Von Juli 2016 bis Juni 2022 vertrat ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat, seit Juli 2022 bin ich Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats. In dieser Reihe berichte ich mehr oder weniger regelmäßig ‚Neues aus dem Fernsehrat‘.
Der Rücktritt von Patricia Schlesinger als Intendantin des rbb beendet vorerst nicht die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Aufsicht. Und das ist auch gut so. Denn infolge der Affäre haben die öffentlich-rechtlichen Medien hierzulande massive Image- und Glaubwürdigkeitsverluste erlitten. Umso mehr muss es nun darum gehen, die richtigen Lehren aus dem Fall zu ziehen. Bevor ich aber auf die vordringlichen Konsequenzen eingehe, möchte ich ein paar Anmerkungen zur Affäre Schlesinger selbst machen:
- Eine der besten Zusammenfassungen der Affäre liefert Stefan Niggemeier bei Übermedien sowie in einem Interview mit den Tagesthemen. Die Bandbreite der Vorwürfe ist groß und reicht von fragwürdigen Spesenabrechnungen (zum Beispiel für Essenseinladungen im Privathaushalt Schlesingers) über illegitime Ausstattung von Büro und Dienstwägen sowie das Gehaltsniveau bis hin zu fragwürdigen Beraterverträgen unter Involvierung von Schlesingers Ehemann und Wolf-Dieter Wolf, Aufsichtsratschef der Messe Berlin und Verwaltungsratschef des rbb. Letztere sind für Niggemeier „die gravierendsten Vorwürfe“.
- Wie so oft sind es aber auch in diesem Fall nicht nur die Vorwürfe selbst, sondern auch der Umgang mit ihnen, die den Schaden noch einmal vergrößert haben. Besonders der Versuch, sich als Opfer von (Axel Springers) Kampagnenjournalismus – Schlesinger spricht in ihrem Rücktritts-Statement von „Diffamierung“ – zu präsentieren, ist daneben. Entscheidend ist nicht, woher die Vorwürfe kommen, sondern ob sie stimmen.
- Es ist offensichtlich, dass an Intendant:innen und andere Führungskräfte in öffentlich-rechtlichen Medien andere Maßstäbe angelegt werden als an vergleichbare Führungskräfte in privaten Medien. Das beginnt bei der Höhe der als legitim angesehenen Gehälter und endet noch lange nicht bei der als angemessen empfundenen Büroausstattung. Aber auch hier gilt: Das ist gut und richtig so. Unter anderem deshalb ist es so wichtig, dass es beitragsfinanzierte Medien gibt.
- Die mediale Aufarbeitung der Affäre Schlesinger in rbb, ARD und Deutschlandfunk selbst ist beachtlich und wird inzwischen ebensolchen höheren Ansprüchen an öffentlich-rechtliche Berichterstattung „in eigener Sache“ tendenziell gerecht.
Auch weil der rbb-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf in die Affäre involviert ist, wird nun auch – zu Recht – die Frage gestellt, ob die öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien reformiert werden müssen. Die Dringlichkeit dieser Frage speist sich jedoch nicht nur aus dem aktuellen Affären-Anlass, sondern auch aus dem bevorstehenden Bedeutungszuwachs dieser Gremien als Folge des neuen Medienstaatsvertrags.
Neue Aufgaben für die Aufsicht
Die von den Ministerpräsident:innen der Länder bereits im Juni verabschiedete und nun noch von den Landesparlamenten abzusegnende Reform räumt ARD, ZDF und Deutschlandfunk mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer (Online-)Angebote ein. Bislang sind selbst einzelne Spartensender wie ZDFinfo oder ARD Alpha gesetzlich vorgeschrieben, können also nicht ohne Gesetzesänderung ins Internet verlagert werden. Zukünftig sollen die Anstalten eigenständiger handeln können. Sie dürfen dann beispielsweise Mittel umschichten, etwa von linearen zu neuen Online-Angeboten. Im Gegenzug erhalten die Aufsichtsgremien mehr Kompetenzen in Bereichen wie Qualitätsstandards und Kostencontrolling.
