2022
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Nach Microtargeting-Skandal: Neue Werberichtlinien halten nicht, was sie versprechen
Verbotene Wahlwerbung einer staatlichen Behörde - Jan Böhmermann kritisiert Facebook-Anzeige des rheinlandpfälzischen Klimaschutzministeriums Nach Microtargeting-Skandal: Neue Werberichtlinien halten nicht, was sie versprechen Das Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz stand wegen mutmaßlich verfassungswidriger Werbung auf Facebook in der Kritik. Ein Rechtsgutachten und neue Social-Media-Richtlinien sollen helfen. Doch die tiefgreifenden Probleme des politischen Microtargetings werden gar nicht erst angegangen.
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Artenschutz: Mit Technologie gegen das Massensterben
Computer Vision kann die Elefantenpopulation überwachen. (Symbolbild) Artenschutz: Mit Technologie gegen das Massensterben Rund eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht. Ein Bericht sieht großes Potenzial von Künstlicher Intelligenz beim Artenschutz, Umweltaktivist:innen warnen dagegen vor technischen Scheinlösungen. Sie fordern auf der internationalen Ebene mehr politischen Einsatz.
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US-Klage: Visa landet mit Pornhub vor Gericht
Visa soll gewusst haben, womit Pornhub seine Profite macht. US-Klage: Visa landet mit Pornhub vor Gericht Das Kreditkartenunternehmen hat weiter Zahlungen für die Pornoplattform Pornhub abgewickelt, obwohl es mutmaßlich wusste, dass es dort vor Aufnahmen Minderjähriger wimmelt. Die Klage gegen Visa in dem Fall ist deswegen zulässig, urteilt ein kalifornischer Richter.
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BKA-Pilotprojekt: Gelsenkirchen testet Frühwarnsystem für Sicherheit und Ordnung
Gelsenkirchen will mehr Sicherheit und Ordnung (Symbolbild) BKA-Pilotprojekt: Gelsenkirchen testet Frühwarnsystem für Sicherheit und Ordnung Ein Pilotprojekt des BKA soll in Gelsenkirchen als Frühwarnsystem bei Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit dienen. Doch die Probleme in der Stadt werden nicht erst in einer riesigen Excel-Tabelle sichtbar.
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FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen
Diese Schwärzung würde die Polizei wohl auch entfernen. FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen Das Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben. Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags – und gehen den nächsten Schritt.
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Vor Präsidentschaftswahl: Kenia ringt um Facebook-Sperre
Die politische Lage in Kenia ist rund um Wahlen angespannt: Hier eine friedliche Demonstration in Nairobi, 2013. Vor Präsidentschaftswahl: Kenia ringt um Facebook-Sperre In Kenia lassen sich auf Facebook problemlos Anzeigen schalten, die zu Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufrufen. Auch andere soziale Medien versagen im laufenden Präsidentschaftswahlkampf und verbreiten Hassrede und Desinformation. Nun werden Rufe nach Einschränkungen laut.
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Vereinte Nationen : Verbot von Killer-Robotern noch in weiter Ferne
UN-Konferenz zur Regulierung von autonomen Waffensystemen Vereinte Nationen : Verbot von Killer-Robotern noch in weiter Ferne Am Freitag endete in Genf das UN-Treffen der Regierungsexperten zur Regulierung von autonomen Waffensystemen. Dabei hat das Gremium erneut keinen Durchbruch erzielen können.
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Verfahren eingestellt: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet
Streisand-Effekt wie aus dem Lehrbuch: Die Beleidigung des Hamburger Innensenators wurde zum Meme Verfahren eingestellt: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet Dass die Hamburger Polizei die Wohnung eines Twitter-Nutzers wegen einer Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote durchsuchte, sorgte 2021 für einigen Wirbel. Jetzt wird bekannt, dass das Verfahren schon seit Monaten eingestellt ist. Doch das Hamburger Modell macht inzwischen Schule.
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Ermittlungen eingestellt: Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung
Demonstration in Berlin gegen das Verbot von Linksunten im August 2017. Ermittlungen eingestellt: Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung Die 2008 gegründete Internetplattform linksunten.indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt. Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande.
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Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Öffentliche Gutachten
Um ein Gutachten weiterzugeben, muss heute niemand mehr Papier durch die Gegend tragen. Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Öffentliche Gutachten Um staatliche Gutachten und Studien geheim zu halten, werden teils abstruse Gründe herbeigezogen. Dabei sollte das, was aus öffentlichem Geld finanziert wurde, auch öffentlich zugänglich und nutzbar sein, findet unser Kolumnist Christian Humborg.
