Verhalten gegenüber Händlern
Onlinehändler und -marktplatz in einem: Das Bundeskartellamt will die Geschäftspraktiken von Amazon prüfen. : Möglicher Machtmissbrauch: Bundeskartellamt prüft Amazons Verhalten gegenüber Händlern Nutzt Amazon seine Dominanz im Online-Handel aus? In seiner Doppelrolle als Händler und Handelsplattform hätte es dazu beste Voraussetzungen. Die deutsche Wettbewerbsbehörde will nun prüfen, ob der US-Konzern externen Händlern auf seiner Plattform unfaire Bedingungen diktiert.
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: Petitionsausschuss lehnt „Recht auf Reparatur“ ab
Wenn die Technik versagt, gehört sie in den Müll, stimmt der Petitionsausschuss mehrheitlich ab. : Petitionsausschuss lehnt „Recht auf Reparatur“ ab Mit dem „Recht auf Reparatur“ sollten Geräteeigentümer die Möglichkeit erhalten, ihre elektronischen Geräte leichter selbstständig reparieren zu können. Dadurch könnten Ressourcen eingespart und den Eigentümern mehr Kontrolle über die Technik gegeben werden. Eine entsprechende Petition an den Bundestag wurde allerdings heute im verantwortlichen Ausschuss abgelehnt.
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: Sachverständigenrat fordert mehr Transparenz für Verbraucher-Scores
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley : Sachverständigenrat fordert mehr Transparenz für Verbraucher-Scores Wie kommt eigentlich der SCHUFA-Score zustande und was sagt er über uns aus? Auf Basis intransparenter Verbraucher-Scores werden wir in immer mehr Lebensbereichen bemessen und beurteilt – mit und ohne unser Wissen. Das muss sich ändern, fordert ein Beratungsgremium für Verbraucherfragen in seinem Gutachten für das Justizministerium.
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: Datenwahrsagerei mit echten Folgen: Schützen kann uns nur ein neues Recht
"KI-Orakel": Schlussfolgerungen und Vorhersagen über uns sind oft nicht intuitiv nachvollziehbar und kaum verifizierbar, beeinflussen unser Leben aber trotzdem. : Datenwahrsagerei mit echten Folgen: Schützen kann uns nur ein neues Recht Hält ein Unternehmen Daten über uns vor, kann es diese nahezu beliebig interpretieren und Informationen daraus ableiten. Diese Erkenntnisse bergen vielleicht die größten Risiken, sind aber kaum rechtlich geschützt. Ein Forschungsteam aus Oxford fordert deshalb ein Recht darauf, wie wir gesehen werden.
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: Plattformen, Oberflächen, Intermediäre: Konsultation zum Medienstaatsvertrag
: Plattformen, Oberflächen, Intermediäre: Konsultation zum Medienstaatsvertrag Die Rundfunkkommission der Bundesländer überarbeitet die Definition von Plattform und führt „Medienintermediäre” wie Soziale Netzwerke und „User Generated Content“-Portale neu ein. Bis zum 30. September 2018 läuft eine Online-Konsultation. Erfasst werden sollen Google, Facebook & Co., doch treffen die neuen Regeln auch die Wikipedia?
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: Meinungsfreiheit: Warum Facebook (zu Recht) nicht an Grundrechte gebunden ist
Die Meinungsfreiheit muss auch auf Plattformen wie Facebook sichergestellt werden : Meinungsfreiheit: Warum Facebook (zu Recht) nicht an Grundrechte gebunden ist Die großen Social-Media-Plattformen sind praktisch unverzichtbar geworden für den öffentlichen Diskurs. Facebook entscheidet nach eigener Maßgabe, was es veröffentlicht und was nicht. Dennoch sollten wir nicht den Irrtum begehen, sie auf die Ebene der Staatsgewalt zu befördern.