Doch schon vor der Affäre Schlesinger wurden Zweifel laut, ob die Gremien dieser neuen Herausforderung gewachsen seien. Dieter Pienkny, stellvertretender Vorsitzender des rbb-Rundfunkrats, ging beispielsweise in einem Blogeintrag hart mit seinen Gremienkolleg:innen ins Gericht: Er wirft ihnen „Lobbyarbeit für ihre Organisation“ vor und kritisiert fehlende Professionalität und „Fachkompetenz“. Ähnliche Forderungen, die Gremien zu professionalisieren, gab es schon vor mehr als zehn Jahren, als den Aufsichtsgremien zuletzt durch die Verabschiedung von „Telemedienkonzepten“ zusätzliche Kompetenzen übertragen wurden.
Braucht es mehr Professionalisierung?
Aber ist eine Professionalisierung der Aufsicht tatsächlich die richtige Antwort auf Skandale und neue Aufgaben? Ich bin skeptisch. Ich halte es eher mit Friederike von Kirchbach, stellvertretende Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) und Vorsitzende des rbb-Rundfunkrates, die jüngst – und noch vor Schlesingers Rücktritt – in einem Interview die Rolle und Aufgabe von Rundfunk-, Fernseh- und Hörfunkräten folgendermaßen beschrieb:
Wir Rundfunkräte sind keine Experten, sondern bei Bedarf von Experten unterstützte Generalisten. Wir bringen gesellschaftlich relevante Kompetenzen in die Beratung der Programmverantwortlichen ein, um den Wert der Angebote für die Allgemeinheit zu bewerten und sicherzustellen, dass die Vielfalt der Ansichten abgebildet wird.
Und ebendiese Aufgaben können Rundfunkräte nur dann erfüllen, wenn sie nicht primär aus Medienexpert:innen und Wissenschaftler:innen bestehen, sondern eine möglichst große gesellschaftliche Vielfalt in den Gremien abbilden. Diese Vielfalt zwingt die Leitung öffentlich-rechtlicher Medien dann auch dazu, ihre Pläne und Strategien für Laien verständlich darzulegen und ihre Vorhaben nachvollziehbar zu rechtfertigen. Obendrein sollte man nicht vergessen: Wolf-Dieter Wolf gehört seit 2003 dem rbb-Verwaltungsrat an, seit 2013 sitzt er dem Rat vor. Mangelnde Fachkenntnis kann das allfällige Aufsichtsversagen somit offenkundig nicht erklären.
Vielfalt braucht Transparenz
Zugleich aber ist die Sorge berechtigt, dass sich vielfältig und ehrenamtlich besetzte Aufsichtsgremien im Zweifel schwer damit tun, den Vollzeit-Medienprofis der öffentlich-rechtlichen Anstalten Paroli zu bieten. Die Antwort darauf lautet aber nicht die von Dieter Pienkny an „erster Stelle“ genannte „Weiterbildung“. Denn das würde am Kompetenzungleichgewicht in Fachfragen kaum etwas ändern. (Was natürlich kein Argument ist, sich nicht weiterzubilden.)
Nein, die entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit der Aufsichtsgremien lautet vielmehr radikale Transparenz. Sowohl Haushalts- und Vergütungsfragen als auch Investitionsentscheidungen und insbesondere die strategische Weiterentwicklung öffentlich-rechtlicher Angebote müssen möglichst öffentlich diskutiert werden. Dies führt automatisch dazu, dass sich Fachleute verschiedenster Disziplinen in die Debatten einbringen. Und so können Rundfunkräte auf Basis widerstreitender Experteneinschätzungen auch zu eigenen, gut begründeten Schlüssen kommen.
