2022
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Verfassungsbeschwerde: Staatstrojaner gehen uns alle an
Staatstrojaner gefährden uns alle (Symbolbild) Verfassungsbeschwerde: Staatstrojaner gehen uns alle an Seit der Neuregelung des Verfassungsschutzrechts dürfen alle deutschen Geheimdienste Staatstrojaner einsetzen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zieht deswegen nun mit zehn Beschwerdeführer:innen vor das Bundesverfassungsgericht. Ich bin eine davon, weil es um uns alle geht. Ein Kommentar.
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Direktzugriff auf Biometriedaten: Fünf Staaten geben Forderung der US-Regierung nach, EU-Abgeordnete sprechen von „Erpressung“
Grenzübergang mit automatisierten Passlesegeräten in den USA. Direktzugriff auf Biometriedaten: Fünf Staaten geben Forderung der US-Regierung nach, EU-Abgeordnete sprechen von „Erpressung“ Die visafreie Einreise in die USA wird an eine neue Vorschrift gekoppelt. Dortige Behörden sollen automatisiert in nationalen Datenbanken von EU-Staaten nach Fingerabdrücken und Gesichtsbildern suchen dürfen. In Brüssel gibt es nun Fragen zur Zuständigkeit der EU.
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Leak: Uber-Fall auf die Demokratie
Die Einführung von Uber löste in vielen Städten Europas heftige Proteste aus, so wie hier in Rom 2017. Leak: Uber-Fall auf die Demokratie Geleakte Dokumente zeigen, wie der US-Konzern Uber mit Hilfe hochrangiger liberaler Politiker:innen Einfluss auf die Gesetzgebung nahm, um in Europa Fuß zu fassen. Ein Lehrstück über die Macht des Lobbyismus und eine erneute Warnung: Wir brauchen endlich strengere Regeln. Ein Kommentar.
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Uber-Files: Daten-Leak lässt Uber auffliegen
Der Ex-Chef von Uber, Travis Kalanick, bei einer Konferenz im Jahr 2016. Uber-Files: Daten-Leak lässt Uber auffliegen Aus über 120.00 geleakten Dokumenten geht hervor, zu welchen Methoden der US-Fahrdienstvermittler Uber gegriffen hatte. Um sein Geschäftsmodell nach Europa zu bringen, schickte Uber Spitzenpolitiker:innen vor, gab freundlich gestimmte Studien in Auftrag und ließ mit einem „Kill Switch“ Daten verschwinden.
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Rohstoffpoker: Elon Musk: „Lithium ist das neue Öl“
EU-Kommissar Breton traf Elon Musk im Mai in Texas Rohstoffpoker: Elon Musk: „Lithium ist das neue Öl“ Laut einem internen EU-Dokument warnt der Tesla-Chef, die EU und die USA seien bei dem wichtigen Rohstoff anfällig für wirtschaftliche Kriegsführung Chinas.
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Degitalisierung: Was von Digitalisierungsversuchen übrig blieb
Degitalisierung: Was von Digitalisierungsversuchen übrig blieb An gutem Willen mangelt es nicht. Doch wenn in der Verwaltung oder im Gesundheitsamt jemand versucht, ein Problem digital zu lösen, entstehen in der Praxis oft weitere. Unsere neue Kolumnistin kennt sich berufsbedingt in beiden Bereichen aus – und berichtet ab jetzt aus einer Welt zwischen Scheitern und Dranbleiben.
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Neues aus dem Fernsehrat (90) - NPP 256: Die Neue für das Internet im ZDF-Fernsehrat
Kannte früher jeder, heute nur noch die linearen Zuschauer. Die ZDF-Mainzelmännchen Fritzchen, Anton, Det, Edi. Neues aus dem Fernsehrat (90) - NPP 256: Die Neue für das Internet im ZDF-Fernsehrat Wir nehmen die Berufung der neuen ZDF-Fernsehrätin für den Bereich „Internet“ zum Anlass für einen netzpolitik.org-Podcast: Laura-Kristine Krause, Leonhard Dobusch und Constanze Kurz sprechen über das Aufsichtsgremium und dessen netzbezogene Themen und darüber, welche Akzente die neue Fernsehrätin künftig setzen will.
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KW 27: Die Woche vor der parlamentarischen Sommerpause
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski. KW 27: Die Woche vor der parlamentarischen Sommerpause Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 104.002 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Polizeibehörden: Wie Hasskriminalität bagatellisiert wird
Wenn es um Hasskriminalität im Netz geht, werden Betroffene von Polizeibehörden häufig nicht ernst genommen. Polizeibehörden: Wie Hasskriminalität bagatellisiert wird Die österreichische Landärztin Lisa-Maria Kellermayr erhielt Morddrohungen. Entscheidende Erkenntnisse in ihrem Fall lieferten allerdings nicht die Behörden, sondern eine IT-Expertin aus Deutschland.