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Den Datenfischern die Netze kappen: Ideen gegen die Marktmacht der Plattformen
Den datenfischenden Plattformen die Schleppnetze auftrennen: Die fabelhafte Illustration zu unserem Text stammt von Oliver Hinzmann. Den Datenfischern die Netze kappen: Ideen gegen die Marktmacht der Plattformen Während die Datenkonzerne Google und Facebook weiter auf dem Weg zu digitaler Dominanz sind, nimmt die politische Diskussion um die Begrenzung ihrer Macht an Fahrt auf. Wir haben an dieser Stelle wichtige Ideen zur Regulierung der Plattformmonopole zusammengetragen. Vom härteren Datenschutz bis zur Zerschlagung – ein anderer Umgang mit dem Datenkapitalismus ist möglich.
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: Irreführende Informationen: Justizministerium bittet Google um Aufklärung
Google lässt Nutzer:innen darüber im Dunkeln, welche Daten von ihnen gespeichert und verarbeitet werden. Das Bundesjustizministerium verlangt jetzt ein bisschen Aufklärung. : Irreführende Informationen: Justizministerium bittet Google um Aufklärung Google informiert die Nutzer:innen seiner Dienste und Anwendungen nur unzureichend darüber, wann der Konzern ihre Standortdaten speichert und was er damit anfängt. Wir veröffentlichen den Brief des Staatssekretärs Gerd Billen, in dem er Google um Aufklärung bittet.
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: Meldepflicht bei Datenschutzpannen: Deutlich gestiegene Zahlen
: Meldepflicht bei Datenschutzpannen: Deutlich gestiegene Zahlen Wenn in Behörden oder Unternehmen durch IT-Sicherheitsvorfälle oder Fehlverhalten personenbezogene Daten betroffen sind, greift die EU-Datenschutzgrundverordnung. Erste Zahlen aus Deutschland und aus Großbritannien zeigen: Seit der europaweiten Erweiterung der Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen werden nun jede Woche hunderte Vorfälle an die nationalen Datenschutzbehörden gemeldet.
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: Twitter verlangt die Geburtsurkunde von Minderjährigen und Firmen
Eltern haften für ihre Kinder? Twitter sperrt alle aus, die vermeintlich noch keine 16 sind. : Twitter verlangt die Geburtsurkunde von Minderjährigen und Firmen Seit Ende Mai sperrt Twitter reihenweise Konten von Jugendlichen – eine Folge der neuen Datenschutzregeln für Europa. Die Daten von unter 16-Jährigen dürfen seither nur noch mit Zustimmung der Eltern gespeichert werden. Das schockiert nicht nur jugendliche Nutzer*innen, deren Sozialleben im Netz jäh endet. Auch Firmen und Blogs sollen jetzt ihre Geburtsurkunde vorzeigen.
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: Bundesgericht räumt Mutter das Erbrecht am Facebook-Konto ihrer verstorbenener Tochter ein
Die Klägerin hofft, dass ihre letzten Nachrichten auf Facebook Licht in die Gedankenwelt der Verstorbenen bringen. : Bundesgericht räumt Mutter das Erbrecht am Facebook-Konto ihrer verstorbenener Tochter ein Eine Hinterbliebene darf nach einem jahrelangen Rechtsstreit auf die Nachrichten einer 15-Jährigen zugreifen, deren Tod bis heute nicht restlos geklärt werden konnte. Richter in Karlsruhe entschieden in dem aufsehenerregenden Fall gegen den Datenkonzern.
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: Die Bibliotheken sind noch nicht im Netz angekommen
Die Stadtbibliothek in Stuttgart (Symbolbild) : Die Bibliotheken sind noch nicht im Netz angekommen Seit über einem Jahrzehnt ist über die Plattform Onleihe der Buchverleih über das Internet möglich. Ihr Name hat es inzwischen sogar in den Duden geschafft. Doch das Konzept leidet noch immer an zahlreichen Kinderkrankheiten.
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: Copyright Update #4: YouTuber mobilisieren gegen Upload-Filter
Foto einer Wikimedia-Protestaktion gegen die Einführung von Upload-Filtern : Copyright Update #4: YouTuber mobilisieren gegen Upload-Filter Einen Tag vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments zieht der Protest gegen Uploadfilter und neue Leistungsschutzrechte immer weitere Kreise. Am Ende könnte eine einzelne Stimme entscheidend sein.