Öffentlich-rechtliche Medien müssen viel transparenter sein, als wir es von privaten Medien je verlangen könnten – weil sie von der Öffentlichkeit über Beiträge finanziert werden, weil diese Transparenz eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Allgemeinheit erfüllt und weil dies darüber hinaus der demokratischen Rückbindung öffentlich-rechtlicher Medien dient. Dass in der jüngsten Sitzung des ZDF-Fernsehrats der Livestream just bei der Diskussion des Tagesordnungspunkts „Strategieprozess ‚Ein ZDF für alle'“ bewusst unterbrochen wurde, zeigt leider allzu deutlich, dass sich diese Einsicht im Bereich öffentlich-rechtlicher Aufsicht noch nicht durchgesetzt hat. Die Affäre Schlesinger belegt einmal mehr, dass sich dies schleunigst ändern muss.
Teile Deines Kommentars waren schon bei Veröffentlichung überholt :)
Wolf hat bei der Messe hingeschmissen.
Beim rbb ruht es noch.. noch.
Die Leiterin Intendanz wurde freigestellt und die Geschichte mit dem privaten Essen im Februar hat sich anscheinend schon zu Abrechnungsbetrug erwachsen, nachdem selbst nicht nur die Polizeipräsidentin als Beteiligte mitteilte, das alle Anwesenden das als ganz normales privates Zusammentreffen gesehen haben.
Der rbb ist auch Angriffsziel, weil es zu einem einmaligem Vorgang u.a. der festen Freien gekommen ist.
Und ich hoffe, das es irgendwann mal zu einem vernünftigen Whistleblowerschutz kommt.
Das, was da teilweise durchgestochen wurde, ist Insiderwissen.
Aus meiner Sicht gehört die „Aufklärung“ beim rbb erst mal aus den Händen der Kanzlei genommen, die jahrelang für den rbb tätig war.
Das dem Verwaltungsrat nicht aufgefallen ist, das 600K € im Finanzplan für Etage 13 auftauchen und entweder in kleine Häppchen geteilt wurden um unter der 100K-Genehmigungs-Grenze zu bleiben oder der Gesamtbetrag keine Fragen auslöste, lässt weit blicken. Und die Information des Rundfunkrates scheint ja auch zu wünschen übrig…
Meine ernstgemeinte Frage: Kannst Du den letzten Absatz für das ZDF ausschließen?
Danke für die Ergänzungen, ist nicht ganz einfach, am absolut letzten Stand zu bleiben.. ;-)
Was das ZDF betrifft: nicht nur, weil ich erst seit einem Monat Mitglied im Verwaltungsrat bin, kann ich das nicht ausschließen. Die Umgehung von Beschlussgrenzen durch Stückelung der Beträge ist aber natürlich klar verboten.
Wenn es aber irgendwas gibt, für das ich an der Causa Schlesinger dankbar bin, dass es ein riesiger Schuss vor den Bug aller Intendantinnen und Intendanten ist.
Hallo leonido (ich maße mir das mal an)
Ob das ein Schuß vor den Bug ist, kann ich nicht wirklich beurteilen. Aber selbst bei Tom Buhrow klingeln bei mir die Alarmglocken.
Anderseits, Frau Schlesinger will noch ihre Abfindung. Sie verzichtet sogar großzügig auf die Wartezeit.
Würde ich auch. Wenn innerhalb der nächsten Monate die Staatsanwaltschaft was fest macht, ist es nicht nur mit Pension sondern auch mit Abfindung vorbei.
Und nu ist bestätigt, das die Etage 13 nicht nur 600K€ sondern 1.410K€ gekostet hat…
Da ist nichts mit vor den Bug.
Mal sehen, wo es demnächst Sondersitzungen gibt und die Öffentlichkeit davon erfährt…
beste Grüße!
Vielfalt in Rundfunkräten ist sicherlich begrüßenswert. Wenn allerdings einem Rundfunkrat ein Vertreter einer Kirche (und dann auch noch der kath.) vorsitzt, der zudem auch noch von der katholischen Kirche selbst benannt ist, ist das sehr zweifelhaft.
Siehe Deutsche Welle:
„Prälat Dr. Karl Jüsten, Vorsitzender
Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro,
von der katholischen Kirche benannt“
https://m.dw.com/de/die-mitglieder-des-rundfunkrats/a-305442
Ich empfinde die Richtung in die sich große Teile des öffentlich Rechtlichen bewegen inzwischen als äußerst fragwürdig.
