Auto, Motor, Bürgerrechte

Überraschung in Wolfsburg: Der VW-Konzern macht den Finanzunternehmer Maschmeyer zum Chef. Wir konnten mit ihm über die weitere Digitalisierung des Unternehmens sprechen.

Bist du unsicher, ob dein Auspuff lang genug ist? Findest du einfach nicht den Schleif-Punkt? Und wohin mit dem alten Öl beim Ölwechsel? Wir helfen dir weiter!

Erst die Straßen aus Asphalt, dann die Datenautobahn: Im Interview rechnet der Tempo-Rebell Ulf Poschardt schonungslos mit der rot-grünen Bremspolitik ab.

Die Hacker-Behörde ZITiS will Staatstrojaner gegen Autos einsetzen. Das bestätigt das Innenministerium gegenüber dem Bundestag. Der Chaos Computer Club warnt vor rollenden Abhör-Wanzen und Gefahren im Straßenverkehr.

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auto, motor und bürgerrechte ist eine Plattform für automotive Freiheitsrechte. Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Auto, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des eigenen Gefährts für Freiheiten und Offenheit im Straßenverkehr engagieren kann.

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Aufsteiger der Woche

Der Scheuer-Andi ist der feschste Minister aller Zeiten. Auf Instagram hat er über 16.000 Abonnenten und die Bürger können mitverfolgen, wie er in LKWs posiert, Motoren streichelt oder mit Cem Özdemir E-Roller fährt. Das ist klasse! Bild: andreas.scheuer auf Instagram.

Absteiger der Woche

Nach Höhenflügen bis ins All muss Elon Musk nun die ersten Tesla Stores schließen. Laut einem Interview machen auch ihm die steigenden Mieten zu schaffen. Bild: CC BY 2.0 | Heisenberg Media

Auto fährt auf ein großes Überwachungsauge zu

Jubelnder Mann hält Autoschlüssel in der Hand

Auto, Sicht auf Autobahn, schematische Darstellung von Daten. Prompt: highway, inside a connected car, camera, schematic data, surveillance, illustration

Filmtipps

Ein Film, aus einer Zeit, in der Autofahren noch Spaß machte. Außer: zu Ferienbeginn. Eine kurzweilige Culture-Clash-Komödie mit Bayern im Luxus-Wohnmobil, Schäferstündchen im Verborgenen und radikalen CB-Funkern.

Du fährst noch analog, aber hast kein Geld für eine neue Karre? Dann pimp dein Auto: Mit Einparkhilfe, Stauassistent und Spritspartrainer brauchst du dich auf der Digitalautobahn nicht mehr zu schämen. Galileo zeigt, wie es geht.

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Noch mehr Auto, Motor, Bürgerrechte!

Auto mit stilisierter blauer Überwachungssicht

Amazons Heimüberwachung Ring verlässt die Häuser und soll nun auch Autos und Straßen überwachen. Das von der Bürgerrechtsorganisation EFF als „größter Überwachungsapparat des Landes“ bezeichnete Unternehmen wird damit noch tiefer in den öffentlichen Raum eingreifen als bisher.

Autobahn mit Bäumen und Schild zur Abfahrt Joachimsthal

Ein Autofahrer klagte, weil die Polizei Brandenburg sein Kennzeichen regelmäßig erfasste und speicherte. Die Speicherpraxis ist seit Juli 2021 beendet. Doch dass er nun Recht bekam, ist ein wichtiges Zeichen für die Pläne des brandenburgischen Innenministers.

Ein Tesla-Auto steht vor einer Wand mit großer Aufschrift "TESLA"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Klage gegen Tesla eingereicht. Die Vorwürfe: Der Autohersteller verschweige Kund*innen, dass die Wächter-Funktion der Fahrzeuge massive Datenschutzprobleme mit sich bringe und werbe mit irreführenden Versprechen zum Klimaschutz.

Die große Koalition wird kurz vor Ende der Legislaturperiode die Strafprozessordnung verschärfen. Mit dem Gesetz werden Kennzeichenscanner bundesweit legalisiert. Ein weiterer Punkt erlaubt nächtliche Hausdurchsuchungen der Polizei.

Mensch schaut in eine Waschmaschinentrommel

Das Saarland digitalisiert seine Polizei, um deren Fertigkeiten gegen Internetkriminalität zu stärken. Die Kommunikation dazu wird im Stil der guten alten „Datenautobahn“ geführt.

Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder Diesel-Fahrverbote aufgestellt wurden, genutzt werden.

