2022
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Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an Polizei
Eine Ring-Videokamera mit Klingel für Haustüren aus dem Jahr 2016 Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an Polizei Schon lange steht Überwachungshersteller Ring wegen einer zu großen Nähe zur Polizei in der Kritik. Jetzt zeigt sich: Die Amazon-Tochterfirma gab Videoaufnahmen aus privaten Kameras nicht nur ohne Einverständnis der Nutzer:innen, sondern teilweise auch ohne richterliche Anordnung weiter.
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Menschenrechtsreport: Meta stellt sich gutes Zeugnis aus
Trotz Risiken für Grundrechte: Meta-Chef Mark Zuckerberg beim Launch einer smarten Sonnenbrille. Menschenrechtsreport: Meta stellt sich gutes Zeugnis aus Erstmals hat Meta einen jährlichen Menschenrechtsreport veröffentlicht. Darin beschreibt das Mutterunternehmen von Facebook, Instagram und WhatsApp, wie es mit den Grundrechten der Nutzer:innen umgeht. Kritiker:innen sprechen vom Versuch, sich von Kritik „reinzuwaschen“.
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Spähsoftware: Ein Kontrollpflaster wäre nicht genug
Ein bisschen Pflaster hier und da reicht nicht (Symbolbild) Spähsoftware: Ein Kontrollpflaster wäre nicht genug Derzeit untersuchen Gerichte und Parlamente den Einsatz der Spähsoftware Pegasus und ähnlicher Werkzeuge. Doch ein Moratorium für den Export und Einsatz von Spionagetools fehlt. Das verwundert nicht, ist aber falsch. Ein Kommentar.
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Digitale Märkte: Wer ist hier der Digitalgigant?
König unter Zugzwang: Die EU macht strengere Regeln für die großen Plattformkonzerne Digitale Märkte: Wer ist hier der Digitalgigant? Die EU-Staaten haben heute endgültig das Digitale-Märkte-Gesetz beschlossen. Es soll große Tech-Konzerne zwingen, fairer mit ihren Mitbewerber:innen umzugehen. Doch einige Konzerne wollen partout nicht unter die strengen neuen Auflagen fallen.
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Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Phrasendrescher
Symbolbild - all stripes are beautifull Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Phrasendrescher #LoveisLove! Solche Solidaritätserklärungen machen unseren Kolumnisten Jascha Urbach sauer. Strukturelle Queerfeindlichkeit lässt sich nicht mit Phrasen aus den Köpfen dreschen. Und Liebe ist eben längst noch nicht Liebe, sonst müssten wir ja nicht drüber reden.
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KW 28: Die Woche, als ein Datenleak die Lobbymacht von Uber offenlegte
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 28: Die Woche, als ein Datenleak die Lobbymacht von Uber offenlegte Die 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 110.049 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Meta-Dämmerung: Drohendes Daten-Export-Verbot für Facebook und Instagram
Die Zusammenführung von Nutzer:innendaten verschiedener Meta-Dienste soll zukünftig eine Zustimmung benötigen. Meta-Dämmerung: Drohendes Daten-Export-Verbot für Facebook und Instagram Die irische Datenschutzbehörde will offenbar endlich ernst machen und Meta verbieten, Daten von EU-Bürger:innen in die USA zu schicken. Der Konzern hatte für diesen Fall angedroht, seine Dienste in Europa einzustellen. Aktivist Max Schrems bezeichnet den Vorgang als „Show“.
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Random Acts of Kindness: So monetarisierst Du Omas und Obdachlose auf TikTok
Mann in Boston hält ein Schild mit "Suche Mitmenschlichkeit" in die Kamera. Random Acts of Kindness: So monetarisierst Du Omas und Obdachlose auf TikTok Du willst Ruhm und Reichtum im Internet? Dann filme dich einfach dabei, wie du ahnungslosen Leuten Geld, Geschenke und Blumen in die Hand drückst – und stelle das als „Random Act of Kindness“ auf TikTok. Ein Kommentar.
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Polizeigesetz: Hessen will Kameraüberwachung ausweiten
Dieser Bahnhof soll laut dem Gesetzesentwurf "gefährlich" sein Polizeigesetz: Hessen will Kameraüberwachung ausweiten Die hessische Regierungskoalition aus Grünen und der CDU will der Polizei mehr Befugnisse geben. Nun diskutiert der Landtag über mehr Videoüberwachung, verlängerte Überwachungsmaßnahmen und eine Umstrukturierung der hessischen Spezialeinheiten.
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Abgang von Stefan Brink: Konsequent bis zum Schluss
Bye bye, Brink: Der LfDI Baden-Württemberg hört auf Abgang von Stefan Brink: Konsequent bis zum Schluss Mit Stefan Brink hat einer der profiliertesten Datenschützer seinen Rückzug angekündigt. Offenbar wurde er sich mit der Grün-Schwarzen Landesregierung nicht über die Weiterentwicklung seiner Behörde einig. Ein Verlust für Baden-Württemberg und für die Bürgerrechtslandschaft in ganz Deutschland.