Jetzt mal weg von den Affären und dem veruntreuen von Geldern, alleine schon was auf YouTube via Funk abgeliefert wird, geht auf keine Kuhhaut mehr. Da werden so viele mutwillige Fehler in die Berichterstattung eingebaut, absichtlich einseitig oder falsch berichtet um die Meinung die der öffentlich rechtliche Vertritt beim Zuschauer zu injizieren.
Glücklicherweise gibt es genügend Youtuber die sich diese Videos dann vornehmen und Stück für Stück zerpflücken.
Daraufhin merkt man dann, bei welchem Bodensatz des Journalismus die öffentlich rechtlichen inzwischen angekommen sind.
Das wir dafür Zahlen müssen ist nichts mehr weiter als Frechheit.
Inzwischen bin ich Befürworter davon, dass ganze System radikal zusammenzustreichen, je weniger übrig bleibt, desto besser.
Ich möchte inzwischen lieber öffentlich rechtliche die der reinen Information dienen, die nicht mehr versuchen „einzuordnen“ oder mir ihre Meinung offensichtlich mitteilen, oder die versuchen ganze Themen nach ihrem Sinn zu „Framen“.
Als Burger und Zuschauer, hat man inzwischen einfach begriffen wie sich das gesamte Konstrukt inhaltlich über Jahre und Jahrzehnte immer weiter aufgeplustert hat, nur um dann in einem Konstrukt aus ideologisch einseitiger Berichterstattung und weiteren Skandalen unterzugehen.
>> Da werden so viele mutwillige Fehler in die Berichterstattung eingebaut, absichtlich einseitig oder falsch berichtet um die Meinung die der öffentlich rechtliche Vertritt beim Zuschauer zu injizieren. <<
Ist ja ganz nett, aber ohne auch nur ein einziges Beispiel zu benennen ist das auch nicht mehr wert, als eine "Injektion". War das jetzt nur Faulheit oder Unvermögen?
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3105.html
Im Tagesthemen-Video ab 1:41 wird suggeriert, dass Kohlekraftwerke und Tempolimit am meisten befürwortet würden. Genaues Lesen des darunter stehenden Textes und Durchblättern der Bilder weiter unten offenbart jedoch, dass Windenergie mit Abstand befürwortet wurde.
https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crchart-8111~_v-videowebl.jpg
Der logische Schluss ist es, einen mutwilligen Fehler zu vermuten, absichtlich eingestreut vom Kabal der links-grün versifften [blätterraschel] Kohlekraftwerksbefürworter!
Ein Anonymous sagte: „Der logische Schluss ist es, einen mutwilligen Fehler zu vermuten, absichtlich eingestreut vom Kabal der links-grün versifften [blätterraschel] Kohlekraftwerksbefürworter!“
Wie aufschlussreich doch angewandte Sprache sein kann. Ein Qualitätsmerkmal.
Von der Seitenlinie:
Warum schreiben Leute so oft „Meinung“. Agenda wäre noch verständlich, wenn z.B. wenig Einordnung passiert, aber die „Redezeiten“ z.B. nach Wahlergebnis gewichtet werden [fiktives Beispiel].
Ansonsten sehe ich viel Verwirrung (Hofierung von Konzernnamen ohne Not, Wiederholung des gesagten, Annahmen klingen wie Fakten, z.B. wenn ein „Redner“ gerade noch mal auf den Text, der schon der Text des Redners war, geantwortet hat).
Nee, ich wollte eigentlich was anderes schreiben…
Information ohne Einordnung, also weitere zum Verständnis relevante Informationen und Kontext, ist halt kein Journalismus sondern idR PR oder Manipulation.
Der ÖR hat Verbesserungsbedarf, aber ist prinzipbedingt im Dienst der Gesellschaft und durch diese verbesserbar. Warum sollte man sich dieser Möglichkeit berauben wollen?
Private Medien arbeiten ausschließlich für ihre privaten Eigner und deren Interessen. Warum sollte man sich dem exklusiv ausliefern wollen?