Die brandenburgische Polizei kann bis zu drei Jahre in die Vergangenheit blicken und sehen, wer wann mit dem Auto durch das Bundesland gefahren ist. Ein neues Gutachten könnte nun dazu führen, dass sie die Vorratsspeicherung beendet.

Die Gewerkschaft der Polizei Berlin und die Berliner Polizeipräsidentin fordern Kennzeichenscanner zur Durchsetzung der Dieselfahrverbote. Dagegen gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Außerdem könnten die Scanner schnell auch für andere Zwecke genutzt werden.

Die Dieselfahrverbote in Berlin gelten zwar noch nicht, doch der Senat will für drei Tage Kennzeichen scannen. Die Verwaltung will wissen, was auf Berlins Straßen rollt. Verstöße gegen die Umweltzone sollen damit nicht verfolgt werden.

Wer sich eine Überwachungskamera ins Auto hängt, bekommt günstigere Versicherungstarife. Eine KfZ-Versicherung bietet das nun an. Doch die Dashcams werden für eine höhere Überwachungsdichte im öffentlichen Raum sorgen.

Panorama

Sehr viele Menschen mit bunten Schildern und Regenbogenfahnen bei einer Demo gegen Rechts in Köln.

Die schwarz-rote Koalition will Überwachung und Rückschritt. Doch mit diesem grundrechtsfeindlichen Gruselprogramm und ihrer Einfallslosigkeit wird sie dem Rechtsruck nichts entgegensetzen. Die demokratische Zivilgesellschaft muss jetzt ihre politische Stärke ausspielen. Ein Kommentar.

Ein Mensch mit Kapuzenpullover sitzt vor einem Computer.

Eigentlich ist geheim, welche Domains in Deutschland wegen Urheberrechtsverletzungen gesperrt werden. Aber eine der Firmen, die die Sperren umsetzen, hat die Liste mindestens zehn Monate lang öffentlich einsehbar ins Netz gestellt.

Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet.

Liebe Leser*innen, heute habe ich in einem Text meines Kollegen Sebastian von einem absoluten Jugendschutz-Overkill erfahren. Drei Leipziger Freund*innen haben auf ihrer Website „feministische, diverse, ethisch produzierte und empowernde“ Pornos rezensiert. Dafür gab es sogar vom Freistaat Sachsen eine Förderung. Doch dann begann die Staatsanwaltschaft, gegen sie zu ermitteln. Es ging unter anderem um das […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit gefalteten Händen

Der bundesweite Rollout der elektronischen Patientenakte wird erneut verschoben. Auf die erste Testphase soll nun eine gestaffelte Hochlaufphase folgen. Zugleich versichert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass die erste Testphase zufriedenstellend verlaufe und Sicherheitsprobleme behoben seien. Expert:innen haben daran jedoch ihre Zweifel.

Ein Mensch mit Maske, Ledermantel und Baseballschläger, scharf angeblitzt auf einem nächtlichen Feld.

Die britische Regierung lässt an einem Programm forschen, das vorhersagen soll, ob eine Person zum Mörder wird. Für die Studie führen Forscher:innen persönliche Daten von hunderttausenden Menschen zusammen – unter anderem, ob sie Opfer häuslicher Gewalt wurden und an welchen psychischen Erkrankungen sie leiden.

Karte von Belgrad, welche die Straße Kralja Milana zeigt. Die Straße ist nach Zonen aufgeteilt von 1-8

Die serbische Zivilgesellschaft fordert weiterhin Aufklärung über den Einsatz einer unbekannten Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration im März. Dafür hat sie umfangreiche Zeugenaussagen von Betroffenen vorgelegt – und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

Eine Polizeikelle mit der Aufschrift "Halt Polizei". Ein Foto von Evi, Esti und Luna. Ein Pfirsich.

Auf „Porn Better“ präsentieren Freundinnen aus Leipzig besondere und feministische Pornoseiten. Doch plötzlich schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein: Strafanzeige! Im Interview spricht Mitgründerin Esti erstmals öffentlich über die Ermittlungen.

Eine Kuppelkamera an einem Laternenmast.

Vergangenes Jahr hat das polizeiliche Gesichtserkennungssystem eine Rekordzahl von Arbeitsaufträgen erhalten. Fast 5,4 Millionen Menschen hat das BKA in seiner Gesichterdatenbank, Tendenz steigend.

Zerstörte Häuser im nördlichen Gaza-Streifen.

Reporter ohne Grenzen beklagt die Zunahme körperlicher Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland. Neben rechtsradikalen und verschwörungsideologischen Protesten seien vor allem Demos zum Nahostkonflikt gefährlich für Medienschaffende. Bei dem Thema sei zudem der Meinungskorridor innerhalb von Redaktionen verengt.