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Unter deutschem Vorsitz: G7-Staaten stützen EU-Politik zur Chatkontrolle
Unter deutschem Vorsitz nahm auch die EU-Kommissionspräsidentin am G7-Gipfel teil. Unter deutschem Vorsitz: G7-Staaten stützen EU-Politik zur Chatkontrolle Auf ihrem Treffen im November wollen die G7-Innenminister:innen Druck machen, damit Firmen mit Filtertechnologien nach sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen. Treiber ist Großbritannien, das mit einem Gesetz voranprescht. Auch Verschlüsselung ist davon betroffen.
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Digital Markets Act: Sichere Messenger Threema und Signal sind gegen Interoperabilität
Laut EU-Plänen sollen Messenger künftig wie Zahnräder ineinander greifen (Symbolbild) Digital Markets Act: Sichere Messenger Threema und Signal sind gegen Interoperabilität Mit dem Gesetz über digitale Märkte will die EU große Messenger wie WhatsApp dazu zwingen, Nachrichten von kleinen wie Threema zu empfangen. Doch die Kleinen sind alles andere als erfreut – sie fürchten eine schlechtere Datensicherheit.
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Vereinigte Arabische Emirate: Amazon zensiert LGBTQ-Produkte
Amazon schränkt sein LBGTQ+-Angebot auf Druck der Vereinigten Arabischen Emirate ein. Vereinigte Arabische Emirate: Amazon zensiert LGBTQ-Produkte Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate hat Amazon zum Einknicken gebracht. Das Unternehmen zensiert sein LGBTQ+-Angebot und verweist auf die Gesetze des Landes. Aktivist:innen aus dem Nahen Osten sind empört.
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Wettbewerb: Bundeskartellamt verschärft Gangart gegen Amazon
Amazon nehme eine zentrale strategische Position im deutschen Online-Einzelhandel ein, so das Bundeskartellamt. Wettbewerb: Bundeskartellamt verschärft Gangart gegen Amazon Amazon hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, urteilt das Bundeskartellamt. Damit kann die Bonner Behörde besser untersuchen, ob Amazon den Wettbewerb gefährdet – und solche Praktiken untersagen.
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Abtreibungsverbot: Zensur und Verbote in South Carolina bahnen sich an
(Symbolbild) Demonstration für ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche Abtreibungsverbot: Zensur und Verbote in South Carolina bahnen sich an Nachdem das US-Verfassungsgericht das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben hat, bewahrheiten sich nun die Sorgen vor Restriktionen und Zensur. Dies wird an einem Gesetzesvorhaben in South Carolina ersichtlich.
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Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest Nordrhein-Westfalen hat eine neue Regierung. Die will beim Klimaschutz Tempo machen, innenpolitisch bleibt aber vieles beim Alten. Darunter auch harte Überwachungsmaßnahmen, die die Grünen eigentlich streichen wollten.
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EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen. EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet Seit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Verpasste Chance für Visionen
Könnten das Internet besser machen; Communitys, die ihre Regeln selbst verhandeln. (Symbolbild) Digitale-Dienste-Gesetz: Verpasste Chance für Visionen Für Nutzer:innen großer Internet-Plattformen ist das Digitale-Dienste-Gesetz zunächst eine gute Nachricht. Doch unser Autor setzt sich bei Wikimedia für ein gemeinwohlorientiertes Internet ein und kommentiert, dass wir zu wenig über das Netz reden, das wir uns eigentlich wünschen.
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Nach geleakten Mitschnitten: TikTok-Chef bestätigt möglichen Datenzugriff aus China
TikTok-Chef Shou Zi Chew aus Singapur hat zuvor unter anderem für den Handyhersteller Xiaomi gearbeitet Nach geleakten Mitschnitten: TikTok-Chef bestätigt möglichen Datenzugriff aus China Die TikTok-Konzernmutter in China kann auf Daten von US-Nutzer:innen zugreifen. Das erklärt nun auch TikTok-Chef Shou Zi Chew in einem Brief an US-Senator:innen. TikTok habe den Zugriff aber unter Kontrolle.
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Plattformarbeit: Wie Ungleichheiten in die digitale Arbeitswelt mitziehen
Ungleichheiten wandern in die digitale Welt. Plattformarbeit: Wie Ungleichheiten in die digitale Arbeitswelt mitziehen Plattformen präsentieren sich als Vorreiter bei flexiblem und selbstbestimmtem Arbeiten. Gerade für Frauen könnte das eine Chance sein, doch Diskriminierung und ungleiche Bezahlung sind längst in die digitale Arbeitswelt mitgewandert. Die Politik reagiert bisher zögerlich.
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Informationsfreiheitsbeauftragte: Regierungs-Chats müssen zu den Akten
Auf höchster politischer Ebene wird gesimst - die Nachrichten sollen zu den Akten. Informationsfreiheitsbeauftragte: Regierungs-Chats müssen zu den Akten Relevante Nachrichten von Politiker:innen über SMS und Messenger fallen unter das Informationsfreiheitsgesetz. Mit dieser Feststellung schickt die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten eine klare Botschaft nach Berlin.