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Gigabitstrategie: Prinzip Hoffnung
2030 soll es Glasfaser an jedem Haus geben, heißt es in der Gigabitstrategie des Digitalministers Volker Wissing (FDP). Gigabitstrategie: Prinzip Hoffnung Bis 2030 will die Bundesregierung den Sprung ins Gigabitzeitalter schaffen. Doch dabei müssen die Länder kräftig mithelfen. Auf Hoffnung statt Regulierung setzt Digitalminister Volker Wissing auch bei Kooperationen zwischen Netzbetreibern.
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Urheberrecht: Internet Archive wehrt sich gegen Millionenklage
Das Internet Archive stellt eine Bibliothek im Internet zur Verfügung (Symbolbild). Urheberrecht: Internet Archive wehrt sich gegen Millionenklage Eine Millionenklage könnte die Existenz des Internet Archives bedrohen. Das Archiv betreibt auch eine Online-Bibliothek – und die wurde zum Ziel einer Klage von Verlagen in den USA. Sie wollen das klassische Verleihprinzip von Büchern über den Haufen werfen. Dagegen wehrt sich das Archiv jetzt.
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NCMEC-Zahlen erklärt: Das Raunen vom millionenfachen Missbrauch
Bei Zahlen rund um sexualisierte Gewalt gegen Kinder fehlt es oft an Einordnung (Symbolbild) NCMEC-Zahlen erklärt: Das Raunen vom millionenfachen Missbrauch Wie lässt sich sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige beziffern? Dazu kursieren viele irreführende Zahlen – und Politker:innen fordern auf ihrer Grundlage mehr Überwachung. Vor allem die geplante Chatkontrolle macht Einordnung wichtig. Eine Analyse der größten Missverständnisse.
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Nach Beschwerde: EU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen
Ursula von der Leyen lässt sich nicht in die Chats schauen Nach Beschwerde: EU-Spitzenpersonal soll Chats nicht einfach löschen Nach einer erfolgreichen Beschwerde von netzpolitik.org bessert die EU ihre Empfehlungen für Spitzenpersonal nach: Nein, Chat-Nachrichten sollen nicht geheim gehalten und nach Gutdünken gelöscht werden, wie EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly in neun Anregungen klarstellt.
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Fake-Meldungen: Wie Urheberrechtsbeschwerden bei YouTube zur Waffe werden
YouTube sperrt Livestream-Videos des Musikkanals Lofi Girl. Fake-Meldungen: Wie Urheberrechtsbeschwerden bei YouTube zur Waffe werden YouTube blockierte einen Livestream des Kanals Lofi Girl wegen einer Urheberrechtsverletzung, die sich als falsch herausstellte. Der Fall verdeutlicht das Problem, das vor allem kleinere Medienschaffende betrifft: Die Plattform ist mit der Kontrolle der Anfragen überfordert.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Viele Staatstrojaner kommen aus Israel
Marwa Fatafta von Access Now. PEGA-Untersuchungsausschuss: Viele Staatstrojaner kommen aus Israel Am 12. Juli traf sich der Ausschuss, um sich über Staatstrojaner und Israel auszutauschen. Das Treffen diente außerdem zur Vorbereitung der Reise einer Delegation nach Israel. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.
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Staatstrojaner Pegasus: „Sie werden in Anzügen kommen“
NSO Group stellt die Spionagesoftware Pegasus her. Staatstrojaner Pegasus: „Sie werden in Anzügen kommen“ Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal bereitet seine Reise nach Israel vor und befragt dazu drei Sachverständige, die schon seit Jahren gegen die dortige Überwachungsbranche kämpfen. Sie alle fordern ein Moratorium für den Export und Einsatz von Staatstrojanern.
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Inhaltemoderation: Unbezahlte Arbeit auf Reddit ist Millionen wert
Tausende Menschen moderieren in ihrer Freizeit Inhalte auf Reddit Inhaltemoderation: Unbezahlte Arbeit auf Reddit ist Millionen wert Ohne ehrenamtliche Moderator*innen liefe auf Reddit nichts. Forscher*innen haben jetzt sich angeguckt, wie viel Zeit die Freiwilligen dafür aufwenden – und wie viel ihre Arbeit Reddit kosten würde, wenn sie bezahlt wäre.
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Fusion-Festival: Trotz massiver Kontrollen weniger Strafverfahren als beim letzten Mal
Über fünf Tage bietet das Fusion-Festival Konzerte, Theater, Kino und viel Techno. Fusion-Festival: Trotz massiver Kontrollen weniger Strafverfahren als beim letzten Mal Im Rahmen des Fusion-Festivals beklagte der Veranstalter ausufernde Polizeikontrollen und Durchsuchungen von Festivalbesucher:innen am Anreisebahnhof. Wir haben die Zahlen angefordert – und kommen zu einem unerwarteten Ergebnis.
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Kritik an Vestager: EU-Abgeordnete warnen vor Abschaffung der Netzneutralität
Die EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager kommt für ihre Überlegungen, womöglich die Netzneutralität auszuhöhlen, zunehmend unter Druck. Kritik an Vestager: EU-Abgeordnete warnen vor Abschaffung der Netzneutralität Dutzende Abgeordnete des EU-Parlaments sehen die Netzneutralität in Gefahr, darunter Tiemo Wölken (SPD), Alexandra Geese (Grüne) und Patrick Breyer (Piraten). Ihr offener Brief ist eine Reaktion auf ein Vorhaben der EU-Kommissarin Margrethe Vestager.