KW 27Die Woche vor der parlamentarischen Sommerpause

Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 104.002 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Fraktal in gelb-orange-grün
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

am Dienstag hat das EU-Parlament dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem Digitale-Märkte-Gesetz zugestimmt. Wir haben in den letzten Jahren viel über diese beiden Mammutvorhaben berichtet. Über das, was nun vielleicht besser wird für Nutzer:innen. Über das, was Probleme machen könnte. Als das Paket final über den Tisch ging, hatten wir das Gefühl: Dazu lässt sich gerade nichts Neues sagen. Doch dann hat Justus Dreyling einen Kommentar geschrieben.

Darin geht es um verpasste Chancen im Digitale-Dienste-Gesetz für ein gemeinwohlorientiertes Internet. Justus setzt sich bei Wikimedia für ein solches Internet ein und hat daher einen geschärften Blick dafür. Und ein Satz in seinem Text hat mich lange zum Nachdenken gebracht:

Noch immer kreisen unsere Netzdebatten vor allem um Konzerne. Nicht um Visionen.

Das gilt nicht nur für die Verhandler:innen an den EU-Tischen. Das gilt für viele, die sich täglich mit netzpolitischen Fragen auseinandersetzen. Auch ich erwische mich dabei, dass ich zu wenig über das Netz nachdenke, das ich mir eigentlich wünsche. Und zu viel darüber, wie man „das Schlimmste“ verhindern oder das Bestehende ein bisschen besser machen kann.

Der Kommentar von Justus kommt genau zur richtigen Zeit. Die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der parlamentarischen Sommerpause geht zu Ende. Auch im politischen Betrieb der EU wird es jetzt für ein paar Wochen etwas ruhiger. Ich freue mich auf dieses traditionelle „Sommerloch“ und habe mir vorgenommen, diese Zeit zu nutzen. Um weniger zu reagieren – und mehr zu überlegen, was passieren sollte. Um mir Dinge anzuschauen, die zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. Und um mal wieder zu überlegen, wie denn meine ganz persönliche Vision von einer guten digitalen Welt aussehen würde.

Mich würde interessieren, was eure Antwort auf die Frage wäre. Welche Orte kennt ihr, an denen eure Vision schon ein bisschen wahr wird – egal ob im Großen oder ganz Kleinen? Über eure Gedanken dazu in den Ergänzungen würde ich mich freuen.

Habt ein gutes Wochenende!
anna


Aktivismus gegen AbtreibungsverboteMeta stuft Jane’s Revenge als Terrororganisation ein

In den Vereinigten Staaten fordert die Pro-Choice-Gruppe Jane’s Revenge mit militanten Aktionen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Meta hat die Gruppe nun in seine geheime Liste von gefährlichen Personen und Organisationen aufgenommen. Expert:innen für Meinungsfreiheit kritisieren Metas Vorgehen.

Lesen Sie diesen Artikel: Meta stuft Jane’s Revenge als Terrororganisation ein

NPP 255 zu künstlicher IntelligenzMein Freund, der Roboter

Sci-Fi-Filme sind voll von menschenähnlichen Robotern, die mit ihrer überlegenen Intelligenz ihre Besitzer:innen manipulieren. Wie realistisch ist das? Geht es nach Dr. Maike Paetzel-Prüsmann, sind wir davon gar nicht mehr so weit entfernt. Die Informatikerin forscht zur Beziehung zwischen Mensch und Maschine und ist bei uns im Podcast zu Gast.

Lesen Sie diesen Artikel: Mein Freund, der Roboter

EU-Antiterror-VerordnungMit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet

Seit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte.

Lesen Sie diesen Artikel: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

1 Ergänzungen

  1. meine Vision über ein künftiges Internet besteht in Analogie zum öffentlichen Raum d.h. zur Erde die uns allen gehört etwa im Sinne von Kants Weltbürgerrecht und „Hospitalität“ („Wirtbarkeit“), das wiederum auf „das Recht des gemeinschaftlichen Besitzes der Oberfläche der Erde, auf der, als Kugelfläche, sie sich nicht ins unendliche zerstreuen können, sondern endlich sich doch nebeneinander dulden zu müssen, ursprünglich aber niemand an einem Orte der Erde zu sein mehr Recht hat, als der andere.“ (I.Kant. Zum ewigen Frieden, Dritter Definitivartikel zum ewigen Frieden, BA 40-41). Was wir bisher getan haben, ist eine Privatisierung des öffentlichen digitalen Raumes (Zeit/Raumes) anstatt davon auszugehen, dass es sich um ein gemeinsames Eigentum geht. Mit Gesetzen zur Internet Governance heben wir die falsche Grundvoraussetzung nicht auf. Mehr dazu in diesem Beitrag: http://www.capurro.de/citizenship.html

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.