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KW 30: Die Woche der verpassten Chance beim Whistleblowerschutz
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 30: Die Woche der verpassten Chance beim Whistleblowerschutz Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 114.986 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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"Ernste Bedenken": EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander
Die 36 Seiten der EU-Datenschützer:innen haben es in sich (Symbolbild) "Ernste Bedenken": EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander Die EU-Datenschutzbehörden kritisieren den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder umfassend. Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle und daran, ob sie überhaupt helfen würde. Und sie warnen vor anlassloser Massenüberwachung.
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Pegasus-Ausschuss: EU-Kommission bestätigt Hacking-Spuren auf Geräten
Justizkommissar Reynders erhielt von Apple einen Hinweis auf eine versuchte Staatstrojaner-Infektion. Pegasus-Ausschuss: EU-Kommission bestätigt Hacking-Spuren auf Geräten Die EU-Kommission hat Geräte von Mitarbeitenden untersucht und Spuren einer Kompromittierung gefunden. Das bestätigt ein Brief an die Berichterstatterin des Pegasus-Untersuchungsausschusses, den wir veröffentlichen. Wer für die Infektion verantwortlich ist, bleibt unbekannt.
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Transparenzbericht Mai 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine Straße ohne Hausnummern
Wir stellen die Weichen für den Kurs von netzpolitik.org. Transparenzbericht Mai 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine Straße ohne Hausnummern Das hier ist oft ein Blick durchs Schlüsselloch. Wir lassen euch zuschauen, was hinter den Kulissen von netzpolitik.org passiert. Aber jeder gute Backstage-Bereich hat auch private Zimmer mit blickdichten Türen. Solche Räume sind manchmal wichtig, um ohne Beobachtung alles rauszulassen. Genau das ist im Mai passiert.
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Selbstversuch: Wie gut schützt Ebay Kleinanzeigen Minderjährige vor sexualisierter Gewalt?
Auf Ebay Kleinanzeigen bieten auch Jugendliche ihre Dienste als Babysitter:innen an (Symbolbild) Selbstversuch: Wie gut schützt Ebay Kleinanzeigen Minderjährige vor sexualisierter Gewalt? „Angriff auf unsere Kinder“, so hieß eine TV-Doku zu Übergriffen gegen Minderjährige auf Ebay Kleinanzeigen. Mehr als ein Jahr danach haben wir geschaut, was sich geändert hat. Vieles scheint besser, nicht alles ist perfekt.
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„Zephyr“ von Airbus: Stratosphärendrohne schlägt eigenen Rekord
Tests des unbemannten Solarseglers im vergangenen Jahr. „Zephyr“ von Airbus: Stratosphärendrohne schlägt eigenen Rekord Seit 42 Tagen ist der unbemannte Segler von Airbus ohne Unterbrechung unterwegs. Kein Flugzeug war derart lange ohne Treibstoffzufuhr in der Luft. Als fliegender Internetknoten könnte die Drohne 250 Mobilfunkmasten ersetzen. Interesse gibt es aber vor allem beim Militär.
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Recht auf Internet: Steiniger Weg zum schnellen Internet
Das Recht auf schnelles Internet steht jedem einzelnen Haushalt zu und dürfte einige Bagger in Bewegung setzen. (Symbolbild) Recht auf Internet: Steiniger Weg zum schnellen Internet Das neue Recht auf Internet nimmt Fahrt auf. Erste Haushalte haben ihren Anspruch angemeldet. Wenn sie Recht bekommen, müssen Provider Kabel verlegen. Probleme gibt es selbst in gut angeschlossenen Orten.
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Leak: TikTok-Sprecher:innen sollten China-Verbindung „herunterspielen“
Arbeitsanweisung: China-Verbindung herunterspielen (Symbolbild) Leak: TikTok-Sprecher:innen sollten China-Verbindung „herunterspielen“ Wieder gibt ein Leak Einblicke hinter die Kulissen von TikTok. Offenbar sollten Pressestellen vorformulierte Statements verbreiten – und die Verbindung zum chinesischen Mutterkonzern Bytedance kleinreden.
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Zensur: Neue Schikanen gegen Wikipedia in Russland
Russland geht gegen die größte Online-Enzyklopädie der Welt vor Zensur: Neue Schikanen gegen Wikipedia in Russland Die russische Regierung geht weiter gegen die Wikipedia vor. Die Online-Enzyklopädie weigert sich, den Angriffskrieg auf die Ukraine als „Spezial-Operation“ zu verharmlosen. Nun macht die Medienaufsicht Druck.
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Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“
Erstmals soll eine gesetzliche Regelung Whistleblower:innen schützen. Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“ Die Bundesregierung will Whistleblower:innen künftig besser schützen. Doch der Entwurf ist zu schwach, sagen Whistleblowing-Organisationen: Viele Missstände lassen sich nicht sicher melden und die nationale Sicherheit behält immer das letzte Wort.