Ein Laptop mit schwarzem Bildschirm, auf der Tastatur liegen zwei Hände.
Demokratie

Zahlen für 2021BKA meldete 14.000 Internetinhalte zur Entfernung an Europol

Zur Zeit können Anbieter entscheiden, ob sie polizeiliche Löschanregungen im Bereich des „islamistischen Terrorismus“ freiwillig befolgen. Ab dem 7. Juni werden daraus Entfernungsanordnungen, die von nationalen Behörden oder Europol über eine neue Plattform direkt an die Firmen gerichtet werden können.

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Netzpolitik Podcast

NPP 246 - Off the Record zur Spendenkampagne Eine Million Euro für unseren gemeinnützigen Journalismus

In der neuen Ausgabe unseres Hintergrundpodcasts blicken wir auf unsere Finanzen. Ihr bekommt zu hören, wie wir uns über die unglaubliche Unterstützung unserer Leser:innen freuen und warum wir trotzdem mit etwas gemischten Gefühlen auf die Spendenkampagne schauen.

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zwei Brieftaschen, eine analog, eine digital
Demokratie

Europäische ID-WalletKeineswegs nur Lob

In der Europäischen Union soll den Bürgern eine Art digitaler Brieftasche angeboten werden. Experten befürchten verheerende Konsequenzen, wenn das Vorhaben wie geplant umgesetzt würde. Das Vertrauen der Europäer in eine ID-Wallet müsse durch technische Maßnahmen für mehr Datenschutz gestärkt werden, sonst droht sie ein Ladenhüter zu werden.

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Recht auf schnelles Internet
Netze

Recht auf schnelles InternetAbgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung

Ab dem Sommer soll es ein Recht auf schnelles Internet geben. Aber was heißt „schnell“? Die Bundesnetzagentur versteht darunter offenbar Geschwindigkeiten, die schon lange nicht mehr zeitgemäß sind. Der Digitalausschuss des Bundestags will nachjustieren.

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Nahaufnahme eines Kekses, der mit einem kleinen Hammer zerschlagen wird und in Einzelteile zersplittert
Datenschutz

DatenschutzgrundverordnungWichtiger Baustein für Cookie-Banner ist illegal

Der technische Standard, mit dem Werbefirmen DSGVO-Einwilligungen im Netz einsammeln, ist rechtswidrig. Die belgische Datenschutzbehörde neutralisiert damit einen zentralen Mechanismus des digitalen Werbe-Ökosystems. Die Konsequenzen könnten gewaltig sein, auch für deutsche Medien und Branchengrößen wie Google oder Amazon.

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Logo von Spoty mit nebenstehenden Namen
Öffentlichkeit

Falschinformationen zu Covid-19Warum sich Spotify aus der Affäre ziehen will

Spotify hat angekündigt, zu allen Covid-19-Podcasts einen Verweis auf wissenschaftliche Quellen einzublenden. Damit reagiert das Unternehmen auf zunehmende Proteste gegen medizinische Falschinformationen auf seinem Dienst. Doch seiner Verantwortung entkommt Spotify so nicht.

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Menschen halten Fahnen auf einer Demonstration
Datenschutz

Pegasus-SkandalDatenschutzbehörde findet keine Probleme beim Spähsoftware-Einsatz in Ungarn

Die ungarische Datenschutzbehörde hat in hunderten Fällen den Einsatz des Spionageprogramms Pegasus untersucht. Ihr Fazit: Alle Maßnahmen seien rechtlich gedeckt gewesen und beruhten auf Risiken für die nationale Sicherheit. Dabei wurden auch Journalist*innen und Sicherheitsleute ins Visier genommen.

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Sitz von Europol in Den Haag, Niederlande
Überwachung

"Wie die NSA"Europol soll Daten aus allen EU-Staaten auswerten dürfen

Die europäische Polizeibehörde Europol sitzt schon jetzt auf vier Petabyte Ermittlungsdaten, auch von Unschuldigen. „Löschen“, fordert der Europäische Datenschutzbeauftragte. Doch die EU will die Datensammelei jetzt nachträglich legalisieren und weiter ausbauen.

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Öffentlichkeit

PersonalausweisZwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH

Seit 2021 müssen alle Menschen beim Beantragen eines Personalausweises zwei Fingerabdrücke abgeben. Ein Bürger wehrte sich gegen die biometrische Erfassung und zog vor Gericht. Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof vor. Das könnte den Fingerabdruckzwang kippen.

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Das Bild zeigt einige Männer in WInterjacken, die um einen Mehrfachstecker mit Ladegeräten und damit verbundenen Handys sitzen.
Überwachung

Deutschland und GroßbritannienBeschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein

Nach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln. Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück. Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress.

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