2022
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KW 25: Die Woche, als die Informationsfreiheit einen kleinen Erfolg feierte
KW 25: Die Woche, als die Informationsfreiheit einen kleinen Erfolg feierte Die 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 118.256 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei
Der Staat fährt zum G7 alles auf: Von der Bundespolizeifliegerstaffel Oberschleißheim bis zur Server-Beschlagnahme bei der Piratenpartei. Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei Wegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten. Die Partei bezeichnete das Vorgehen als „unverständlich“ und „nicht zielführend“.
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Überwachungsgesetz: Chatkontrolle erstmals im Bundestag
Im Bundestag wurde über sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz debattiert (Symbolbild) Überwachungsgesetz: Chatkontrolle erstmals im Bundestag Massenüberwachung um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen? Das haben Abgeordnete von Ampel und Linke heute im Bundestag klar abgelehnt. Vorrangig ging es um einen Vorstoß der Union zur Vorratsdatenspeicherung. Auch Chatkontrolle kam zur Sprache.
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Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus
Spricht auf Internet-Konferenz, aber verweigert Auskunft: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert – als sie noch in der Opposition waren.
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Krise der Plattformen: Gorillas bereitet Entlassungen in Spanien vor
Sieht geschlossen aus, wird wohl bald geschlossen sein: Eins der Gorillas-Warenhäuser in Madrid. Krise der Plattformen: Gorillas bereitet Entlassungen in Spanien vor Plattformunternehmen stehen momentan nicht gut da. Auch der deutsche Lieferdienst Gorillas zieht sich aus Ländern zurück, in die er gerade erst expandiert hat. In Spanien und Belgien würden über 500 Arbeiter*innen ihren Job verlieren. Weitere Märkte könnten folgen.
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Datenrassismus: Und wieder verkündet Facebook das Ende diskriminierender Werbung
Auf dem Wohnungsmarkt sind nicht alle gleich. Nun will Facebook die langjährige Praxis abstellen, diskriminierende Wohnungsanzeigen zuzulassen. Datenrassismus: Und wieder verkündet Facebook das Ende diskriminierender Werbung Jetzt aber wirklich, versprochen: Facebook will nach eigenen Angaben diskriminierende Anzeigen für Wohnungen unterbinden. Seit Jahren kriegt der milliardenschwere Konzern seine Werkzeuge für gezielte Werbung nicht in den Griff.
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Big Data: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden
So bebildert die EU-Grenzagentur ihre neue Zentralstelle zur Verarbeitung von Anträgen aus visafreien Staaten. Big Data: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden Im Rahmen des neuen ETIAS-Systems bearbeitet Frontex Antragsformulare von Reisenden aus visafreien Staaten. Die EU-Grenzagentur soll einen Algorithmus entwickeln, um deren Risiko zu bestimmen. Ein Gerichtsurteil bringt diese Pläne nun vielleicht zum Einsturz.
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Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht
Regelmäßig steht die EU-Grenzschutzagentur in der Kritik. Informationsfreiheit: EU-Bürgerbeauftragte weist Frontex zurecht Wer Dokumente der europäischen Grenzschutzagentur einsehen will, muss sich bislang umständlich auf einem Portal anmelden. Die Bürgerbeauftragte fordert Frontex nun zu Änderungen auf.
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Zu viel Überwachung: Teslas dürfen bei Berliner Polizei nicht auf den Hof
Alleine in der Frontscheibe hat ein Tesla mehrere Kameras. Zu viel Überwachung: Teslas dürfen bei Berliner Polizei nicht auf den Hof Der Berliner Polizei überwachen Teslas einfach zu viel – sie dürfen nicht mehr auf die Parkplätze der Behörde. Der Fall zeigt das Problem zunehmender Überwachung durch moderne Autos.
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Mindgeek: Pornhub-Chefs schmeißen hin
Es gibt wenige Bilder von Feras Antoon – hier in einer Videoschalte vor dem kanadischen Parlament Mindgeek: Pornhub-Chefs schmeißen hin Die Chefs der Pornhub-Mutter Mindgeek wollen nicht weitermachen. CEO Feras Antoon und COO David Tassilo räumen ihre Posten. Ihr Abgang ist auch ein Etappensieg für erzkonservative Pornofeinde.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Diese Staatstrojaner-Firmen gibt es in der EU
Edin Omanovic von Privacy International spricht zum Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Diese Staatstrojaner-Firmen gibt es in der EU Am 21. Juni hörte der Ausschuss in Brüssel Expert:innen für eine Bestandsaufnahme von Staatstrojaner-Firmen in der EU. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.
