2022
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Inhaltemoderation: Soziale Medien als Handlanger autoritärer Staaten
Russland zählt zu den Spitzenreitern bei der Zensur, ob On- oder Offline. Im Bild das Vorgehen der Polizei gegen eine Demonstration gegen ein Zensurgesetz im Jahr 2016. Inhaltemoderation: Soziale Medien als Handlanger autoritärer Staaten Große soziale Netze wie Facebook, Twitter und Youtube sind auch in autoritären Staaten aktiv. Dabei beugen sie sich immer wieder fragwürdigen Löschanordnungen und verletzen damit die Menschenrechte. Eine Studie fordert nun eine politische Lösung des Problems.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Wie Staatstrojaner eingesetzt und reguliert werden
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Sándor Rónai vetritt in dieser Sitzung den Vorsitzenden Jeroen Lenaers. PEGA-Untersuchungsausschuss: Wie Staatstrojaner eingesetzt und reguliert werden In der vierten Sitzung des Ausschusses beschäftigten sich die Parlamentarier:innen mit dem Einsatz sowie möglicher Kontrolle von Staatstrojanern wie Pegasus. Dazu hörten sie fünf Expert:innen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.
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re:publica: Ukraine: Auslandskorrespondenten beklagen russische Kampagnen gegen ihre Arbeit
Ein ukrainischer Soldat läuft durch eine zerstörte Scheune. re:publica: Ukraine: Auslandskorrespondenten beklagen russische Kampagnen gegen ihre Arbeit Immer weiter verlagert sich der Kampf um die Wahrheit ins Netz – besonders in Kriegszeiten. Wie umgehen damit?
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Peng!: Aktionskunst verklagt Geheimdienst
Aktivisten vom Peng-Kollektiv kleben das Grundgesetz an die Einfahrt des Bundesverfassungsschutzes. Peng!: Aktionskunst verklagt Geheimdienst Der Verfassungsschutz will dem Aktionskunstkollektiv nicht sagen, ob er es geheimdienstlich beobachtet. Die Begründung: Nur natürliche Personen hätten ein Auskunftsrecht, nicht aber Vereine. Dagegen geht Peng nun vor Gericht vor.
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Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten
Einigung nach zähen Verhandlungen: Die Ministerien von Robert Habeck und Volker Wissing teilen sich viele netzpolitische Zuständigkeiten Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten SPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig. Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt. Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden. Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden.
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Warnung von Europol: Rechtsextreme besorgen sich Waffen aus 3D-Druckern
Konferenz "Printing Insecurity" bei Europol in Den Haag. Warnung von Europol: Rechtsextreme besorgen sich Waffen aus 3D-Druckern Erneut wurde ein Rechter wegen Sprengmitteln und selbstgedruckten Waffen verhaftet, diesmal in der Slowakei. Vor drei Wochen trafen sich Ermittler:innen zu dem Phänomen in Den Haag.
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Auslieferungsverfahren: Boris Johnsons Innenministerin hat das Leben von Assange in der Hand
Die Innenministerin in der Regierung von Boris Johnson: Priti Patel. Auslieferungsverfahren: Boris Johnsons Innenministerin hat das Leben von Assange in der Hand Julian Assange schmort weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in britischer Auslieferungshaft. Die Entscheidung der britischen Innenministerin muss bis 17. Juni fallen. Der neue australische Premierminister könnte intervenieren, aber ebenso sollten endlich auch die Regierungen demokratischer Staaten im Namen der Pressefreiheit ihr Schweigen brechen.
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Neues aus dem Fernsehrat (89): Von Digitalisierung zu Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien auf der #rp22
Leonhard Dobusch Neues aus dem Fernsehrat (89): Von Digitalisierung zu Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien auf der #rp22 Bei der re:publica habe ich in einem Talk mit dem Titel „Weniger Netflix, mehr YouTube und Wikipedia: Zur Demokratisierung öffentlich-rechtlicher Medien“ skizziert, wie sich Konsum, Produktion und Governance öffentlich-rechtlicher Medien mit Hilfe digitaler Technologien demokratischer gestalten lassen. Es war gleichzeitig mein letzter Vortrag als Fernsehrat für den Bereich Internet.