„Private Medien arbeiten ausschließlich für ihre privaten Eigner und deren Interessen. Warum sollte man sich dem exklusiv ausliefern wollen?“
Das stimmt zwar vom monetären Standpunkt. Dass aber der ÖR in der Hinsicht besser dran ist, beschreibt „consti“ oben durchaus richtig mit den Worten
„Da werden so viele mutwillige Fehler in die Berichterstattung eingebaut, absichtlich einseitig oder falsch berichtet um die Meinung die der öffentlich rechtliche Vertritt beim Zuschauer zu injizieren.“
Das kann ich selbst bestätigen. Ich bin einmal vor Jahren von einem ÖR-Sender interviewt worden (bei einer Demo, 10 Minuten lang). Das, was dann daraus gemacht wurde, waren 10 Sekunden, die – und das ist weitaus schlimmer – genau die gegenteilige Meinung dessen widergegeben haben, was ich vertrete.
Und dass der ÖR die „Gesellschaft“ vertritt oder abbildet, ist ein Mythos. Warum sonst wurden oder werden bestimmte Themen ausgeklammert, zensiert oder verfälscht? Beispielsweise wurden Themen wie „Homosexualität“ und entsprechende Filme, Aufklärung allgemein, Sozialkritik allgemein, usw. vor nicht allzulanger Zeit von bestimmten Sendern gerne mal mit Heimatfilmchen überspielt oder entsprechende Magazine einfach abgesetzt. Da argumentierte man mit „gesundem Volksempfinden“ bis in die 90er hinein, das „so etwas“ nicht sehen oder hören wolle.
Mit echtem, objektivem und kritischem Journalismus hatte und hat das nichts zu tun, wohl aber mit politischer Einflußnahme auf den ÖR und umgekehrter Stiefelleckerei.
Der ÖR vertritt oder repräsentiert die Gesellschaft nicht, der ÖR wird von der Gesellschaft beauftragt, finanziert und kontrolliert. Dabei ist der ÖR der FDGO und dem GG verpflichtet, also bewusst nicht neutral.
Es ist mir unverständlich, warum man etwas Grundlegendes abschaffen wollte, dass man kontrollieren und formen kann, um dann nur noch zu haben, was von einigen wenigen ausschließlich in ihrem Interesse kontrolliert und geformt wird. Ist das ein Bildungsproblem? Ablehnung von etwas persönlich irgendwie unbequemen um jeden Preis? In sinnlose Zerstörung umschlagende Frustration?
Das Bildungsproblem manifestiert sich in der Anzahl der Folgenden.
Die Propaganda zu heilen, erfordert eine umfassendere Auffassung von Bildung und Eignung.
Das soll was heissen?
Ernst gemeinte Frage. Auf Anhieb liest es sich wie „draussen ist kaelter als nachts“.
>>> Das Bildungsproblem manifestiert sich in der Anzahl der Folgenden.
Die Bildung ist vielleicht nicht das Problem auf Seite der Durchführenden (Politik z.B.), sondern auf Seite derjeniger, die dumm folgen.
>>> Die Propaganda zu heilen, erfordert eine umfassendere Auffassung von Bildung und Eignung.
Propaganda zu heilen, bedeutet Bildung, nicht mehr Propaganda. Letzteres und Training von Verhalten kann man in Krisensituationen versuchen, aber man muss eben aufpassen, nicht schlecht klavierspielen zu lernen, um es sich dann wieder abzugewöhnen. Das Problem bei weitflächiger langfristiger Propaganda ist, dass die folgen recht teuer zu beseitigen sind, die Gesellschaft nimmt daran Schaden, wird zusätzlich für weitere Propaganda anfällig, und zu allem Überfluss sind die Durchführenden auch noch bestenfalls in der Liga der Zauberlehrlinge angesiedelt. Das Problem der Bildung ist wiederum, dass „wir“ uns zwischen „einfach so Kaputtmachen“ und „engstirniger kurzsichtiger Zielsetzung“ bisher nicht recht zu entscheiden wagten. D.h. dort braucht es von Seiten der Durchführenden oder eben ziemlich vieler „Folgender“ einen Schwenk auf einen umfassenderen Begriff von Bildung. Und Eignung – keine Ahnung. Vielleicht, umfassendere Sicht, wer oder was geeignet ist. Z.B. bei der Besetzung von Posten mit aktiven Kirchenvertretern o.ä.. Oder Eignung von Methoden und Inhalten bzgl. Bildung. Oder was als Informationsmedien geeignet ist, wg. Privater?
