KW 23: Die Woche, in der mal wieder die Netzneutralität verteidigt werden muss

Auf einmal ist er da, ein langer, komplizierter Gesetzentwurf der EU-Kommission. In unserem Podcast sprechen wir darüber, was dann bei uns in der Redaktion passiert. Wie längst begonnene Recherchen wieder aktuell werden und wie wir gemeinsam versuchen, das Jura-Englisch-Monster zu durchdringen.

Der führende Hersteller von „Distanzelektroimpulsgeräten“ will diese zukünftig an Quadrokopter montieren. Die Bürgerrechtsorganisation EFF warnt vor einer Normalisierung der Bewaffnung von Drohnen und Robotern.

Politiker:innen sorgen sich, dass Russland mit Bitcoin und Co. Sanktionen umgehen könnte. Dabei waren Kryptowährungen der russischen Regierung lange ein Ärgernis, denn für Oppositionelle sind sie eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit. Über die ambivalente Rolle der Coins im Krieg.

Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten produzieren immer mehr Inhalte nur fürs Netz. Doch dort passen sie Präsentation und Inhalt den Vorgaben der dominanten Plattformen an, kritisiert eine neue Studie.

Vor mehr als einem Jahrzehnt kündigte die EU erstmals einheitliches Standards für das Laden von Handys an. Nun schreibt die Union gesetzlich vor, wogegen sich bislang vor allem Apple wehrt.

Für den Austausch digitaler Beweismittel wollen EU-Ermittler:innen ein neues Informationssystem einrichten. Angeschlossen würden Strafjustizbehörden, aber nicht der Zoll. Das deutsche Justizministerium protestiert.

Eine aktuelle Studie leuchtet die Schattenseiten algorithmischer Plattformlogiken für die Produktion öffentlich-rechtlicher Inhalte aus. Bei aller fundierter und berechtigter Kritik ist es aber wichtig, auch die positiven Folgen von Drittplattformen nicht komplett auszublenden.

Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft warnt vor der Abschaffung der Netzneutralität durch die EU-Kommission. Das offene und freie Internet solle nicht zugunsten großer Netzbetreiber beschädigt werden.

Die EU-Mitgliedstaaten fordern das Umgehen von Verschlüsselung auch zur Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung. Außerdem soll die Einreise von Extremismusverdächtigen verhindert und ihr Vermögen in der Union eingefroren werden.

Der Protest gegen die Chatkontrolle geht weiter. Während ein internationales Bündnis einen weiteren offenen Brief an die EU-Kommission verschickt hat, demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor dem deutschen Innenministerium gegen das Vorhaben.

Daten von Kund:innen über Bonussysteme im Supermarkt sammeln war gestern. Nun will das Statistische Zentralamt Norwegens das genaue Einkaufsverhalten aller Bürger:innen erfassen, die mit Plastikkarte zahlen.

Einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein. Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll.

Die Lieferung an die Regierung in Chişinău wird von Deutschland finanziert. Die Projektleitung obliegt dem geschassten Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt.

Die aktuellen Regeln der Online-Enzyklopädie sehen bezahltes Schreiben nicht gern, verbieten es aber auch nicht komplett. Eine Umfrage unter Wikipedia-Autor:innen zeigt nun: Viele wollen etwas ändern.

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel richterlich angeordnete Accountsperren angekündigt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als ein gutes Mittel, um Massenüberwachung zu vermeiden – und stellt ihre Ideen auf der re:publica vor. Einige Probleme lassen sich so aber nicht lösen.

Die Mühlen des US-Kongresses mahlen langsam. Nun sieht es danach aus, dass es endlich mit einem bundesweiten Datenschutzgesetz klappen könnte. Ein parteiübergreifender Vorschlag nimmt dabei Anleihen an EU-Regeln, ist aber von Schlupflöchern durchsetzt.

Die Digitalisierung in Deutschland lässt auf sich warten. Sascha Friesike und Johanna Sprondel besprechen in „Träge Transformation“, welche Denkfehler die Digitalisierung in Deutschland begleiten. Im Interview erklären sie, wie uns die digitale Revolution doch noch gelingen kann.

Auf der Jugendkonferenz TINCON in Berlin hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) der Chatkontrolle eine klare Absage erteilt: „Das geht zu weit. Das brauchen wir nicht.“ Da sei sich die Bundesregierung einig.

Die Parlamentarier:innen kamen zur dritten Sitzung des Ausschusses in Straßburg zusammen. Geladene Expertin der Sitzung war Dr. Ana Brian Nougrères von den Vereinten Nationen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Das Instagram-Projekt ichbinsophiescholl bekam viel Zuspruch, aber auch Kritik. Auf der re:publica diskutierten die Macher:innen mit einer Kritikerin über die Auseinandersetzung mit Geschichte in sozialen Medien.