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KW 23: Die Woche, in der mal wieder die Netzneutralität verteidigt werden muss
KW 23: Die Woche, in der mal wieder die Netzneutralität verteidigt werden muss Die 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 106.666 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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ichbinsophiescholl: Digitale Erinnerungskultur in Kacheln
Auf der re:publica diskutierten zwei Macher:innen von BR und Vice mit der Historikerin Charlotte Jahntz ichbinsophiescholl: Digitale Erinnerungskultur in Kacheln Das Instagram-Projekt ichbinsophiescholl bekam viel Zuspruch, aber auch Kritik. Auf der re:publica diskutierten die Macher:innen mit einer Kritikerin über die Auseinandersetzung mit Geschichte in sozialen Medien.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden das Recht auf Privatsphäre
Zur dritten Sitzung des Ausschusses war die UN-Expertin Dr. Nougrères geladen. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden das Recht auf Privatsphäre Die Parlamentarier:innen kamen zur dritten Sitzung des Ausschusses in Straßburg zusammen. Geladene Expertin der Sitzung war Dr. Ana Brian Nougrères von den Vereinten Nationen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Familienministerin Paus: „Wir brauchen keine private Chatkontrolle“
Die Familienministerin lehnt Chatkontrolle ab Familienministerin Paus: „Wir brauchen keine private Chatkontrolle“ Auf der Jugendkonferenz TINCON in Berlin hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) der Chatkontrolle eine klare Absage erteilt: „Das geht zu weit. Das brauchen wir nicht.“ Da sei sich die Bundesregierung einig.
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Skeptische Neugier: Wie die digitale Revolution glücken kann
Eine Schreibmaschine steht einem Laptop gegenüber. Skeptische Neugier: Wie die digitale Revolution glücken kann Die Digitalisierung in Deutschland lässt auf sich warten. Sascha Friesike und Johanna Sprondel besprechen in „Träge Transformation“, welche Denkfehler die Digitalisierung in Deutschland begleiten. Im Interview erklären sie, wie uns die digitale Revolution doch noch gelingen kann.
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US-Kongress: USA sollen bundesweites Datenschutzgesetz bekommen
Das geplante US-Datenschutzgesetz muss den Handelsausschuss im Senat passieren. Unter anderem stammt es aus der Feder des Republikaners Roger Wicker (links im Bild). Die neben ihm sitzende demokratische Vorsitzende Maria Cantwell ist bislang noch nicht mit an Bord. US-Kongress: USA sollen bundesweites Datenschutzgesetz bekommen Die Mühlen des US-Kongresses mahlen langsam. Nun sieht es danach aus, dass es endlich mit einem bundesweiten Datenschutzgesetz klappen könnte. Ein parteiübergreifender Vorschlag nimmt dabei Anleihen an EU-Regeln, ist aber von Schlupflöchern durchsetzt.
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Digitale Gewalt: Richter:innen sollen Accounts sperren lassen
Können Accountsperren digitale Gewalt stoppen? (Symbolbild) Digitale Gewalt: Richter:innen sollen Accounts sperren lassen Im Koalitionsvertrag hat die Ampel richterlich angeordnete Accountsperren angekündigt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als ein gutes Mittel, um Massenüberwachung zu vermeiden – und stellt ihre Ideen auf der re:publica vor. Einige Probleme lassen sich so aber nicht lösen.
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Wikipedia: Handlungsbedarf bei bezahltem Schreiben
Die Autor:innen der deutschen Wikipedia haben sich zu Wort gemeldet. (Symbolbild) Wikipedia: Handlungsbedarf bei bezahltem Schreiben Die aktuellen Regeln der Online-Enzyklopädie sehen bezahltes Schreiben nicht gern, verbieten es aber auch nicht komplett. Eine Umfrage unter Wikipedia-Autor:innen zeigt nun: Viele wollen etwas ändern.
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Unterstützung wegen Ukrainekrieg: Grenzpolizei in Moldau erhält deutsche Drohnen
Training mit der Songbird 150 in Chişinău. Unterstützung wegen Ukrainekrieg: Grenzpolizei in Moldau erhält deutsche Drohnen Die Lieferung an die Regierung in Chişinău wird von Deutschland finanziert. Die Projektleitung obliegt dem geschassten Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt.
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100.000 Unterschriften: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen
Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm 100.000 Unterschriften: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen Einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein. Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll.
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Datensammelwut: Norwegen will wissen, was die Bürger:innen im Supermarkt kaufen
Norwegen will Daten der Bürger:innen über ihre Einkäufe im Supermarkt sammeln. Datensammelwut: Norwegen will wissen, was die Bürger:innen im Supermarkt kaufen Daten von Kund:innen über Bonussysteme im Supermarkt sammeln war gestern. Nun will das Statistische Zentralamt Norwegens das genaue Einkaufsverhalten aller Bürger:innen erfassen, die mit Plastikkarte zahlen.
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Protest: Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes
Mit einer Protestaktion machten Bürgerrechtler:innen am Mittwoch vor dem Innenministerium gegen die Chatkontrolle mobil. Protest: Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes Der Protest gegen die Chatkontrolle geht weiter. Während ein internationales Bündnis einen weiteren offenen Brief an die EU-Kommission verschickt hat, demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor dem deutschen Innenministerium gegen das Vorhaben.