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Bundeskartellamt: Untersuchungen gegen Google nehmen Fahrt auf
Womöglich missbraucht Google seine Marktmacht, um Wettbewerber von Kartendiensten auszubooten. Nun geht das Bundeskartellamt diesem Verdacht nach. Bundeskartellamt: Untersuchungen gegen Google nehmen Fahrt auf Das Bundeskartellamt untersucht, ob Google den Wettbewerb bei Kartendiensten behindert. Das Verfahren ist Folge neuer Gesetze, die den Handlungsspielraum großer Tech-Konzerne einschränken sollen.
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Partnerschaft für Grenzsicherheit: EU-Staaten erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA
Bei der US-Grenzkontrolle werden FIngerabdrücke und Gesichtsbilder ausgelesen und gespeichert, diese sollen nun mit EU-Systemen abgeglichen werden. Partnerschaft für Grenzsicherheit: EU-Staaten erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA In einem Brief an mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Kommission droht die US-Regierung eine neue Bedingung für die visumfreie Einreise an. In Brüssel herrscht Durcheinander über eine Reaktion. Das Parlament wurde als Letztes über die Initiative informiert.
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Transparenzbericht April 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und ein Blick zurück
Um zu sehen, was man hinter sich gelassen hat, muss man auch mal zurückblicken. Transparenzbericht April 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und ein Blick zurück Nach vier Monaten können wir gut abschätzen, wohin wir uns mit den Spenden bewegen. Wir sind leider noch nicht dort, wo wir gern sein wollen. Ihr unterstützt uns sehr stabil mit 50.000 Euro im Monat. Das ist eine Menge und wir sind sehr dankbar dafür! Wir haben uns viel vorgenommen, um netzpolitik.org auszubauen. In diesem Jahr wird es darum gehen, das zu halten. Mit einem kleinen Blick zurück.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner Pegasus wird alle 40 Minuten eingesetzt
Chaim Gelfand von NSO im Untersuchungsausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner Pegasus wird alle 40 Minuten eingesetzt Fast 50 Länder setzen den Staatstrojaner Pegasus etwa 12.000 bis 13.000 Mal pro Jahr ein, um Smartphones zu hacken. Das sagte der Hersteller NSO im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments. Wir veröffentlichen das Protokoll der Anhörung. Einzelne Länder will NSO nicht nennen, das dürfen nur die Regierungen.
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Spionageskandal: Staatstrojaner-Hersteller NSO weist im Untersuchungsausschuss Verantwortung von sich
NSO-Sprecher Chaim Gelfand im Untersuchungsausschuss. Spionageskandal: Staatstrojaner-Hersteller NSO weist im Untersuchungsausschuss Verantwortung von sich Im Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal war heute erstmals ein Vertreter der NSO Group geladen. Er sollte sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen. Heraus kam eine Litanei von Nicht-Antworten.
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Ratgeber von Algorithm Watch: Automatisierte Diskriminierung erkennen und benennen
Ratgeber von Algorithm Watch: Automatisierte Diskriminierung erkennen und benennen Individualisierte Preise im Onlinehandel oder Benachteiligung beim Abschließen einer Versicherung auf der Webseite: Die Fälle automatisierter Diskriminierung häufen sich, nicht immer sind sie leicht zu erkennen. Ein neuer Ratgeber soll Antidiskriminierungsstellen und Betroffenen helfen.
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Bestandsdatenauskunft 2021: Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört
Wollen keine Statistik über Abfragen von IP-Adressen: Ampel-Minister Wissing und Habeck. Bestandsdatenauskunft 2021: Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 24 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz.
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Menschenrechte: Proteste für die Freilassung des ägyptischen Bloggers Alaa Abd el-Fattah in Berlin
Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Menschenrechte: Proteste für die Freilassung des ägyptischen Bloggers Alaa Abd el-Fattah in Berlin Er ist eines der Gesichter der arabischen Revolution. Für seinen demokratischen Aktivismus sperrte der ägyptische Staat ihn immer wieder ein. Nun befindet sich Alaa Abd el-Fattah seit April im Hungerstreik und könnte sterben, wenn nicht bald etwas passiert. Am Mittwoch wird vor der britischen Botschaft in Berlin für ihn protestiert.
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"China sieht alles": Geleakte Mitschnitte belasten TikTok
Daten werden oft mit Flüssigkeit verglichen. (Symbolbild) "China sieht alles": Geleakte Mitschnitte belasten TikTok TikTok kann offenbar kaum kontrollieren, welche Daten nach China fließen. Das legen Aufzeichnungen aus internen Meetings nahe, über die Buzzfeed News berichtet. Demnach habe etwa ein „Master-Admin“ aus Beijing „Zugriff auf alles“.