SpionageskandalStaatstrojaner-Hersteller NSO weist im Untersuchungsausschuss Verantwortung von sich

Im Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal war heute erstmals ein Vertreter der NSO Group geladen. Er sollte sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen. Heraus kam eine Litanei von Nicht-Antworten.

NSO-Sprecher Chaim Gelfand
NSO-Sprecher Chaim Gelfand im Untersuchungsausschuss. – Alle Rechte vorbehalten Europäisches Parlament

Heute tagte erneut der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments (PEGA), der die Skandale rund um den Einsatz des Staatstrojaners Pegasus der NSO Group und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware erforschen soll. Die Spannung war groß, weil das Unternehmen, was im Zentrum des Skandals steht, den Abgeordneten direkt Auskunft geben sollte. Aber es kam wie erwartet: Jede Form von Verantwortung weist die NSO weiterhin von sich.

Der Vertreter der NSO, Chaim Gelfand, gab gegenüber den Abgeordneten an, dass weder der Milliardär Jeff Bezos noch der französische Präsident Emmanuel Macron gehackt worden seien. Entsprechende Medienberichte hatten die Spionage-Dienstleister schon früher abgestritten.

Insgesamt war die Auskunftsbereitschaft des NSO-Mannes Gelfand nicht sehr ausgeprägt. Er betonte, man hielte sich immer strikt an die Gesetze. Außerdem müsse man die Geheimnisanforderungen der NSO-Kunden achten. Die Anhörung bestand großteils aus Nicht-Antworten, obwohl die Parlamentarier zahlreiche Fragen aufwarfen. Immerhin gab der NSO-Vertreter zu, dass bislang acht Verträge mit staatlichen Behörden gekündigt worden seien. Grund seien Menschenrechtsverletzungen gewesen. Darunter hätten sich auch Staaten befunden, auf die man während der Veröffentlichung eines Recherchenetzwerkes unter dem Namen „Project Pegasus“ aufmerksam wurde. Er sprach immerhin davon, dass vielleicht „Fehler“ passiert seien.

Empörte Spionage-Opfer

Eine Frage, die der Abgeordnete Carles Puigdemont stellte, drehte sich darum, an wen sich Spionage-Opfer eigentlich richten könnten, wenn sie gehackt worden seien. Pikant an der Wortmeldung: Puigdemont und sein Umfeld waren selbst von einem Angriff mit der Pegasus-Spionagesoftware betroffen. Genfald blieb eine konkrete Antwort schuldig und verwies nur mehrfach darauf, dass Anfragen an die NSO geschickt werden könnten.

Einige der Abgeordneten zeigten sich während der Anhörung durchaus emotional. Der Abgeordnete Bartosz Arłukowicz aus Polen machte seinem Ärger Luft. Danach beruhigten sich die Gemüter jedoch wieder. Mehrere Parlamentarier wie Róża Thun und Hohenstein oder Sophie in‘ t Veld zeigten aber ebenfalls ihre Empörung und forderten, dass Genfald endlich Antworten geben solle.

Der Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Abhörskandal plant künftig auch eine Reise nach Israel. Die Abgeordnete Cornelia Ernst twitterte die kommenden Termine bereits. Demnach ist der nächste Termin im Ausschuss der 7. Juli, an dem die Israel-Reise stattfinden soll. Im November wird auch der deutsche Einsatz des NSO-Staatstrojaners Thema. Sowohl das Bundeskriminalamt als auch der Bundesnachrichtendienst sind Nutzer von Pegasus.

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4 Ergänzungen

  1. Die Endphase des kapitalistischen Globalismus ist erreicht, wenn die wahre Macht nicht mehr bei Staaten sondern bei Unternehmen gebündelt liegt. Mit Facebook/Apple/Google/Microsoft ist das im zivilen Bereich bereits erreicht. Mit Pegasus und der NSO Group folgt die Spionage. Letzter Schritt wäre dann die militärische Aggression mit Söldnern und Drohnen, die man sich einkaufen kann. USA (Blackwater) haben da den Anfang gemacht, und Russland (Gruppe Wagner) ist gefolgt. In 10 Jahren kann man sich dann vielleicht den Drohnenschlag bei einem türkischen Unternehmen einkaufen.

  2. BTW: Wie groß kann Spannung sein, wenn es dann doch kommt, wie erwartet?

    Jeweils ein Satz zu den Vorwürfen Macron und Bezos wären schon hilfreich gewesen, so muss der Leser sich erst mühsam den Hintergrund zusammen suchen. Gute Links an entsprechender Stelle wären ziemlich erfreulich.

    Dass NSO versucht, alles abzustreiten ist indes nicht verwunderlich, denn mit Bezos hat man einen der potentesten Gegner was zivilrechtliche Möglichkeiten anbelangt. Bezos besitzt alle finanzielle und sonstige Fähigkeiten, um NSO in den Ruin zu klagen, vorausgesetzt die Beweislage ist hinreichend.

    Die ganz große Frage ist jedoch, was Bezos davon abhalten könnte juristisch gegen NSO vorzugehen, also welchen Nutzen hätte er von einem Verzicht? NSO hat ohne Zweifel technologische Fähigkeiten, die Bezos vermutlich gerne auch selbst besitzen möchte. Was steht einer Übernahme von NSO entgegen? Etwa die staatsnahen Bindungen zum military-intelligence-complex des NSO-Heimatlands?

    1. >> Was steht einer Übernahme von NSO entgegen? Etwa die staatsnahen Bindungen zum military-intelligence-complex des NSO-Heimatlands? <<

      Da ist nicht zwingend ein Hindernis, wie aktuell hier zu sehen ist:

      Der Neckarsulmer Schwarz-Konzern mit Lidl und Kaufland hat jetzt auch Cybersicherheit im Portfolio. Er hat eine israelische Cybersecurity-Firma mit ehemaligen Mossad-Agenten gekauft.

      Mitgründer der Firma XM Cyber ist Tamir Pardo. Er war von 2011 bis 2015 Direktor des israelischen Geheimdienstes Mossad. Medienberichten zufolge ist er einer der erfahrensten Cyberspezialisten Israels. Das Land gilt generell als weltweit führend bei der IT-Sicherheit.

      https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/schwarz-gruppe-xm-cyber-sicherheit-israel-mossad-100.html

  3. Und wenn auch noch das „Rat für Justiz und Inneres will mehr Überwachung“ umgesetzt wird, dann trifft es nicht nur jeden Einzelnen, es kann dann auch jeder mit etwas Geschick selber machen. Wenn die Mittel erst zur Verfügung stehen, dann kann es jeder, und die Überwachung wird vergesellschaftet.

    Aber es ist schön zu sehen, wie Abgeordnete plötzlich springen können, wenn sie selber betroffen sind. Sonst heißt es oft, es bestehe kein Handlungsbedarf.

    Als liebe Politiker: Macht endlich mal was in Sachen Julian A. und Edward S. Kommt endlich in die Hufe.

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