Eignung die 2.: Entscheidungsträger in der Gesetzgebung scheinen ein seltsames Verständnis von „Eignung“ zu haben, was vorgeschlagene Mechanismen, oder Magiepostulate wie „keine Uploadfilter“ betrifft. Das Gesetz mag für eine erweiterte Rente und Kuhhandel usw. „geeignet“ sein. Da bedürfte es umfassenderer Auffassung von Eignung, bzw. einen weiteren Blick.
Herr Bundestagsabgeordneter Werner Bornheim, welche Freude Sie hier zu lesen!
Und sie machten Witze, bis sie Qualität und Quantität der Datensammlung und Auswertemethoden erkannten.
„weil sie von der Öffentlichkeit über Beiträge finanziert werden, weil diese Transparenz eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Allgemeinheit erfüllt und weil dies darüber hinaus der demokratischen Rückbindung öffentlich-rechtlicher Medien dient“
=> Transparenz ja, aber vor allem auch: dass es eine faire Instanz gibt, die entlassen kann (!), sobald Berichterstattung unwahr, bewusst verschweigend oder korrumpiert ist!
Es ist für mich extrem wichtig, so etwas wie Berlusconi oder Orban bei uns zu verhindern.
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Allerdings kann ich noch nicht erkennen, was das mit dem Fall Patricia Schlesinger zu tun hat? Ich habe auch schon bei der Berliner Abendschau erlebt, dass ein Interview so geschnitten wurde, dass das Gegenteil des Gemeinten herauskam, ich habe auch aufrichtiges Misstrauen gegen z.B. das Team vom ARD Europamagazin, weil dort die Berichterstattung zum Fall Julian Assange verweigert wird, – … aber was hätte das mit den italienischen Fußböden in irgendeinem Flur des rbb zu tun? Falsche oder fehlende Information ist gefährlich (Abendschau / Europamagazin), italienische Fußböden wären für mich nur gefährlich, wenn sie finanziert wären von jemandem, der dafür tendenziöse Berichterstattung verlangt (trifft bisher meines Wissens nicht zu?).
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Und vor allem möchte ich NICHT, dass mit der ganzen Diskussion das Gute der öffentlich rechtlichen Medien gleich mit weggerissen wird (Georg Restle informiert mich in der ARD über Julian Assange, radioeins im Medienmagazin hat sehr gut über den Whistleblowerschutzgesetz-Entwurf von Marco Buschmann berichtet, das ZDF hat mit Jan Böhmermann und der „Anstalt“ mutiges, herausragendes politisches „Aufklärungs-Kabarett“, arte hat um 19:20 Uhr auch über die EU-Ebene informierende Nachrichten, … – ich möchte bitte auf nichts davon verzichten! Ich zahle meine Gebühren geradezu leidenschaftlich gern an den ÖR ! – nur nicht an die Berliner Abendschau und nicht an das ARD Europamagazin).
P.S. Die Berliner Abendschau hat den mutigen beeindruckenden Olaf Sundermeyer, und das ARD Europamagazin hatte auch schon gute Beiträge zu dem, was sich in Polen, Ungarn, Malta als Repressalie gegen die Pressefreiheit abspielt, – für die beiden zahle ich wohl doch auch gern.
Solange Ihr ( netzpolitik.org ) und heise news helft, die dort fehlenden Infos auszugleichen (das Schweigen über Assange finde ich aufrichtig beängstigend, das macht mir wirklich Sorgen, wo wir stehen. Patricia Schlesinger nicht.).